Der Kläger begehrt die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L.

1. Am 18. November 2023 um 18:20 Uhr wurde der Kläger einer Verkehrskontrolle unterzogen. Ausweislich einer Mitteilung der Polizeiinspektion M. vom 16. Januar 2024 seien beim Kläger im Verlauf der Kontrolle deutliche drogentypische Auffälligkeiten festgestellt worden. Eine am Tag der Kontrolle um 19:49 Uhr entnommene Blutprobe ergab einen THC-Wert von 13 ng/ml sowie einen THC-Carbonsäure-Wert von 163 ng/ml.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2024 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde am Landratsamt M. (in der Folge: Fahrerlaubnisbehörde) gegenüber dem Kläger zunächst die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an.

Mit Schreiben vom 8. März 2024 wurde die Beibringungsaufforderung zurückgenommen und der Kläger zur beabsichtigten Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen des Entfalls der Fahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums angehört.

Der Kläger erklärte sich mit Schreiben vom 1. April 2024, bei der Fahrerlaubnisbehörde eingegangen am 2. April 2024, mit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis einverstanden und verzichtete auf eine förmliche Bescheidsausfertigung sowie Rechtsmittel gegen die Entziehung.

Am 8. Mai 2024 beantragte der Kläger die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L.

Mit Schreiben vom 19. August 2024 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bis spätestens 15. November 2024 auf, welches zu folgenden Fragen Stellung nehmen sollte:

„Liegen körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen vor, die mit einem missbräuchlichen Konsum von Cannabis in Zusammenhang gebracht werden können? Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Konsum von Cannabis nicht hinreichend sicher getrennt werden kann?“

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Im Rahmen der Verkehrskontrolle am 18. November 2023 sei beim Kläger ein THC-COOH-Wert von 163 ng/ml nachgewiesen worden, weshalb regelmäßiger Cannabiskonsum vorgelegen habe. Aufgrund dessen und einer mindestens einmaligen Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis am 18. November 2023 lägen Tatsachen vor, welche die Annahme eines Cannabismissbrauchs im Sinne eines fehlenden Trennungsvermögens rechtfertigten. Daher seien auf Grundlage von § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV die formulierten Fragen im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu klären.

Auf die weiteren Einzelheiten des Schreibens wird verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass bei Nichtvorlage oder Weigerung sich untersuchen zu lassen, auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden könne.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 9. September 2024 monierte der Kläger die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung.

Die Fahrerlaubnisbehörde teilte dem Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 26. September 2024 mit, dass an der Anordnung festgehalten werde, woraufhin der Kläger mit Schreiben vom selben Tag mitteilen ließ, dass er kein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen werde.

Mit Bescheid vom 30. September 2024 – dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 2. Oktober 2024 – wurde die Erteilung der Fahrerlaubnis an den Kläger versagt (Ziffer I des Bescheides). Der Kläger wurde verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen (Ziffer II) und für den Bescheid eine Gebühr in Höhe von 160,00 EUR sowie Auslagen in Höhe von 3,67 EUR festgesetzt (Ziffer III).

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Versagung der Erteilung der Fahrerlaubnis sei § 2 Abs. 2 StVG. Danach dürfe eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn die dort aufgezählten Voraussetzungen erfüllt seien. Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssten die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Dies sei vor allem dann nicht der Fall, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliege. Hier sei bekannt und verwertbar, dass der Kläger am 18. November 2023 unter Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt habe. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV sei die Fahreignung bei Cannabismissbrauch, im Sinne einer nicht hinreichend sicheren Trennung des Führens von Kraftfahrzeugen und ein Cannabiskonsum mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung, nicht gegeben. Aufgrund des festgestellten THC-COOH-Werts in Höhe von 163 ng/ml stehe ein regelmäßiger Cannabiskonsum fest. Wegen des regelmäßigen Konsums und der mindestens einmaligen Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis lägen zusätzliche Tatsachen vor, welche die Annahme eines Cannabismissbrauchs im Sinne eines fehlenden Trennungsvermögens rechtfertigten. Zusätzlich sei auch der THC-Wert von 13 ng/ml ein Ausdruck unzureichender Trennungsbereitschaft, da dieser einen zeitnahen Konsum, welcher gleichzeitig Ausdruck für eine hohe Risikobereitschaft sei, begründe. Aufgrund dieser Tatsache habe die Fahrerlaubnisbehörde Bedenken an der Fahreignung des Klägers gehabt und diesen auf Grundlage von § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert. Nachdem der Kläger die Vorlage eines Gutachtens abgelehnt habe, könne die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und der Antrag sei abzulehnen gewesen.

Auf die Begründung des Bescheides wird im Übrigen verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Am 31. Oktober 2024 ließ der Kläger gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Mit der Widerspruchsbegründung ließ er eine Bescheinigung über die Durchführung einer Haaranalyse bei dem Labor des Instituts für Rechtsmedizin der Universität ... vom 21. Oktober 2024 vorlegen.

Die Fahrerlaubnisbehörde half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der Regierung von Unterfranken (in der Folge: Widerspruchsbehörde) zur Entscheidung vor.

Am 18. November 2024 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten über das besondere elektronische Anwaltspostfach einen Untersuchungsbericht des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität ... vom 12. November 2024 vorlegen, wonach eine Untersuchung einer 6 cm langen Haarprobe des Klägers keine Hinweise darauf ergeben habe, dass der Kläger in dem Zeitraum, der dem Wachstum der untersuchten Haare entspricht (ca. siebeneinhalb Monate bei einem Wachstum von 0,8 cm/Monat; sechs Monate bei 1,0 cm/Monat), Betäubungsmittel in relevanter Menge und Häufigkeit aufgenommen habe, sodass kein Konsum nachgewiesen worden sei und der Befund vereinbar mit der Annahme einer Abstinenz sei.

Der übermittelte Befund wurde von der Fahrerlaubnisbehörde nicht an die Widerspruchsbehörde weitergeleitet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2025 – dem Klägerbevollmächtigten zugestellt am 15. Januar 2025 – wurde der Widerspruch zurückgewiesen (Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides) und der Kläger verpflichtet, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen (Ziffer 2). Für den Bescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 160,00 EUR erhoben sowie Auslagen entsprechend der beigelegten Kostenrechnung (Ziffer 3).

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Der Widerspruch sei zulässig, aber nicht begründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis habe. Der Kläger habe ein zu Recht gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht. Für die Rechtmäßigkeit der Begutachtungsanordnung sei auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses abzustellen. Sie werde durch eine nachträgliche Änderung nicht rechtswidrig. Bis zur Änderung der FeV durch das Cannabisgesetz zum 1. April 2024 habe regelmäßiger Cannabiskonsum nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV a.F. auch unabhängig von einer Verkehrsteilnahme in der Regel zum Verlust der Fahreignung geführt. Von einem regelmäßigen Cannabiskonsum sei bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum auszugehen gewesen. Nach gesicherter Erkenntnislage sei ab einer THC-COOH-Konzentration von 150 ng/ml im Blutserum von einem regelmäßigen Konsum auszugehen. Seit 1. April 2024 führe regelmäßiger Konsum allein nicht mehr zum Verlust der Fahreignung. Dies sei nur noch bei Cannabisabhängigkeit oder Cannabismissbrauch der Fall. Nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV n.F. sei ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn sonst Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch rechtfertigten. Beim Kläger habe es hinreichende Tatsachen für Zweifel an einem künftigen Trennungsvermögen gegeben, da der festgestellte Wert von 163 ng/ml THC-COOH auf einen regelmäßigen intensiven Cannabiskonsum in der Vergangenheit schließen lasse und sich durch die zeitnahe Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss ein fehlendes Trennungsvermögen offenbart habe. Außerdem sprächen ein aktiver THC-Wert von 13 ng/ml und die gezeigten Ausfallerscheinungen für eine erhöhte Risikobereitschaft beim Führen von Kraftfahrzeugen, da der Cannabiskonsum noch nicht lange zurückgelegen habe und der Kläger trotz Ausfallerscheinungen, die ihm selbst hätten bewusst sein müssen, am Straßenverkehr teilgenommen habe. Die Fahrerlaubnisbehörde habe daher zu Recht ein medizinisch-psychologisches Gutachten angefordert, welches nicht beigebracht worden sei. Daher könne nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheids verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

2. Am 5. Februar 2025 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Landratsamtes M. von 30. September 2024 in Form des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 13. Januar 2025 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L zu erteilen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Die Versagung der Wiedererteilung sei rechtswidrig, da das Verlangen nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht rechtmäßig gewesen sei und der Kläger zeitgleich einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis habe. Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV lägen nicht vor. Es müssten insoweit Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigten, dass der Betroffene zukünftig nicht hinreichend sicher zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen werde. Im Hinblick darauf, dass nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV grundsätzlich eine medizinisch-psychologische Untersuchung erst bei zwei festgestellten Trennungsverstößen ohne weitere Anhaltspunkte gerechtfertigt sei, bedürfe es erheblich belastender Tatsachen, die die Gefahr zukünftiger Trennungsverstöße begründeten. Es sei weiter zu beachten, dass der Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen gelegentlichem und regelmäßigem Cannabiskonsum gänzlich aufgegeben habe und damit auch die bisherige Annahme, dass mit einem regelmäßigen Konsum in der Regel auch eine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen einhergehe. Der festgestellte THC-COOH-Wert begründe nicht zwangsläufig, dass über einen längeren Zeitraum Cannabis konsumiert worden sei. Auch bei einem kurzfristigen intensiven Konsum seien hohe Werte in Blut oder Urin zu erwarten. Darüber hinaus habe der Kläger eine Haaranalyse durchführen lassen, welche negativ ausgefallen sei, was der Annahme regelmäßigen Konsums ebenfalls entgegenstehe. Auch wenn man von einem regelmäßigen Konsum in der Vergangenheit ausgehe, sei die Anordnung nicht gerechtfertigt, da § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV nicht einschlägig sei. Der Gesetzgeber habe sich trotz der Angleichung an die Vorschrift zum Alkohol (§ 13 FeV) dafür entschieden, weder einen Aktiv- noch einen Abbauwert in das Gesetz aufzunehmen, der – entsprechend der Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV bei Alkohol – eine Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ohne weitere Tatsachen nach Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigen könne. Es habe aus Sicht des Gesetzgebers also keinen guten Grund gegeben, trotz der zum Gesetzeserlass gängigen Rechtsprechung, dass bei einem Abbauwert von 150 ng/ml gegebenenfalls von regelmäßigem Konsum gesprochen werden könne, den Abbauwert oder den Aktivwert als unumstößliche Grundlage für Fahreignungszweifel bei einem einmaligen Trennungsverstoß heranzuziehen. Das Verständnis des Beklagten stehe der Intention des Gesetzgebers entgegen. Es sei in der neuen Gesetzesfassung keine Unterscheidung mehr zwischen regelmäßigem und gelegentlichem Cannabiskonsum getroffen worden. Auch die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV sei ersatzlos gestrichen worden. Die Formulierungen aus § 13 und § 13a FeV seien insoweit deckungsgleich, außer, dass für den Cannabiskonsum gerade keine feste Grenze eines Blutwertes ausreichend sei, um eine gutachterliche Untersuchung zu rechtfertigen (1,6 Promille, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV). Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass bereits ein bestimmter Aktiv- oder Abbauwert THC im Blutserum ausreiche, um Eignungszweifel zu begründen, hätte er, unter der Prämisse der Angleichung an die Voraussetzungen bei alkoholauffälligen Fahrerlaubnisinhabern, einen solchen Wert ins Gesetz mit aufgenommen. Die Rechtsprechung zur Annahme, wann beim Abbauwert von THC von gelegentlichem und regelmäßigem Konsum auszugehen ist, sei dem Gesetzgeber sicherlich bekannt gewesen. Zur Tatauffälligkeit müssten also zwingend zusätzliche Tatsachen hinzutreten, die eine erneute Verkehrsauffälligkeit erwarten ließen. Bei der Beurteilung der Wiederholungswahrscheinlichkeit verbänden sich mithin allgemeine Risikomerkmale mit individuellen Merkmalen der Person des Kraftfahrers und den Umständen der Verkehrsbeteiligung. Cannabismissbrauch sei daher erst bei schädlichem Gebrauch anzunehmen. Sonstige Tatsachen, die beim Kläger den Schluss zuließen, dass er eine hohe Fähigkeit aufweise, innerhalb kurzer Zeit große Mengen THC zu sich zu nehmen, lägen nicht vor. Insbesondere seien bei ihm im Rahmen der Kontrolle Ausfallerscheinungen beobachtet worden, sodass nicht von einer besonderen Giftfestigkeit auszugehen sei.

Das Landratsamt M. beantragt für den Beklagten:

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchsbescheides im Wesentlichen vorgetragen: Die Klage sei abzuweisen. Weder die im Widerspruchsbescheid fehlende Berücksichtigung der Haaranalyse noch die vorgetragenen Zweifel an der Regelmäßigkeit des Konsums respektive der Annahme fehlenden Trennungsvermögen ließen den streitgegenständlichen Bescheid rechtswidrig werden. Die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei zu Recht erfolgt. Das Ergebnis der Haaranalyse sei aufgrund eines Büroversehens nicht zur Akte genommen worden. Das Ergebnis stelle rückwirkend für den Zeitraum vom 21. April 2024 bis 21. Oktober 2024 einen Abstinenznachweis dar. Allerdings lasse sich durch eine negative Haarprobe ein weiterhin bestehender gelegentlicher Cannabiskonsum nicht ausschließen. Ein Abstinenznachweis alleine reiche im Übrigen als Nachweis für ein künftig bestehendes Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Fahren nicht aus. Neben einer nachgewiesenen Abstinenz bedürfe es auch eines motivational gefestigten Verhaltens- und Einstellungswandels, der nur im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bestätigt werden könne. Erst durch eine positive Prognose könne ausgeschlossen werden, dass der Kläger nicht in sein früheres Konsumverhalten zurückfalle und wiederum am Straßenverkehr unmittelbar nach einem intensiven Konsum – wie bereits bei der belegten Fahrt – teilnehmen werde. So sehe Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV eine Wiedererlangung der Fahreignung nach Beendigung des Missbrauchs dann vor, wenn die Änderung des Cannabiskonsumverhaltens gefestigt sei. Der festgestellte Aktivwert von 13 ng/ml THC spreche zudem für eine besondere Risikobereitschaft des Klägers, der noch während der akuten Rauschphase am Straßenverkehr teilgenommen habe. Auch wenn Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV nicht mehr auf die Konsumhäufigkeit abstelle, spreche dennoch viel dafür, dass ein sehr intensiver Konsum nach neuem Recht gleichwohl ohne weitere Aufklärung zur Ungeeignetheit führe. Denn aufgrund des Abbauverhaltens von THC erscheine ab einer bestimmten Intensität der Einnahme unvermeidbar, dass die Konzentration im Blutserum beständig über dem Grenzwert liege, so dass der Betroffene diesen gar nicht einzuhalten vermöge. Folglich belege ein nach altem Recht regelmäßiger, d.h. täglicher bzw. nahezu täglicher Konsum von Cannabis, und ein Verstoß gegen das Trennungsgebot, dass ein Cannabismissbrauch in Form eines fehlenden Trennungsvermögens für die Vergangenheit bestanden habe. Bei dem nachgewiesenen regelmäßigen Konsum sei es dem Kläger daher nicht möglich gewesen, unter den maßgeblichen Grenzwert von damals 1,0 ng/ml THC im Blutserum bzw. selbst dem heute maßgeblichen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum zu gelangen. Demzufolge bestünden auch im Fall einer Verkehrsteilnahme mit 13 ng/ml THC im Blutserum, was für einen Konsum zeitnah zur Fahrt und einem in der Vergangenheit bestehenden regelmäßigen Cannabiskonsum spreche, Zweifel an der Fahreignung im Hinblick auf ein zukünftig fehlendes Trennungsvermögen i. S. v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV. Es lägen damit in dem Trennungsverstoß unter einem aktiven THC-Wert von 13 ng/ml im Blutserum und einem regelmäßigen Cannabiskonsum bei einem THC-COOH-Wert von 163 ng/ml im Blutserum Zusatztatsachen vor, die die Annahme von Cannabismissbrauch i. S. v. § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV begründeten und damit die Anordnung einer medizinischpsychologischen Untersuchung gerechtfertigt hätten.

Am 24. März 2025 ließ der Kläger ein weiteres negatives Ergebnis einer Haaruntersuchung von 18. März 2025 vorlegen.

3. Zur mündlichen Verhandlung am 3. September 2025 ist für den Beklagten niemand erschienen. Der Klägerbevollmächtigte stellte den Antrag aus der Klageschrift.

4. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte (einschließlich der Akte der Widerspruchsbehörde) und das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 3. September 2025 Bezug genommen.