Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis.

1. Die Beigeladene ist Eigentümerin des im Gemeindegebiet des Klägers liegenden Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung F* … (* … 6, … …, Baugrundstück). In nördlicher Richtung des Baugrundstücks verläuft die Kapellensteige von Südwesten nach Nordosten, welche mitsamt der Weinbergsmauer, die zum Teil auch auf dem Grundstück der Beigeladenen zum Liegen kommt, als Einzeldenkmal (D- …*) in die Bayerische Denkmalliste eingetragen ist:

„Weinbergserschließungsgasse, beidseitig mit Weinbergsmauern eingefasste, gepflasterte Gasse zur Weinlage …, mit vierzehn Bildnischen eines erneuerten Kreuzweges der 1980er Jahre, sowie Pforten und Treppenanlagen, im Kern wohl um 1699, im Wesentlichen wohl frühes 19. Jh., letzte Sanierung 1982; Bildstock, Reliefaufsatz mit Dreifaltigkeitsdarstellung, auf Pfeiler mit Stiftungsinschrift, auf Postament, Sandstein, bez. 1673; Bildhäuschen, rundbogiger Nischenaufsatz auf Tischsockel, darin Pietàgruppe des 17. Jh., Kalkstein, wohl 17./18. Jh.“

Mit Antrag vom 1. Juni 2023, eingegangen beim Landratsamt W. am 9. August 2023, beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Zustimmung/Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG) und teilte mit, dass sie eine Änderung der Außenansicht in Form einer „Vergrößerung der bereits bestehenden Türe“ in dem auf ihrem Grundstück befindlichen Teilstück der Mauer beabsichtige. Vorgesehen war ein 4-5 m breiter Durchbruch zur Schaffung einer Zufahrt auf dem Grundstück. Der Durchbruch sollte an einem bereits bestehenden Torausschnitt mit überbautem Bogen anschließen.

Mit Stellungnahme des Klägers vom 27. Juli 2023 wurde mitgeteilt, dass mit dem Bauvorhaben der Beigeladenen aufgrund der nachteiligen Wirkung auf das Erscheinungsbild der Mauer kein Einverständnis bestehe.

2. Mit Bescheid des Landratsamts W. vom 13. März 2024 wurde der Beigeladenen die Erlaubnis nach dem BayDSchG zur Vergrößerung des bestehenden Tores bzw. Mauerdurchbruchs am Anwesen … …, … 6, Fl.Nr. … der Gemarkung F* … erteilt (Ziffer 1). In Ziffer 2 war der Bescheid mit verschiedenen Auflagen versehen:

„2.1 Die bereits bestehende Pforte bleibt erhalten und der beantragte Durchbruch schließt sich in nordöstlicher Richtung an.

2.2 Das neu zu gestaltende Tor wird in die Mauer integriert und als Schiebetor ausgelegt.

2.3 Die Gestaltung des Tores ist zurückhaltend in Holz und ohne Farbgestaltung auszuführen.

2.4 Das Tor hat sich an die Höhe der Weinbergsmauer anzupassen.

2.5 Die Breite des Mauerdurchbruchs darf 5,00 m nicht überschreiten.“

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäß Art. 6 Abs. 1 BayDSchG bedürfe der Erlaubnis, wer ein Baudenkmal verändern, beseitigen oder an einen anderen Ort verbringen wolle. Die Erlaubnis könne versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprächen. Die geplante Maßnahme der Vergrößerung der bestehenden Pforte/Mauerdurchbruch stelle keine nachteilige Wirkung auf das denkmalgeschützte Anwesen dar, da die Merkmale des Denkmals durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt würden. Die Erlaubnis nach dem BayDSchG habe erteilt werden können, da im Rahmen der Einzelfallentscheidung und der formulierten Auflagen das Wesen, das überlieferte Erscheinungsbild und die künstlerische Wirkung des Baudenkmals gewahrt blieben. Das der Unteren Denkmalschutzbehörde bei der Entscheidung zustehende Ermessen habe hierbei zugunsten der Beigeladenen angewandt werden können, da die mögliche Einschränkung des Denkmalschutzcharakters den Nutzen der Maßnahme nicht überwiege. Es bestünden bereits Durchbrüche in der Weinbergsmauer, die die Wirkung der Mauer bereits in Mitleidenschaft gezogen hätten. Die Beigeladene gestalte das Hoftor für den Durchbruch nach den Vorgaben der Gestaltungssatzung des Marktes … und somit werde die Wirkung der Mauer so wenig wie möglich beeinträchtigt. Hierbei sei zu beachten, dass auch durch die Formulierung mehrerer fachlicher Auflagen der Schutz der Denkmaleigenschaften des Gebäudes sichergestellt werde. Die Auflagen in Ziffer 2 dieses Bescheides seien daher mit der Wahrung gewichtiger denkmalpflegerischer Belange bei der Vergrößerung der bestehenden Pforte/Mauerdurchbruch zu begründen, da die Maßnahme dadurch dem historischen Baubestand und dem Erscheinungsbild des Baudenkmals gerecht werde.

3. Mit Schriftsatz vom 15. April 2024, eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen den vorbezeichneten Bescheid erheben und beantragen,

Der Bescheid des Landratsamtes W. vom 13. März 2024, AZ: * … wird hinsichtlich Ziffer 1 aufgehoben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Klage sei zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Der Kläger sei als Gemeinde in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und in dem dort geschützten kommunalen Eigentum und der Selbstverwaltungsgarantie betroffen. Zudem sei die Verteidigung des lokalen Brauchtums und der örtlichen Kulturpflege eigene Angelegenheit der Gemeinde. Sie sei damit klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Der historisch bedeutsame und original „alt“ gepflasterte Weg … sei öffentliches Eigentum des Klägers. Die dort direkt verlaufenden Stützmauern am Straßenkörper – wie hier gegeben –, die zudem auch ersichtlich statische Funktion (Stütze am Hang) für den Weg hätten, fielen nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. a BayStrWG in den Straßenkörper des öffentlichen Weges. Der Kläger trage hierfür die Straßenbau- und Unterhaltungslast. Durch die von der Unteren Denkmalschutzbehörde nun genehmigten „Abbruch-/ Teilabbrucharbeiten“ an der Mauer werde der gepflasterte Weg statisch geschwächt, der Weg drohe beschädigt zu werden oder mindestens abzusacken, sodass der Kläger erhebliche schadensbehebende Aufwendung zu tätigen hätte. Zudem sei der Weg als Teil des geschützten Ensembles auch ein besonders wichtiger ortsidentitätsstiftender Denkmalort für den Kläger und das gelebte kommunale Gemeinwesen. Dies werde von der Behörde im angefochtenen Bescheid verkannt und falsch bewertet. Der Schutz der örtlichen Kulturpflege und des lokalen Brauchtums sei eigene Angelegenheit der Gemeinde in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG. Auch wenn der Kläger Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft … sei, handele es sich hier um eine eigene Angelegenheit der Gemeinde. Die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises blieben gemäß Art. 4 Abs. 2 VGemO bei den Mitgliedsgemeinden. Daher greife die angefochtene Entscheidung des Landratsamts W. in die eigenen Angelegenheiten des Klägers ein und zwar bezogen auf den Schutz des kommunalen Eigentums (öffentlicher Weg) und auch auf den Schutz der örtlichen Kulturpflege und des lokalen Brauchtums. Weiterhin sei die denkmalrechtliche Erlaubnis aus Sicht des Klägers rechtswidrig erteilt worden. Aus Sicht des Klägers stünden der Erlaubnis Versagungsgründe in Form von gewichtigen denkmalschutzrechtlichen Belangen, die für eine Erhaltung stritten, entgegen. Die Belange und Schutzgüter der Gemeinde seien zudem nicht ausreichend berücksichtigt worden. Erlaubnisse nach Art. 6 BayDSchG seien Abwägungs- und Ermessensentscheidungen, bei denen auch die schutzwürdigen Belange der Gemeinde abzuwägen seien, wie etwa das zwingende Beteiligungsrecht nach Art. 15 Abs. 1 BayDSchG zeige. Das Landratsamt verkenne, dass der historische Weg „…“ und mit ihm nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. a BayStrWG auch die dortige Statik (bei der vorhandenen, starken Hanglage) stützenden beidseitigen Mauern als solche unbeschädigt und ungeschwächt zu erhalten seien. Die Mauer sei demnach Teil der Straße, dafür trage der Kläger die Erhaltungs- und Baulast. Zudem werde die überragende Bedeutung als Stätte der Stadtgeschichte des historischen Brauchtums und der Ortskultur verkannt. Die Interessen der Beigeladenen müssten demgegenüber zurückstehen, denn ihr Grundstück verfüge schon über eine breite und ausreichende Kfz-Einfahrt in das Grundstück. Der bisherige historische mit Bogen übermauerte alte Türeingang weiter bergauf hin zur Kapelle sei zudem auch „bildprägend“ für den Aufstiegsweg zur Kapelle. Es seien dort mehrere solcher alten, mit Bogen übermauerten Türeinlässe, die das Gesamtbild prägten, vorhanden. Diese bisherigen historischen Bogendurchlässe schwächten die Statik der Mauer und des Weges nicht, da sie von Anfang an vorhanden gewesen seien. Um das Grundstück der Beigeladenen sachgerecht zu nutzen, sei daher eine weitere Einfahrt nicht nötig. Außerdem werde auf die denkmalfachliche Stellungnahme der … – Architekten + Stadtplaner vom 23. Dezember 2023 verwiesen. Dort sei eine weitere Maueröffnung ebenfalls kritisch gesehen und sowohl aus stadtplanerischer als auch kuratorisch-denkmalfachlicher Sicht abgelehnt worden. Soweit das eigentliche Ziel des Antrags sei, später eine neue Bebauung im hinteren Teil des Grundstücks zu erstellen, sei dort ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, welches das Denkmalrecht zwingend dort zu integrieren habe. Mit der hier nur „vorgeschützten“, isolierten Antragstellung nach Art. 6 Abs. 1 BayDSchG werde die gesetzliche Vorgabe der Konzentrationswirkung im baurechtlichen Verfahren umgangen.

4. Das Landratsamt W. beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Klage sei unzulässig, jedenfalls unbegründet. Es fehle dem Kläger bereits an der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, da er durch die angegriffene denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nicht in eigenen Rechten verletzt werden könne. Der Kläger als Marktgemeinde könne sich zwar grundsätzlich auf seine Planungshoheit als Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie berufen. Anders als im Bauplanungsrecht, in dem die Beteiligungspflicht nach § 36 BauGB der Wahrung dieser verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit diene, gebe es im Denkmalschutzrecht jedoch keine entsprechende Parallelnorm. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG räume der Gemeinde lediglich die Gelegenheit ein, Stellung zu nehmen, um ihren besonderen Pflichten nach Art. 141 BV und Art. 3 BayDSchG gerecht zu werden. Art. 15 BayDSchG, bei dem es gerade kein „gemeindliches Einvernehmen“ gebe, räume der Gemeinde also nicht die gleiche Stellung ein wie § 36 BauGB. Auch hier gelte, dass die Vorschriften des Denkmalschutzes insoweit allein dem öffentlichen Interesse dienten und keine subjektiven Rechte gegen Bauvorhaben begründeten. Auch könne der Kläger durch die streitgegenständliche Erlaubnis nicht in seinem Eigentumsrecht verletzt werden. Entgegen der klägerischen Behauptung handele es sich bei der Mauer, durch die der Durchbruch geschaffen werden solle, nicht um eine Stützmauer der Straße bzw. des Weinbergwegs, die dem Eigentum als Ausfluss der straßen- und wegerechtlichen Straßenbaulast folge, sondern vielmehr um eine Einfriedungsmauer. Bereits die vorhandenen Durchbrüche hätten gezeigt, dass die Standsicherheit der Straße durch die Durchbrüche nicht berührt werde. Es sei nicht ersichtlich, dass bei einem weiteren Mauerdurchbruch am Grundstück der Beigeladenen die Standsicherheit des Straßenkörpers gefährdet würde. Aufgrund des Publikumsverkehrs auf dem angrenzenden öffentlichen Weg liege es in der Gesamtbetrachtung nahe, bei der streitgegenständlichen Mauer von einer Einfriedung auszugehen. Die Klage sei jedenfalls auch unbegründet, da die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis formell und materiell rechtmäßig sei und den Kläger nicht in eigenen Rechten verletze. Entgegen der klägerischen Behauptung verstoße die streitgegenständliche Erlaubnis gegen keine der im Erlaubnisverfahren zu prüfenden Rechtsvorschriften, die zugleich dem Schutz des Klägers dienten. Die streitgegenständliche Maßnahme verursache in diesem Sinne keine nachteilige Wirkung auf das Denkmal, da die Merkmale des Denkmals durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt würden. Die Erlaubnis habe erteilt werden können, da im Rahmen der Einzelfallentscheidung und aufgrund der formulierten Auflagen das Wesen, das überlieferte Erscheinungsbild und die künstlerische Wirkung des Baudenkmals gewahrt blieben. Auch das dem Beklagten als Untere Denkmalschutzbehörde bei der Entscheidung zustehende Ermessen habe hierbei zugunsten der Beigeladenen ausgeübt werden können, da die mögliche Einschränkung des Denkmalschutzcharakters den Nutzen der Maßnahme nicht überwiege. Insbesondere bestünden bereits mehrere Durchbrüche, die das Erscheinungsbild bereits eingeschränkt hätten. Zusätzlich gestalte die Beigeladene das Hoftor für den Durchbruch nach den Vorgaben der Gestaltungssatzung des Klägers und somit werde die Wirkung der Mauer so wenig wie möglich beeinträchtigt. Gerade durch die erteilten Auflagen werde die Bedeutung der Stätte der Stadtgeschichte, des historischen Brauchtums und der Ortskultur erkannt, darauf eingegangen und ein angemessener Ausgleich geschaffen. Durch die fachlichen Auflagen nach Art. 36 BayVwVfG i.V.m. Art. 6 BayDSchG werde der Schutz der Denkmaleigenschaft des Gebildes und die Denkmalverträglichkeit sichergestellt. Gerade der Zusammenhang des Erscheinungsbildes werde dadurch gewährleistet, dass ein Schiebetor eingesetzt werde, welches sich in die Mauer einfüge. Durch die zurückhaltende Gestaltung „ohne Farbgestaltung“ und die Verwendung von Holz werde darauf geachtet, dass das Erscheinungsbild weitgehend beibehalten werde. Auch der bildprägende Türeingang werde – entgegen der ursprünglichen Planung – durch die streitgegenständliche Maßnahme nicht berührt. Vielmehr werde die bereits bestehende Pforte im Rahmen der Maßnahme ausgebessert und wiederinstandgesetzt. Daneben werde dem Ensemble, an das die Weinbergsmauer als Einzeldenkmal angrenze, auch nicht seine Denkmalwürdigkeit genommen.

5. Die Beigeladene stellte keinen Antrag.

Die Beigeladene führte aus, dass bei der durchgeführten Ortsbegehung festgestellt worden sei, dass die Mauer keine historische Substanz enthalte, vor ca. 40 Jahren komplett saniert worden sei und der beantragte Mauerdurchbruch auf dieser Seite die einzige vertretbare Möglichkeit einer Zufahrt auf das Grundstück sei. Die bestehende Türe mit Türbogen solle erhalten bleiben, und anstelle ihrer Erweiterung solle ein neuer Durchbruch geschaffen werden. An den gefassten Auflagen bestünden von Seiten der Beigeladenen keine Einwände. Zur Historizität des betroffenen Mauerabschnittes müsse deutlich gemacht werden, dass es sich explizit nicht um eine erstmalig errichtete, reine Natursandsteinmauer handele, sondern um eine 1981 abgetragene und um der Stabilität willen mit Mörtel verfugte, wiederaufgebaute Mauer. Von authentischer Historizität der betroffenen Mauer könne also keine Rede sein, vielmehr dürfe die betroffene Mauer als Rekonstruktion erkannt werden. Es handele sich bei dem betroffenen Grundstück, zu dem der Mauerdurchbruch erfolgen solle, um einen abschüssigen Südhang, allerdings liege das Grundstück an seinem oberen Ende, wo es also die betreffende Mauer berühre, topographisch einige Dezimeter (ca. 1,0 bis 1,8 m) höher als die Kapellensteige auf der anderen Seite der Mauer. Des Weiteren handele es sich nicht um eine „Hangstützmauer“, sondern um eine freistehende Mauer, für die überhaupt erst die Verfugung mit Mörtel die notwendige Stabilität gewährleiste. Außerdem bestünden bereits einige Mauerdurchbrüche in der …, von denen keiner die Statik des zum Weinbau genutzten Kapellenberges erheblich gefährde. Der gesamte Weg, vom Fuße der … bis hoch zur Kapelle, sei im Zuge der Erneuerung der Trinkwasserversorgung (Hochbehälter/Verlegung von Trinkwasserrohren) in den 1980er Jahren angehoben und saniert worden. Grund für die beantragte Maueröffnung sei der Wunsch, das bisher mit Weinbergen bewachsene Grundstück so umzugestalten, dass sein volles Potential ausgeschöpft werden könne und eine Bebauung ermöglicht werde.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 11. September 2025 Bezug genommen.