Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch Bescheid auferlegte Verpflichtung, dem Beklagten durch die Gewährung des Zugangs zu seinem Anwesen die Möglichkeit zu eröffnen, den vorhandenen analogen Wasserzähler gegen einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul auszutauschen und eine Fernauslesung einzurichten.

Der Kläger ist neben seiner Ehegattin … Eigentümer des an die Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten angeschlossenen Anwesens B* …straße 1 in … Mit Schreiben vom 24. Mai 2024 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die turnusmäßige Auswechslung des Wasserzählers in seinem Anwesen im Jahr 2024 fällig werde. Der Beklagte sei gesetzlich verpflichtet, die Wasserzähler alle sechs Jahre auszutauschen. Vom Beklagten werde dann ein Ultraschall-Wasserzähler des Fabrikats D* … H* … 2.0 mit Funkmodul eingebaut.

Der Kläger führte mit Schreiben vom 27. Mai 2024 im Wesentlichen aus, dass Einverständnis damit bestehe, den bestehenden Ringkolbenzähler durch einen neuen Ringkolbenzähler auszutauschen. Mit dem Einbau eines Funkwasserzählers zur laufenden Fernauslesung bestehe dagegen kein Einverständnis. Dem Datenblatt auf der Seite des Zählerherstellers könne entnommen werde, dass hierin Komponenten mit einer Konzentration von mehr als 0,1% Bleititanzirkonoxid verbaut seien. Dieses sei gefährlich für Mensch und Umwelt. Dies sei bei der vorgeschlagenen Alternative, dem D* … A* … MCI 119, nicht der Fall. Zudem gebe es erhebliche Bedenken aufgrund der Funkstrahlung und des Datenschutzes.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2024 beantwortete der Beklagte die von Klägerseite aufgeworfenen Fragestellungen und teilte u.a. mit, dass er berechtigt sei, die Art des Wasserzählers nach § 19 Abs. 1 WAS zu bestimmen. Seit dem Jahr 2015 habe sich der Wasserzweckverband auf Grund zahlreicher Vorteile für den Einbau des Ultraschallwasserzählers H* … der Fa. D* … entschieden. Die Fernauslesung der gewonnenen Daten gewährleiste die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung und diene der Betriebssicherheit und Hygiene der Wasserversorgungseinrichtung und somit der Versorgung mit hygienisch und gesundheitlich stets unbedenklichem Trinkwasser. Laut § 13 Abs. 1 WAS hätten Grundstückseigentümer und die Benutzer den Beauftragten des Beklagten, die sich auf Verlangen auszuweisen hätten, zu angemessener Tageszeit den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die vom Zweckverband auferlegten Bedingungen und Aufgaben erfüllt würden, erforderlich sei. Der Kläger werde daher gebeten, bis spätestens 5. August 2024 einen Termin für die notwendige Wasserzählerauswechslung zu vereinbaren.

Der Kläger teilte mit Schreiben vom 22. Mai 2024 (richtigerweise wohl 22. Juli 2024) mit, dass er aufgrund von gesundheitlichen Bedenken dem Einbau eines funkfähigen Messgeräts nur zustimme, wenn eine dauerhafte Funkabschaltung möglich sei und der Beklagte die Haftung für vom Funkwasserzähler ausgehende potentielle Schäden übernehme.

Mit Schreiben vom 12. September 2024 führte der Beklagte aus, dass der Beklagte in Anwendung des § 19 Abs. 1a WAS i.V.m. Art. 24 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) berechtigt sei, einen defekten oder nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen Wasserzähler mit elektronischer Schnittstelle mit oder ohne Einrichtung zur Fernauslesung zu ersetzen. Die gewonnenen Daten dürften auch gespeichert und verarbeitet werden, um die Pflichtaufgabe der Wasserversorgung erfüllen und die Betriebssicherheit und Hygiene der Wasserversorgungseinrichtungen gewährleisten zu können. Die gespeicherten Daten dürften ausgelesen und verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der Wasserversorgungseinrichtung und zur Aufklärung von Störungen im Wasserversorgungsnetz erforderlich sei. Gemäß vorgenannter Rechtsprechung bestehe somit kein Widerspruchsrecht gegen den Einbau eines Funkzählers. Ebenso stünden auch keine datenschutzrechtlichen Hindernisse oder Gründe des Gesundheitsschutzes entgegen. In der Anlage werde das Bestätigungsschreiben der Fa. D* … GmbH bezüglich des vom Beklagten verwendeten Funkzählers H* … Typ 173 übermittelt, wodurch bestätigt werde, dass die Fa. D* … GmbH bei der Entwicklung, Zulassung und Produktion der Ultraschallwasserzähler H* … 2.0 alle relevanten Normen und Vorschriften einhalte und nach aktuellem Stand der Technik keine Wechselwirkung zu anderen, zugelassenen Produkten ausgehe. Aufgrund der vorliegenden Rechts- und Sachlage lägen keine Gründe vor, die eine Verweigerung des Funkwasserzählereinbaus rechtfertigten. Es werde daher um Verständnis gebeten, dass der Beklagte im Sinne der Gleichbehandlung aller Wasserabnehmer verpflichtet sei, die satzungsmäßigen Bestimmungen durchzusetzen und daher keine andere Lösung eingehen könne. Der Kläger werde daher erneut gebeten, bis spätestens 14. Oktober 2024 einen Termin für die notwendige Wasserzählerauswechslung zu vereinbaren. Es werde darauf hingewiesen, dass der Beklagte nach § 25 WAS verpflichtet sei, weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Zählerauswechslung vorzunehmen, falls von Klägerseite bis zum vorgenannten Termin keine entsprechende Mitteilung eingehe.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2024 führte Kläger aus, dass keine getaktete Funkstrahlung notwendig sei, um die Pflichtaufgabe der Wasserversorgung zu erfüllen. Der Beklagte habe dieser Aufgabe in den letzten Jahren auch ohne einen verbauten Funkwasserzähler nachkommen können. Gegen den Einbau eines Funkwasserzählers bestünden begründete gesundheitliche sowie datenschutzrechtliche Bedenken. Der Kläger bat entweder um Einbau eines alternativen, nicht funkfähigen Wasserzählers, Unterschrift einer beiliegenden Haftungsübernahmevereinbarung oder Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheids.

Mit Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2024, zugestellt am 22. Oktober 2024, wurde angeordnet, einem Beauftragten des Beklagten das Betreten des klägerischen Grundstücks in …, Flur-Nr. …1, Gemarkung …, und des darauf vorhandenen Gebäudes mit dem eingebauten Wasserzähler zu gestatten und die Auswechslung des Wasserzählers zu ermöglichen. Der Kläger werde hierzu aufgefordert, bis spätestens 18. November 2024 einen Termin für die Auswechslung mit der Geschäftsstelle zu vereinbaren. Der Termin sei so zu vereinbaren, dass die Auswechslung des Wasserzählers werktags von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr, 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr erfolgen könne. Der Geschäftsstelle müsse eine Woche Zeit zur Berücksichtigung des Termins gegeben werden (Ziffer 1). Falls der Kläger der Anordnung in Ziffer 1, auf seinem Grundstück in …, Flur-Nr. …1, Gemarkung …, die Auswechslung des Wasserzählers zu ermöglichen, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides nachkomme, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 € zur Zahlung fällig (Ziffer 2). Die Kosten des Verfahrens trage der Grundstückseigentümer (Ziffer 3). Für diesen Bescheid werde eine Gebühr in Höhe von 25,00 € erhoben. Die angefallenen Auslagen betragen 3,45 €. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen. Der Bescheid wurde dem Kläger am 22. Oktober 2024 zugestellt.

Der Kläger ließ daraufhin am 21. November 2024 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die dem Kläger auferlegte Verpflichtung, den Zugang zum Wasserzähler zum Zweck des Austauschs zu gewähren, rechtswidrig sei, da ein unzulässiger Eingriff in einfachgesetzliche Rechtspositionen und Grundrechte des Klägers erfolge. § 19 Abs. 1a WAS des Beklagten, der dem aktuell modifizierten Art. 24 Abs. 4 GO entspreche, berechtige den Beklagten, einen zu wechselnden Wasserzähler durch einen Wasserzähler mit elektronischer Schnittstelle mit oder ohne Einrichtung zur Fernauslesung zu ersetzen. Gewonnene Daten dürften auch gespeichert und verarbeitet werden, um die Pflichtaufgabe der Wasserversorgung zu erfüllen und die Betriebssicherheit und Hygiene der Wasserversorgung gewährleisten zu können. Gespeicherte Daten dürften ausgelesen und verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der Wasserversorgungseinrichtung und zur Aufklärung von Störungen im Wasserversorgungsnetz erforderlich sei. Der Beklagte habe also ein Ermessen, ob ein zu wechselnder Wasserzähler über eine Einrichtung zur Fernauslesung verfüge. Im Rahmen dieses Ermessens könne also der Beklagte auch einen zu wechselnden Wasserzähler ohne Einrichtung zur Fernauslesung installieren. Dazu habe der Beklagte auch nach § 18 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser berechtigte Interessen des Anschlussnehmers zu wahren. Mit dieser Klage und den außergerichtlichen Stellungnahmen des Klägers seien berechtigte Interessen des Klägers vorgebracht worden, die letztendlich dazu führen müssten, dass der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensausübung vom Einbau eines Wasserzählers mit einer Einrichtung zur Fernauslesung absehe. Soweit sich der Kläger gegen die Installation eines Wasserzählers mit einer Einrichtung zur Fernauslesung wende, der Beklagte gleichwohl darauf bestehe, das Grundstück bzw. das Haus des Klägers zur Installation eines Wasserzählers mit einer Einrichtung zur Fernauslesung zu betreten, sei schon nicht ersichtlich, dass der Beklagte im Rahmen seines Ermessens überprüft habe, ob nicht schon der Einbau eines Wasserzählers ohne Einrichtung zur Fernauslesung der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung, der Betriebssicherheit und der Hygiene der Wasserversorgungseinrichtung genüge. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die im Wege einer Fernauslesung gewonnenen Daten in anderer Weise zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der Wasserversorgungseinrichtung und zur Aufklärung von Störungen im Wasserversorgungsnetz dienen könnten, als Daten aus einem analogen Wasserzähler. Im Ergebnis hätten die im außergerichtlichen Schriftverkehr durch den Kläger vorgebrachten Gründe letztendlich dazu führen müssen, dass der Beklagte im Rahmen seines Ermessens vom Einbau eines Wasserzählers mit einer Einrichtung zur Fernauslesung abzusehen gehabt habe. Die in einem Wasserzähler mit einer Einrichtung zur Fernauslesung gespeicherten Daten stellten personenbezogene Daten des Anschlussinhabers bzw. der Bewohner des Anwesens des Klägers dar. Der Einbau und Betrieb solcher Wasserzähler begründe deshalb zumindest bei Einfamilienhäusern Eingriffe in das Recht auf informelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Soweit diese Daten aus dem Anwesen heraus an den Beklagten übermittelt würden, stelle dies zusätzlich einen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 Abs. 1 GG dar. Die laufende Auslesung eines Wasserzählers mit Einrichtung zur Fernauslesung gebe aktuelle und laufende Daten zu den Lebensumständen des Klägers und seiner Familie wieder. Durch die laufende Fernauslesung würden Informationen beispielsweise dazu übermittelt, ob das Anwesen des Klägers aktuell bewohnt sei oder die Bewohner beispielsweise durch Urlaub abwesend seien, das Anwesen also vorübergehend unbewohnt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Beklagten solche Informationen zustünden. Der Beklagte sehe den Einbau eines Ultraschallwasserzählers des Fabrikats H* … der Firma D* … vor. Diese Gerätschaft habe je nach Übertragungsart mindestens ein Sendeintervall von 60 Minuten (bis zu 5 Minuten bzw. alle 64 Sekunden). Als Beweis werde das Datenblatt zum Ultraschallwasserzähler H* … der Firma D* … in Abschrift vorgelegt. Hierauf werde Bezug genommen. Diese Intervallsendungen stünden in keinem Verhältnis zum Ziel der Messung und seien für die jährliche Messung des Wasserverbrauchs insoweit unnötig. Es würden überobligatorisch Daten abgerufen, gesendet und gespeichert. Eben gerade Daten, die Informationen zu den Lebensumständen des Klägers und seiner Familie vermittelten. Solche Informationen stünden dem Beklagten nicht zu. Die damit ermöglichte Verarbeitung personenbezogener Daten gehe damit hinsichtlich ihres rechtlich zulässigen Umfangs über das gebotene Maß hinaus und entspreche nicht dem Gebot der Datensparsamkeit bzw. der Datenminimierung. Es sei nicht ersichtlich, dass im Rahmen des Ermessens des Beklagten, ob nun ein Wasserzähler mit Einrichtung zur Fernauslesung einzubauen sei, nur durch den Einbau eines Wasserzählers mit Fernauslesung die Aufgaben des Beklagten zur Wasserversorgung und zur Betriebssicherheit und zur Hygiene der Wasserversorgungseinrichtung erfüllt werden könnten. Datenschutzrechtlich unbedenklich sein würde es, wenn ein Funksignal zum angekündigten Ablesetermin oder auf gesonderte Anforderung quasi freiwillig aktiviert werde. Auch insoweit würde eine Fernablese ohne Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts möglich sein.

Der Einbau eines Wasserzählers mit Einrichtung zur Fernauslesung beeinträchtige den Kläger zudem gesundheitlich. Selbst ganz geringe Dosen hochfrequenter Strahlung könnten das zentrale Nervensystem beeinflussen. Dies auch dann, wenn ihre Feldstärke unterhalb der durch Mobilfunkgeräte erzeugten Feldstärke liege. Der Kläger leide an einer elektromagnetischen Hyper- bzw. Elektrosensibilität. Dies auch bei niedrigen Intensitäten hochfrequenter Felder und gerade zur Schlafenszeit bzw. zur Nachtzeit. Als Anlage wurde ein Attest des Allgemein- und Sportmediziners Dr. …, …, vom 30. September 2014 vorgelegt, in welchem dem Kläger bescheinigt werde, dass er nach eigenen Angaben, nachvollziehbar an Schlafstörungen bei entsprechenden Funkwellen, z.B. durch Router leide. Aus ärztlicher Sicht sollte deshalb auf jegliche Funkverbindungen zumindest während der Schlafenszeit verzichtet werden. Auf das sich in der Gerichtsakte befindliche Attest wird im Übrigen verwiesen. Der Kläger beuge dem vor, indem alle Gerätschaften, die einen Funkverkehr veranlassen könnten, zur Nachtzeit außer Funktion seien. Selbst das W-LAN werde automatisiert außer Funktion gesetzt. Soweit sich der Beklagte im Rahmen seines Ermessens vorliegend gerade zum Einbau eines Wasserzählers mit Einrichtung zur Fernauslesung entschieden habe, sei dies in Bezug auf das Grundrecht des Klägers auf körperliche Unversehrtheit ein Ermessensfehlgebrauch. Dem Beklagten sei es auch verwehrt sich auf den Beschluss des BayVGH vom 7. März 2022 zu berufen. Dieser gerichtlichen Entscheidung habe noch die rechtliche Situation zu Grunde gelegen, dass Betroffenen nach der gesetzlichen Vorgabe und dem jeweiligen Satzungsinhalt ein Widerspruchsrecht zugestanden habe. Dem Einbau von Wasserzählern mit Funkmodul habe derart widersprochen werden können, dass bei fristgerechter Ausübung des Widerspruchsrechts ein elektronischer Wasserzähler nicht unter Verwendung der Funkfunktion habe betrieben werden können. Zudem habe der Entscheidung zugrunde gelegen, dass ein Wasserzähler im Keller verbaut gewesen sei. Das Anwesen des Klägers verfüge über keinen Keller. Der streitgegenständliche Zähler würde vorliegend im Nebenraum des Wohnzimmers direkt unter dem Schlafzimmer des Klägers installiert werden. Vorliegend ergäben sich deshalb unzulässige Gefährdungen entsprechend Art. 2 Abs. 2 GG für die menschliche Gesundheit. Soweit ersichtlich sei auch vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren unter dem Aktenzeichen C-468/24 anhängig, welches die Zulässigkeit des Einbaus und des Betriebes eines Messgeräts mit Funkfunktion zur Messung des Stromverbrauchs betreffe. Es befinde sich derzeit in der Prüfung, ob nationale Vorschriften zur Verpflichtung der Installation intelligenter, eben funkfähiger Messsysteme mit einschlägigen Richtlinien des Europäischen Parlaments vereinbar seien. Es werde also geprüft, ob ein Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät installiert zu erhalten, zu berücksichtigen habe. Im Hinblick auf den deckungsgleichen Sachverhalt dieses Verfahrens werde beantragt, das Verfahren gemäß § 94 VwGO auszusetzen. Soweit das Gericht im Schreiben vom 17. Juli 2025 auch auf die Entscheidung des VG Ansbach, B.v. 15.11.2024 – AN 1 S 24.2363 – verweise, werde auf die Entscheidungsgründe in Rn. 34 Bezug genommen. Dort werde ausgeführt, dass anlässlich der Verpflichtung, den Einbau eines digitalen Funkwasserzählers zu dulden, dem Betroffenen ein Widerspruchsrecht auch auf Basis einer unionsrechtlichen Regelung zustehe. Dabei schließe ein Widerspruch zwar nicht die Verpflichtung zum Einbau aus, aber die Verarbeitung der Daten. Insofern möge der Beklagte im Rahmen seines Ermessens erwägen, inwieweit der Einbau eines Messgerätes mit Funkmodul veranlasst sei, wenn die Verarbeitung dieser Daten gar nicht zulässig sein würde. Zumindest könnte bei Einbau eines Ultraschallwasserzählers mit Funkmodul eine Einigung zwischen den Beteiligten dahingehend stattfinden, dass die Funkfunktion nach Einbau abgeschaltet werde oder nur im Rahmen der Jahresmitteilung des Wasserverbrauchs in Betrieb gehe.

Für den Kläger wird beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2024 kostenpflichtig aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit der Klagebegründung würden die bisherigen vorgerichtlichen Einwände des Klägers wiederholt und der Einbau eines Funkwasserzählers abgelehnt. Für einen diesbezüglichen Zähleraustausch werde der Zutritt zum Grundstück bzw. zum darauf befindlichen Gebäude verweigert. Die angekündigte weitere Klagebegründung stehe bis heute aus. Stattdessen sei lediglich ein Arztattest vom 30. September 2024 nachgereicht worden. Die Weigerungshaltung des Klägers entbehre einer tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. Die Zulässigkeit von Wasserzählern mit Funkmodul sei in der einschlägigen Rechtsprechung längst geklärt. Es werde beispielhaft auf den Beschluss des BayVGH vom 7. März 2022 zum dortigen Verfahren 4 CS 21.2254 verwiesen und aus den Leitsätzen dieser Entscheidung zitiert: „Dem Einbau und Betrieb fernauslesbarer Wasserzähler mit aktivierter Funkfunktion durch kommunale Wasserversorger stehen weder datenschutzrechtliche Hindernisse noch Gründe des Gesundheitsschutzes entgegen.“ Der 4. Senat befasse sich in dieser Entscheidung eingehend mit sämtlichen diesbezüglichen technischen und rechtlichen Aspekten. Bezüglich des Gesundheitsschutzes werde klargestellt, dass beispielsweise die abgestrahlte Leistung eines Mobiltelefons schon allein angesichts der Tatsache, dass dieses typischerweise in Kopfnähe verwendet werde, während ein Funk-Wasserzähler regelmäßig im Keller eines Hauses an der zentralen Hauswasser-Zuleitung angebracht sei, die Strahlungsleistung eines typischen Funkwasser-Zählers um ein Vielfaches übersteige. Nichts anderes gelte für einen Router, der im vorgelegten Arztattest vom 30. September 2024 beispielhaft in Bezug genommen sei. Abgesehen davon, dass die behaupteten Schlafstörungen des Klägers nur auf dessen eigenen Angaben beruhten, mithin nicht verifiziert und daher zu bestreiten seien, sei ein diesbezüglicher Zusammenhang mit einem Funk- bzw. Ultraschallwasserzähler ausgeschlossen. Maßgeblich seien nicht subjektive Empfindungen des Klägers, sondern vielmehr objektivierbare Umstände, welche die einschlägige Rechtsprechung ohne Weiteres reflektiere. Das vor dem EuGH unter dem Aktenzeichen C-468/24 verhandelte Verfahren betreffe die Grenzziehung zwischen Datenschutzrecht und Energierecht, wobei ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts St. Pölten in Österreich Anstoß für die Befassung des EuGH gewesen sei. Es gehe um die Frage, ob der Begriff des elektronischen Kommunikationsnetzes auch ein Stromnetz umfasse, über das Verbrauchsdaten, Metadaten und personenbezogene Daten übermittelt würden. Die Beklagtenseite sei der Auffassung, dass diese Fragen mit den hier gegenständlichen nichts zu tun hätten und der Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH auf das hier gegenständliche keinen Einfluss nehmen würde. Und selbst wenn eine etwaige Entscheidung des EuGH in genanntem Verfahren vorgreiflichen Charakter haben könnte, bestünde keine Verpflichtung, deshalb das Verfahren auszusetzen. Hinsichtlich des Einigungsvorschlages sehe der Beklagte das Problem, dass dies Bezugsfallcharakter haben könnte und zu einer den Vollzug unangemessen erschwerenden Reihe von „Nachahmern“ führen könnte, die sich dann auf Art. 3 GG berufen könnten und insoweit sicherlich gute Aussichten hätten, einen den Gleichheitsgrundsatz beachtenden gleichmäßigen Vollzug einzufordern. Die vorgeschlagene Einigung könne daher nicht mitgetragen werden. Die Verpflichtung des Klägers, den turnusgemäßen Austausch des bisherigen Wasserzählers gegen einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul zu dulden, stehe außer Frage. Es werde auf die diesbezüglichen Regelungen in § 19 der WAS verwiesen. Der Bescheid vom 18. Oktober 2024 begegne auch im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken. Die Klage sei abzuweisen.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2025 erklärte sich der Beklagtenvertreter mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden. Mit Schreiben vom 25. August 2025 erklärte auch die Klägerseite ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.