Die Kläger sind als Erben die Rechtsnachfolger des Herrn A* … Sie wenden sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten vom 6. Juli 2022 aufgrund eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehren von …, … und … am 1. Juli 2021.

Am 1. Juli 2021 fand ein Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren des Beklagten …, … und … sowie der Freiwilligen Feuerwehren weiterer Gemeinden statt zur Bekämpfung eines Brandes außerhalb des Ortes … auf dem landwirtschaftlichen Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … Den Behördenakten des Beklagten ist zu entnehmen, dass bereits im Vorfeld der Kläger zu 2 beim Beklagten ein Johannisfeuer angemeldet hat. Auf Nachschau durch eine Bedienstete des Beklagten und deren Rücksprache beim Landratsamt … erging von dort am 23. Juni 2021 ein Schreiben an den Kläger zu 2, dass es sich bei der Ansammlung um einen größeren Haufen an Altholz und verschiedenen kleineren Fremdstoffen sowie behandeltes Holz handele. Das Abbrennen sei als eine kostengünstige Abfallentsorgung unter dem Deckmantel einer Brauchtumsveranstaltung zu werten. Der Kläger zu 2 werde gebeten, die Ablagerung vollständig bis zum 31. Juli 2021 zu entfernen und einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen.

Auf Anforderung durch den Beklagten legte die Polizeiinspektion (PI) … am 5. August 2021 einen Schadensbericht zu dem Vorfall vor, dem Folgendes zu entnehmen ist: Der Kläger zu 2 habe bei der Gemeinde … ein „Sonnwendfeuer“ angemeldet. Das Holz habe auf einem Haufen auf der freien Wiese Fl.Nr. … der Gemarkung … bereitgelegen. Die Gemeinde habe das Feuer verboten, weil es sich bei dem Holz um Abfallbeseitigung gehandelt habe (Abriss einer Scheune, lackierte Bretter, Steckdosen, Kabel). Daraufhin sei ein „Käferreisigfeuer“ bei der Integrierten Leitstelle (ILS) angemeldet worden. Der Vater der Kläger habe das Feuer gegen 9:00 Uhr angeschürt. Durch die Streife sei nach Rücksprache mit dem Landratsamt die Feuerwehr zum Löschen bestellt worden, da es sich offenbar um Abfallbeseitigung gehandelt habe. Feuerwehren aus …, …, …, … und … seien mit ca. 40 Mann vor Ort gewesen.

Laut Einsatzbericht der Freiwilligen Feuerwehr … sei die Feuerwehr … zusammen mit den Feuerwehren … und … am 1. Juli 2021 durch die Polizei zu einem Nutzfeuer nach … alarmiert und von dieser angewiesen worden, das Feuer zu löschen. An der Einsatzstelle sei ein erster Löschangriff mittels Löschwassertank des … vorgenommen worden. Weitere Kräfte der Feuerwehr … hätten mit der Feuerwehr … eine lange Schlauchstrecke (zwei C-Leitungen) vom Unterflurhydranten Höhe Anwesen … bis zur Einsatzstelle gelegt, ein Trupp sei mit Atemschutzgeräten ausgerüstet gewesen. Das Brandgut sei mittels Minibagger umgeschichtet und mit der Wärmebildkamera auf Glutnester kontrolliert worden. Von der Feuerwehr … seien insgesamt 25 Feuerwehrdienstleistende im Einsatz gewesen, von der Feuerwehr … vier Personen, von der Feuerwehr … drei Personen, zuzüglich jeweils einzeln aufgeführter Einsatzfahrzeuge und Gerätschaften.

Dem Einsatzbericht der Freiwilligen Feuerwehr … (vier Personen) ist zu entnehmen, dass eine Nachalarmierung der Freiwilligen Feuerwehr … mit zwei HLF’s zur Wasserversorgung und Brandbekämpfung vorgeschlagen worden sei. … sei mit zwei PA im Einsatz gewesen, … und … hätten die B-Leitung verlegt, … sei auf Bereitschaft gewesen. Mittels eines Baggers sei das Brandgut auseinandergezogen und abschließend gegen Regen gesichert worden. Der Bericht der Freiwilligen Feuerwehr … weist einen Einsatz mit drei Personen aus.

In allen drei Einsatzberichten ist als Schadensereignis genannt: „02.01. Kleinbrand“.

Am 11. Oktober 2021 verstarb der Vater der Kläger. Mit Schreiben vom 5. April 2022 zeigten sich die früheren Bevollmächtigten des Klägers zu 2 wegen des Feuerwehreinsatzes an. Es seien Ansprüche ihres Mandanten gegen den Beklagten zu prüfen.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2022 wurden die Kläger als Rechtsnachfolger des Vaters der Kläger zum Erlass eines Kostenbescheids wegen des Einsatzes der Feuerwehren am 1. Juli 2021 angehört. Die früheren Bevollmächtigten des Klägers zu 2 trugen nach Akteneinsicht mit Schriftsatz vom 2. Juni 2022 vor, dass der Brand vor Ort hochgestuft worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso ein so großer Feuerwehreinsatz ausgelöst worden sei, und ob der Einsatz angemessen und erforderlich gewesen sei. Weiterer angekündigter Sachvortrag erfolgte nicht mehr.

Mit Bescheid vom 6. Juli 2022, adressiert an die Kläger in Erbengemeinschaft nach A* …, wurden die Kläger verpflichtet, Kosten in Höhe von 2.339,92 EUR aufgrund des Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehren …, … und … zu erstatten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Gemeinden nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) Kostenersatz für die notwendigen Aufwendungen bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Gefahr verlangen könnten. Das Tätigwerden sei zur Schadensbekämpfung oder Verhinderung weiterer unmittelbar drohender Gefahren notwendig gewesen. Eine ungenehmigte Abfallbeseitigung durch Verbrennen von Alltagsgegenständen in freier Natur stelle das vorsätzliche Herbeiführen einer Brandgefahr für die Umwelt dar. Nach Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayFwG sei zum Kostenersatz verpflichtet, wer in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 die Gefahr, die zum Einsatz der Feuergewehr geführt habe, verursacht habe oder sonst zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet gewesen sei. Der Erblasser habe ein nicht genehmigtes Feuer, das nach schriftlicher Aufforderung vom Landratsamt … ordnungsgemäß zu entsorgen gewesen sei, angezündet. Er sei somit zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet gewesen und habe den Feuerwehreinsatz veranlasst. Nach § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hätten die Kläger als Rechtsnachfolger des Verstorbenen den Kostenersatz zu leisten. Die gesamtschuldnerische Haftung ergebe sich aus Art. 28 Abs. 3 Satz 2 BayFwG. Im Rahmen der nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BayFwG zu treffenden Ermessensentscheidung seien die Interessen der Gemeinde, zu deren Pflichtaufgabe der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst gehörten, sowie das wirtschaftliche Interesse der Kläger, von der Zahlung des Kostenersatzes verschont zu bleiben, berücksichtigt worden. Die Beklagte habe sich insbesondere die zur Erfüllung ihrer Aufgaben – hier der Feuerwehr – erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten aus besonderen Entgelten – hier die Kostenregelung des Art. 28 BayFwG – zu beschaffen. Die gesetzlich gebotene Eigenbeteiligung der Gemeinde an den Kosten sei bei der Höhe der angesetzten Kosten bereits einkalkuliert. Die Inanspruchnahme widerspreche nicht der Billigkeit i.S.v. Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG (z.B. Existenzbedrohung oder sonstige persönliche Härte). Die Beklagte ziehe in ständiger Verwaltungshandhabung Personen, die widerrechtlich Feuer anzünden, zum Kostenersatz in vergleichbaren Fällen heran. Die geltend gemachten Kosten entsprächen der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 20. Oktober 2020 in der jeweils gültigen Fassung sowie der Anlage zu dieser Satzung.

Jeweils eine Ausfertigung des Bescheids wurde an die früheren Bevollmächtigten des Klägers zu 2 am 12. Juli 2022 und an die Klägerin zu 1 am 9. Juli 2022 übersandt.

Mit Schreiben vom 5. August 2022 erhob die Klägerin zu 1 Widerspruch. Ihr Bruder habe das Feuer angemeldet. Ihr Vater habe das Feuer nicht angezündet und sei auch nicht verantwortlich, vielmehr habe ihr Bruder für die entstehenden Schäden zu haften.

In den Behördenakten findet sich ein Schriftsatz der früheren Bevollmächtigten des Klägers zu 2 vom 16. August 2022. Im Nachgang zu einem Schreiben vom 25. Juli 2022 werde der Widerspruch ergänzend begründet.

Der Beklagte teilte den früheren Bevollmächtigten mit, dass ein von diesen in Bezug genommenes Schreiben vom 25. Juli 2022 beim Beklagten nicht eingegangen sei. Eine Reaktion darauf erfolgte nicht.

Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2022 legte der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zu 1 dem Landratsamt … zu Entscheidung vor. Auf Aufforderung durch das Landratsamt übersandte der Beklagte an das Landratsamt eine Stellungnahme des ersten Bürgermeisters des Beklagten über seine Wahrnehmungen und die Wahrnehmungen seiner Ehefrau am 1. Juli 2021 in Bezug auf die Vorgänge auf die Entstehung des Feuers und den weiteren Verlauf.

Auf Nachfrage des Landratsamts an die PI …, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse der Vater der Kläger als Verursacher des Brandes genannt worden sei, teilte die PI … unter dem 31. Mai 2023 mit, dass beim Eintreffen der Polizei an der Brandstelle Herr A* … neben einem Löschwasserbehälter angetroffen worden sei. Dieser habe das Feuer augenscheinlich beaufsichtigt. Weitere Personen hätten nicht festgestellt werden können. Aus polizeilicher Sicht habe es keinen Zweifel daran gegeben, dass Herr A* … für das Feuer verantwortlich gewesen sei und dieses auch angezündet habe.

Im Anhörungsbogen an das Landratsamt wegen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen Herrn A* … aufgrund des Verbrennens von Abfällen gab dieser Folgendes an: „Am Donnerstag, den 1.7.2021 hat ein Verbrennen von Borkenkäfer befallenem Material stattgefunden. Hierfür wurden mehrere Feuerstellen angelegt, um ein flächiges Verbrennen zu verhindern. Die Borkenkäferbekämpfung durch Verbrennen wurde ordnungsgemäß bei der örtlichen Feuerwehr …, Polizei … und der Integrierten Leitstelle angezeigt. Ich habe das Feuer nicht angezündet, sondern lediglich unter Aufsicht gehalten.“

Mit einem an die Klägerin zu 1 als Widerspruchsführerin adressierten Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2023 hob das Landratsamt den Leistungsbescheid vom 6. Juli 2022 insoweit auf, als er den Gesamtbetrag von 2.241,90 EUR übersteigt. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es aus polizeilicher Sicht keinen Zweifel daran gegeben habe, dass Herr A* … für das Feuer verantwortlich gewesen sei und dieses auch angezündet habe. Danach sei Herr A* … nicht nur Handlungsstörer im sicherheitsrechtlichen Sinn gewesen, sondern auch aus kostenrechtlicher Sicht Verursacher des Feuers. Zusätzlich sei er durch die Übernahme der Beaufsichtigung des Feuers auch sonst zur Beseitigung der gehobenen Gefahr verpflichtet gewesen. Er hätte dafür Sorge tragen müssen, dass ausschließlich Reisig und sonstiges vom Borkenkäfer befallenes Material verbrannt werde. Stattdessen habe er das Feuer zur ungenehmigten Abfallbeseitigung billigend in Kauf genommen. Die Klägerin zu 1 sei als Teil der Erbengemeinschaft A* … Rechtsnachfolgerin und damit richtige Adressatin des Bescheids.

Mit einem am 28. Juli 2023 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz wurde Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2022 in Form des Widerspruchsbescheids vom 5. Juli 2023 aufzuheben.

Ausweislich der Klageschrift erfolgte die Klageerhebung zunächst in Sachen Erbengemeinschaft nach A* … (Klägerin), wobei die Kläger zu 1 und 2 unterhalb der Erbengemeinschaft namentlich aufgeführt wurden.

Klagebegründend wurde vorgetragen, dass Herr A* … lediglich angegeben habe, das Feuer unter Aufsicht gehalten zu haben, es jedoch nicht angezündet zu haben. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass das Feuer ordnungsgemäß durch den Kläger zu 2 angemeldet worden sei. Zudem sei davon auszugehen, dass der Einsatz der Feuerwehr bereits dem Grunde nach nicht notwendig gewesen sei, weil keinerlei Gefahr von dem angemeldeten „Johannisfeuer“ ausgegangen sei. Darüber hinaus sei unerklärlich, weshalb der erste Bürgermeister des Beklagten nach eigenem Bekunden zwischen 5:00 und 6:00 Uhr morgens bemerkt habe, dass der Holzhaufen in Brand gesetzt worden sei und dann erst intern über das Landratsamt … die Polizei verständigen hat lassen, um das Feuer zu besichtigen. Diese wiederum habe erst zu einem sehr späten Zeitpunkt die Feuerwehr gerufen. Für das Ablöschen des Feuers hätte es nur des Einsatzes eines Tragkraftspritzenfahrzeugs mit maximal sechs Personen bedurft.

Die Inanspruchnahme der Klägerin zu 1 sei rechtswidrig, weil der Erblasser davon ausgegangen sei, dass das Feuer ordnungsgemäß angemeldet worden sei und er ordnungsgemäß Wache halte.

Mit Schriftsatz vom 29. November 2023 beantragten die Bevollmächtigten des Beklagten

Klageabweisung.

Es werde die Zulässigkeit der Klage gerügt. Die Klage sei ausdrücklich namens der „Erbengemeinschaft nach A* …“ als der Klägerin erhoben worden. Die Miterben seien dabei nicht selbst als Kläger, sondern lediglich als Mitglieder der Klägerin aufgeführt. Eine Erbengemeinschaft sei nach § 61 VwGO nicht beteiligtenfähig.

Bezüglich des Klägers zu 2 sei die Klage unzulässig, da dieser keinen Widerspruch eingelegt habe.

Der Kläger zu 2 habe gegenüber dem Beklagten am 17. Juni 2021 versucht, ein Johannisfeuer anzumelden und behauptet, es sollten unbehandelte Dachlatten verbrannt werden. Daraufhin habe eine Mitarbeiterin des Beklagten den Holzhaufen besichtigt, hiervon Lichtbilder gefertigt und festgestellt, dass in diesem Holzhaufen Türen mit Scharnieren, Kabel mit Plastik, Nägel, behandelte Türen, Drähte, Briefe und Schläuche vorhanden gewesen seien. Das Holz sei auch nicht aufgestapelt, sondern großflächig über die Wiese verteilt worden. Aufgrund des Erscheinungsbildes habe der Verdacht bestanden, dass hier schlicht Altholz entsorgt werden sollte und es sich um eine illegale und umweltschädliche Abfallentsorgung handele. Dieser Auffassung habe sich auch das Landratsamt … in einer E-Mail vom 18. Juni 2021 angeschlossen und den Kläger zu 2 zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung aufgefordert. In der Folgezeit sei neben den Holzhaufen zusätzlich ein Reisighaufen errichtet worden. Am frühen Morgen des 1. Juli 2021 hätten der erste Bürgermeister des Beklagten und dessen Ehefrau beobachtet, wie der Reisighaufen vom Kläger zu 2 und dessen Vater gemeinsam angezündet worden sei. Später habe sich Herr A* … allein an der Brandstelle befunden.

Der Einsatz mehrerer Feuerwehren sei deshalb erforderlich gewesen, weil zu der weit ab der Wasserentnahmestelle gelegenen Brandstelle eine überlange Schlauchstrecke den Berg habe hinauf gelegt werden müssen.

Herr A* … habe den mit zahlreichen Brennstoffen verunreinigten Holzhaufen angezündet und die Gefahr vorsätzlich verursacht. Er sei alleine an der Brandstelle verblieben und habe die Beaufsichtigung des Feuers übernommen, weshalb er zur Beseitigung der bestehenden Gefahr durch Löschen des Feuers und daher auch aus diesem Grund zur Kostenerstattung verpflichtet gewesen sei.

Mit Beschluss vom 28. August 2025 wurde Herr …, 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr …, als Zeuge zur mündlichen Verhandlung geladen.

Auf gerichtlichen Hinweis an den Kläger zu 2, dass sich in den Behördenakten kein Widerspruchsschreiben befinde, teilte dieser unter dem 13. September 2025 mit, dass sich sein früherer Rechtsanwalt nicht gemeldet habe. Er verweise auf die als Anlage beigefügten Unterlagen, die er von seinem Anwalt am 26. Juli 2022 per E-Mail erhalten habe („Sehr geehrter Herr …, in obiger Angelegenheit übersenden wir anliegende Schreiben im Entwurf, Widerspruch gegen den Bescheid des … mit der Bitte um Kenntnisnahme, Prüfung und Freigabe.“).

Hinsichtlich der Einvernahme des Zeugen und des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 18. November 2025 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).