Der Kläger, ein selbständig tätiger Zahnarzt und Inhaber einer Zahnarztpraxis, begehrt mit seiner Klage Verdienstausfallentschädigung und Aufwendungen für soziale Sicherung für den Zeitraum der Absonderung vom 18. März 2020 bis einschließlich 27. März 2020.

Am 29. April 2020 stellte er bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Höhe von 37.334,00 EUR Brutto-Arbeitsentgelt für die Zeit der Absonderung von 18. März 2020 bis einschließlich 27. März 2020. Die Praxis habe aufgrund einer positiv getesteten Mitarbeiterin bis einschließlich 27. März 2020 geschlossen werden müssen. Alle Mitarbeiter einschließlich ihm selbst seien in häusliche Quarantäne gestellt worden. Arbeitsunfähigkeit habe nicht vorgelegen. Dem Antrag beigefügt war eine Anordnung des Landratsamtes Ebersberg vom 19. März 2020, mit der gegenüber dem Kläger im Zeitraum 18. März 2020 bis 27. März 2020 die häusliche Absonderung mit Beobachtung als Kontaktperson I angeordnet wurde. Die entsprechende Anordnung sei bereits am 18. März 2020 mündlich erteilt worden. Ebenso beigefügt war der Einkommenssteuerbescheid für 2017, wonach der Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 1.388.830,00 EUR erzielt hatte. Auf Nachfrage der Regierung von Oberbayern teilte der Kläger mit E-Mail vom 1. April 2021 mit, dass er neben dem Verdienstausfall auch Beiträge zur sozialen Sicherung geltend machen wolle, und legte hierzu einen „Jahreskontoausweis und Anwartschaftsmitteilung 2020“ der Bayerischen Ärzteversorgung vom 16. Januar 2021 (Einzahlung im März 2020 in Höhe von 2.566,50 EUR), eine Bescheinigung über die steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung für das Jahr 2020 vom Februar 2021 (Basisabsicherung in Höhe 3.821,52 EUR und 715,80 EUR) und den Einkommenssteuerbescheid für 2019 vor, wonach der Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 1.512.757,00 EUR erzielt hatte.

Auf weitere Nachfrage der Regierung von Oberbayern im Hinblick auf das Bestehen einer Betriebsausfallversicherung übersandte der Kläger mit E-Mail vom 30. Juli 2021 eine Versicherungspolice der Wiener Städtische – Vienna Insurance Group (Top Business Schutz, Versichert: Arztpraxis, Versicherungssumme/Deckungsbeitrag 144.000,00 EUR, Karenzzeit 14 Tage), die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Sachversicherung (ABS) Fassung 1995, die allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbständig Tätige (ABFT 1995) und die Bedingungen zum Top Business Schutz – Superleistungspaket (Bl. 103-139 der elektronischen Behördenakte). Die Versicherung des Klägers stellte sich auf den Standpunkt, dass aufgrund der vertraglichen Schadensminderungspflicht vorrangig bei der Behörde Ersatzanspruch zu stellen sei.

Mit Bescheid vom 5. August 2021 lehnte der Beklagte den Antrag auf Verdienstausfallentschädigung sowie auf Erstattung der Aufwendungen zur sozialen Sicherung ab, da der Kläger einen Anspruch gegen seine Betriebsunterbrechungsversicherung habe und somit von einer vorrangigen Kompensationsmöglichkeit auszugehen sei. Die Versicherungssumme werde in der Police mit 144.000,00 EUR angegeben, womit der entstandene Verdienstausfall in voller Höhe abgesichert erscheine.

Mit Urteil vom 13. Februar 2023 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Regierung von Oberbayern vom 5. August 2021, dem Kläger eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 12.960,55 EUR nebst Aufwendungen für soziale Sicherung in Höhe von 949,87 EUR, mithin eine Gesamtentschädigung in Höhe von 13.910,42 EUR zu gewähren. Im Übrigen wies es die Klage ab. Die zulässige Klage sei teilweise begründet. Der Kläger habe durch die angeordnete Absonderung einen Verdienstausfall erlitten. Soweit von Seiten des Beklagten hiergegen eingewandt werde, dass aufgrund der Tatsache, dass der Kläger eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen und einen Anspruch in Höhe von 4.000,00 EUR habe, der Anspruch nach § 56 IfSG dem Grunde nach vollständig ausgeschlossen sei, folge das Gericht dieser Auffassung nicht. Auch wenn es sich bei der Entschädigungsregelung in § 56 IfSG um eine sogenannte Billigkeitsregelung handele, lasse sich der Vorschrift nicht entnehmen, dass immer dann, wenn sich die abgesonderte Person nicht in einer Situation materieller Not befinde, sei es, weil sie Vermögen angespart habe oder einen anderweitigen teilweisen Kompensationsanspruch habe, ein Anspruch nach § 56 IfSG dem Grunde nach ausscheide. Soweit von Seiten des Beklagten bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Klägers eine fiktive Steuerlast in Gestalt einer (fiktiv) berechneten Lohnsteuer für das Jahr 2020 (Steuerklasse 4 mit 1,5 Kinderfreibetrag) von dem dem Einkommenssteuerbescheid des Jahres 2019 entnommenen Bruttoeinkommen des Klägers in Abzug gebracht worden sei, sei für das Gericht nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage diese Verfahrensweise beruhen könne. Dem Wortlaut des § 56 Abs. 3 IfSG könne dies jedenfalls nicht entnommen werden. Vor dem Hintergrund, dass § 56 Abs. 3 IfSG die Höhe des Verdienstausfalles fingiere, und in Anbetracht dessen, dass Selbständige nicht lohnsteuerpflichtig seien, erachte es das Gericht für richtig, sowohl das Bruttoeinkommen aus der selbständigen Tätigkeit als auch die anteilige Einkommenssteuer nebst Solidaritätszuschlag dem Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres zu entnehmen.

Ausgehend von einem jährlichen Einkommen des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit nach Abzug von Steuern in Höhe von 854.035,53 EUR ergebe sich ein monatliches Einkommen nach Abzug von Steuern in Höhe von 71.169,63 EUR. Von diesem Betrag seien des Weiteren die Aufwendungen zur sozialen Sicherung in Höhe von 2.944,61 EUR (318,46 EUR monatlicher Krankenversicherungsbeitrag – Basisabsicherung, 59,65 EUR monatlicher Pflegeversicherungsbeitrag – Basisabsicherung und 2.566,50 EUR Vorsorgeaufwendung für die Bayerische Ärzteversorgung) in Abzug zu bringen, so dass von einem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit in Höhe von 68.225,02 EUR auszugehen sei. Da sich der Kläger für 10 Tage in häuslicher Absonderung befunden habe, ergebe sich bei 31 Kalendertagen im Monat März ein Verdienstausfall in Höhe von 22.008,07 EUR (68.225,02 EUR Nettoeinkommen dividiert durch 31 multipliziert mit 10). Soweit der Bevollmächtigte des Klägers demgegenüber auf die Anzahl der Arbeitstage für die Berechnung des Verdienstausfalles abstelle, folge das Gericht dieser Vorgehensweise nicht. Zum einen werde auch bei der Ermittlung des Gewinns aus einer selbständigen Tätigkeit nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts nicht auf einzelne Arbeitstage, sondern auf das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres im Vergleich zum Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bzw. auf den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben abgestellt, ohne zu differenzieren, ob dieses Betriebsvermögen bzw. der Überschuss an Arbeitstagen oder Sonn- und Feiertagen erwirtschaftet worden sei. Zum anderen sei in § 56 Abs. 3 IfSG bei der Ermittlung des Verdienstausfalles ein möglichst einfach zu handhabendes Verfahren vorgesehen, dass dadurch konterkariert werden würde, wenn in jedem Einzelfall von der Behörde bzw. dem Gericht ermittelt werden müsste, ob und in welchem Umfang der jeweilige Selbständige auch an Samstagen bzw. Sonn- und Feiertagen gearbeitet habe.

Den Vorschriften des § 56 Abs. 3 Sätze 3 und 4 IfSG und der Anrechnungsvorschrift des § 56 Abs. 8 IfSG sei zu entnehmen, dass der nach § 56 Abs. 3 Sätze 1 und 2 IfSG bzw. § 56 Abs. 3 Satz 4 IfSG ermittelte Verdienstausfall nicht ausnahmslos und in jedem Fall in voller Höhe als Entschädigung zu leisten sei, sondern dass sich der potentiell Entschädigungsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen – auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens – bestimmte Zahlungszuflüsse bzw. etwaig unterlassene anderweitige Kompensationsmöglichkeiten entgegenhalten lassen müsse. Das Gericht gehe im vorliegenden Verfahren nicht davon aus, dass von dem berechneten Verdienstausfall ca. 10% für Tätigkeiten, die der Kläger im Homeoffice hätte erbringen können, in Abzug zu bringen seien, da der Kläger nachvollziehbar dargelegt habe, dass er Aufgaben der Praxisorganisation und Abrechnungen soweit möglich an Hilfspersonal delegiert hätte und im Übrigen in der Zeit, in der er der Absonderung unterlag, auch kein Organisations- oder Abrechnungsbedarf gegeben gewesen sei, da ein Praxisbetrieb in dieser Zeit nicht stattgefunden habe. Soweit vom Beklagten vorgetragen worden sei, dass der Großteil der in der Zeit der Absonderung des Klägers angesetzt gewesenen Behandlungstermine nicht ersatzlos entfallen sei, sondern durch Terminverlegung weitestgehend nachgeholt worden seien, führe auch dies zu keinem Abschlag bei der Höhe des ermittelten Verdienstausfalles angesichts der terminlich voll ausgelasteten Praxis.

Zu berücksichtigen und damit auf die Höhe des Verdienstausfalles anzurechnen sei jedoch, dass der Kläger den Unternehmenserfolg, den seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Einkommenssteuerbescheid des Jahre 2019 wiedergeben, nicht allein – aus seiner entschädigungspflichtigen Tätigkeit –, sondern nur anteilig erwirtschaftet habe. Der vorgelegten Umsatzstatistik sei zu entnehmen, dass der Gesamtumsatz, der nicht nur von den angestellten Zahnärzten, sondern auch von anderen Personen des „Zahnarztpraxisteams“ erwirtschaftet wurde, in den Monaten Januar bis März 2020 551.206,07 EUR betrug, wovon 324.797,95 EUR, mithin 58,89%, auf die Person des Klägers entfielen. Hiervon ausgehend sei das unter Nr. 3.3 ermittelte Netto-Entgelt als Verdienstausfall für die 10tägige Absonderung in Höhe von 22.008,07 EUR nur in Höhe von 58,89% erstattungsfähig, mithin in einer Höhe von 12.960,55 EUR (vgl. hierzu auch VG Bayreuth, U.v. 17.01.2022 – B 7 K 21.425 – juris Rn. 45). Neben dem Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall habe der Kläger nach § 58 IfSG einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang.

Der dem Kläger zuzusprechende Betrag in Höhe von 13.910,42 EUR sei ab dem 7. September 2021 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 90 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 187 Abs. 1 BGB).

Der Senat hat die Berufungen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Mit seiner Berufung beantragt der Beklagte,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Februar 2023 zu ändern und die Klage (insgesamt) abzuweisen.

Der Kläger habe für seine zahnärztliche Praxis eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei der Wiener Städtische – Vienna Insurance Group abgeschlossen. Diese habe mit E-Mail vom 16. Juni 2021 mitgeteilt, dass aufgrund der vertraglichen Schadensminderungspflicht vorrangig bei der Behörde Ersatzanspruch zu stellen sei. Die Versicherungsbedingungen seien vorgelegt worden. Sie enthielten keine ausdrückliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers, bei einer Behörde Ersatzansprüche zu stellen, erwähnten aber Schadenminderungskosten, die von dem Versicherer zu ersetzen seien, soweit sie den Umfang der Entschädigungspflicht des Versicherers verringerten (Allgemeine Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbständig Tätige – ABFT 1995, Art. 3 Nr. 1 und Art. 8 Nr. 1.1) und enthielten als Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirke, u.a. die Bestimmungen:

„1. Der Versicherungsnehmer hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei Weisungen des Versicherers zu befolgen; gestatten es die Umstände, so hat er solche Weisungen einzuholen. Der Ersatz von Aufwendungen hierfür ist in Art. 8 geregelt.

2. Der Versicherungsfall ist unverzüglich anzuzeigen. Der Versicherungsnehmer hat alle Angaben im Zuge der Schadenerhebung richtig und vollständig – auf Verlangen auch schriftlich – zu machen.

3. Im Versicherungsfall sind die befaßten Behörden zu ermächtigen und zu veranlassen, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen.“ (ABFT 1995, Art. 12).

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts stehe eine Betriebsunterbrechungsversicherung, deren Versicherungsfall eingetreten sei, einem Anspruch des Betriebsinhabers bzw. Versicherungsnehmers auf Verdienstausfallentschädigung und Aufwandserstattung nach §§ 56, 58 IfSG dem Grunde nach entgegen. Nach den vom Gesetzgeber vorgegebenen und von der Rechtsprechung präzisierten Kriterien könne ein Verdienstausfall nur angenommen werden, wenn die abgesonderte Person durch die Absonderung daran gehindert werde, durch ihre ohne die Absonderung ausgeübte Tätigkeit Einnahmen zu erzielen und dieses Einnahmedefizit nicht anderweitig ausgeglichen werde oder anderweitig auszugleichen sei. Ein anderweitiger Ausgleich des Einnahmedefizits sei also vorrangig und lasse bereits das Tatbestandsmerkmal des Verdienstausfalls entfallen. Die damit verbundene Nachrangigkeit des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1 IfSG ergebe sich aus dessen Charakter als Billigkeitsregelung. Für den Fall eines gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung (§ 616 Satz 1 BGB, § 3 EFZG), auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG) sowie auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sei das mehrfach in der Rechtsprechung bestätigt worden. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 17. März 2022, Az. III ZR 79/21, juris, wonach mit der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG, dem Anspruch auf Impfschadenversorgung nach § 60 IfSG und der Entschädigung für Nichtstörer nach § 65 IfSG der Zwölfte Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (mit der Überschrift: „Entschädigung in besonderen Fällen“) punktuelle Anspruchsgrundlagen enthalte, denen das planmäßige Bestreben des Gesetzgebers zugrunde liege, die Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle zu begrenzen und Erweiterungen ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen (BGH a.a.O. Leitsatz 2 und Rn. 44), bestätige diesen Befund. Dass es nur punktuelle Ansprüche seien, die nach §§ 56 ff. IfSG gegen den Staat bestünden, sei bei den Beratungen des Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) bestätigt worden. Gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Gesundheitsausschusses zum Entwurf dieses Gesetzes (BT-Drs. 19/27291) solle die empfohlene Neufassung des § 56 IfSG klarstellen, welche Fälle der Absonderung einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung auslösen könnten; es werde ausdrücklich vermerkt, dass „jedoch wie bisher ein Verdienstausfall Voraussetzung (ist), der etwa dann nicht eintritt, soweit eine Entgeltersatzleistung gewährt wird“ (BT-Drs. 19/27291, S. 61). § 56 Abs. 1 IfSG gewähre jedoch eine Billigkeitsleistung zur sozialen Sicherung vor wirtschaftlicher Not für entsprechend bedürftige natürliche Personen, die subsidiär sei. § 56 IfSG sei kein Entschädigungsanspruch im staatshaftungsrechtlichen Sinne, zu dem ihn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber im Ergebnis machen würde, indem sie ihm Vorrang vor dem Anspruch des Klägers gegen seine Betriebsunterbrechungsversicherung zugestehe. Auch aus § 86 VVG könne nichts Anderes hergeleitet werden, denn dieser passe auf die Konstellation einer Billigkeitsentschädigung nicht. Als nachrangig Ersatzpflichtiger sei der Staat zugleich von dem Übergang eines Anspruchs des Versicherers nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht betroffen. Die Anrechnungsvorschrift des § 56 Abs. 8 IfSG und der Umstand, dass dort einer Anrechnung von Leistungen Dritter nicht genannt sei, stehe dem nicht entgegen, da § 56 Abs. 8 IfSG eine Anrechnungsregelung sei, die einen Verdienstausfall erst einmal voraussetze.

Der Kläger beantragt mit seiner Berufung, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, soweit es die Klage abweist, den Beklagten insgesamt zu verpflichten – unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Regierung von Oberbayern vom 5. August 2021 – dem Kläger eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 25.990,48 € nebst Aufwendungen für die soziale Sicherung in Höhe von 1121,76 €, mithin eine Gesamtentschädigung in Höhe von 27.112,24 €, nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. September 2021 zu gewähren und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Die Berufung des Beklagten sei unbegründet. Der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz sei eine Sonderform des allgemeinen Anspruchs aus Aufopferung. Leistungen aus einer freiwillig abgeschlossenen Eigenvorsorge seien im Gegensatz zu gesetzlich vorgesehenen Leistungen nicht vorrangig oder auf die Entschädigung anzurechnen. Die Argumentation des Beklagten, der Versicherungsanspruch würde bereits den Verdienstausfall tatbestandlich ausschließen, ergebe keinen Sinn. Die Leistung der Versicherung sei kein Verdienst im Sinne des § 56 IfSG, sondern eine Ersatzleistung. Wenn dies der Fall wäre, müsste auch eine gezahlte Entschädigung gem. 56 ff. IfSG den Verdienstausfall beseitigen, was wiederum die Tatbestandsvoraussetzungen rückwirkend entfallen lassen würde. Dies wäre ein Zirkelschluss. Die Betriebsunterbrechungsversicherung könne einem Anspruch aus §§ 56, 58 IfSG nicht entgegenstehen, weil sie den Kläger nur soweit absichere, als diese Ansprüche nicht beständen. Soweit der Kläger einen Anspruch aus § 56 ff. IfSG habe, habe er keinen Anspruch gegen seine Versicherung bzw. verliere den Anspruch nach § 86 VVG. Entsprechend habe die Versicherung auch noch keine Entschädigung an den Kläger gezahlt.

Das erstinstanzliche Urteil sei aber auch rechtsfehlerhaft, soweit es die Klage abweise. Der Rechtsfehler liege in der fälschlichen Anwendung der Berechnungsmodalitäten der Entschädigung gem. §§ 56, 58 IfSG. Die Berechnung nach den Kalendertagen durch das Erstgericht sei unzutreffend. Die Höhe der Entschädigung sei nicht nach den Kalendertagen, sondern anhand der Arbeitstage des konkreten Zeitraums zu ermitteln. Dies führe im konkreten Fall zu einer Veränderung der Höhe in der Entschädigungsleistung. Auch beim Arbeitnehmer sei von der konkreten „Arbeitszeit“ (§ 56 Abs. 3 Satz 1 IfSG) und nicht von Kalendertagen auszugehen. Zur genaueren Bestimmung sowie zur Vermeidung von Über- und Unterkompensationen sei es somit auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nötig, die Arbeitstage als Bemessungsgrundlage zu verwenden. Die Kürzung der Entschädigung auf einen „Anteil am Unternehmenserfolg“ finde in § 56 ff. IfSG keine Stütze. Denn der Kläger hätte in der besagten Zeitspanne keinen Umsatz und damit keine Bereicherung durch seine Angestellten gehabt. Vielmehr habe die Absonderung darauf beruht, dass eine Mitarbeiterin mit dem Corona-Virus infiziert gewesen sei. Hierdurch seien sämtliche Praxismitarbeiter einschließlich des Klägers als Kontaktpersonen eingestuft worden, die ausnahmslos eine Absonderungsanordnung erhielten. Der Betrieb sei für die Zeit der Absonderung stillgestanden. Würde man dies ignorieren, so wäre der Anteil des Klägers am Unternehmenserfolg aber immer noch höher als vom Erstgericht angenommen. Ausgehend von der Behandlerstatistik habe die Praxis im 1. Quartal 2020 einen Umsatz in Höhe von 551.206,07 € erwirtschaftet. Hiervon entfielen auf den Kläger 324.797,95 €. Dies seien in der Tat 58,89%. Jedoch sei dies der Anteil des Klägers am Umsatz im besagten Zeitraum, und nicht am Unternehmenserfolg. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass zur Berechnung der Verdienstausfallentschädigung das Vorjahr herangezogen werde (§ 56 Abs. 3 Satz 5 IfSG aktuelle Fassung). Die Patienten, die in den streitgegenständlichen Tagen einen Termin gehabt hätten, seien zu Nachholterminen gekommen. Dies sei jedoch auf Kosten des weiteren Betriebs geschehen, sodass gerade nicht von einem Ausgleich der entgangenen Einkünfte gesprochen werden könne. Natürlich seien diese Patienten irgendwann drangekommen, sodass deren Behandlungen nachgeholt worden seien. Allerdings hätten in der Zeit dann nicht andere Behandlungen durchgeführt werden können.

Der Kläger habe die Praxis zum 1. Oktober 2020 verkauft und seine Tätigkeit als Angestellter fortgesetzt. Dies führe zum Ausweis eines Veräußerungsgewinns, aber auch dazu, dass im vierten Quartal 2020 keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erwirtschaftet worden seien. Von der Betriebsausfallversicherung habe er tatsächlich 3.817,60 EUR erhalten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth weise darauf hin, dass im Entschädigungsverfahren nach § 56 IfSG kein Anspruch auf Erstattung eines „Betriebsausfallschadens“ bestehe. Es könne vielmehr nur der Verdienstausfall beansprucht werden, der aus der Quarantäne des Klägers herrühre. Diese Betrachtung finde ihre gesetzliche Grundlage in § 56 Abs. 3 Satz 4 IfSG, wonach bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen sei. § 56 Abs. 3 Satz 4 IfSG gehe bei der Verdienstausfallentschädigung eines Selbständigen nicht davon aus, dass genau das zu ersetzen wäre, was im Quarantänezeitraum erwirtschaftet worden wäre. Vielmehr werde vorgeschrieben, mit einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (des letzten Jahres) eine Pauschalierung vorzunehmen. Nachdem § 56 Abs. 3 Satz 4 IfSG die entschädigungspflichtige Tätigkeit als Bezugspunkt wähle, sei es auch nicht fernliegend, anstelle des Anteils am Umsatz den Anteil an den eingenommenen Gebühren („Honorar“) heranzuziehen. Eine Tätigkeit sei es auch, die den Verdienstausfall eines Arbeitnehmers bestimme. Deshalb sei es nicht vollkommen undenkbar, die Verdienstausfallentschädigung von Selbständigen mit Hilfe einer fiktiven Steuerlast (Lohnsteuer) zu berechnen. Die in § 56 Abs. 3 Satz 4 IfSG angeordnete entsprechende Geltung von § 56 Abs. 3 Satz 1 IfSG mit der Berechnungsgrundlage des Netto-Arbeitsentgelts spreche ebenfalls dafür. Bei der Lohnsteuer handele es sich nicht um eine eigene Steuerart für Arbeitnehmer, sondern um eine Steuererhebungsform. Auch der Arbeitnehmer zahle wie der Selbständige Einkommensteuer, diese werde aber bekanntlich über die Lohnsteuer erhoben. Im Einkommensteuerbescheid des Arbeitnehmers wie des Selbständigen werde dann das Einkommen festgesetzt und ausgedrückt. Daher sei es durchaus naheliegend, die fiktive Lohnsteuer im Rahmen der Verdienstausfallentschädigung abzuziehen. Dieser Abzug ermögliche, die aktuellen Parameter für die Einkommensteuer aus dem Jahr der Absonderung heranzuziehen. Berücksichtigungsfähig wären damit auch aktuelle persönliche Steuermerkmale und ggf. erfolgende Änderungen der Steuersätze. Bei Zugrundelegung früherer Einkommensteuerbescheide wäre das nicht der Fall, sodass damit eine vor allem für Arbeitnehmer nachteilige Ungleichbehandlung entstehen könnte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. Hinsichtlich des Verlaufes der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.