A.

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Nürnberg-Fürth sachlich und örtlich zuständig.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Kläger kann von der Beklagten weder die Löschung der streitgegenständlichen Forderung (1.) noch eine Berichtigung ihrer Score-Werte oder die Unterlassung der erneuten Speicherung bzw. Verarbeitung (2.) verlangen. Ebenso besteht kein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (3.).

1. Ein Anspruch auf Löschung der streitgegenständlichen erledigten Forderung nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu.

Die Zahlungsstörung und deren Erledigung wurden zunächst rechtmäßig nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet gem. Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO (vgl. unter a)), zudem ist die Löschung der Daten erst drei Jahre nach Erledigung der Zahlungsstörung notwendig gem. Art. 17 Abs. 1 lit. a) bzw. d) DSGVO (vgl. unter b)).

Der Anspruch auf Löschung ergibt sich auch nicht aufgrund des Widerspruchs des Klägers gem. Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO, da eine besondere Situation des Klägers gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO nicht ersichtlich ist (vgl. unter c)).

a) Im Rahmen der Ausführungen zum Unterlassungsanspruch wird seitens der Klagepartei auch die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gerügt. Nach Auffassung des Gerichts wurden die personenbezogenen Daten des Klägers jedoch von der Beklagten rechtmäßig i.S.v. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO verarbeitet.

Auf Seiten der Beklagten liegen geschäftliche Interessen vor, da diese ihren Vertragspartnern entgeltliche Auskünfte erteilt. Darüber hinaus liegen aber auch berechtigte Interessen ihrer Vertragspartner als potentielle Kreditgeber des Klägers vor: Die Bonitätsprüfung von Verbrauchern vor dem Abschluss von Kreditverträgen wird sowohl von der europäischen wie auch der nationalen Rechtsordnung sogar als unabdingbar erachtet, da der Kreditgeber hierdurch vor Zahlungsausfällen und der Verbraucher vor Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit geschützt werden soll, dies ergibt sich auch aus den Regelungen der § 505 a BGB und § 18 a KWG, Art. 18 der Wohnimmobilienkredit-RL 2014/17/EU sowie Art. 8 der Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG (vgl. OLG München, Endurteil v. 11.04.2025 – 14 U 3590/24 e, GRUR-RS 2025, 7769).

Zwar ist der Klagepartei zuzustimmen, dass ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person durch die Datenverarbeitung grundsätzlich erfolgt. Im Rahmen der Interessenabwägung ist davon auszugehen, dass die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten steigen, je länger diese gespeichert werden (vgl. OLG München, a.a.O.).

Jedoch sind derartige Informationen über Zahlungsstörungen wie bei dem Kläger über einen langen Zeitraum zwischen erstmaliger Mahnung im November 2020 bzw. der Titulierung der Forderung im Februar 2022 und vollständiger Begleichung erst im Mai 2023 auch nach deren Begleichung für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit noch relevant, sodass jedenfalls zeitnah nach deren Erledigung das Interesse an der weiteren Datenverarbeitung über das Erledigungsdatum hinaus überwiegt. Hierbei ist schließlich nach den obigen Ausführungen zu berücksichtigen, dass die weitere Datenverarbeitung nicht nur der Beklagten und deren Kunden, sondern auch dem Kläger als Schutz vor der Überschuldung und Überforderung durch neue Kredite dienen soll (OLG München, a.a.O.).

b) Die Datenverarbeitung ist auch innerhalb der dreijährigen Speicherungsfrist der Beklagten entsprechend deren Code of Conduct sowohl notwendig i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO als auch rechtmäßig i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. d), 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Eine Löschung innerhalb von sechs Monaten, wie von der Klagepartei begehrt, hält das Gericht im Streitfall nicht für angemessen:

aa) Dass das Risiko zukünftiger Zahlungsstörungen bei bereits in der Vergangenheit mit Zahlungen in Rückstand geratenen Personen allgemein statistisch höher ist und dass dieses Risiko sich immer weiter reduziert, je mehr Zeit seit der Erledigung der Zahlungsstörung vergangen ist, ist letztlich allgemeinkundig.

bb) Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass das Risiko einer erneuten Zahlungsstörung innerhalb der ersten drei Jahren nach Erledigung weiterhin signifikant höher ist:

Die Beklagte hat unter Hinweis auf eigene Erhebungen und die als Anlage B 3 vorgelegte Stellungnahme einer Rechtsanwaltsgesellschaft qualifiziert vorgetragen, dass die seitens der Klagepartei begehrte Löschung der erledigten Zahlungsstörung nach sechs Monaten zu einem Verlust statistisch relevanter Informationen führen würde: „Durch die Verwendung eines Speicherzeitraumes von drei Jahren kann im Vergleich zu einer Löschfrist von nur sechs Monaten eine um das zehnfach so hohe Wahrscheinlichkeit einer neuen Zahlungsstörung für die betroffene Gruppe festgestellt werden. Im Vergleich zu einer Löschfrist von zwei Jahren ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer neuen Zahlungsstörung bei einer Löschfrist von drei Jahren für die betroffene Gruppe immer noch achtmal so groß“ (Anlage B 3 unter Nr. 12).

Hinsichtlich der Rügen der Klagepartei zu den statistischen Erwägungen der Beklagten angesichts des Zeitraums der Coronapandemie schließt sich das Gericht den überzeugenden Ausführungen des OLG München im zitierten Urteil vom 11.04.2025 an, welchen offenbar der gleiche Sachverhalt zugrunde lag:

„Der Kläger bestreitet – soweit ersichtlich – nicht, dass die von der Beklagten verwendeten Zahlen richtig sind, ein solches Bestreiten ins Blaue hinein wäre auch unzulässig (BGH NJW-RR 2016, 606 Rn. 24). Dass die der Analyse der Beklagten zugrundeliegenden Zahlen aus den (Corona-) Jahren 2019 bis 2022 stammen, führt (…) nicht zu deren Unbrauchbarkeit: Zum einen gab es die Pandemie nun einmal und der Kreditsektor hat mit ihren Folgen zu leben. Die Beklagte hatte deshalb keine Veranlassung, diesen Zeitraum auszuklammern. Zum anderen vermitteln schon die – noch nicht von der Corona-Pandemie beeinflussten – Zahlen für das Jahr 2019 (…) ein klares Bild dahingehend, dass neue Zahlungsstörungen in der Gruppe derjenigen, deren Zahlungsstörung zum Stichtag 1. Januar 2019 bereits seit mindestens zwei und maximal drei Jahren erledigt war, mit ca. 6 % deutlich häufiger vorkamen als in der Gruppe der Personen ohne vorherigen Negativeintrag mit ca. 0,7 %. Allein auf diese Zahlen lässt sich ohne weiteres die Überzeugung stützen, dass auch drei Jahre nach Erledigung einer Zahlungsstörung die Wahrscheinlichkeit einer neuen Zahlungsstörung signifikant, d.h. um ein Mehrfaches erhöht, ist. Richtig ist dabei natürlich auch der Hinweis der Klagepartei (…), dass bei mindestens 94 % der von einer Zahlungsstörung betroffenen Verbraucher drei Jahre nach deren Erledigung keine neue Zahlungsstörung gemeldet worden war.“

Diese Erwägungen lassen sich vollumfänglich auf hiesigen Fall und die hier ebenfalls vorgetragenen identischen Zahlen (vgl. Bl. 45 d.A. sowie Bl. 111 d.A.) übertragen.

cc) Die Angemessenheit der Drei-Jahres-Frist des Code of Conduct der Beklagten ist jedoch unter Abwägung der wechselseitigen Interessen nach Maßgabe des Erwägungsgrunds Nr. 39 der DSGVO zu beurteilen, welcher bestimmt, dass die Speicherfrist für personenbezogene Daten auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben soll (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2023, 1 U 8/22, zitiert nach juris). Es ist daher im Rahmen einer Interessenabwägung darüber zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt nach Erledigung der streitgegenständlichen Forderung das Interesse der Klagepartei an einer ungestörten Ausübung ihrer Freiheiten die wirtschaftlichen Interessen der Beklagten sowie die soziookönomischen Interessen des Kreditsektors (u.a. Schutz des Kreditnehmers vor wirtschaftlicher Überforderung sowie des Kreditgebers vor Zahlungsausfall) überwiegt (vgl. OLG München, Endurteil v. 11.04.2025 – 14 U 3590/24 e, GRUR-RS 2025, 7769).

Vorliegend geht die erforderliche Einzelfallabwägung zu Lasten des Klägers aus, eine Löschung der Daten seiner erledigten Forderung ist abweichend vom Code of Conduct vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist nicht angezeigt:

Im Streitfall wurde die Forderung nach der Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger durch die …bank AG im Jahr 2009 bereits im November und Dezember 2020 angemahnt und schließlich im Februar 2022 tituliert. Dennoch beglich der Kläger die Forderung erst im Mai 2023 vollständig. Angesichts der Höhe der Forderung von ca. 1.700,00 € handelt es sich um einen auffallend langen Zeitraum der Zahlungsstörung. Die Behauptung, dass der streitgegenständliche S.-Eintrag aus einer früheren Lebensphase des Klägers als Student mit beschränkten finanziellen Mitteln stamme, der Kläger mittlerweile aber eine feste Anstellung habe und seine finanziellen Verhältnisse geordnet habe, hat sich in dieser Form im Rahmen der informatorischen Anhörung des Klägers gerade nicht bestätigt. So gab der Kläger an, bereits seit dem Jahr 2009 als Ingenieur tätig zu sein. Es mag daher sein, dass die ursprüngliche Forderung eine Folge der eingeschränkten finanziellen Verhältnisse als Student darstellt. Allerdings stammen die Zahlungsstörungen, insbesondere ab dem Zeitpunkt der erfolglosen Mahnungen Ende 2020 sowie der Titulierung Anfang 2022 offensichtlich aus einem Zeitraum, in dem der Kläger nach eigenen Angaben bereits als Ingenieur tätig war. Vor diesem Hintergrund ist besonders auffällig, dass der Kläger dennoch die Forderung jahrelang nicht begleichen konnte und selbst Ratenzahlungsvereinbarungen zum Teil nicht einhalten konnte.

Auch die mit der Klage geltend gemachten Einschränkungen im Wirtschaftsleben durch den derzeitigen S.-Eintrag hat der Kläger im Rahmen seiner Anhörung nicht bzw. nicht in substantiierter Weise bestätigt.

Soweit der Kläger bei seiner Anhörung angab, dass die Finanzierung eines Autos durch ein Autohaus mit Verweis auf seinen S. -Score abgelehnt worden sei, konnte er schon nicht konkretisieren, wann genau dies der Fall gewesen sein soll. Hierzu erklärte er lediglich, dies sei wohl im letzten Jahr oder im Jahr 2023 gewesen. Das Gericht kann sich vor dem Hintergrund dieser pauschalen Angaben keine Überzeugung davon bilden, dass die geplante Finanzierung eines Autokaufs tatsächlich an dem streitgegenständlichen S.-Eintrag bzw. dem S.-Score scheiterte. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte unbestritten vorgetragen hat, dass der Kläger am 23.07.2023, also schon kurze Zeit nach der Erledigung der streitgegenständlichen Forderung, einen Vertrag über eine Kreditkarte mit revolvierendem Kreditrahmen in Höhe von 8.000,00 € abschließen konnte, am 03.03.2024 einen Vertrag über ein Girokonto, zwischen dem 26.03.2024 und dem 05.12.2024 vier nicht grundpfandrechtlich gesicherte Kreditverträge in Höhe von insgesamt 7.000,00 € sowie zwischen dem 21.12.2022 und 24.12.2024 23 nicht grundpfandrechtlich gesicherte Kreditverträge in Höhe von insgesamt 12.947,00 €.

Weitere Beeinträchtigungen durch den S.-Eintrag konnte der Kläger auf ausdrückliche Nachfrage im Rahmen seiner Anhörung gerade nicht benennen. Soweit er erklärte, ursprüngliche Pläne, ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, verworfen zu haben, beruhte dies seinen eigenen Angaben zufolge auf dem Herzinfarkt seiner Frau im Jahr 2023 und nicht auf der Ablehnung einer Finanzierung mit dem Verweis auf seinen S.-Score.

Auch die abstrakt unterstellte Benachteiligung beim Abschluss von neuen Energielieferungsverträgen beeinträchtigte den Kläger persönlich nicht, der einen Wechsel des Vertrags offenbar nicht beabsichtigte. So verneinte er die Frage, ob er Probleme beim Abschluss bzw. Wechsel eines Energieliefervertrags gehabt habe und gab an, dass er bei N-ERGIE gewesen sei und weiterhin dort sei.

Unter diesen Umständen erachtet das Gericht daher im Streitfall den Zeitraum von drei Jahren als angemessen, in welchem das Interesse der Beklagten und des Kreditsektors (u.a. Schutz des Kreditgebers vor Zahlungsausfall und des Kreditnehmers vor wirtschaftlicher Überforderung) das Interesse des Klägers an einer möglichst schnellen Löschung des streitgegenständlichen S. -Eintrags nach Erledigung der zugrunde liegenden Forderung überwiegt.

dd) Entgegen der Auffassung der Klagepartei liegt auch keine mit den Regelungen zur Restschuldbefreiung mit einer Löschungsfrist von sechs Monaten nach § 3 InsBekV, oder zur Löschung von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vergleichbare Lage vor.

Das Gericht macht sich insoweit zunächst die überzeugende Argumentation des OLG München aus dem Endurteil vom 11.04.2025, Az. 14 U 3590/24 e, zu eigen:

„Dass private Wirtschaftsauskunfteien aus einem öffentlichen Register stammende Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung zugunsten natürlicher Personen nach Ablauf der Speicherdauer der Daten im öffentlichen Register – und damit in Deutschland nach sechs Monaten (§ 3 InsBekV) – löschen müssen (EuGH a.a.O., Rn. 113), führt zu keiner anderen Beurteilung, weil die Fälle nicht vergleichbar sind:

- Vorliegend stammen die gespeicherten Daten schon nicht aus einem öffentlichen Register.

- Zu bedenken ist weiter, dass die Restschuldbefreiung es dem Begünstigten erlauben soll, sich nach der Krise, die zur Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens führt und der anschließenden dreijährigen Wohlverhaltensphase erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen (vgl. EuGH a.a.O., Rn. 98). Dieses Ziel wäre zumindest gefährdet, wenn Kreditgeber auf Umwegen über das Insolvenzverfahren in Kenntnis gesetzt würden.

- Zu bedenken ist auch, dass Kreditgeber in dieser Situation deutlich weniger schutzwürdig sind, weil die Begünstigten nach der Restschuldbefreiung eine „weiße Weste“ aufweisen, weshalb der potenzielle Kreditgeber in der Regel deren Kreditwürdigkeit bereits dadurch zuverlässig beurteilen kann, dass er ihre Einkommensverhältnisse prüft.

Dass eine kürzere Speicherfrist nötig wäre, folgt auch nicht aus § 882 e Abs. 3 Nr. 1 ZPO, demzufolge die Löschung eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis unter anderem dann vorzeitig erfolgt, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist. Denn erstens wurden die streitgegenständlichen Daten vorliegend nicht aus dem Schuldnerverzeichnis entnommen. Zweitens beabsichtigt § 882 e Abs. 3 Nr. 1 ZPO zwar ebenfalls, den Wirtschaftsverkehr vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Vertragspartnern zu schützen (BT-Drs. 16/10069, S. 35 (…)), aber es gibt relevante Unterschiede, die eine differenzierte Betrachtung erfordern:

- Festzuhalten ist zunächst, dass der Kreis der Einsichtsberechtigten in das Schuldnerverzeichnis (vgl. § 882 f Abs. 1 ZPO) sehr weit gezogen ist und deutlich über den in Nr. 2, Nr. 4 aufgeführten Gesichtspunkt einer Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit hinausgeht.

- § 882 e ZPO, der die Löschung der Daten behandelt, differenziert weder nach der Höhe der zugrundeliegenden Forderung noch nach den Zwecken der Einsicht. Der frühe Zeitpunkt der Löschung (mit Nachweis der Erledigung) ist logische Folge dieser „one size fits all“ – Regelung, die für jeden betroffenen Fall sicherstellen muss, dass die Verarbeitung der Daten sich als rechtmäßig erweist.

- Der Kreis der Vertragspartner der Beklagten und damit auch der „Einsichtsberechtigten“ ist demgegenüber deutlich kleiner und die Bedeutung der Auskunft ist zugleich typischerweise deutlich größer: Die Beklagte erteilt insbesondere solchen Vertragspartnern Auskunft, die ein besonders hohes Interesse an Daten zur Kreditwürdigkeit haben, weil sie gegenüber einer Privatperson in Vorleistung gehen und damit ein wirtschaftliches (Ausfall-) Risiko kalkulieren müssen (insb. Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-, Factoring- und Leasingunternehmen). Der Schutz des Kreditsektors vor Zahlungsausfällen und Überforderung der Kreditnehmer rechtfertigt damit eine differenzierte Betrachtung.

- Die Annahme, durch eine vollständige Befriedigung werde jegliches Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs beseitigt (…) erachtet der Senat vor diesem Hintergrund als unzutreffend und lebensfremd. Sie lässt sich auch nicht auf die Aussage des Gesetzgebers stützen, wonach der Nachweis einer Stundungsbewilligung oder des Einverständnisses des Gläubigers deshalb nicht zur Löschung der Eintragung führen könne, da diese nicht das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs beseitigten (BT-Drs 16/10069, S. 40 (…)). In der genannten Fundstelle wird nur zum Ausdruck gebracht, wann das Informationsinteresse sicher fortbesteht, nicht aber, dass es im Fall einer vollständigen Befriedigung – unabhängig von den Umständen des Einzelfalles – entfällt.“

Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass der Eintragung eines Beschlusses über die erteilte Restschuldbefreiung regelmäßig ein jahrelanges geordnetes und überwachtes Verfahren zur Sanierung der finanziellen Angelegenheiten des Insolvenzschuldners vorausging. Damit ist in derartigen Fällen davon auszugehen, dass der Insolvenzschuldner im Zuge des Verfahrens seine Fähigkeit, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln, maßgeblich mit fachkundiger Hilfe verbessert hat und daher die Wahrscheinlichkeit des Wiederauftretens von Zahlungsstörungen maßgeblich verringert ist.

Dies kann bei sonstigen Einträgen über Zahlungsstörungen wie hier vorliegend grundsätzlich gerade nicht unterstellt werden.

c) Die Klagepartei hat zudem auch keine „besondere Situation“ i.S.d. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO dargelegt, sodass eine Löschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO schon deshalb nicht zu erfolgen hat.

Eine besondere Situation im Sinne des Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO darf nicht vorschnell angenommen werden, vielmehr muss der Betroffene konkret darlegen, worin im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutzzweck des Datenschutzes über die bereits erfolgte Güterabwägung hinaus seine besondere Situation liegt, die eine Ausnahme von der rechtmäßigen Verarbeitung zulässt (vgl. Sydow/Marsch DS-GVO/BDSG/Helfrich, 3. Aufl. 2022, DS GVO Art. 21 Rn. 61). Hierfür müssen atypische Konstellationen vorliegen, welche im konkreten Einzelfall eine besondere Schutzbedürftigkeit des Betroffenen begründen (Paal/Pauly/Martini, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 21 Rn. 30).

Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Zwar mögen die vom Kläger im Rahmen seiner Anhörung geschilderten Gründe für den beabsichtigten Autokauf – der Arbeitsweg nach Sindelfingen sowie der einfachere Besuch seiner Frau im Krankenhaus, die nach Angaben des Klägers seit Mai 2023 im Koma liegt – eine besondere Situation darstellen. Da allerdings die Darlegungen zu dem beabsichtigen Autokauf nicht substantiiert sind und damit auch die Auswirkungen des streitgegenständlichen S.-Eintrags hierauf nicht feststehen, kann insoweit eine besondere Situation i.S.d. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO nicht begründet werden. Weitere konkrete Auswirkungen, die eine besondere Situation darstellen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl.o.).

Im Übrigen würden – wie bereits ausgeführt – die Interessen der Beklagten, ihrer Vertragspartner und der Allgemeinheit die schutzwürdigen Interessen des Klägers überwiegen.

2. Da die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgt, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Berichtigung ihres Scores.

3. Mangels Rechtswidrigkeit scheidet ebenso ein Anspruch auf künftige Unterlassung der Speicherung bzw. Verarbeitung aus.

4. Mangels Anspruchs in der Hauptsache ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten weder aus Art. 82 DSGVO noch unter Verzugsgesichtspunkten.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1, 2 ZPO.

Die Bestimmung des Streitwertes erfolgt auf Grundlage von § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO.