Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG) an die Klägerin streitig.

Die 1982 geborene Klägerin beantragte am 30.01.2020 Blindengeld nach dem BayBlindG. In dem vom Beklagten eingeholten Befundbericht des behandelnden Augenarztes F wurde als Visus rechts korrigiert 0,8, links Lichtlokalisation genannt. Eine Gesichtsfelduntersuchung sei nicht durchgeführt worden. Die Klägerin leide unter einer sehr progressiven diabetischen proliferativen Retinopathie. Rechts habe durch eine rasche panretinale Laserkoagulation ein Fortschreiten der Proliferationen verhindert werden können. Eine deutliche Besserung des Visus sei nicht zu erwarten.

Aus den beigezogenen Akten nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) (Behindertenakte) ist ersichtlich, dass für die Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgesetzt worden ist (s. Widerspruchsbescheid vom 08.12.2020). Danach wurde die Sehminderung beidseits, Grüner Star (Glaukom), mit einem Einzel-GdB von 30 berücksichtigt. Merkzeichen sind nicht zuerkannt worden.

Mit Bescheid vom 18.06.2020 lehnte der Beklagte den Blindengeldantrag ab. Zur Begründung wurde auf den Visusbefund des o.g. Augenarztes verwiesen. Hinweise für Gesichtsfeldeinschränkungen, die einer Herabsetzung des Visus auf 1/50 bzw. 1/20 gleichzuachten wären, hätten sich nicht gefunden. Es lägen auch keine so schweren Störungen des Sehvermögens vor, dass sie einen GdB von 100 nach dem SGB IX bedingen würden.

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 18.06.2020 legte die Klägerin am 28.07.2020 Widerspruch ein. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass das Sehtestergebnis, das der Ablehnung zugrunde liege, nicht aktuell gewesen sei. Auch sei keine Gesichtsfelduntersuchung durchgeführt worden, was jedoch für den Befund sehr wichtig sei, da große Einbußen diesbezüglich vorhanden seien. Sie leide nicht nur unter einem sehr schlecht einstellbaren Diabetes, den sie seit ihrer Kindheit habe, sondern es seien neben anderen Organen auch beide Augen stark betroffen.

Im Widerspruchsverfahren beauftragte der Beklagte den Augenarzt R mit der Erstellung eines Gutachtens. Im Gutachten vom 10.09.2020 stellte der Facharzt fest, dass am rechten Auge der Visus 0,01 bis 0,08 wechselhaft, am linken Auge lux betrage. Es sei ihm nicht möglich, den objektiv mophologischanatomischen Befund mit den subjektiven Angaben und dem Verhalten der Klägerin in Einklang zu bringen. Der erhebliche Visusabfall von 0,8 im April 2020 auf die jetzt angegebenen Werte könne, so R, morphologisch nicht nachvollzogen werden. Die Antworten in der Perimetrie seien teilweise widersprüchlich und nicht eindeutig reproduzierbar gewesen. Es könne weder Blindheit noch eine hochgradige Sehbehinderung im Sinne des BayBlindG zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Sodann erstellte der Augenarzt P, Augenklinik der L-Universität M, im Auftrag des Beklagten am 18.01.2021 ein weiteres augenfachärztliches Gutachten, das auf der Untersuchung vom 07.12.2020 basierte. Beim Gutachter gab die Klägerin an, dass sie bis vor eineinhalb Jahren als Rechtsanwaltsfachangestellte tätig gewesen sei; Lesen sei aktuell nicht mehr möglich. Hilfsmittel benutze sie aktuell keine. Im Rahmen der Verhaltensbeobachtung hat der Gutachter u.a. geschildert, dass ein Ergreifen von Gegenständen durch die Klägerin zielgerichtet erfolgt sei.

Die Klägerin habe bei der Visusprüfung rechts eine korrigierte Sehschärfe von 0,025 angegeben, links seien keine Angaben gemacht worden. Beidäugig sei ein Visus von 1/32 (0,031) angegeben worden.

Mit der Nystagmustrommel habe sich rechts sowohl ein horizontaler als auch ein vertikaler OKN auslösen lassen. Binokular sei ebenfalls ein horizontaler wie auch ein vertikaler Nystagmus auslösbar gewesen. Links sei kein Nystagmus ausgelöst worden.

Bei der Prüfung mit dem Projektionshalbkugelperimeter nach Goldmann (Testmarke III/4) seien folgende Angaben gemacht worden:

- rechts: superior 5 Grad, temporal 5 Grad, inferior 5 Grad und nasal 5 Grad

- links: keine Angaben.

Bei der Ableitung von Muster-VEP sei Folgendes festzustellen: Bei wiederholtem Schließen der Augen sei es nicht möglich gewesen, reproduzierbare Potentiale, Latenzen oder Amplituden abzuleiten. Die Untersuchungsbefunde seien daher nicht verwertbar.

Links liege eine fortgeschrittene Netzhaut- und Sehnervenschädigung aufgrund der diabetischen Retinopathie sowie der stattgehabten Netzhautablösung vor. Rechts liege eine proliferative diabetische Retinopathie mit minimalem Makulaödem vor. Aufgrund des angegebenen Visus und der angegebenen Gesichtsfeldaußengrenzen würde zwar eine Blindheit im Sinne des BayBlindG vorliegen. Wegen feststellbarer Diskrepanzen seien aber weder eine hochgradige Sehbehinderung noch eine Blindheit zweifelsfrei nachgewiesen, was der Sachverständige im Einzelnen dargelegt hat. U.a. hat er betont, es bestehe nur ein minimales Makulaödem, die zentrale Netzhaut zeige durchaus intakte Netzhautareale und die Sehnervenscheibe sei randscharf sowie vital. Die Angaben der Klägerin seien auch in Zusammenschau der aktuellen und der zuvor erhobenen Werte für die Sehschärfe am rechten Auge (Februar 2020: 0,8; Gutachten September 2020: 0,01 bis 0,08) nicht kongruent und nicht mit dem morphologischen Befund in Einklang zu bringen. Bei der Untersuchung am Bjerrumschirm habe sich am rechten Auge eine insuffiziente Aufweitung des Gesichtsfelds bei der Abstandsänderung gezeigt. Die Befunde der Untersuchung am Bjerrumschirm seien daher in sich nicht schlüssig. Die inkohärenten Angaben der Klägerin ließen sich auch durch regelmäßige Befundkontrollen nicht erklären.

Daraufhin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.03.2021 den Widerspruch zurück, da er unbegründet sei. Im Einzelnen bezog sich der Beklagte auf die Gutachten von R und P. Bei derart massiven Diskrepanzen zwischen subjektiven Angaben und objektiven Befunden seien, so der Beklagte, die Voraussetzungen einer Blindheit bzw. hochgradigen Sehbehinderung im Sinne des BayBlindG nicht nachgewiesen. Der Beklagte verwies auf den Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast.

Hiergegen hat die Klägerin über ihre Bevollmächtigte, ihre Schwester S C, am 15.04.2021 beim Sozialgericht (SG) München Klage erhoben. Zu deren Begründung ist vorgetragen worden, dass die Klägerin schon an sehr schweren Folgeschäden, auch an den Augen, hinsichtlich des Diabetes Typ I leide. Durch den sehr langen und sehr schwer einstellbaren Diabetes mit sehr hohen und sehr niedrigen Werten von 40 bis über 500 fast täglich wirke sich dies auf den augenblicklichen Zustand der sehr geringen restlichen Sehkraft mit den Gesichtsfeldeinschränkungen massiv aus. So stolpere die Klägerin oft über Gegenstände und verletze sich teilweise schwer, da sie nichts mehr sehe, momentan nicht einmal mehr hell und dunkel. Bei den durchgehend hohen Blutzuckerwerten sei man blind. Die ärztlichen Gutachter würden die gesamte Situation mit den sehr hohen Werten seit der Kindheit der Klägerin bis jetzt komplett außer Acht lassen. Es ist Antrag auf Erstellung eines Gesamtgutachtens auf dem Spezialgebiet Diabetes mit Schwerpunkt auf Einschätzung der Sehkraft und der Folgen des Diabetes gestellt worden.

Das SG hat Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte eingeholt. Im Bericht des Augenarztes F vom 05.07.2021 sind die Diagnosen Hyperopie beidseits gesichert, diabetische Retinopathie gesichert, Zustand nach Ablatio retinae und Retinopathia diabetica rechts gestellt worden. Bei der Untersuchung am 05.07.2021 sei rechts ein Visus (mit Korrektur) von 0,3 und links Lichtlokalisation – Schatten bei Handbewegung festgehalten worden. Hinsichtlich der (automatischen) Perimetrie ist rechts ein Peripherskotom, Zentralskotom und ein perizentraler Restinhalt von 30 Grad festgestellt worden. Im Befundbericht vom 08.07.2021 der Diabetesberaterin Orterer (MVZ Bad H) ist bzgl. der Spätschäden des Diabetes etc. auf Entlassbriefe (vom 10.05. und 18.01.2021) der Fachklinik Bad H verwiesen worden, wo sich u.a. die Diagnose Amaurosis links bei Zustand nach Netzhautablösung findet.

Sodann hat das SG Beweis erhoben durch ein augenfachärztliches Sachverständigengutachten. In seinem Gutachten vom 14.11.2021 hat der Sachverständige K u.a. die Visuswerte der Klägerin bei der Untersuchung am 11.11.2021 festgehalten (erhoben nach DIN 58220): Die Klägerin habe am rechten Auge Erkennen von Handbewegungen bzw. Lichtwahrnehmung mit defekter Lichtlokalisation angegeben. Links habe sie kein Erkennen von Handbewegung und keine Lichtwahrnehmung angegeben. Beidäugig sei kein Erkennen von Handbewegungen, jedoch Lichtwahrnehmung mit defekter Lichtlokalisation angegeben worden. Bei der simultanen beidäugigen Prüfung der Sehschärfe falle, so K, auf, dass prompte und deutliche Augenfolgebewegungen zu der sich bewegenden Hand durchgeführt worden seien (auf beiden Augen simultan), das Erkennen der Handbewegungen nur horizontal richtig angegeben worden sei, während die vertikalen Handbewegungen dann aber (nur diagonal) mit dem Finger nachgezeichnet worden seien.

Als Ergebnis der Gesichtsfelduntersuchung mit dem Kugelperimeter nach Goldmann (Reizmarken III/4e und V/4e) hat der Sachverständige folgende Ergebnisse dargelegt:

- rechts: Die Reizmarke III/4e sei nur eng zentral als wahrgenommen angegeben worden. Die Außengrenzen seien bizarrsternförmig konfiguriert und reichten nach oben bis ca. 4 bis 7 Grad, nach temporal bis ca. 6 bis 9 Grad, nach unten bis ca. 8 bis 11 Grad und nach nasal bis ca. 5 bis 10 Grad. Der Mittelpunkt sei subjektiv gesehen relativ gut fixiert worden. Blickziel oder Augenfolgebewegungen seien nicht zu beobachten gewesen. Bei den Wiederholungsstichproben seien fast immer deutlich engere Grenzen angegeben worden; somit liege keine Reproduzierbarkeit des Gesichtsfelds vor. Die Außengrenzen der größeren Reizmarke V/4e seien nun durchwegs enger als die zuvor angegebenen Außengrenzen der kleineren Reizmarke angegeben worden. Sie reichten nur 1 bis 3 Grad um den Mittelpunkt.

- links: Beide Reizmarken seien an keinem Gesichtsfeldort als wahrgenommen angegeben worden. Der Mittelpunkt sei subjektiv nicht gesehen worden, so dass die Klägerin vom Gutachter zum Geradeausblick angeleitet habe werden müssen. Es seien keine Blickziel- oder Augenfolgebewegungen zu beobachten gewesen.

Im Rahmen der Beurteilung des visuellen Verhaltens der Klägerin, der Plausibilität ihrer Angaben und der Mitarbeit hat K berichtet, dass sich die Klägerin vorwiegend von ihrem Ehemann habe führen lassen. Sie habe nicht immer die Stuhlflächen abgetastet und habe sich den Kinnstützen ohne zu tasten genähert. Führe man sie selbst, greife sie spontan beim Vorbeigehen an die Türklinken, pralle aber dann, nachdem man sie loslasse, gegen den Türstock, was verwundere, weil mit gezieltem Ergreifen der viel kleineren Türklinke der weißen Tür in der weißen Wand abschätzbar sei, wo sich der türklinkenseitige Türstock befinden müsse. Der unüblich sehr weit oben angereichte Tupfer sei nach der Augentropfengabe gezielt entgegengenommen worden. Nach dem auf dem Boden gefallenen Schal habe sich die Klägerin spontan und schnell gebückt, um ihn dann aber erst nach vielen Suchbewegungen aufzuheben. Die Fixation im Gespräch sei mit dem Führungsauge (rechts) zumeist nicht aufgenommen worden, dennoch sei das Geschehen im Raum visuell verfolgt worden, z.B. als der Ehemann den Ausweis aus der Tasche gezogen habe.

Im Folgenden hat der Sachverständige dargelegt, weshalb aus seiner Sicht die Angaben der Klägerin zur Sehschärfe und zum Gesichtsfeld nicht kongruent bzw. die Angaben zum Gesichtsfeld in sich unstimmig und damit auch wesentlich unzuverlässig seien. Er hat hervorgehoben, dass nur sekundär sei, ob diese Unzuverlässigkeit bewusster (im Sinne einer Aggravation) oder unbewusster Genese (z.B. im Sinne einer überlagernden somatoformen Sehstörung) sei. Darüber hinaus bestünden auch deutliche Diskrepanzen zwischen den subjektiven Angaben zum Sehvermögen und den objektiven Ergebnissen der strukturellen wie funktionellen Befunde.

Im Folgenden hat der Sachverständige die Befundveränderungen bei den einzelnen Begutachtungen etc. dargestellt. U.a. hat er hervorgehoben, es sei auffällig, dass in allen Begutachtungsuntersuchungen massive Sehschärfenminderungen bis zur Wahrnehmung von nur Handbewegungen (heute) angegeben worden seien, während beim niedergelassenen Augenarzt initial bzw. zwischenzeitlich Sehschärfen von 0,8 bis 0,3 erhoben hätten werden können. Mit den angegebenen Blutzuckerschwankungen ohne Anzeichen hypo- oder hyperglykämischer Komata und auch mit den temporären Veränderungen der Makula (z.B. Ödem) seien derartige Schwankungen nicht mehr ausreichend erklärbar, so der Sachverständige. Vielmehr und wahrscheinlicher müssten bei diesem relativ konstanten Strukturbefund unzuverlässige Angaben als Ursache dieser Inkongruenzen unterstellt werden.

Daher seien umso mehr die objektiven Funktionsbefunde im Vergleich wie auch das visuelle Verhalten zu berücksichtigen. K ist hierbei auf die Pupillenreaktionen, die VEP, den OKN, die Spiegelraumbewegungen und das visuelle Verhalten eingegangen.

Während eine Sehschärfe von weniger als 1/50 links wegen der glaukomatösen/ ischämischen Sehnervendegeneration im Endstadium und wegen der objektiven Funktionsergebnisse absolut glaubwürdig sei, sprächen am rechten Auge der Sehschärfeverlauf bei gleichbleibendem Strukturbefund, der insgesamt nur relativ wenig versehrte Strukturbefund (Pigmentverschiebungen im Makulabereich) bei ehemals proliferativer diabetischer Retinopathie und Zustand nach panretinaler Lasertherapie sowie nach mehrfacher intravitrealer Medikamenteneingabe und der objektive Funktionsbefund deutlich gegen eine Sehschärfe von nur 0,02 oder auch 0,05. Der Strukturbefund lasse bei erhaltener Netzhautschicht und auch im Makulabereich und derzeit fehlendem Makulaödem, bei nur geringen Linsentrübungen und bei vital unauffälliger Pupillenstruktur aller klinischen Erfahrung nach auch die ehemals bis Mai 2020 angegebene Sehschärfe von knapp 0,8 zu, beweise eine solche aber nicht. Die objektiven Funktionsergebnisse – insbesondere die Muster-VEP – würden bei aller schwierigen Korrelation aber doch für eine geringerer Sehschärfe als 0,8, dennoch für eine deutlich höhere Sehschärfe als 0,05 (z.B. bis 0,3) sprechen, würden diese aber wiederum nicht beweisen. Dennoch würden die objektiven Funktionsergebnisse wie die VEP und der OKN mit Wahrscheinlichkeit mehr auf eine höhere Sehschärfe von 0,3 als auf eine Sehschärfe von unter 0,1 hinweisen. Sie seien erst recht nicht geeignet, eine Sehschärfe von 0,05 oder darunter nachzuweisen, sondern stünden der Nachweisführung einer Sehschärfe rechts von 0,05 oder darunter deutlich entgegen.

Das Gleiche gelte auch für das Gesichtsfeld. Der weitgehende Gesichtsfeldausfall sei links absolut glaubwürdig, nicht hingegen die angegebene Gesichtsfeldeinschränkung am rechten Auge. Die panretinale Lasertherapie sei nicht mit derartigen Lasernarben ausgeprägt, dass daraus eine wesentliche konzentrische Gesichtsfeldeinschränkung ableitbar wäre, so K. Auch seien der Sehnerv bzw. die peripapilläre Nervenfaserschicht noch normal erhalten. Darüber hinaus würden auch die Blitz-VEP und das visuelle Verhalten mit deutlicher Wahrscheinlichkeit auf ein deutlich besseres Rechtsgesichtsfeld hinweisen als angegeben. Schließlich seien die Angaben zum Gesichtsfeld aus den oben angegebenen Gründen nicht plausibel und könnten deshalb zur Wahrheitsfindung nicht ausreichend beitragen. Bei der Klägerin lägen also nicht andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad beweisbar vor, dass sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe von 0,02 gleichzustellen wären. Es sei auch nicht nachweisbar, dass die Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 0,05 betrage.

Für die Feststellung des GdB im augenärztlichen Bereich seien prinzipiell und im Wesentlichen die Sehschärfeminderung, die Gesichtsfeldeinschränkung und die Doppelbildwahrnehmung maßgebend, so der Gutachter weiter. Vorliegend seien keine Doppelbilder belegt. Manifestes Schielen liege zwar vor, führe aber wegen der Beinaheerblindung des linken Auges nicht zu Doppelbildwahrnehmungen. Die erhöhte Blendempfindlichkeit könne der diabetischen Retinopathie (jetzt stabil, nicht mehr proliferativ) und den allerdings nur geringen Linsentrübungen zugeschrieben werden. Sie werde aber nicht gesondert berücksichtigt, weil sie mit der Sehschärfenminderung, seltener mit einer Gesichtsfeldeinschränkung, abgegolten werde. Dies gelte im Übrigen auch für die Sehschärfe und die Gesichtsfeldeinschränkung selbst: Weil diese sich ja gegenseitig beeinflussen könnten, würden die jeweils resultierenden Teil-GdB in der Regel nicht gleichberechtigt aufaddiert, sondern z.B. der kleinere Teil-GdB oft nur noch hälftig dem größeren Teil-GdB hinzuaddiert.

Der nun sehschärfebedingte Teil-GdB betrage nach den VG bei der glaubhaften Beinaheerblindung des linken Auges mindestens 25. Er könne um die Sehminderung des rechten Auges nicht mehr quantifizierend erhöht werden, so K, weil sich die Sehschärfe rechts auch nicht sicher quantifizieren lasse (s. oben).

Gleiches gelte auch für das Gesichtsfeld, das am besseren rechten Auge nicht seriös quantifiziert werden könne. K hat betont, dass hierfür glaubhafte, also mindestens mit dem Strukturbefund und den objektiven Funktionsergebnissen im Einklang stehende wie auch reproduzierbare (also zuverlässige) Angaben nötig seien. Aller Wahrscheinlichkeit nach seien das Gesichtsfeld und die Sehschärfe rechts bei der Klägerin nicht mehr normal. Der Klägerin müsse daher dringend empfohlen werden, reproduzierbare und damit glaubwürdigere Angaben zum Gesichtsfeld zu machen, damit wenigstens diese Einschränkungen dann zu ihren Gunsten dem bisherigen sicheren GdB von 25 hinzuaddiert werden könnten. Derzeit könne ein Gesamt-GdB von 100 im augenärztlichen Bereich weder plausibel bestimmt noch nachgewiesen werden, so der Sachverständige.

Auf die entsprechende Beweisfrage des Gerichts hat K schließlich ausdrücklich festgestellt, dass weitere fachärztliche Untersuchungen nicht erforderlich seien.

Zu dem Gutachten hat sich die Vertreterin der Klägerin am 07.12.2021 ausführlich geäußert und hervorgehoben, dass auch das rechte Auge sehr eingeschränkt und stark beschädigt sei. Es ist moniert worden, dass sich das gesamte Gutachten nicht zum Diabetes und dessen aktuellen Auswirkungen äußere, insbesondere zu der Frage, wie sich ein Diabetes bei Werten von 300 bis 600 auf die Restsehkraft auf dem rechten bereits beschädigten Auge auswirke. Der Diabetes habe den Körper der Klägerin regelrecht „aufgefressen“. Dies sehe man auch ihrem Körper eindeutig an. Trotz Insulinpumpe etc. seien die Werte konstant sehr hoch und die Sehkraft sei nicht vorhanden. Um der Würde der Klägerin „auch sozial gerecht“ zu werden, werde beantragt, einen Diabetesspezialisten zur Begutachtung einzuberufen bzw. die Gelegenheit zu geben, einen zu benennen. Die Klägerin führe kein menschenwürdiges Leben mehr und müsse für ihre Rechte kämpfen.

Im Auftrag des SG hat K am 26.12.2021 hierzu gutachterlich Stellung genommen und u.a. hervorgehoben, dass alleine schon aufgrund der subjektiven Angaben der Klägerin das Blindheitskriterium hinsichtlich der Sehschärfe (am 07.12.2020 und 10.09.2020) nicht eingehalten gewesen sei; bei der Untersuchung durch F habe die Klägerin sogar noch höhere Sehschärfen angegeben. Auch die Gesichtsfelder seien von Begutachtungsuntersuchung zu Begutachtungsuntersuchung von der Klägerin unterschiedlich angegeben worden. Bei seiner, Ks, Untersuchung sei das Gesichtsfeld sogar noch besser angegeben worden als bei den beiden Begutachtungsuntersuchungen zuvor. Dies könne – seines Erachtens unwahrscheinlich – höchstens teilweise auch an stark schwankenden Blutzuckerwerten liegen, stelle aber, wie die Vertreterin der Klägerin später dann auch im Schreiben richtig betone, ebenfalls jeweils nur eine Momentaufnahme dar und keine konstant dauerhafte Sehstörung im Range einer hochgradigen Sehbehinderung bzw. Blindheit. Abgesehen davon seien, wie im Gutachten ja begründet, die Angaben zum Gesichtsfeld nicht als glaubwürdig anzusehen.

Blutzuckerschwankungen könnten sich, so K, auch im Moment auf das Sehvermögen auswirken. Dies sei vorwiegend bei deutlichem Unterzucker (Hypoglykämie bis Koma) der Fall. Allerdings sei dann nicht isoliert das Sehen betroffen (wie z.B. ein Schwarzwerden vor Augen), sondern auch die anderen Sinne (Sensorik), das Bewusstsein und weitere neurologische Symptome, weil der aktuelle Blutzuckerspiegel dann alle Organe betreffe. Derartige Begleitsymptome habe die Klägerin bei der Untersuchung nicht gezeigt. Momentaufnahmen seien auch keine Zustände von mindestens sechs Monaten. Wenn die Vertreterin der Klägerin betone, dass diese seit dem 9. Lebensjahr nun fast 30 Jahre lang konstant hohe Blutzuckerwerte gehabt habe, bestätige sie indirekt, dass die Höhe der Blutzuckerwerte nicht mit irgendeiner messbaren Blindheit oder hochgradigen Sehbehinderung in kausalen Zusammenhang gebracht werden könne, weil die Klägerin als Neun- oder Zwölfjährige oder auch zu anderen Zeitpunkten mit einer Sehschärfe von 0,8 jedenfalls nicht blind gewesen sei, obwohl schon damals die Blutzuckerwerte konstant hoch gewesen sein sollten. Sehr wohl habe aber die Jahrzehnte dauernde Zuckerkrankheit schwere Schäden an beiden Augen hinterlassen; auch das rechte Auge sei zweifellos vom Diabetes gezeichnet, aber derzeit in einem stabilen (nicht schädlich aktiven) Zustand. Auf die Bestimmung und Beurteilung dieser fassbaren chronischen Langzeitfolgen der Zuckerkrankheit auf die Augen und auf die dauerhafte Auswirkungen auf das Sehvermögen würden sich alle Gutachten konzentrieren, wobei man aber weiterhin auf glaubwürdige subjektive Angaben zum Sehvermögen angewiesen sei. Weiter hat K näher dargelegt, weshalb die zweifelhaften Angaben der Klägerin nicht „mit irgendwelchen hyperglykämischen Blutzuckerschwankungen zu erklären“ seien.

Zur beantragten Begutachtung durch einen Diabetesspezialisten hat K ausgeführt, dass vorliegend ein Augenarzt und nicht ein Diabetologe als Gutachter erforderlich sei, da es um das Sehvermögen gehe. Bei der Blindheitsbegutachtung gehe es primär nicht um den kausalen Zusammenhang, sondern darum, ob ein entsprechendes Sehvermögen unabhängig von jeglicher Ursache vorliege oder nicht. Natürlich sei es, so K, für die Beweisführung „oft hilfreich, auch die Ursache einer Sehstörung zu erkennen, um ein erklärendes strukturelles Korrelat zu haben, so dass die Beweisführung erleichtert“ werde. Ein solches Korrelat stelle aber in den allermeisten Fällen selbst noch keinen ausreichenden Beweis für ein bestimmtes zu quantifizierendes Sehvermögen dar. Entscheidend bleibe, wie sehr die Strukturschädigung nun auch zu einer visuellen Funktionsbeeinträchtigung geführt habe und wie hoch diese nun sei. Daher könne nur ein Augenspezialist und nicht ein Diabetesspezialist (wie ein Endokrinologe oder Internist) diese Beeinträchtigung beurteilen.

In der Annahme der Beinaheerblindung des linken Auges und der Beurteilung des Restsehvermögens am rechten Auge seien sich die Gutachter im Übrigen insbesondere auch darin einig, dass die subjektiven Angaben der Klägerin nicht zuverlässig seien bzw. dass der Organbefund nicht zu den subjektiven Angaben passe. Sie seien sich auch darin einig, dass sich unter diesen Umständen das Restsehvermögen nicht ausreichend bestimmen lasse.

In Schriftsätzen vom 30.03.2022 und 02.05.2022 hat sodann die (zunächst) bevollmächtigte Rechtsanwältin darauf hingewiesen, dass die Klägerin Informationen und gegebenenfalls Wahrgenommenes krankheitsbedingt nicht mehr verarbeiten könne mit der Folge, dass sie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als blind gelte. Der Gutachter verkenne, dass bei einer Hyperopie der beidäugig ermittelte Visus im Allgemeinen schlechter ausfalle als der monokulare, so dass nicht von der Unglaubwürdigkeit der Angaben der Klägerin auszugehen sei. Wenn bei der Klägerin eine neuropsychologische Erkrankung vorliegen sollte, wäre dies für die Erfüllung des Blindheitskriteriums maßgebend. Es ist die Einholung eines neuropsychologischen Gutachtens beantragt worden. Weiter hat die Bevollmächtigte auf die vielen fleckförmigen Narben in der Netzhautperipherie und die festgestellten Pigmentverschiebungen hingewiesen.

Wenn der Gutachter formuliere, dass „aller klinischen Erfahrung nach“ von einem deutlich besseren Sehzeichenvisus ausgegangen werden dürfe und nicht nur von der Wahrnehmung von Handbewegungen, so sei unklar, warum der Gutachter hier den Maßstab der klinischen Erfahrung zugrunde lege und nicht die durch ihn ermittelten Untersuchungsbefunde. Es sei auch zu klären, ob rechts eine Sehschärfe von 0,1 vorliege.

Sodann ist darauf hingewiesen worden, dass die Klägerin mehrmals täglich an Hypoglykämien mit einem Blutzucker zwischen 30% und 800% sowie in schwerer Form zwei- bis dreimal pro Woche leide. Dies führe auch zu Bewusstseinsstörungen. Daher sei vom Gutachter auch zu klären, inwieweit die Klägerin deshalb blind sei.

Auch hierzu hat der Sachverständige K (am 02.07.2022) im Einzelnen gutachterlich Stellung genommen. K hat betont, dass ein plausibler Grund hierfür vorhanden sein müsse, weshalb die beidäugige Sehschärfe schlechter als die einäugige sein sollte; es genüge nicht die Behauptung. Vorliegend sei es einfach: Wegen der Angabe des linken Auges als „so gut wie blind“ mache es keinen Unterschied, ob man das Auge abdecke oder nicht. Dieser werde aber nun angegeben. Darüber hinaus würden Handbewegung vorliegend beidäugig nicht nur nicht schlechter wahrgenommen, sondern überhaupt nicht. In diesem Zusammenhang hat K hervorgehoben, dass die Klägerin bei beidäugiger Sehweise zwar keine Handbewegungen zu erkennen vorgegeben habe, Letztere gleichzeitig aber mit den Augen verfolgt worden seien.

Weiter hat der Sachverständige dargelegt, dass psychogene, somatoforme Sehstörungen – also Sehbehinderungen ohne organisches Korrelat – als Ursache für Blindheit und hochgradige Sehstörungen in der Regel schon grundsätzlich nicht anerkannt würden. Zu wechselnd und schwankend seien deren Ausprägungen. Zu wenig konsequent würden sich solche auch im Alltag auf das visuelle Verhalten auswirken, z.B. seien visuelle Schutzreflexe zumeist erhalten. Auch seien sie zu wenig beweisbar differenzialdiagnostisch von der Aggravation zu unterscheiden. Zudem könne man nicht auf ein erklärendes organisches Korrelat zurückgreifen, das die Beweisführung in der Gesamtschau erleichtere. Vorliegend seien die objektiven Funktionsergebnisse und sogar deren Kommentierung durch die Klägerin selbst dazu geeignet, sehr wohl für eine bewusste Wahrnehmung und Weiterverarbeitung der visuellen Reize zu sprechen. Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeit hingewiesen, ein strukturelles Korrelat (z.B. durch Bildgebung) dann quantifizierend oder gar beweisend für Blindheit nutzen zu können. Dies sei nur sehr seltenen Fällen vorbehalten. Nur in diesen sei eine neuroradiologische Zusatzbegutachtung dann sinnvoll. Bei jeder in der Bildgebung erkennbaren auch nur partiellen Betroffenheit dieser Anteile des visuellen Systems bestehe in der Regel die Unmöglichkeit, auf das Ausmaß der funktionellen Beeinträchtigung quantifizierend und beweisend schließen zu können.

Hinsichtlich der Ausführungen in dem o.g. Schreiben der Bevollmächtigten zu der angegebenen Gesichtsfeldeinschränkung rechts und den Lasernarben in der Netzhautperipherie etc. hat K darauf verwiesen, dass die netzhautteilzerstörenden Laserherde im Rahmen der Therapie nicht so dicht aneinandergesetzt seien, dass dadurch eine wesentliche Gesichtsfeldeinschränkung zu erwarten sei. Dies sei auch Sinn der Therapie, dass die Laserherde nicht konfluierend gesetzt werden dürften, damit das Gesichtsfeld weitgehend erhalten bleibe. Der Sachverständige hat hier die Behandlung näher geschildert.

Das Detailerkennungsvermögen beschreibe die Fähigkeit zum Erkennen von Strukturen. Die Schwierigkeit bestehe darin, eine Korrelation zwischen Erkennen von Musterreizen einer bestimmten Ortsfrequenz (Gittersehschärfe) und der Sehzeichenschärfe herzustellen, was in Abhängigkeit von der vorliegenden Erkrankung nicht genau quantifizierend, sondern nur annähernd schätzend gelingen könne. Bei der Klägerin seien sogar zumindest andeutungsweise Gittermuster mit einem Gittersehschärfeäquivalent von 0,7 zu beobachten. Unter Berücksichtigung der angedeutet ableitbaren Muster-VEP und des vorliegenden Strukturbefundes liege dann aller klinischen Erfahrung nach eine Sehzeichenschärfe von 0,1 bis 0,3 im Bereich des Möglichen, wenn auch nicht des Wahrscheinlichen, aber umso unwahrscheinlicher bei 0,05 oder darunter. Je höher die Diskrepanz zwischen den beiden Größen sei, desto sicherer könne eine Sehzeichenschärfe von mehr als 0,05 angenommen werden, was dann erst recht an der angegebenen Sehschärfe von nur noch Handbewegungen deutlich zweifeln lasse.

K hat weiter darauf hingewiesen, im Gutachten deutlich gemacht und begründet zu haben, weshalb auch die Gesichtsfeldangeben unstimmig seien und deshalb dabei nicht beweisend berücksichtigt werden könnten. Die Auslösbarkeit z.B. des OKN bedürfe eines Restgesichtsfelds und eines visuellen Auflösungsvermögens von Strukturen und damit auch einer Mindestsehschärfe. Es sei ein Widerspruch gegeben, wenn entsprechend feine Muster aufgelöst werden könnten, aber von der Klägerin nur eine Sehschärfe im Niveau von Bewegungssehen und nicht eine Strukturerkennung angegeben werde und wenn nur Handbewegungen als wahrgenommen angegeben würden, die entgegen den dabei zu beobachteten Augenfolgebewegungen nicht einmal annähernd genau nachgezeichnet werden könnten.

Hinsichtlich der Blutzuckerspiegel hat der Sachverständige hervorgehoben, dass nicht entscheidend sei, ob die Klägerin seit über sechs Monaten an extremen Schwankungen leide, sondern ob diese Blutzuckerschwankungen zu einer dauerhaften Sehstörung führen würden. Zum Begutachtungszeitpunkt sei dies zumindest nicht der Fall gewesen, jedenfalls nicht beweisbar, so der Gutachter.

Auch sei nicht anzunehmen, dass die Klägerin sechs Monate lang extreme Spiegel von um die 800% oder um die 30% habe. Immerhin verweile sie auch nicht in einem prozentual auch nur annähernd nennenswerten Zeitraum (erst recht nicht von über sechs Monaten) in einem hyper- bzw. hypoglykämischen Koma. Schwankungen innerhalb von Extremwerten würden eben auch geringere Extremwerte bedeuten und für bestimmte Zeiträume Normalwerte.

Völlig unverständlich bleibe auch, weshalb ein schädlicher Blutzuckerspiegel, welcher im Körper überall gleich sei, selektiv nur die Sehbahn und Sehrinde, nicht aber im ähnlichen Ausmaß zeitlich korreliert andere Hirnstrukturen und Hirnfunktionen betreffen solle.

Die Klägerin, so der Sachverständige, sei „sehr wohl in der Lage, optische Reize aufzunehmen und zu verarbeiten. Allein schon die subjektiven Angaben zum Untersuchungszeitpunkt sind aus den genannten Gründen in sich schon unstimmig und stehen auch im Widerspruch zu den objektiven Funktionsergebnissen, teils auch zum gezeigten visuellen Verhalten, obwohl die Patientin in diesem Zeitpunkt bewusstseinsklar und in wesentlichen anderen Hirnfunktionen (völlig normale Ansprechbarkeit, adäquate Mitarbeit, normale geistige Orientierung in vier Qualitäten) unauffällig ist.“

Unter Beifügung weiterer medizinischer Unterlagen hat die Klägerin über ihre Bevollmächtigte am 20.08.2022 die Einholung eines neurologischen sowie diabetologischen Sachverständigengutachtens beantragt, weil es durch den jahrelangen und schlecht einstellbaren Diabetes und auch den jahrelangen Konsum von Tramadol zu Schädigungen im Gehirnbereich gekommen sei. Daher sei die Wahrnehmung bzw. Verarbeitung der wahrgenommenen Reize nicht mehr korrekt möglich, was auch die Divergenzen der Angaben der Klägerin bei den Untersuchungen und den bisherigen Feststellungen der Augenärzte erkläre. Es ist hervorgehoben worden, dass eine stabile Stoffwechsellage bei der Klägerin nicht erzielt werden könne. Es sei eine MRT des Kopfes erforderlich. Weiter ist die Auffassung vertreten worden, dass Augenfolgebewegungen gegebenenfalls auch dem Gehörsinn folgen könnten. Es sei auch der Ansicht von K zu widersprechen, dass psychogene Sehstörungen grundsätzlich nicht anerkannt werden könnten, weil ein Blindengeldanspruch auch bestehe, wenn das Gehirn optische Reize nicht mehr verarbeiten könne.

Auf den gerichtlichen Hinweis, dass von Amts wegen keine weitere Begutachtung vorgesehen sei, ist von der (früheren) Bevollmächtigten im Schriftsatz vom 12.12.2022 auf den Amtsermittlungsgrundsatz hingewiesen worden. Weiter ist ein Befundbericht einer radiologischen Praxis vom 18.05.2022 übersandt worden, aus dem ersichtlich sei, so der Vortrag, dass neben der bereits bekannten Läsion des rechten Hirnstammes zusätzlich drei neue Substanzdefekte aufgetreten seien. Auch angesichts dessen sei die Einholung eines neurologischdiabetologischen Sachverständigengutachtens geboten.

Mit Schreiben vom 10.02.2023 sind die Beteiligten über die geplante Entscheidung per Gerichtsbescheid informiert worden; sie haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Klägerin hat am 10.03.2023 über ihre Bevollmächtigte erklärt, dass kein Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bestehe.

Mit Gerichtsbescheid vom 24.03.2023 hat das SG die Klage gegen den Bescheid vom 18.06.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.03.2021 abgewiesen, weil weder Blindheit noch hochgradige Sehbehinderung nachgewiesen seien. Die Klägerin sei mehrfach augenärztlich untersucht worden und habe unterschiedliche Angaben zum Visus gemacht. Das SG hat hier im Einzelnen auf die erhobenen Befunde und auf die Bewertungen durch die Sachverständigen verwiesen. Das SG hat die Beweislast, welche von der Klägerin zu tragen sei, betont. Zusammenfassend hat es festgestellt, aus den Sachverständigengutachten im Verwaltungs- und Klageverfahren folge, dass wegen der zahlreichen Widersprüche zwischen den subjektiven Angaben der Klägerin und den objektiven Befunden kein exaktes Maß der Sehschärfe und kein exaktes Bild erhoben werden könne. Bei solchen Widersprüchen sei ein Blindheitsbeweis grundsätzlich nicht möglich, was auch aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11.01.2020 (L 15 BL 8/20) folge.

Das SG hat zudem im Einzelnen dargelegt, dass es sich nicht veranlasst gesehen habe, ein neurologisches oder ein diabetologisches Gutachten zum Blindheitsbeweis einzuholen. Das Vorliegen von Blindheit beschränke sich entsprechend der Rechtsprechung des BSG vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R) auf Störungen des Sehapparats und erfasse keine neuropsychologischen Störungen des visuellen Erkennens. Es sei unstreitig, dass die Sehkraft links aufgehoben und aufgrund des langjährigen schwer einstellbaren Diabetes rechts eingeschränkt sei. Die Quantifizierung der Sehkraft durch einen Diabetologen sei fachfremd nicht aussagekräftig. In Verfahren auf Feststellung von Blindheit/hochgradiger Sehbehinderung gehe es, so das SG, allein um die Frage des Nachweises einer nicht nur vorübergehenden Blindheit/hochgradigen Sehbehinderung. Das SG hat hervorgehoben, dass K festgestellt habe, die Klägerin sei in der Lage, optische Reize aufzunehmen und zu verarbeiten. Die subjektiven Angaben stünden, wie dargelegt, im Widerspruch zu den objektiven Funktionsergebnissen und teilweise auch zum gezeigten visuellen Verhalten. Hyperglykämische Zustände hätten bei den verschiedenen Untersuchungen von keinem der Gutachter festgestellt werden können.

Im Übrigen hat das SG darauf hingewiesen, dass keiner der beauftragten Sachverständigen Blindheit bzw. hochgradige Sehbehinderung beweisbar festgestellt hätte.

Gegen den Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 27.04.2023 beim Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) Berufung eingelegt, die erst am 12.02.2024 begründet worden ist. Entgegen der Auffassung des SG beschränke sich das Vorliegen von Blindheit nicht auf Störungen des Sehapparats, sondern erfasse auch neuropsychologische Störungen des visuellen Erkennens. Die Bevollmächtigte hat hier im Einzelnen die Rechtsprechung des BSG bzw. des erkennenden Senats dargestellt. Es seien ein neurologisches und diabetologisches, jedenfalls ein neuropsychologisches Sachverständigengutachten einzuholen. Es sei objektiv erwiesen, dass die Klägerin infolge des Diabetes bereits Schädigungen im Bereich des Gehirns erlitten habe. So sei in dem oben genannten neurologischen Befundbericht dokumentiert, dass zusätzlich neben der bereits bekannten Läsion des rechten Hirnstamms drei neue Substanzdefekte im Marklager beidseits aufgetreten seien, teilweise auch mit weiteren kleinen Substanzdefekten. Dies hätte das SG nicht unbeachtet lassen dürfen, so der Vortrag. Zudem sei bei der Klägerin festgestellt worden, dass Entgleisungen des Blutzuckerspiegels teilweise gar nicht oder zu spät erkannt würden. Zudem sei die Frage, ob die Klägerin bewusstseinsklar sei, nicht gleichzusetzen mit Schädigungen im Bereich des Gehirns sowie der Nervenbahnen. Wenn es um die Beurteilung zerebraler Verarbeitungsstörungen gehe, müssten neben subjektiven und objektiven ophthalmologischen Untersuchungen auch neurologischpsychiatrische Untersuchungen herangezogen werden können. Dies gelte umso mehr, als dass aufgrund des durch die Klägerin angegebenen Visus und den angegebenen Gesichtsfeldaußengrenzen Blindheit vorliegen würde. Zudem hat die Bevollmächtigte auf ihre gegen das Gutachten von K vorgebrachten Einwendungen Bezug genommen. Ergänzend ist am 11.03.2024 noch darauf hingewiesen worden, dass die Defizite im Gehirn bereits bildlich erkennbar seien. Diese massiven Schäden im Gehirn, wo auch das Sehvermögen der Klägerin unmittelbar verortet sei, seien infolge der erheblichen Unterzuckerungen der Klägerin entstanden. Diesen Schäden müsse man nachgehen.

Im Schriftsatz vom 05.04.2024 hat der Beklagte die Auffassung vertreten, dass die Berufungsbegründung lediglich den bisherigen erstinstanzlichen Verlauf wiedergebe. Der Beklagte sehe, ebenso wie K, keine Veranlassung für ein weiteres Gutachten auf anderem Fachgebiet. Auf die von K vorgenommene Beschreibung der objektiven Untersuchungsmethoden und Verhaltungsbeobachtungen sowie dessen Schlussfolgerung werde hingewiesen.

Ein erster vom Senat festgesetzter Termin am 23.07.2024 ist wegen Verhinderung der (früheren) Bevollmächtigten aufgehoben worden. Mit Schriftsatz vom 09.09.2024 hat diese beantragt, auch den Termin vom 01.10.2024 aufzuheben, da die Klägerin ein Gutachten nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Auftrag geben wolle. Die Schwester der Klägerin, welche sich um alle Angelegenheiten der Klägerin aufgrund deren Behinderung kümmere und die auch bevollmächtigt sei, befinde sich jedoch im Ausland und könne sich die kommenden Wochen nicht um ein Gutachten nach § 109 SGG kümmern. Dies werde umgehend nach ihrer Rückkehr nach Deutschland aber erfolgen. Um die Klägerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör sowie ein faires Verfahren nicht zu verletzten, werde daher die Aufhebung des Termins beantragt. Am 17.09.2024 ist der Bevollmächtigten mitgeteilt worden, dass der Antrag auf Aufhebung des Termins der mündlichen Verhandlung vom 01.10.2024 abgelehnt werde. Die bloße Ankündigung eines Antrags nach § 109 SGG stelle keinen Verlegungsgrund dar. Dies ergebe sich bereits daraus, dass unklar sei, ob es überhaupt zu einer Antragstellung komme. Die einschlägigen Problematiken würden alle in der mündlichen Verhandlung am 01.10.2024 erörtert. Eine Vertagung des Rechtsstreits wegen einer Begutachtung nach § 109 SGG zu diesem Zeitpunkt sei dabei nicht per se ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 23.09.2024 hat die Bevollmächtigte Beweisfragen formuliert und „die Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG auf diabetologischneurologischem Fachgebiet beantragt“. Das Gericht ist ausdrücklich um Mithilfe bei der Findung von entsprechenden Sachverständigen gebeten worden. Der Antrag, den Termin der mündlichen Verhandlung aufzuheben, damit die Klägerin einen geeigneten Sachverständigen finden könne, ist wiederholt worden. Mit Schreiben vom 26.09.2024 hat der Vorsitzende des Senats den erneuten Terminsverlegungsantrag ebenfalls abgelehnt. Ein wichtiger Grund liege nicht vor. Ein wirksamer rechtzeitig gestellter Antrag nach § 109 SGG sei nicht gegeben. Ein diabetischneurologisches Gutachten zur Begutachtung der aufgegebenen Beweisfrage sei unbehelflich. Darüber hinaus sei dem Gericht auch kein Sachverständiger bekannt, der ein diabetischneurologisches Gutachten erstellen könne. Daraufhin hat die Klägerin über ihre (frühere) Bevollmächtigte am 29.09.2024 den Senatsvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. U.a. ist die Aufassung vertreten worden, die Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG wegen Verspätung sei lediglich in Extremfällen möglich. Eine Verspätung liege auch nicht vor. Verschleppungsabsicht oder grobe Nachlässigkeit auf Seiten der Klägerin seien nicht gegeben. Der abgelehnte Richter übersehe bewusst, dass die Klägerin ihren prozessualen Pflichten nachgekommen sei. Habe der Antragsteller die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, so sei grundsätzlich dem Antrag nach § 109 SGG stattzugeben. Ein weiterer Befangenheitsgrund ergebe sich auch daraus, dass der Senatsvorsitzende angegeben habe, ein diabetischneurologisches Gutachten sei zur Begutachtung der aufgeworfenen Beweisfrage unbehelflich. Das Gericht dürfe keine vorweggenommene Beweiswürdigung vornehmen, indem es das Gutachten für nicht notwendig oder den Sachverständigen für nicht geeignet halte oder weil es meine, dass das Gutachten seine Überzeugung nicht mehr beeinflussen könne. Im Übrigen ist seitens der Klägerin auf weitere medizinische und rechtliche Fragestellungen eingegangen worden. Die Klägerin sei keine Lügnerin und wolle auch nicht als solche hingestellt werden.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 01.10.2024 ist sodann aufgehoben worden. Mit Beschluss vom 25.11.2024 hat der Senat den Befangenheitsantrag zurückgewiesen (L 15 SF 259/24 AB). Ohne dass dies bereits abschließend zu entscheiden sei, spreche jedenfalls sehr viel dafür, dass die Ablehnung des – bisher immer noch lediglich angekündigten – Antrags nach § 109 SGG wegen Verspätung durchaus rechtmäßig wäre, so die Gründe des Beschlusses. Im Übrigen könnten wohl nur wenige Zweifel daran bestehen, dass schon die Ankündigung vom 09.09.2024 eines späteren Antrags nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits am 14.08.2024 nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt sei, obwohl die Klägerseite erkennen habe müssen, dass der Senat die Sache als entscheidungsreif erachte. Im Übrigen sei grundsätzlich kaum verständlich, vorliegend den Befangenheitsantrag auf die Verfahrensführung durch den abgelehnten Richter zu stützen, nachdem die Verfahrensweise des Senats, dem der Richter vorsitze, in der Vergangenheit durchaus als großzügig und beinahe wohlwollend verstanden werden könne (so sei ohne Weiteres akzeptiert worden, dass die Berufung erst nach über zehn Monaten begründet worden sei). Es sei nach der geltenden Rechtslage unbestritten möglich, einen Antrag nach § 109 SGG dann abzulehnen, wenn die Beweisfrage nicht entscheidungserheblich sei, weil es nicht darauf ankomme oder weil das Beweisthema insoweit einer Beurteilung durch einen Sachverständigen auf dem betreffenden medizinischen Fachgebiet nicht zugänglich sei. Aus welchem Grund dem Senat eine solche Ablehnung des Antrags nach § 109 SGG bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen verwehrt sein sollte, erschließe sich nicht. Im Übrigen dürfte es einem Gericht nicht abzusprechen sein, bereits vor der mündlichen Verhandlung bzw. vor einem Urteil medizinischrechtliche Einschätzungen vornehmen zu dürfen. Zum Vortrag der Klägerin, sie sei keine Lügnerin, hat der Senat u.a. darauf hingewiesen, dass diese Frage unter keinem denkbaren Aspekt einen Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens darstelle. Hinsichtlich möglicher Falschangaben bei Begutachtungen hat der Senat auf die zahlreichen Urteile der Obergerichte in Blindengeldverfahren und Veröffentlichungen in der Literatur zu diesem Problemkreis aufmerksam gemacht.

Mit Schriftsatz vom 03.12.2024 hat die neu beauftragte Bevollmächtigte der Klägerin einen Arztbrief des Facharztes für Innere Medizin K1 (Universitätsklinikum A) vom 07.11.2024 und eine diabetologische Stellungnahme vom 18.11.2024 des Facharztes für Allgemeinmedizin S vorgelegt und hervorgehoben, dass durch die Folgen der Diabeteserkrankung der Klägerin Nervenschädigungen im Gehirn entstanden seien. Dies führe zu Wahrnehmungsstörungen bzw. Störungen der Weiterleitung der Sinne bis hin zur Wesensveränderung. Es bestehe der Verdacht auf ein Charles-Bonnet-Syndrom. Die Klägerin könne auch mit dem rechten Auge so gut wie nichts mehr wahrnehmen. In den Arztbriefen werde erläutert, dass die infolge des Diabetes entstandenen Nervenschädigungen auch zu neurologischen Ausfällen bis zur Erblindung geführt hätten. Zuletzt sei die Klägerin wieder mehrmals in der Wohnung gestürzt.

Es werde beantragt, die Ermittlungen weiterzuführen, und angeregt, augenärztlich zu klären, ob die immer noch ausgeprägten Blutzuckerschwankungen mit den Visusdifferenzen korrelieren würden und diese dadurch zu erklären seien. Durch ein ergänzendes neurologisches Gutachten wäre zu klären, so der weitere Vortrag, ob das sehr vorgeschädigte Nervensystem nicht eine Erklärung sein könnte im Sinne einer fehlerhaften Weiterverarbeitung der Sinneseindrücke eines ansonsten intakten Sinnesorgans (rechtes Auge). Neurologisch und augenärztlich sollte geklärt werden, ob beim rechten Auge ein Phänomen wie das Charles-Bonnet-Syndrom o.ä. vorliegen könnte. Hilfsweise werde ein Gutachten nach § 109 SGG beantragt.

In dem o.g. Arztbrief des Arztes K1 ist die Rede davon, dass in der Hochschulambulanz (Universitätsklinikum A) nicht die Klägerin, sondern deren Schwester vorstellig geworden sei, die unter anderem berichtet habe, man sei vom BayLSG beauftragt worden, sich um einen Gutachter zu bemühen, der die Frage klären müsse, ob der Diabetes Ursache dafür sein könne, dass es auf dem rechten Auge zu so starken Visusschwankungen kommen könne. Der Facharzt S hat in seiner o.g. Stellungnahme bestätigt, dass bei der Klägerin durch einen langjährigen Diabetes mellitus Typ 1 multiple teils fortgeschrittene Folgeerkrankungen (unter anderem Netzhautschädigungen) bestehen würden. Es erscheine äußerst wahrscheinlich, dass bei der Klägerin auch an den kleinen Blutgefäßen im Gehirn Schäden vorliegen würden. Aus diabetologischer Sicht sei in diesem Zusammenhang eine umfassende neuropsychologische Testung dringend zu empfehlen, zudem regelmäßige Schädel-MRT.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des SG München vom 24.03.2023 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 18.06.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.03.2021 zu verurteilen, der Klägerin ab Januar 2020 Blindengeld nach dem BayBlindG zu gewähren,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten (im Blindengeldverfahren und im Verfahren nach dem SGB XIV) und des SG im vorliegenden Klageverfahren beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die allesamt Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.