Auf den zulässigen Widerspruch hin, ist der Arrestbeschluss vom 22.06.2023 im Umfang der Arrestanordnung aufzuheben. Der Arrestantrag vom 10.06.2023 wird auch im Übrigen zurückgewiesen.

A.

Der Widerspruch gem. § 924 Abs. 1 ZPO ist zulässig.

I. Er ist nicht fristgebunden und so lange zulässig, wie die Arrestanordnung besteht.

II. Der Widerspruch ist auch nicht verwirkt.

Angesichts des Zeitraums zwischen Arrestzustellung und Einlegung des Widerspruchs (ca. zwei Jahre) fehlt es bereits an dem erforderlichen Zeitmoment. Jedenfalls ist in diesem Zeitraum kein schützenswertes Vertrauen des Arrestklägers entstanden, das die Annahme einer Verwirkung rechtfertigen könnte.

Nur wenn sich der Gläubiger auf das Unterlassen des Widerspruchs vernünftigerweise einstellen durfte und er in diesem Vertrauen aufgrund besonderer Umstände schutzwürdig erscheint, kann ausnahmsweise Verwirkung eintreten; etwa wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er sich mit dem Arrest abfinden will oder er untätig bleibt, obwohl er angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung hätte unternehmen müssen, vgl. MüKo ZPO/Drescher, § 924 RN 11 m.w.N.

Diese Voraussetzungen liegen hier offensichtlich nicht vor. Der Arrestbeklagte hat selbst noch im Jahr 2023 wiederholt ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts versucht, gegen den Arrestbefehl vorzugehen. Auch hat er sich im Verfahren gem. § 11 RVG auf einen Verlust des Vergütungsanspruchs berufen und den gegen ihn ergangenen Beschluss des Landgerichts erfolgreich angefochten. In welcher Hinsicht sich der Arrestkläger auf einen Fortbestand des Arrestes eingestellt hat, welche anderweitigen Maßnahmen er im Vertrauen auf den Fortbestand ggf. unterlassen hat und warum er im vorliegenden Fall besonders schutzbedürftig sein sollte, ist von ihm nicht konkret vorgetragen und für die Kammer auch nicht erkennbar.

B.

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Arrestes liegen nicht vor.

Die Kammer lässt dahinstehen, ob zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung die Voraussetzungen des Arrestgrundes gem. § 917 Abs. 1 ZPO unverändert zu bejahen sind, insb. dahingehen, dass – was hier angesichts der jederzeit möglichen Erbauseinandersetzung naheliegt – zu besorgen ist, dass ohne die Verhängung des Arrestes die Vollstreckung des Urteils wesentlich erschwert werden würde.

Es fehlt jedenfalls an dem bei der Beschlussfassung noch bejahten Arrestanspruch. Der Einwand des Arrestbeklagten, der Arrestkläger sei durch die von ihm zu vertretene fristlose Kündigung seines Vergütungsanspruchs verlustig, greift durch.

I. Voranzuschicken ist, dass die Wirksamkeit der Kündigung des Arrestbeklagten außer Zweifel steht, da ein Rechtsanwaltsvertrag gem. § 627 Abs. 1 BGB jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann. In diesem Fall behält der Rechtsanwalt, der in einem gerichtlichen Verfahren tätig geworden ist, gem. § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich den durch die bisherige Tätigkeit erworbenen Vergütungsanspruch. Anders liegt der Fall (nur) dann, wenn der Rechtsanwalt die Kündigung des Mandanten durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat. In diesem Fall ist er gem. § 628 Abs. 2 BGB zum Ersatz des durch die Aufhebung des Vertrages entstehenden Schadens verpflichtet. Dabei liegt die Beweis- (hier: Glaubhaftmachungs-) last beim Arrestbeklagten, der sich auf ein vertragswidriges Verhalten des Arrestklägers beruft.

II. In einer Gesamtschau aller Umstände stellt sich das anwaltliche Verhalten des Arrestklägers im Hauptprozess als vertragswidrig dar.

1. Bereits der unwiderrufliche Abschluss der am 25.05.2023 protokollierten Regelung zwischen dem Arrestbeklagten und seinem klagenden Miterben sowie dem weiteren Miterben über einige Regelungspunkte in dem so betitelten „Zwischenvergleich“ im Verfahren 6 O 365/20 ist als Verletzung von Pflichten aus dem Anwaltsvertrag anzusehen. Der Arrestbeklagte hat unwidersprochen vorgetragen, der Arrestkläger sei zum Abschluss einer solchen Einigung im Innenverhältnis nicht ermächtigt gewesen.

Für die Kammer ohne Belang ist die Frage, unter welchem Titel die Einigung getroffen wurde, insb. ob es sich um einen Prozessvergleich im engeren Sinn handelte oder lediglich um eine materiellrechtliche Einigung zwischen den drei Mitgliedern der Erbengemeinschaft über Fragen der Nachlassverwaltung, die im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits unter Mitwirkung/Vermittlung des Gerichts protokolliert wurde. Auch bestehen keinerlei Zweifel, dass der Arrestkläger im Außenverhältnis aufgrund der ihm erteilten Prozessvollmacht den Arrestbeklagten wirksam verpflichten konnte und verpflichtet hat. In dem „Zwischenvergleich“ haben der Arrestbeklagte und sein Bruder Walter Schiwik den weiteren Miterben H. Deutscher zu Vermögensverfügungen auf einem Konto der Erblasserin ermächtigt bzw. zum „Abruf“ eines Vermögens bei „Kemnerlexnavigator“ sowie zum „Abruf“ eines Steuererstattungsbetrages; außerdem haben sie sich einverstanden erklärt mit einer Auskunftserteilung der P. AG gegenüber dem klagenden Miterben H. Deutscher (so zu entnehmen aus dem Protokoll in den Akten des Hauptprozesses).

Nach Auffassung der Kammer, die im Termin zur mündlichen Verhandlung vergeblich versucht hat, die Motivation des Arrestklägers für die unwiderrufliche Einigung vom 25.05.2023 näher zu ergründen, war das Vorgehen des Arrestklägers weder durch eine hinreichende vorherige Absprache mit dem Arrestbeklagten noch durch eine zwingende prozessuale Situation veranlasst. Insb. ist dem Arrestkläger nicht dahin zu folgen, er sei unter dem Gesichtspunkt der Prozessförderungspflicht gehalten gewesen, im Termin vom 25.05.2023 der gefundenen Einigung/Regelung bindend zuzustimmen. Es erschließt sich in keiner Weise, warum – nach einer Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren – es nicht möglich und den Miterben zuzumuten gewesen sein sollte, vor einer Protokollierung sich das ausdrückliche Einverständnis des Arrestbeklagten einzuholen oder sich eine zumindest kurze Widerrufsfrist einräumen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn – was die Kammer unterstellen kann – die getroffenen Regelungen/erteilten Ermächtigungen sachdienlich waren und mit ihnen keinerlei Rechtsverlust des Arrestbeklagten verbunden gewesen war. Denn der Rechtsanwalt hat sich bei Ausübung der Prozessvertretung grundsätzlich an die ihm erteilten Weisungen zu halten, mag er diese auch nicht für sachgerecht halten. Letztlich hat der Arrestkläger durch seine Zustimmung zu der mit den Miterben getroffenen Vereinbarungen in die freie Willensbildung des Arrestbeklagten eingegriffen, was dieser aus Sicht der Kammer zurecht als Vertrauensbruch ansehen durfte.

2. Das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant hat der Arrestkläger erst recht und endgültig dann dadurch zerstört, dass er es unternommen hat, den erst kurz zuvor mit E-Mail vom 09.06.2023 (Freitag) berechneten Vergütungsanspruch (zu diesem Zeitpunkt handelte es sich vor der Mandatskündigung noch um eine weitere Vorschussberechnung) sofort mit Schriftsatz vom 10.06.2023 gerichtlich geltend zu machen und in dem hierfür gefertigten Arrestantrag Korrespondenz der Parteien wörtlich zu zitieren. Insb. hat der Arrestkläger mit dem zu den Akten des Hauptprozesses gereichten Arrestantrag dem zur Entscheidung berufenen Einzelrichter die subjektiven Vorbehalte des Arrestbeklagten und dessen Wunsch zur Einlegung eines Befangenheitsantrages kundgetan.

Hierzu war er weder aufgrund des Mandatsverhältnisses noch aufgrund der ihm erteilten Prozessvollmacht und auch nicht zur Durchsetzung eines ihm zustehenden Vergütungsanspruchs berechtigt. Die zwischen den Parteien geführte E-Mailkorrespondenz war erkennbar nicht dazu bestimmt, in dem Hauptprozess vorgelegt zu werden. Zweifelsohne unterlag sie anwaltlicher Geheimhaltung. Die Offenlegung war auch nicht erforderlich, um den Arrestantrag schlüssig zu begründen (der Vorschussanspruch bestand unabhängig von dem Dissens der Parteien nachfolgend zum Termin vom 25.05.2023 allein aufgrund der Prozessvertretung, der Arrestgrund resultierte aus der notwendigen Vollstreckung eines Titels in Brasilien). Hinzu kommt, dass über den Arrestantrag nicht im Rahmen des Hauptprozesses zu entscheiden war, sondern in einem davon gänzlich losgelösten Verfahren, so dass sich der Kammer auch kein vernünftiger Grund erschließt, warum der Antrag gerade zu den Akten des Hauptprozesses eingereicht wurde.

Die Kammer vermag nicht nachzuvollziehen, warum der Arrestkläger selbst zum Zeitpunkt 10.06.2023 durch ein vertragswidriges Verhalten des Arrestbeklagten berechtigt gewesen sein sollte, das Mandat zu kündigen. Der Arrestbeklagte hatte (E-Mail vom 08.06.2023) es dem Arrestkläger überlassen, ob ein Ablehnungsgesuch notwendig sei (Arrestantrag Seite 5), so dass eine unzumutbare Weisung für ein nicht vertretbares Prozessverhalten nicht erkennbar ist. Die Kritik des Arrestbeklagten am Abschluss des „Zwischenvergleiches“ war sicherlich deutlich, hielt sich jedoch noch deutlich im Rahmen sachlicher Auseinandersetzung. Im Übrigen befanden sich die Parteien zuletzt in einer Diskussion über den weiteren Vorschuss und hatte der Arrestbeklagte (E-Mail vom 09.06.2023; Arrestantrag Seite 8) wegen einer notwendigen Kreditaufnahme um etwas Geduld gebeten. Vor diesem Hintergrund liegt die Ursache der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses jedenfalls weit überwiegend auf der Seite des Arrestklägers.

3. An einer Kausalität zwischen der Einreichung des Arrestantrages und der Kündigung bestehen seitens der Kammer keine Zweifel. Der Einlassung des Prozessbevollmächtigten des Arrestbeklagten im Termin, er gehe davon aus, der Arrestkläger habe dem Arrestbeklagten den Schriftsatz entsprechend der Gepflogenheiten des Mandats zeitnah per E-Mail zur Verfügung gestellt, ist der Arrestkläger nicht entgegen getreten. Es bestehen somit – auch aufgrund der sofortigen Reaktion des Arrestbeklagten – keine Zweifel, dass die Kündigung durch die Einreichung des Arrestantrages motiviert war.

4. Durch die vom Arrestkläger zu vertretende Kündigung des Mandats war der Arrestbeklagte veranlasst, einen neuen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen, an den er abermals die nach RVG zu berechnende Vergütung zu bezahlen hat bzw. hatte. Den hierdurch entstandenen Schaden, der der Höhe nach der vom Arrestkläger beanspruchten Vergütung entspricht, kann er dem Vergütungsanspruch entgegensetzen, so dass keine weitergehenden Ansprüche des Arrestklägers mehr bestehen.

Mangels eines Arrestanspruchs sind daher der Arrestbefehlt aufzuheben und der Arrestantrag zurückzuweisen. Mangels Entscheidungserheblichkeit kommt es auf die Frage der Vollziehung des Arrestes nicht mehr an.

C. Nebenentscheidungen:

Dem Antrag auf Festsetzung einer Prozesskostensicherheit gem. § 110 Abs. 1 ZPO war nicht nachzukommen. Die Norm ist zwar auch im Arrestverfahren grundsätzlich anwendbar, kommt jedoch nur gegen eine Klagepartei, nicht jedoch gegen einen Antragsgegner/Beklagten zum Tragen. Der eindeutige Wortlaut und der Zweck der Norm verbieten eine analoge Anwendung auf die Fortführung eines Arrestverfahrens nach Widerspruch gegen einen erlassenen Arrest.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.

Für den (Gerichtskosten) Streitwert ist der Wert des ursprünglichen Antrages maßgeblich, dies ist der Wert der zu arretierenden Forderung (€ 6.000,-) unter Berücksichtigung eines angemessenen Abschlages von 1/6.