Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch nicht zu (§ 43 Abs. 1 VwGO).

A.

Über die Berufung konnte nach dem übereinstimmenden Verzicht der Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

B.

Nach einer an ihrem Rechtsschutzziel orientierten Auslegung (Art. 19 Abs. 4 GG) war der Feststellungsantrag mit dem Inhalt, festzustellen, dass der Beklagte nicht befugt ist, der Klägerin zu untersagen, ein alkoholhaltiges Getränk mit 55% Wein und 10% Bier zum einen mit der Angabe „Wine & Beer“ oder als „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ zu bezeichnen; zum anderen mit den beiden Bezeichnungen „Wine & Beer“ und „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ kumulativ zu versehen, so zu verstehen, dass die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie die Worte „Wine & Beer“ und die Bezeichnung als „aromatisierter weinhaltigen Cocktail“ jeweils für sich stehend und auch gemeinsam für ihr Produkt verwenden darf.

I. Der Feststellungsantrag (§ 43 Abs. 1 VwGO) ist zulässig, weil das für eine vorbeugende Feststellungsklage erforderliche besondere Feststellungsinteresse über ein bestehendes Rechtsverhältnis vorliegt. Sie beabsichtigt, die Aufschrift „Wine & Beer“ ohne die Präposition „with“ zu verwenden und möchte das Getränk als „aromatisierten weinhaltigen Cocktail“ bezeichnen. Sie hat die Aufschrift zur Vermeidung behördlicher Maßnahmen an die Vorgaben der Ausgangsbehörde angepasst, die erklärt hatte, bei Verwendung des Wortes „with“ und bei Verzicht auf die Bezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ keine weiteren Schritte gegen die Klägerin einleiten zu wollen. Der Beklagte hat bislang im Berufungsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Klägerin die Angabe „Wine & Beer“ nicht, auch nicht in Kombination mit dem Wort „with“, verwenden dürfe. Der Klägerin ist deshalb nicht zumutbar, sich zur Klärung, ob die beabsichtigte Produktbeschreibung rechtlich zulässig ist, einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BierV i.V.m. 59 Abs. 1 Nr. 21 LMFG; § 50 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 26 Abs. 1 WeinG) auszusetzen und ist nicht auf die Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes zu verweisen (Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 43 Rn. 33; Marsch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2024, § 43 Rn. 10).

II. Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht die begehrte Feststellung insgesamt nicht zu, weil es sich bei dem Produkt nicht um ein Erzeugnis nach § 2 Nr. 1 WeinG handelt und die Klägerin für die Bezeichnung ihres Getränkes damit nach § 26 Abs. 1 WeinG nicht das Wort Wein („Wine“) verwenden darf (1.). Auf die Frage, ob die Klägerin das Wort „Beer“ verwenden darf, kommt es daher nicht mehr an (2.).

1. Bei dem Produkt der Klägerin handelt es sich nicht um ein Erzeugnis im Sinn des § 2 Nr. 1 WeinG (a.). Nach § 26 Abs. 1 WeinG dürfen für Getränke, die nicht Erzeugnisse sind, die Worte Wein, Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein allein oder in Verbindung mit anderen Worten nur gebraucht werden, wenn eine Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eine bundesrechtliche Regelung dies ausdrücklich vorsieht. Das Verwendungsverbot für das Wort „Wein“ greift auch bei Gebrauch der englischen Sprache (b.) und unter Beifügung der Präposition „with“ ein (c.).

a. Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Mai 2024 (C-216/23 – LMuR 2024, 395) entschieden, dass das Produkt nicht als „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ bezeichnet werden darf, weil das Getränk mit Bier, also Alkohol im Sinne des Art. 3 Abs. 4 lit. c VO (EU) Nr. 251/2014, versetzt wurde und deshalb nicht die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 VO (EU) Nr. 251/2014 und in der Folge auch nicht die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 lit. b WeinG erfüllt. Die vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV vorgenommene Auslegung des Begriffs „Alkohol“ und „versetzt“ ist für den Senat bindend und der Frage, ob es sich um ein Erzeugnis im Sinne des § 2 Nr. 1 WeinG handelt, zugrunde zu legen.

Es handelt sich bei dem Getränk der Klägerin nicht um ein Erzeugnis nach § 2 Nr. 1 lit. a oder lit. c WeinG, da es kein „Erzeugnis des Weinbaus“ ist und aufgrund der Aromatisierung auch kein weinhaltiges Getränk nach § 2 Nr. 1 lit. c WeinG (vgl. § 2 Nr. 2 WeinG).

b. § 26 Abs. 1 WeinG in der heute gültigen Fassung des Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG) vom 9. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1934) steht der Verwendung des Wortes „Wine“ (zu Deutsch „Wein“) für das Getränk der Klägerin sowohl für die Aufschrift „Wine & Beer“ als auch für die Bezeichnung als „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ entgegen.

Zwar ist die Vermarktung eines Produktes in englischer Sprache nach Art. 15 Abs. 1 VO (EU) 1169/2011 nicht ausgeschlossen, wenn fremdsprachige Ausdrücke leicht verständlich sind (vgl. auch EuGH, U.v. 12.9.2000 – C-366/98 – LMRR 2000, 26 mit einer Übersicht über die Rechtsprechung des EuGHs zur Kennzeichnung von Lebensmitteln in leicht verständlicher Sprache; für die Vermarktung von Wein vgl. auch Art. 121 Abs. 1, Art. 119 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 VO (EU) Nr. 1308/2013). Dies ist bei der Verwendung des englischen Begriffes „Wine“ wegen der phonetischen Ähnlichkeit zum Deutschen ohne Weiteres zu bejahen.

Jedoch gibt es keine Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union und keine bundesrechtliche Regelung, die die Verwendung des Wortes „Wein“ für das Getränk der Klägerin ausdrücklich vorsieht. Von der nach Art. 78 Abs. 1 lit. d i.V.m. Anhang VII Teil II Nr. 1 UA 5 VO (EU) Nr. 1308/2013 den Mitgliedstaaten eingeräumten Befugnis, die Verwendung des Begriffes „Wein“ zu gestatten, wenn er a) in Verbindung mit dem Namen einer Frucht als zusammengesetzter Ausdruck zum Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die durch Gärung anderer Früchte als Weintrauben gewonnen werden, verwendet wird oder b) Teil eines zusammengesetzten Ausdrucks ist, hat der Bundesgesetzgeber nur – soweit ersichtlich – in § 11 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 bis 4 und 7 der Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-Verordnung – AGeV) Gebrauch gemacht. Die dort genannten Voraussetzungen erfüllt das Produkt der Klägerin nicht. Es ist auch nicht vorgetragen worden, dass es sich bei dem Produkt der Klägerin um ein sonstiges Erzeugnis nach § 2 Nr. 1 WeinG handele.

Der Wortlaut des § 26 Abs. 1 WeinG ist eindeutig: Er verbietet den Gebrauch des Wortes „Wein“ im Grundsatz für alle Produkte, die nicht als Erzeugnis im Sinne des § 2 Nr. 1 WeinG gelten; Ausnahmen von diesem Verbot setzen eine ausdrücklich unions- oder bundesrechtliche Regelung voraus. Das umfassende Verwendungsverbot des Wortes „Wein“ erstreckt sich damit nicht nur auf die Verwendung im Produktnamen, sondern auch auf die Verwendung bei der Bezeichnung des Lebensmittels nach Art. 17 Abs. 1 LMIV sowie auf die Angabe in der Zutatenliste nach Art. 18 LMIV. Insoweit ist es ohne Relevanz, ob die Klägerin die Angabe „Wine & Beer“ als Teil des Produktnamens im Sinne des Art. 17 Abs. 4 LMIV, als Teil der beschreibenden Bezeichnung nach Art. 17 Abs. 1 LMIV oder als Wiedergabe der Hauptzutaten ihres Produktes verwenden will. Das Wort „Wein“ darf nicht benutzt werden, weil es sich nicht um ein Erzeugnis i.S. des § 2 Nr. 1 WeinG handelt und eine ausdrückliche Erlaubnis in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eine bundesrechtliche Regelung nicht gegeben ist (vgl. zur Bedeutung des „Sektorenschutzes“ auch EuGH, U.v. 14.6.2017 – C-422/16 – EuZW 2017, 697 Rn. 43 unter Verweis auf Erwägungsgründe 64 und 76 zu VO (EU) Nr. 1308/2013).

Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit Wein i.S. des § 2 Nr. 1 lit. a WeinG bzw. des Anhangs VII Teil II Nr. 1 VO (EU) Nr. 1308/2013 oder eine konkrete Irreführung (hierzu Brehmeier-Metz in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Februar 2025, § 26 WeinG Rn. 1) ist für das Eingreifen des Verwendungsverbots nicht erforderlich. Der Bundesgesetzgeber will in Einklang mit den europarechtlichen Regelungen mit dem umfassenden Verbot sicherstellen, dass nur für Erzeugnisse das Wort „Wein“ verwendet werden darf, die die Voraussetzungen des Art. 78 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. b VO (EU) Nr. 1308/2013 i.V.m. Anhang VII Teil II erfüllen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 251/2014, der festlegt, dass aromatisierte Weinerzeugnisse aus Erzeugnissen des Weinsektors gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnene Erzeugnisse sind, die aromatisiert worden sind), um einen umfassenden Erzeugnis- und Verbraucherschutz zu gewährleisten (vgl. zur Entstehungsgeschichte des § 26 WeinG Boch in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Stand März 2025, § 26 WeinG Rn. 1 und 2). Da das Produkt der Klägerin nicht die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 1 WeinG erfüllt, greift das Verwendungsverbot ein.

Zur Einhaltung der verpflichtenden Angaben nach Art. 9 LMIV ist die Klägerin nicht auf die Verwendung des Wortes „Wine“ angewiesen. Eine beschreibende Bezeichnung bzw. die Angabe der Zutaten nach Art. 17 bzw. 18 LMIV ist ohne die Verwendung des Wortes „Wein“ so möglich, dass die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden können. Dazu kann die Klägerin auf die in Wein enthaltenen Zutaten zurückgreifen, deren Angabe seit dem 8. Dezember 2023 (Art. 6 UA 5 VO (EU) 2021/2117 i.V.m. Art. 1 Nr. 32 lit. a Ziffer ii)) auch für Erzeugnisse des Weinbaus nach Art. 119 Abs. 1 lit. i VO (EU) Nr. 1308/2013) obligatorisch ist.

c. Aus den dargelegten Gründen führt der Gebrauch der Präposition „with“ zu keinem anderen Ergebnis. Auch in diesem Fall verstößt die Angabe „with Wine and Beer“ wegen der Verwendung des Wortes „Wein“ gegen § 26 Abs. 1 WeinG.

2. Nachdem der Gebrauch des Wortes „Wein“ durch § 26 WeinG untersagt ist, kommt es auf die Frage, ob in Verbindung damit die Verwendung des Wortes „Bier“ zulässig ist, nicht mehr entscheidungserheblich an.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

D.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.