I.

Die Klägerin, eine Firma, die eine Autowerkstatt mit Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen betreibt, wendet sich gegen den Widerruf der ihr gewährten Soforthilfe Corona in Höhe von 9.000,00 EUR sowie gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung.

Die Klägerin beantragte mit Soforthilfeantrag vom 2. April 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR. Als Grund für die existenzgefährdende Wirtschaftslage bzw. deren Liquiditätsengpass gab sie an: Aufgrund der Corona-Pandemie sei einer ihrer Haupteinnahmequellen total auf Eis gelegt. Der Abschlepp-Lkw verbuche in den letzten drei Wochen keinen Auftrag. Zudem sei der Reparaturandrang in der Werkstatt sehr stark zurückgegangen. Auch für die kommenden Wochen seien kaum Aufträge verbuchbar.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2020 erhielt die Klägerin auf Grundlage der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 3. April 2020 in der derzeit gültigen Fassung eine Soforthilfe Corona in Höhe von 9.000,00 EUR (Nr. 1). Die Soforthilfe sei zweckgebunden und diene ausschließlich der Bewältigung der existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die der Empfänger infolge der Corona-Pandemie geraten sei, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichten, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasing-Raten) zu zahlen (Liquiditätsengpass) (Nr. 3). In den Nebenbestimmungen war unter anderem bestimmt, dass die Klägerin verpflichtet sei, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn sich die für die Gewährung der Soforthilfe maßgeblichen Umstände änderten oder wegfielen (Nr. 1.1). Für den Fall, dass sich nach Stellung des Antrags durch nachträglich eintretende Ereignisse herausstelle, dass die Soforthilfe nicht oder nicht in der vollen gewährten Höhe benötigt werde, behielten sie sich den teilweisen Widerruf dieses Bescheides bis zur Höhe der tatsächlich benötigten Soforthilfe vor (Nr. 3). Weiter behielten sie sich im Einzelfall eine Prüfung der Verwendung Soforthilfe vor (Nr. 4). Die Soforthilfe sei zu erstatten, soweit dieser Bescheid nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49 BayVwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden sei. Dies gelte insbesondere, wenn sich durch nachträglich eintretende Ereignisse herausstelle, dass die Soforthilfe nicht oder nicht in voll gewährter Höhe benötigt werde (Nr. 5).

Mit E-Mail vom 8. Februar 2021 teilte die Klägerin mit, dass sie nach den Auswertungen des dritten und vierten Quartals zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sie die Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR nicht gebraucht hätte. Da für sie nicht eindeutig sei, ob sie den Anspruch darauf habe, wäre sie bereit auch die Summe zurückzuzahlen.

Die Regierung von Unterfranken wies für den Beklagten mit E-Mail vom 8. Februar 2021 auf Informationen zur Rückmeldungs- und Rückzahlungspflicht der Begünstigten hin. Sofern es zu keinen wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum prognostizierten Verlauf der Geschäftsentwicklung gekommen sei, bedürfe es keiner Rückmeldung und keiner Rückzahlung. Dabei errechne sich der Liquiditätsengpass aus den erzielten Einnahmen und dem tatsächlich entstandenen Sach- und Finanzaufwand. Personalkosten seien auch weiterhin nicht anrechenbar, da es sich nicht um Sach- bzw. Finanzaufwendungen im Sinne der Soforthilfe Corona handele. Sei es zu einer wesentlichen Abweichung zwischen dem prognostizierten und dem tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass gekommen, so sei die Differenz bis zur maximalen Höhe der gewährten Soforthilfe zurückzuzahlen.

Am 28. November 2022 erhielt die Klägerin ein Schreiben der Regierung von Unterfranken zur Erinnerung an die Verpflichtung zur Überprüfung der erhaltenen Corona-Soforthilfe.

Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2023 ließ die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigte mitteilen, dass sie nicht bereit sei, die ausbezahlte Corona-Soforthilfe zurückzubezahlen. Zur Begründung ließ sie im Wesentlichen vorbringen: Es gebe keine wirksame Definition des Drei-Monats-Zeitraums. Es sei zu einer nachträglichen Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen gekommen. Es habe sich offensichtlich erst im Laufe des Jahres 2020 entschieden, dass Personalkosten nicht einberechnet werden dürften. Aus den Nebenbestimmungen ergebe sich keine Widerrufsmöglichkeit. Weiter liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor sowie ein Verstoß gegen Treu und Glauben. Die Rückforderung sei verwirkt. Zusammenfassend sei daher die Rückforderung von Corona-Soforthilfe von den Bestimmungen des Bescheides und der Richtlinien nicht gedeckt. Eine Rückforderung würde aber auch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG), einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) sowie Treu und Glauben (in Ausprägung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) bedeuten. Ferner würden in der Anlage die ausführlichen Geschäftsanalysen übersandt.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 erklärte der Beklagte, dass die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 27. Dezember 2023 mitgeteilt habe, dass ihr kein betrieblicher Liquiditätsengpass im Sinne der Soforthilfe Corona entstanden sei. Es sei beabsichtigt den Soforthilfebescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen. Gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG werde die Möglichkeit gegeben, sich zum beabsichtigten Widerruf und einer vollständigen Rückforderung der gewährten Soforthilfe Corona zu äußern.

Mit Schriftsatz vom 2. April 2024 ließ die Klägerin auf ihre Rechtsauffassung beharren und ausführen: Es sei eine zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe erfolgt. Es liege ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor. Die Nichtberücksichtigung von Personalkosten widerspreche den Gleichbehandlungsgrundsätzen.

Mit Widerrufsbescheid vom 15. April 2024 widerrief die Regierung von Unterfranken den Bescheid über die Bewilligung der Soforthilfe Corona vom 18. Mai 2020 mit Wirkung für die Vergangenheit (Nr. 1). Die Klägerin wurde verpflichtet, die gewährte Soforthilfe Corona in Höhe von 9.000,00 EUR bis zum 22. Mai 2024 auf das in der beigefügten Zahlungsaufforderung genannte Konto der Regierung von Unterfranken zurückzuzahlen (Nr. 2). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für den Widerruf des Soforthilfe-Corona-Bescheides sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 BayVwVfG. Da Personalkosten bei der Ermittlung des betrieblichen Liquiditätsengpasses nicht berücksichtigt hätten werden können, sei der Klägerin – ausweislich der von ihr vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertung – kein betrieblicher Liquiditätsengpass im Sinne der Richtlinie Soforthilfe Corona entstanden. Der Widerruf sei nicht durch Vertrauensgesichtspunkte ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus Nr. 1.1 und Nr. 3 der Nebenbestimmungen des Soforthilfe-Corona-Bescheides. Daran änderten auch Pressemitteilungen der verschiedenen Politiker und Ministerien nichts. Beim Widerruf eines Soforthilfe-Corona-Bescheides komme insbesondere den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine ermessenslenkende Bedeutung zu. Könne nicht sichergestellt werden, dass die gewährten Unterstützungsleistungen zweckentsprechend verwendet würden, seien diese im Regelfall zurück zu fordern. Der Widerruf sei auch nicht verfristet gemäß Art. 49a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BayVwVfG sei eine Leistung zu erstatten, wenn der zurückliegende Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden sei.

II.

1. Am 29. Mai 2024 ließ die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben. Zur Begründung der Klage ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Aufhebung der Bewilligung sei von den Bestimmungen der Bescheide und der Richtlinie nicht gedeckt. Die Rückforderung stelle aber auch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin (Art. 12 GG), einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) sowie Treu und Glauben (in der Ausprägung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) dar.

Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2025 ließ die Klägerin zur Klagebegründung im Wesentlichen weiter ausführen: Der Bundesrechnungshof (abschließende Mitteilung vom 8.7.2023) habe die fehlende Normenklarheit bemängelt. Diese Unschärfe der Voraussetzungen habe zur Rechtsunsicherheit bei der Klägerin geführt. Der Bundesrechnungshof habe auf das ungelöste Verhältnis von Prognosen zur expost-Prüfung hingewiesen. Die Soforthilfe sei auf der Basis einer prognostizierten Wirtschaftslage gewährt worden, ohne verpflichtende Nachprüfung des tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpasses. Die Anerkennung von Personalkosten sei zwischen den Ländern unterschiedlich gehandhabt worden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sei das Rückmelde- und Kontrollverfahren bislang unzureichend gewesen. Es liege nahe, dass das eigentliche Rückzahlungspotential deutlich größer sei als das erreichte und dass die bisherige Verfolgung der Rückforderungen unvollständig sei. Die bayerische Handhabung benachteilige hiesige Unternehmer im Vergleich zu Wettbewerbern in anderen Bundesländern. Nach Art. 3 Abs. 1 GG sei eine solche Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund verfassungsrechtlich bedenklich. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass sich auch bei der Bearbeitung durch die einzelnen Regierungen Unstimmigkeiten zeigten. Die tatsächlichen Fälle, in denen die Jahresfrist abgelaufen sei, dürfte deutlich höher liegen, als von der Regierung von Unterfranken angegeben. Die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten sei in weiteren Verfahren mit Sachverhalten befasst, in denen Mandanten ihre Rückmeldungen bereits fristgerecht abgegeben hätten, der Regierung jedoch erst jetzt – nach erheblichem Zeitverlust – Rückforderungsbescheide oder Anhörungsschreiben erließen. Es sei zu ermitteln, in wie vielen Fällen Unternehmern nun faktisch von einem Erlass der Rückforderung profitierten, weil die Regierungen Frist nicht gewahrt hätten.

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2025 ließ die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen weiter vorbringen: Die Klägerin habe bereits am 8. Februar 2021 per E-Mail mitgeteilt, dass sie nach Auswertungen desdritten und vierten Quartals zum Ergebnis gekommen sei, dass sie die Soforthilfe nicht gebraucht hätte. Die Behörde habe am selben Tag geantwortet und Zahlungswege benannt, habe aber keine fallbezogenen Nachermittlungen unternommen. Die positive, individuelle Hinweis- und Kenntnisnahme habe damit auf den 8. Februar 2021 datiert. Bis zur streitgegenständlichen behördlichen Entscheidung seien über drei Jahre vergangen, obwohl es auf der Hand gelegen hätte, die von der Klägerin angebotenen Rückzahlungsmöglichkeit fallbezogen zu prüfen und zu veranlassen. Die Untätigkeit sei der Behörde zuzurechnen. Allerdings spätestens ab Zugang der anwaltlichen Mitteilung im Dezember 2023 habe die entscheidungserhebliche Tatsachenbasis der Behörde offen gestanden. Eine Widerrufsentscheidung im April 2024 überschreite selbst von diesem Datum aus den einjährigen Entscheidungsrahmen gemäß Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG. Zudem sei durch die lange Zeit das Vertrauen der Klägerin verstärkt worden, dass ohne zügige Einzelprüfung keine Rückforderung mehr zu erwarten sei. Außerdem bestünden strukturelle Vollzugsdefizite und Gleichheitsbedenken. Nach den Rückmeldungen seien Soforthilfeempfänger willkürlich ausgewählt worden mit der Folge, dass ein Teil den Rückforderungsbescheid erhalten habe, während andere sich nunmehr auf Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG berufen könnten. Eine weitere gerichtliche Aufklärung sei notwendig. Alle Regierungsbezirke seien zu befragen. Im Ergebnis führe das lange Zuwarten bis zur Entscheidung – unter Heranziehung des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG – zur Verfristung und verletze zudem Treu und Glauben. Die breite dokumentierte Untätigkeit und selektive Weiterverfolgung einzelner Rückmeldungen lasse darüber hinaus eine strukturelle Ungleichbehandlung erkennen, die dringender gerichtlicher Aufklärung bedürfe.

2. Die Regierung von Unterfranken trat der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom 11. August 2025 entgegen. Zur Begründung der Klageerwiderung führte die Regierung von Unterfranken – unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie der bayerischen Verwaltungsgerichte, einschließlich des Verwaltungsgerichts Würzburg – im Wesentlichen aus: Nach ständiger Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte zu den Corona-Soforthilfen erfolge bei fehlendem Liquiditätsengpass der Widerruf des Soforthilfe-Bescheides zu Recht wegen Zweckverfehlung gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Nach der Rechtsprechung seien für die Zweckbindung maßgeblich der Wortlaut des Soforthilfe-Bescheides sowie der Inhalt der in Bezug genommenen Soforthilfe-Richtlinien, die Grundlage der Bewilligung gewesen seien. Bei der Klägerin hätten im dreimonatigen Antragszeitraum die Betriebseinnahmen die Betriebsausgaben überstiegen, so dass kein Liquiditätsengpass im Sinne des Soforthilfe-Bescheides bzw. der Soforthilfe-Richtlinien vorgelegen habe. Das dauerhafte Behaltendürfen der Soforthilfe habe von Anfang verlangt, dass sich ein tatsächlicher Liquiditätsengpass zeigen werde; andernfalls würde die Soforthilfe nicht benötigt. Der Widerruf des Soforthilfe-Bescheides vom 18. Mai 2020 sei nicht aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes ausgeschlossen gewesen. Es bestehe ein intendiertes Ermessen zum Regelfallwiderruf. Im Regelfall könne das Widerrufsermessen bei den Zuwendungen, die ihren Zweck verfehlten, wegen des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur durch Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden. Es bestehe das Verbot der Überkompensation. Die Klägerin habe nicht darauf vertrauen können, die Soforthilfe auch ohne Liquiditätsengpass, also im Falle der Zweckverfehlung behalten zu dürfen. Vielmehr habe sie von Anfang an damit rechnen müssen, dass die Soforthilfe nur dann endgültig gewährt würde, soweit ihr infolge der Corona-Pandemie tatsächlich einen Liquiditätsengpass entstanden sei. So habe sich bereits aus den Nebenbestimmungen 1.1., 3 und 5 des Soforthilfe-Bescheides vom 18. Mai 2020 ergeben, dass im Falle einer Überkompensation des Liquiditätsengpasses die Soforthilfe zurückzuzahlen sei. Für einen objektiven Empfänger liege damit auf der Hand, dass eine Förderung der vorliegenden Art nicht dazu führen solle, dass die Fördermittel unabhängig von der tatsächlichen Mittelverwendung bei ihm verbleiben sollten. Jeder Soforthilfeempfänger konnte auf der Grundlage der Bewilligungsbescheide nur darauf vertrauen, dass er auch im Nachhinein nur die Mittel nicht zurückzahlen müsse, die er während des Bewilligungszeitraums berechtigterweise zur Deckung von Liquiditätsengpässen verwendet gehabt habe. Abgesehen von der vorbehaltenen Möglichkeit der Nachprüfung hätte sich der Klägerin aufdrängen müssen, dass der Bewilligung infolge der Schnelligkeit der Leistungsgewährung und der Vielzahl der vom Beklagten zu bearbeitende Anträge der Leistungsbewilligung keine vertiefte Antragsprüfung vorausgegangen sein könne. Verlautbarungen von Vertretern der bayerischen Staatsregierung oder der Bundesregierung bzw. Ministerien begründeten kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin. Jedes andere Verständnis hätte Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der Hinweis darauf, dass die Soforthilfe nicht zurückzuzahlen sei, habe offenkundig für jeden erkennbar dazu gedient, diese Zuwendung etwa von einer Bürgschaft oder einem Darlehen abzugrenzen. Es liege auch keine Verwirkung vor, weil es sowohl am Zeit- als auch am Umstandsmoment fehle. Die Erstattung in Höhe von 9.000,00 EUR sei rechtmäßig und beruhe auf Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG.

Die umfangreiche Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte zeige, dass keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderungspraxis bestünden. Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die abschließende Mitteilung des Bundesrechnungshofs vom 10. Oktober 2023 sowie die angeblich lückenhafte Datenlage zur Soforthilfe in Bayern sei neben der Sache. An der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheides bestünden keine Zweifel. Der Klägerbevollmächtigte habe nicht erläutert, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt eine angeblich lückenhafte Datenlage bzw. ein fehlender Überblick zu den Corona-Soforthilfen zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Widerrufsbescheides führen sollten. In diesem Zusammenhang zeige sich auch das fehlende Verständnis des Klägerbevollmächtigten zum Rückmeldeverfahren insgesamt. Bei den genannten 62.000 Anhörungsschreiben sei es nur um die Anhörungsschreiben gegangen, die in verpflichtenden Rückmeldeverfahren versandt worden seien. Es seien nur die Soforthilfeempfänger angeschrieben worden, die sich nicht bereits vorher aufgrund der Erinnerungsschreiben vom November 2022 im freiwilligen Rückmeldeverfahren zurückgemeldet hätten oder bereits davor die Soforthilfe freiwillig zurückgezahlt hätten. Nach der ständigen Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte sei die Förderpraxis anderer Bundesländer irrelevant; hierauf könne sich die Klägerin nicht berufen. Dasselbe gelte – aus den gleichen Erwägungen – für die Überprüfungs- und Rückforderungspraxis. Eine abweichende Handhabung in anderen Bundesländern führe nicht zu einer Ungleichbehandlung der bayerischen Soforthilfeempfänger, weil die Willkürprüfung auf den Kompetenzbereich der jeweils zuständigen Behörde begrenzt sei. Daran ändere sich auch nichts, wenn eine gewisse Anzahl von Soforthilfeempfängern in Bayern von einer Rückforderung wegen Ablaufs der Jahresfrist aus Art. 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG verschont bliebe. Im Übrigen müsse sich der Prozessbevollmächtigte fragen lassen, wie rechtmäßiges Verwaltungshandeln zu einer Verletzung des Willkürverbotes bzw. von Art. 3 Abs. 1 GG führen sollte. Es bestehe kein Anspruch auf rechtswidriges Verwaltungshandeln. Die Bewilligungsbehörden seien an die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden und hätten zu Unrecht gewährte Corona-Soforthilfen regelhaft zurückzufordern.

3. Das mit Beschluss vom 5. Juli 2024 ruhend gestellte Verfahren W 8 K 24. … wurde mit Beschluss vom 3. September 2025 wieder aufgenommen und unter dem neuen Aktenzeichen W 8 K 25.1464 fortgeführt.

Mit Beschluss vom 4. September 2025 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 17. September 2025 gestattete der Einzelrichter dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin, per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2025 teilzunehmen.

In der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2025 nahm der Prozessbevollmächtigte der Klägerin per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung teil.

In der mündlichen Verhandlung vom 20.Oktober 2025 beantragte der Klägerbevollmächtigte für die Klägerin:

Der Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 15. April 2024 wird aufgehoben.

Der Beklagtenvertreter beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten W 8 K 24. … und W 8 K 25.1464 sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.