I.

Der Kläger, der IT-Dienstleistungen, Hardware und Software vertrieb, wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erlass der Verpflichtung zur Rückzahlung der ihm gewährten Soforthilfe Corona in Höhe von 5.000,00 EUR.

Der Kläger beantragte mit Soforthilfeantrag vom 18. März 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe in Höhe von 5.000,00 EUR. Als Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass gab er an: Der Hauptauftraggeber von ihm bzw. der Bürokomplex des Auftraggebers sei auf behördliche Anordnung geschlossen worden, so dass bis auf Weiteres kein Zustandekommen eines Auftrags für ihn möglich gewesen sei.

Mit Bescheid vom 3. April 2020 erhielt der Kläger auf Grundlage der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten gewerblichen Unternehmer und Angehörigen freier Berufe (Soforthilfe Corona) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17. März 2020 eine Soforthilfe in Höhe von 5.000,00 EUR. Dazu wurde unter anderem bestimmt: Die Soforthilfe sei zweckgebunden und diene ausschließlich der Bewältigung der existenzgefährdenden wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und der Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des betroffenen Unternehmens. Die Mittel dienten ausschließlich zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 im Zusammenhang mit den durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen (Nr. 1). Der Kläger wurde verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen (Nr. 6), wenn die für die Bewilligung der Soforthilfe maßgeblichen Umstände sich änderten oder wegfielen (Nr. 6.1), ein Insolvenz- oder Zwangsvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet werde (Nr. 6.2). Für den Fall, dass sich der Mittelbedarf zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpässen unter die bewilligte Soforthilfe reduziere, behielten sie sich den teilweisen Widerruf dieses Bescheid bis zur Höhe des tatsächlichen Mittelbedarfs vor (Nr. 7). Weiter behielten sie sich im Einzelfall eine Prüfung der Verwendung der Soforthilfe vor. In diesem Fall sei die Bewilligungsbehörde berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern (Nr. 9). Die Soforthilfe sei zu erstatten, soweit dieser Bescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49 BayVwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam geworden sei. Der Erstattungsanspruch sei vom Eintritt der Wirksamkeit des Bescheids mit 3 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen (Nr. 10).

Am 23. November 2023 erfolgte eine Rückmeldung des Klägers über die Online-Datenmaske, wonach sich aufgrund der Eingaben des Klägers eine Überkompensation in Höhe von 5.000,00 EUR ergab. Im Rahmen der Rückmeldung beantragte der Kläger den Erlass der Rückforderung und legte unter anderem den Einkommensteuerbescheid für 2020 vor.

Der Aufforderung des Beklagten, den letzten verfügbaren Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr 2021, 2022 oder 2023 vorzulegen, kam der Kläger nicht nach. Zuletzt wurde er per E-Mail vom 24. Juli 2024 aufgefordert, die weiteren Unterlagen vorzulegen oder durch Vorlage einer Bestätigung seines Steuerberaters oder des Finanzamtes zu versichern, dass kein jüngerer Steuerbescheid vorgelegt werden könne. Erforderlich für die Erlassprüfung sei die Vorlage des aktuellsten Steuerbescheides. Eine abschließende Prüfung des Erlassantrages sei ohne Kenntnis der maßgeblichen Daten aus dem aktuellen Einkommensteuerbescheid nicht möglich. Blieben entscheidungserhebliche Umstände wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht (Art. 26 BayVwVfG) ungeklärt, sei dies im Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers zu sehen.

Mit Bescheid vom 26. August 2024 widerrief die Regierung von Unterfranken den Bescheid vom 4. April 2020 über die Soforthilfebewilligung in Höhe von 5.000,00 EUR für die Vergangenheit (Nr. 1). Der Kläger wurde verpflichtet, die gewährte Soforthilfe Corona in Höhe von 5.000,00 EUR zu erstatten (Erstattungsbetrag) (Nr. 2). Der Antrag auf Erlass des noch nicht geleisteten Erstattungsbetrags in Höhe von 5.000,00 EUR (Rückforderungsbetrag) wurde abgelehnt (Nr. 3). Der Rückforderungsbetrag war bis zum 15. Oktober 2024 an die angegebene Bankverbindung zu überweisen (Nr. 4). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für den erfolgten Widerruf der Soforthilfebewilligung sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Die Soforthilfe sei zweckgebunden gewesen. Nach den Angaben des Klägers über die vorgesehene Online-Datenmaske betrage die Überkompensation 5.000,00 EUR. Die erhaltene Soforthilfe habe demnach nicht in dieser Höhe für den in der Soforthilfebewilligung bestimmten Zweck verwendet werden können. Damit lägen die Widerrufsvoraussetzungen vor. Von einem Widerruf des Soforthilfebescheides könne im Rahmen des Ermessens nur dann abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigten und damit ein atypischer Ausnahmefall vorliege. Solche Gründe seien im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Das Ermessen habe daher unter Abwägung der haushaltsrechtlichen und finanziellen Interessen des Freistaats Bayern allein im Widerruf und des Interesses des Leistungsempfängers am Belassen der Soforthilfe nur zugunsten des Widerrufs der Soforthilfebewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeübt werden können. Die Erstattungspflicht ergebe sich aus Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG.

Der Betrag könne nicht wie beantragt gemäß Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHO erlassen werden. Beurteilungsmaßstab für die wirtschaftliche Notlage sei eine in gleichmäßiger Verwaltungspraxis anhand einheitlich festgelegter Faktoren vorgenommene Berechnung, die insbesondere auf die Daten des letzten verfügbaren Einkommensteuerbescheides gestützt werde. Dem Antrag auf Erlass sei lediglich der Steuerbescheid aus dem Jahr 2020 beigefügt gewesen. Darin sei jedoch die – für die Betrachtung maßgebliche – wirtschaftliche Situation des Klägers bei einem regelmäßigen Verlauf nicht sachgerecht abgebildet, da diese pandemiebedingt im Jahr 2020 in der Regel schlechter gewesen sei als die der Folgejahre. Der Kläger sei wiederholt aufgefordert worden, den aktuelleren Steuerbescheid vorzulegen oder durch eine Bestätigung des Steuerberaters bzw. des Finanzamtes glaubhaft zu machen, dass kein jüngerer Steuerbescheid existiere. Eine abschließende Prüfung des Erlassantrages sei ohne Kenntnis der maßgeblichen Daten aus dem aktuellen Steuerbescheid nicht möglich. Blieben entscheidungserhebliche Umstände wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht (Art. 26 BayVwVfG) ungeklärt, sei dies im Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers zu sehen. Eine Existenzgefährdung könne nicht angenommen und damit der beantragte Erlass nicht bewilligt werden.

II.

1. Am 17. September 2024 ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben.

Mit Schriftsatz vom 21. November 2024 ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführen: Der Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig. Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG sei für die Beurteilung des Erlassantrages die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Der Kläger habe den Antrag auf Erlass im November 2023 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei lediglich der Einkommensteuerbescheid 2020 der aktuellste verfügbare Bescheid gewesen. Eine spätere Änderung der Verhältnisse dürfe nicht zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden. Die Behörde habe unzulässigerweise weitere Unterlagen angefordert, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen hätten. Der Kläger habe seiner Mitwirkungspflicht durch Einreichung des Steuerbescheids 2020 bereits genügt. Eine nachträgliche Anforderung weiterer Bescheide verstoße gegen den Grundsatz der Sachverhaltsermittlung zum Zeitpunkt der Antragstellung (§ 24 Abs. 1 VwVfG).

Zur Klagebegründung ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2025 im Wesentlichen weiter vorbringen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Erlassantrages sei der zum Zeitpunkt der Antragstellung. Der Kläger habe seinen Erlassantrag am 23. November 2023 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Einkommensteuerbescheid 2020 der aktuellste verfügbare Bescheid gewesen. Eine spätere Änderung der Verhältnisse dürfe nicht zulasten des Antragstellers berücksichtigt werden. Dies entspreche dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz, dass der Antragsteller nicht durch zeitliche Verzögerungen im Verwaltungsverfahren benachteiligt werden dürfe. Die Beklagte habe die Bearbeitung über Monate hinausgezögert. Der Grundsatz gelte in vergleichbaren Verwaltungsverfahren einheitlich. Der Kläger habe seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 26 BayVwVfG durch vollständige Vorlage der erforderlichen Unterlagen vollständig genügt, und zwar Einkommensteuerbescheid 2020, Gewerbesteuerbescheid 2020, Jahresbescheinigung der Krankenkasse für 2022. Die nachträgliche Anforderung weiterer Unterlagen sei rechtswidrig. Die Ermittlung des Sachverhalts müsse sich auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt beziehen – hier: November 2023. Die Mitwirkungspflicht erstrecke sich nur auf Unterlagen, die zu dem Zeitpunkt vorhanden und zumutbar beizubringen gewesen seien. Der Beklagte habe den Erlassantrag über Monate nicht bearbeitet. Es widerspräche Treu und Glauben, den Kläger nun vorzuwerfen, dass zwischenzeitlich möglicherweise neuere Steuerbescheide vorliegen könnten. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Kläger zum Zeitpunkt der Anforderungen im Juni und Juli 2024 bereits Steuerbescheide für die Jahre 2021, 2022 oder 2023 vorgelegen hätten. Dies verstoße gegen die Unschuldsvermutung bzw. den Grundsatz der Amtsermittlung.

Die Ablehnung des Erlassantrages beruhe auf einer fehlerhaften Ermessensausübung. Die Behauptung, der Einkommensteuerbescheid 2020 bilde die aktuelle wirtschaftliche Lage nicht sachgerecht ab, werde nicht belegt. Der Beklagte hätte ermitteln müssen, ob dem Kläger tatsächlich aktuellere Steuerbescheide vorlägen und wie sich seine wirtschaftliche Lage tatsächlich entwickelt habe. Der Beklagte wende schematisch die „Eckpunkte zur vereinheitlichten Prüfung des Erlasses“ an, ohne den konkreten Einzelfall zu würdigen. Die Ablehnung des Erlassantrages allein mit der Begründung, es lägen keine aktuelleren Steuerbescheide vor, stelle ein Ermessensausfall dar. Beim Kläger liege eine besondere Härte vor. Er habe durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids 2020 nachgewiesen, dass sein zu versteuerndes Einkommen lediglich 8.586,00 EUR betragen habe.

Art. 51 BayVwVfG enthalte den allgemeinen Grundsatz, dass für die Beurteilung eines Verwaltungsakts die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich sei. Die Rechtssache der W. … werfe vergleichbare rechtliche Fragen auf. Eine Verfahrensaussetzung sei daher im Interesse der Rechtssicherheit und der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen geboten.

Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2025 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten im Wesentlichen noch ausführen: Nicht nur bei der W. … sei das Gewerbe bereits abgemeldet und das Verfahren beklagtenseits nicht weiter verfolgt worden. Auch das Gewerbe des Klägers sei schon Mitte 2021 abgemeldet worden, also beide Firmen existierten schon seit Jahren nicht mehr. Dann seien beide aber gleich zu behandeln und der Beklagte müsste im hiesigen Klageverfahren genauso verfahren.

2. Die Regierung von Unterfranken trat der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2024 entgegen und führte zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen aus: Durch die Rechtsprechung der Bayerischen Verwaltungsgerichte zu den Corona-Soforthilfen sei bereits geklärt, dass bei fehlendem Liquiditätsengpass der Widerruf des Soforthilfebescheids zu Recht wegen Zweckverfehlung gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG erfolge. Der Kläger habe die ihm gewährte Soforthilfe in Höhe von 5.000,00 EUR nicht zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet, da bei ihm kein Liquiditätsengpass im Sinne des Soforthilfebescheides und der Soforthilferichtlinie vorgelegen habe. Das ergebe sich aus der Online-Rückmeldung vom 23. November 2023. Vom Widerrufsermessen sei ordnungsgemäß Gebrauch gemacht worden. Das öffentliche Interesse am Widerruf habe überwogen. Beim Widerruf des Soforthilfebescheids komme den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermessenslenkende Bedeutung zu, vgl. Art. 7, 23 und 44 BayHO. Im Regelfall überwiege das Widerrufsinteresse (sog. intendiertes Ermessen zum Regelfallwiderruf). Es sei keine Verwirkung eingetreten. Die festgesetzte Erstattung sei ebenfalls rechtmäßig und beruhe auf Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG.

Die Voraussetzungen des Erlasses seien in Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV zu Art. 59 BayHO) geregelt. Darin sei ein Erlass vorgesehen, wenn in besonderen Härtefällen im Einzelfall eine Stundung nicht in Betracht komme. Nach den von der Bayerischen Regierung beschlossenen Eckpunkten zur vereinheitlichten Prüfung des Erlasses der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen könne eine Existenzgefährdung vermutet werden, wenn ohne den Erlass das wirtschaftliche Bestehen gefährdet wäre, also der notwendige Lebensunterhalt nicht mehr bestritten oder die Erwerbstätigkeit nicht mehr fortgesetzt werden könne. Beim Kläger habe kein besonderer Härtefall nach diesen Vorgaben vorgelegen. Die vorgelegten Unterlagen für das Jahr 2020 bzw. 2022 seien zur Beurteilung und aktuellen Lage des Klägers und der Frage, ob die Rückzahlung von 5.000,00 EUR aktuell zur Existenzgefährdung führen würde, nicht ausreichend. Der Einkommensteuerbescheid 2020 bilde die aktuelle wirtschaftliche Lage des Klägers nicht sachgerecht ab, da sie pandemiebedingt im Jahr 2020 in der Regel schlechter gewesen sei als in den Folgejahren. Im Zuge der Erlassprüfung sei der Kläger mit E-Mails vom 11. Juni 2024 und 24. Juli 2024 aufgefordert worden, ergänzend zu dem vorliegenden Bescheid die letzten verfügbaren Einkommensteuerbescheide aus dem Jahr 2021, 2022 oder 2023 bzw. eine Versicherung des Steuerberaters oder Finanzamtes vorzulegen, dass kein jüngerer Steuerbescheid vorgelegt werden könne. Die Erforderlichkeit, Nachweise für eine Existenzgefährdung beizubringen, werde zudem auf der Internetseite des Staatsministeriums zu den Corona-Soforthilfen explizit hingewiesen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt sei der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Erlassantrag. Gemäß den FAQ Nr. 8.3.3 sei für die Erlassprüfung der zu diesem Zeitpunkt aktuellste Steuerbescheid zugrunde zu legen. Der Hinweis des Klägervertreters auf Art. 51 BayVwVfG (nicht § 51 VwVfG) liege neben der Sache, denn dort sei das Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinne einer nachträglichen Aufhebung oder Änderung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes geregelt. Vorliegend gehe es jedoch um die Frage, auf welcher Sachverhaltsgrundlage über den anhängigen Erlassantrag zu entscheiden gewesen sei. Gerade im Zuwendungsverfahren liege es in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen. Dasselbe gelte für die Frage, ob dem Zuwendungsempfänger bei Rückforderung der Zuwendung die Erstattung erlassen werden könnte. Alles, was im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen oder erkennbar sei, könne im Rahmen der konkreten Behördenentscheidung nicht berücksichtigt werden. Blieben die entscheidungserheblichen Umstände wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht (Art. 26 BayVwVfG) ungeklärt, sei dies dem Verantwortungsbereich des Zuwendungsempfängers zuzurechnen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation des Klägers und die Auswirkung der Rückforderung in Höhe von 5.000,00 EUR könnten deswegen nicht beurteilt werden. Eine Existenzgefährdung, d.h. eine besondere Härte im Sinne des Art. 59 Abs. 1 BayHO, könne daher nicht angenommen werden. Der Erlassantrag sei entsprechend abzulehnen gewesen.

Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2025 brachte der Beklagte im Wesentlichen noch vor: Die angebliche Gewerbeabmeldung des Klägers Mitte 2021 sei bisher weder im Verwaltungsverfahren noch im Klageverfahren vorgetragen worden. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte keine Kenntnis von der angeblichen Gewerbeabmeldung gehabt, diese sei daher ohne Relevanz für den Ausgang des Klageverfahrens. Unabhängig davon bestünden Zweifel, weil der Kläger für Jahre 2021 und 2022 noch zur Gewerbesteuer veranlagt worden sei. Zudem habe der Kläger keinen Nachweis der Gewerbeabmeldung vorgelegt. Dem Kläger stehe es frei, einen neuen Erlassantrag zu stellen, insbesondere dann, wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse seit der Ablehnung des letzten Erlassantrages verschlechtert hätten. Dem neuen Erlassantrag seien aktuelle Nachweise beizufügen. In anderen Klageverfahren seien Kläger in vergleichbarer Weise vorgegangen, vgl. etwa W 8 K 25.1705.

3. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2025 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung.

Am 15. Dezember 2025 nahmen der Kläger sowie der Klägerbevollmächtigte mit Gestattung des Gerichts per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung teil.

In der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2025 beantragte der Klägerbevollmächtigte für den Kläger:

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Nr. 3 des Bescheides der Regierung von Unterfranken vom 26. August 2024 verpflichtet, über den Erlassantrag des Klägers vom 23. November 2023 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagtenvertreter beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.