Mit seiner Klage macht der Kläger mehrere Ansprüche gegen die Beklagten geltend, u.a. einen Feststellungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Zahlungsanspruch..

Der Kläger forderte von der Beklagten eine Auskunft, die ihm am 18.11.2023 von der Beklagten übermittelt worden ist (Anlage K1). …. Dazu prognostiziert sie aus bestimmten Merkmalen auf der Grundlage bestimmter Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens (Score-Wert) wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits. Die Erstellung von Score-Werten basiert auf der Annahme, dass durch die Zuordnung einer Person zu einer Gruppe anderer Personen mit vergleichbaren Merkmalen, die sich in einer bestimmten Weise verhalten haben, ein ähnliches Verhalten vorausgesagt werden kann, Die dem Kläger erteilte Auskunft wies für diesen ein sehr kritisches Risiko mit einer Erfüllungswahrscheinlichkeit von 22,43 % aus.

Der Kläger ist der Auffassung, sein unter Ziffer 1 gestellter Feststellungsantrag sei zulässig und begründet. Das Scoring-Verfahren in der von der Beklagten vorgenommenen Art und Weise erfolge unter Verstoß gegen europäisches wie auch nationales Recht und sei rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des Scoring-Verfahrens der Beklagten ergebe sich aus dem automatisierten Erstellungsvorgang und der Verwendung unzulässiger Einflussfaktoren und verstoße gegen Art. 22 DSGVO. Die Score-Wert-Berechnung stelle ein Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO und die Erstellung eines Score-Werts stelle eine eigenständige Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO dar. Von dem Verbot der automatisierten Entscheidungsfindung könne keine Ausnahme nach Art. 22 Abs. 2 b DSGVO gemacht werden. Der Kläger meint, dass im Falle von Scoring Art. 6 Abs. 1 Buchstaben b), c) und f) keine Anwendung finden können. Die nationale Bestimmung des § 31 BDSG sei nicht mit der DSGVO vereinbar. Der Kläger meint, ihm stehe ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO sowie aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1, 253 BGB zu. Das Scoring-Verfahren der Beklagten stelle einen „Verstoß gegen diese Verordnung“ dar und löse auf Grundlage der bisher eingetretenen Rechtsfolgen einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz aus. In der rechtswidrigen Verwendung und Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten des Klägers sowie deren Weitergabe an Dritte liege eine benennbare und tatsächliche Persönlichkeitsverletzung vor. Der Kläger habe einen ersatzfähigen immateriellen Schaden erlitten, u.a. mit dem unguten Gefühl der Ungewissheit, ob personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind. Auch wegen der massiven Beeinträchtigung seines sozialen Ansehens im Sinne der Einschätzung seiner Kreditwürdigkeit durch Dritte sei ein Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 5.000,00 € in Ansatz zu bringen. Dem Kläger seien zudem aufgrund des rechtswidrigen Scorings der Beklagten zahlreiche Vertragsschlüsse rechtswidrig verwehrt worden. Aufgrund der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass hier die Erstellung und Übermittlung der Bonitätsscorewerte durch die Beklagte der Entscheidung des jeweiligen Unternehmens zugrunde gelegen hat. Ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestehe auch aufgrund eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO. Der Kläger habe auch einen Auskunftsanspruch. Die Beklagte habe die Auskunft auf entsprechende Anfrage des Klägers bislang nur unzureichend erteilt. Ihr blieben mit der seitens der Beklagten erteilten Auskunft vielfach relevante Informationen verwehrt.

Da die Frist auf das außergerichtliche Aufforderungsschreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers fruchtlos verstrichen ist und die Einschaltung von Rechtsanwälten geboten gewesen sei, bestehe ein Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger stellte zunächst folgende Anträge:

I. Es wird festgestellt, dass die Erstellung des Bonitätsscores der Klagepartei, also des sog. „Basisscorewerts“, der sog. „Branchenscorewerte“ sowie des sog. „Orientierungswerts“, durch die Beklagte rechtswidrig ist;

II. Die Beklagte wird verurteilt, den Basisscorewert der Klagepartei auf einen Wert ab 97,22 % sowie sämtliche Branchenscorewerte auf 9999 und den Orientierungswert auf einen Wert zwischen 199 und 100 hochzusetzen;

III. Die Beklagte wird verurteilt, bei jeder Abfrage der … betreffend die Klagepartei durch Dritte, hinsichtlich des Basisscorewerts einen Wert in Höhe von mindestens 97,22 %, sämtliche Branchenscorewerte ausschließlich in Höhe von 9999 und hinsichtlich des Orientierungswerts einen Wert zwischen 199 und 100, zu übermitteln;

IV. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken gegen eines der Mitglieder des Vorstands der Beklagten, es zu unterlassen, sämtliche seitens der Beklagten erstellten Scoringwerte betreffend die Klagepartei, dies umfasst den sog. Basisscorewert, den sog. Branchenscorewert sowie den sog. Orientierungswert, hinsichtlich des Basisscorewerts unterhalb 97,22 %, hinsichtlich sämtlicher Branchenscorewerte unterhalb 9999 (Idealwert) und hinsichtlich des Orientierungswerts oberhalb 199, weiteren Personen oder Unternehmen mitzuteilen;

V. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 5.000,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;

VI. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft darüber zu geben, auf welche konkrete Weise die Bonitätsscorewerte der Klagepartei, d.h. der Basisscorewert, sämtliche Branchenscorewerte und der Orientierungswert errechnet wurden, insbesondere nachvollziehbar und nachprüfbar darzulegen

VII. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 973,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

Zuletzt stellte der Kläger folgende Anträge:

I.Es wird festgestellt, dass die beklagtenseits vorgenommene auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Erstellung des Bonitätsscores der Klagepartei, also der sog. „Basisscorewerte“, der sog. „Branchenscorewerte“ sowie der sog. „Orientierungswerte“, rechtswidrig ist;

II. Die Beklagte wird verurteilt, die Erstellung des Bonitätsscores der Klagepartei, also der sog.

„Basisscorewerte“, der sog. „Branchenscorewerte“ sowie der sog. „Orientierungswerte“, nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhend vorzunehmen;

III. Die Beklagte wird verurteilt, bei jeder Abfrage der … betreffend die Klagepartei, hinsichtlich des Basisscorewerts sämtlicher Branchenscorewerte sowie der Orientierungswerte ausschließlich Werte mitzuteilen, die nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen.

IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 5.000,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;

V. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft darüber zu geben, auf welche konkrete Weise die Bonitätsscorewerte der Klagepartei, d.h. der Basisscorewert, sämtliche Branchenscorewerte und der Orientierungswert errechnet wurden, insbesondere nachvollziehbar und nachprüfbar

darzulegen;

VI. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken gegen eines der Mitglieder des Vorstands der Beklagten, es zu unterlassen, bei der Erstellung der … betreffend die Klagepartei, dies umfasst die sog. Basisscorewerte, die sog. Branchenscorewerte sowie die sog. Orientierungswerte, folgende Merkmale in die Erstellung einzubeziehen:

VII. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 973,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

Die Beklagte stellte folgenden Antrag:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte behauptet, der Vortrag des Klägers sei vorformuliert und gehe nicht auf den individuellen Antragsteller ein. Die Klage sei unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. In die Berechnung des Score-Werts würde eine Vielzahl von Informationen einfließen und die Berechnung von Score-Werten beruhe auf einem wissenschaftlich fundierten statistischen Verfahren im Einklang mit § 31 Abs. 1 BDSG. Die Beklagte teile ihren Vertragspartnern in aller Regel auch die der Score-Berechnung zugrundeliegenden Informationen mit. Es sei unzutreffend, dass ein „negativer“ Score in aller Regel faktisch zur Grundlage einer Ablehnung gemacht werde und die Entscheidung der Vertragspartner für oder gegen einen Vertragsschluss „maßgeblich“ beeinflusse. Diese Behauptung werde schon dadurch widerlegt, dass der Kläger in jüngerer Vergangenheit einen kreditrelevanten Vertrag abschließen konnte. Die Entscheidung über den Abschluss eines bonitätsrelevanten Vertrags fälle der Vertragspartner im Einzelfall nach Abwägung aller Umstände selbst auf Grundlage einer breiten Informationsbasis. Die Scorewerte der Beklagten würden dabei nicht grundsätzlich „maßgeblich“ berücksichtigt. Zudem fördere die Beauskunftung von, Score-Werten durch die Beklagte den Abschluss kreditrelevanter Verträge. Die Beklagte habe dem Kläger in der Vergangenheit bereits mehrfach in ausreichender Weise Auskunft erteilt. Das Scoring-Verfahren der Beklagten sei nicht rechtswidrig. Die Beklagte meint, der Kläger komme seiner Darlegungs- und Beweislast bei keinem der geltend gemachten Ansprüche nach. Die vom Kläger verlangte Feststellung stelle kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar, sondern eine abstrakte Rechtsfrage, die nicht feststellungsfähig sei. Zudem fehle das erforderliche Feststellungsinteresse und die begehrte Feststellung sei zu unbestimmt. Der Antrag sei unbegründet, weil das Scoring der Beklagten grundsätzlich rechtmäßig erfolge. Eine Rechtswidrigkeit der Scoreberechnung durch die Beklagte ergebe sich nicht aus Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Der EuGH nehme keine generelle Anwendung von Art. 22 Abs. 1 DSGVO auf das Scoring der Beklagten an. Selbst wenn es sich bei der Berechnung des Scorewerts durch die Beklagte im Einzelfall um eine automatisierte Entscheidung handeln sollte, wäre das Scoring jedenfalls gem. Art. 22 Abs. 2 lit. a DSGVO zulässig. Darüber hinaus sei § 31 BDSG als Ausnahme von Art. 22 Abs. 2 lit. b DSGVO anwendbar. Der EuGH hat zwar durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 31 BDSG mit Unionsrecht geäußert, aber nicht gesagt, dass er diesen Bedenken folgt. Die Beklagte ist der Auffassung, dass ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht bestehe, weil sie keine datenschutzrechtlichen Vorgaben verletzt habe. Zudem sei dem Kläger kein Schaden entstanden und er habe keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden erlitten. Nicht jede Unannehmlichkeit begründe einen ersatzfähigen Schaden. Soweit der Kläger Mitteilungen von Firmen vorlegt, dass ein Vertragsschluss abgelehnt worden ist, ergebe sich aus diesen Mitteilungen nicht, dass dies wegen einer Auskunft der Beklagten geschehen sei. Dies sei reine Spekulation. Der Vortrag zum Nichtzustandekommen eines Mietvertrages sei vollkommen unsubstantiiert. Bei der Berechnung des Scorewerts habe die Beklagte den Kläger weder aufgrund seines Alters noch aufgrund seines Geschlechts diskriminiert. Der Kläger habe auch ein Verschulden der Beklagten nicht dargelegt. Der Antrag auf Auskunftserteilung sei bereits unzulässig, da er nicht hinreichend bestimmt sei. Im Falle einer antragsgemäßen Entscheidung wäre diese Entscheidung gar nicht vollstreckbar, weil für die Beklagte unklar wäre, welche Informationen genau sie dem Kläger beauskunften müsse. Der Auskunftsanspruch sei zudem unbegründet, weil der Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO nicht eröffnet sei und die Beklagte die geforderte Auskunft bereits erteilt habe. Die Auskünfte der Beklagten seien vollständig und verständlich gewesen. Ansprüche aufgrund nationaler Vorschriften würden aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO ohnehin ausscheiden.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18.06.2025 Bezug genommen.