Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

Er ist ein am … … … geborener albanischer Staatsangehöriger.

Am … … 20** erlitt der Bruder des Klägers in … Messerstichverletzungen, an denen er verstarb. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts gegen vier beteiligte Personen wurde durch die Staatsanwaltschaft … nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da eine Notwehrhandlung nicht ausgeschlossen werden könne.

Der Kläger reiste spätestens im November 2022 erstmals ohne gültiges Visum ins Bundesgebiet ein und übersandte der damals zuständigen Ausländerbehörde am 29. November 2022 einen Arbeitsvertrag als … sowie eine Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis. Hieraufhin teilte die Ausländerbehörde mit E-Mail vom 7. Dezember 2022 mit, dass für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Einreise mit einem entsprechenden Visum notwendig sei.

Der Kläger reiste in der Folge aus und beantragte am 6. Januar 2023 ein Visum zu Arbeitszwecken nach § 19c AufenthG bei der Deutschen Botschaft in Tirana, welches ihm am 1. Februar 2023, gültig bis 1. August 2023, erteilt wurde.

Der Kläger reiste daraufhin zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt erneut ins Bundesgebiet ein und beantragte am 15. März 2023 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, welche ihm befristet bis zum 31. Januar 2024 erteilt wurde.

Am … April 2023 wandten sich der Kläger und sein Vater aufgrund der Einstellung des Strafverfahrens hinsichtlich des Todes des Bruders des Klägers wohl an das Bundesministerium für Justiz, welches mit E-Mail vom 25. Mai 2023 mitteilte, dass kein Einfluss auf Ermittlungsverfahren genommen und keine inhaltliche Äußerung zu dem Vorfall erfolgen werde.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2023 wurde der Kläger zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Er absolvierte im September und Oktober 2023 entsprechende Module mit insgesamt 200 Unterrichtseinheiten.

Am … August 2023 schrieb der Kläger den Bundeskanzler sowie weitere Personen an. In diesem Schreiben wandte er sich gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen die am Tod seines Bruders beteiligten vier Personen. Es wurde mitgeteilt, dass die beteiligten Personen einen Mord begangen hätten. Durch Videos dieser Personen in sozialen Netzwerken werde das Image der Familie des Klägers beschädigt, was in Albanien strafbar sei. Insbesondere hinsichtlich der Person I. fordere man lebenslange Haft. Ein Mitglied der Familie sei Chef einer … und werde Gerechtigkeit mit aller Macht der … finanzieren. Der Kläger habe ein Video von I. aus November 2022, auf welchem dieser mit seinen Händen arbeite, obwohl diese mit dem Blut des Bruders beschmiert seien. Es werde um Maßnahmen des Generalstaatsanwalts und der Staatsanwaltschaft München gebeten. Der Vater des Klägers habe Aggressionen und die Ankunft von weiteren Familienmitgliedern vorübergehend gestoppt und diesen verboten, etwas zu unternehmen. Das Schreiben war neben den Namen des Klägers und seines Vaters mit „3000 Mitglieder der …-Familie“ unterschrieben.

Gegen die Einstellung des Strafverfahrens hinsichtlich des Todes des Bruders des Klägers wurde von dessen Familie durch eine Bevollmächtigte am 19. Oktober 2023 Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft … erhoben.

Am 15. November 2023 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, welcher am 1. Dezember 2023 auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis geändert wurde.

Am 16. November 2023 fand eine Gefährderansprache des Klägers durch das Polizeipräsidium München statt. Ausweislich des Protokolls war Anlass der Ansprache, dass der Kläger und sein Vater seit der Einstellung des Strafverfahrens wiederholt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft … erhoben hätten. Dort sei der Kläger bei persönlichen Vorsprachen aggressiv und verhaltensauffällig aufgetreten. Er habe unter anderem auf einem Briefumschlag in englischer Sprache vermerkt, dass er für Gerechtigkeit sorgen werde, sollte dies nicht durch die Behörden erfolgen. Der Kläger habe das Gespräch sehr auf das Strafverfahren gelenkt und die Namen der bei dem Vorfall mit seinem Bruder beteiligten vier Personen auf einen Zettel geschrieben. Nach Auffassung des Klägers seien diese verantwortlich und zur Rechenschaft zu ziehen. Auskünfte zu seiner Person habe er weitgehend verweigert, da nur Gerechtigkeit zähle. Die Einstellung des Strafverfahrens liege an der Korruption der Behörden in … Er suche derzeit einen besseren Anwalt, um die Täter lebenslang ins Gefängnis zu bringen. Andernfalls werde es von seiner Seite eine „Antwort“ geben, was auf Nachfrage nicht näher ausgeführt worden sei. Der Kläger habe angegeben, den Arbeitsort von I. zu kennen, und ein Video gezeigt, welches diesen mutmaßlich bei der Arbeit zeige und am ... November 2022 aufgenommen worden sei. Man habe den Kläger auf mögliche Konsequenzen einer Straffälligkeit hinsichtlich seines Aufenthaltsstatus hingewiesen. Nach einer Risikoanalyse der Polizei sei der Tod seines Bruders und die aus seiner Sicht mangelnde Gerechtigkeit für den Kläger aktuell lebensbestimmend. Mögliche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen einer Strafbarkeit hätten diesen nicht beeindruckt. Racheaktionen durch den Kläger könnten aus Sicht der Polizeibeamten nicht ausgeschlossen werden, wenn das derzeitige anwaltliche Vorgehen ins Leere laufe. Besonders alarmierend sei, dass der Kläger den Aufenthaltsort von I. kenne und diesen bereits unmittelbar aufgesucht habe. Zielgerichtete Vergeltungsmaßnahmen im Sinne eines letzten Auswegs seien nach Einschätzung der Beamten nicht unmittelbar zu erwarten, da mit der Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung derzeit für den Kläger noch eine andere Handlungsalternative bestehe. Eine Belehrbarkeit des Klägers im Zusammenhang mit der erfolgten Ansprache sei nicht erkennbar und weitere präventive Maßnahmen seien angesichts des erkennbaren Risikopotenzials zu prüfen.

Mit E-Mail vom 20. Dezember 2023 setzte das Landeskriminalamt … die damals zuständige Ausländerbehörde über den Tod des Bruders des Klägers sowie über das Verhalten des Klägers gegenüber den … Behörden seit dem Vorkommnis in Kenntnis.

Mit E-Mail vom 19. Januar 2024 teilte die Kriminalpolizei … der damals zuständigen Ausländerbehörde weiter mit, dass der Kläger und sein Vater mehrfach die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft … aufgesucht und mehrere Konvolute von Dokumenten übersandt hätten. Hierbei habe der Kläger u.a. geäußert „No one jokes about our blood, no one!“ und er könne problemlos 200 Familienmitglieder rufen, welche bei der Polizei auftauchen würden. Bei den übersandten Unterlagen seien Lichtbilder enthalten gewesen, welche tatbeteiligte Personen zeigen sollen und auf denen „if you don’t do justice, the family will do justice“ geschrieben sei. Auf einem der Umschläge mit solchen Bildern sei ein Visier aufgemalt worden. Im Rahmen einer telefonischen Gefährderansprache durch die Polizei … habe der Kläger die lebenslange Haft für die vermeintlichen Täter gefordert. Andernfalls werde die Familie für Gerechtigkeit sorgen. Soweit die Situation nicht über Gesetze geregelt werde, würden die Polizei und die Justiz eines Tages dafür bezahlen. Die Familie des Klägers bestehe aus 3.000 Mitgliedern. In der Folge sei die weitere persönliche Gefährderansprache vom 16. November 2023 durch die Polizei München erfolgt, deren Ergebnis ebenfalls mitgeteilt wurde.

Am 20. Februar 2024 fand eine Sicherheitsbefragung des Klägers durch die damals zuständige Ausländerbehörde statt. Hierbei gab der Kläger an, sich vor seiner letzten Einreise nicht in Deutschland aufgehalten zu haben. Er habe sich weder in noch außerhalb Deutschlands jemals an Gewalttaten beteiligt oder zu solchen aufgerufen. Er sei im Juni oder Juli 2022 zu Erwerbszwecken ins Bundesgebiet eingereist. Auf Nachfrage zum Tod seines Bruders und dem Gang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens habe er erklärt, dass es ein Problem in … gebe und sich ein Rechtsanwalt in … der Sache annehme. Der Kläger habe per E-Mail mehrere Unterlagen zu den Todesumständen seines Bruders an die befragende Mitarbeiterin der Ausländerbehörde gesendet. Hierbei befand sich auch ein Bild eines bis 16. April 2018 gültigen Visums des I., der nach Ansicht des Klägers der Mörder seines Bruders sei. Der Kläger habe Rechtsanwälte eingeschaltet, da die Personen, welche er für den Tod seines Bruders verantwortlich mache, in Freiheit seien. Er sei bemüht, die beteiligten Personen in lebenslange Haft zu bringen. Er habe ein Video gezeigt, welches nach Angaben des Klägers einen der Beteiligten hinter dem Tresen eines Lokals zeige. Es sei nicht gerecht, dass sein Bruder tot sei, während die Person in Freiheit weiterleben könne. Die Polizei und Justiz in … seien korrupt. Der Kläger habe weiter angegeben, er sei in Deutschland, um eine Lösung („solution“) zu finden und Gerechtigkeit zu bekommen („to get justice“). Die Täter müssten lebenslang in Haft. Auf Nachfrage was geschehe, wenn dies nicht der Fall sei, habe der Kläger gegrinst. Später habe er auf die gleiche Frage gesagt, er selbst werde nichts tun, da er kein Krimineller, sondern … sei. Der Kläger habe weiter die unzureichenden Ermittlungen der Umstände und die Darstellungen in der Presse kritisiert. Die Familie habe ihn nach Deutschland geschickt, um eine Lösung zu finden („to find a solution“). Die Ausländerbehörde habe den Kläger zu den Unterlagen befragt, welche bei der Polizei … eingegangen seien. Hierbei habe man ihm einen Zettel mit einem Fadenkreuz gezeigt und gefragt, ob ein solches auf einem der Umschläge gewesen sei. Nach Eindruck der Befragenden habe der Kläger durch ein Lächeln zu erkennen gegeben, dass er wisse, worum es gehe, jedoch zunächst nicht geantwortet und auf weitere Nachfrage gesagt, er habe einen Anwalt, um eine Lösung zu finden. Auf Nachfrage, ob das Fadenkreuz als Drohung zu verstehen sei und er auch Gewaltanwendung in Betracht ziehe, habe der Kläger gesagt, er sei kein Krimineller. Er habe eine große Familie mit 3.000 Mitgliedern. Sein Vater sorge dafür, dass nichts geschehe. Er selbst tue nichts. Er sei von der Familie nach Deutschland geschickt worden. Auf erneute Nachfrage was geschehe, wenn der Anwalt nicht den gewünschten Erfolg erreiche, habe der Kläger gesagt „you better don’t know“, was er später wiederholt habe, sowie „you will pay for it, one day“. Auf Nachfrage habe er mitgeteilt, dass er mit „you“ die Polizei und die Justiz meine. Auf den Hinweis, dass die Androhung von Selbstjustiz eine Aufenthaltsbeendigung zur Folge haben könne, habe der Kläger mitgeteilt, dies sei ihm egal und er könne überall leben. Weiter habe er geäußert, dass es in Albanien viele Waffen und überall Mafia gebe. Er habe in diesem Zusammenhang weiter geäußert „I’m good in use arms.“ Hierbei habe er mit ausgestreckten Zeigefinger schräg auf die Tischplatte gedeutet. Außerdem habe er gesagt: „It’s easy to kill someone on the street, so easy. They cannot protect them, not with new names, pass. It’s so easy to kill someone on the street. They cannot do anything“. Auf die Frage, ob er angesichts dieser Äußerungen doch Gewalt in Betracht ziehe, habe er wiederholt, dass er nichts tue und er kein Krimineller sei. Er wolle nicht, dass seine Mutter ihn im Gefängnis sehen müsse. Er wolle selbst nichts machen, aber „my family, I don’t know, what they…“. Auf Nachfrage was die Absichten der Familie seien, habe er wiederum gesagt „you better not know“. Weiter habe er geäußert, dass bei einer Tötung die Täter ins Gefängnis müssten. Die Justiz und die Polizei müssten die Täter einsperren und „if they don’t, they will pay for it, one day, when they don’t think about it“. Diesen Satz habe der Kläger mehrfach wiederholt und zum Abschluss mehrfach betont, dass ihm sein Aufenthalt egal sei und dass er alles für seinen Bruder tun werde („for my brother, I will do everthing“).

Ausweislich eines Aktenvermerks vom 18. April 2024 hat eine telefonische Nachfrage der Ausländerbehörde bei der Polizei München hinsichtlich der Auswertung der Sicherheitsbefragung ergeben, dass sich nach Ansicht der Polizei die Gefährdungseinschätzung auf Grundlage der Gefährderansprache vom 16. November 2023 bestätigt habe.

Am 3. Mai 2024 wurde der Kläger bei der damals zuständigen Ausländerbehörde vorstellig. Hierbei habe sich der Kläger aufgrund seines nicht bearbeiteten Antrags auf Aufenthaltserlaubnis wütend und aggressiv gegenüber der früheren Bearbeiterin seines Antrags gezeigt. Nach dem Hinweis, dass diese nicht mehr für die Bearbeitung des Antrags zuständig sei und nicht sagen könne, ob und wann der Aufenthaltstitel erteilt werde, habe der Kläger der Mitarbeiterin wütend und immer lauter werdend mitgeteilt, dass diese nicht gut sei und ihn hinsichtlich der Bearbeitungsdauer angelogen habe. Er habe damit gedroht, zur Polizei im Bundestag zu gehen und schließlich mit drohendem Gesichtsausdruck ein Bild eines dem Anschein nach asservierten und mit Blut beschmierten Messers auf seinem Handy gezeigt. Auf die Frage, was mit dem Messer sei, habe der Kläger geantwortet, er habe alles. Danach sei er auf Aufforderung einer Kollegin in deren Begleitung wütend gegangen. Aufgrund dieses Vorfalls wurde Strafanzeige wegen Bedrohung gestellt.

Mit E-Mail vom ... Mai 2024 bat der Kläger um Ausstellung seines Personalausweises (gemeint wohl Aufenthaltserlaubnis). Soweit Ermittlungen gegen ihn laufen würden, sei dies falsch. Das Problem liege bei der Staatsanwaltschaft … Er arbeite nur in Deutschland und verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Er wolle in Deutschland eine Karriere beginnen. Soweit Deutschland kein Land mit demokratischen Grundsätzen sei, verlasse er das Land.

Am 23. Mai 2024 erhielt der Kläger bei der Landeshauptstadt München Hausverbot.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2024 wurde der Kläger zur beabsichtigten Ausweisung und Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis angehört. Hierzu nahm er durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom ... Juni 2024 Stellung. Der Kläger sei tief betroffen, dass sich die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde bedroht gefühlt habe. Er habe mit seinen bescheidenen Sprachkenntnissen nur versucht, diese zur Bearbeitung seines Antrags zu bewegen.

Mit E-Mail vom 1. Juli 2024 übersandte die Polizei … auf Anfrage Kopien der Unterlagen, welche an die Polizeiliche Kriminalistik …, die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Bundesministerium der Justiz adressiert gewesen sind. Hierbei war auf einem Umschlag ein Fadenkreuz zu sehen, auf einem weiteren Umschlag der Name des verstorbenen Bruders des Klägers sowie eine Unterschrift, welche der Unterschrift des Klägers gleicht. Auf einem Umschlag stand „If you don’t do justice, the family will do justice“. Beigefügt waren Bilder. Eines zeigt ein Bild des Visums des I., welches durchgestrichen wurde.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 wurde der Kläger erneut zur beabsichtigten Ausweisung und Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis angehört. Hierzu nahm er durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom … August 2024 Stellung. Es sei hinsichtlich des Klägers kein Ausweisungsinteresse ersichtlich. Die Sachbearbeiterin sei bemüht, in Bezug auf Aussagen und Angaben des Klägers ohne nähere Prüfung immer die Lesart zugrunde zu legen, welche am ehesten nach Drohungen, Beleidigungen oder aggressivem Verhalten klinge. Insbesondere könne der Vorwurf gravierender Drohungen nicht mit einem angedeuteten Lachen oder Grinsen begründet werden, zumal der Kläger bei den Vorsprachen jeweils gefühlsmäßig stark involviert und belastet gewesen sei. Eine Gefahrenprognose verlange, dass Anhaltspunkte richtig verstanden und eingeordnet werden. Hierbei müsse die Gefühlslage des Klägers berücksichtigt werden, der gegen die aus seiner Sicht falsche Entscheidung deutscher Behörden ankämpfe, jedoch hierbei niemanden bedrohe. Selbstverständlich müsse die Sicherheit der Behördenmitarbeiter geschützt werden. Das Hausverbot sei insoweit die richtige Antwort auf das Verhalten des Klägers und werde daher nicht angegriffen.

Mit Bescheid vom 16. September 2024 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Ziffer 1). Der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wurde abgelehnt (Ziffer 2). Es wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet und auf die Dauer von 6 Jahren beginnend mit der Ausreise oder Abschiebung befristet (Ziffer 3). Der Kläger wurde aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Bescheides zu verlassen (Ziffer 4) und andernfalls die Abschiebung zuvorderst nach Albanien angedroht (Ziffer 5). Für den Fall, dass sich der Kläger zum Zeitpunkt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht auf richterliche Anordnung in Haft befindet, wurde die Abschiebung nach Albanien nach erfülltem Strafanspruch angekündigt (Ziffer 6). Für den Fall, dass sich zum Zeitpunkt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht der Kläger auf richterliche Anordnung in Haft oder in Unterbringung befindet und aus der Haft oder Unterbringung entlassen werden sollte, bevor eine Abschiebung durchgeführt worden ist, wurde er verpflichtet, das Bundesgebiet bis spätestens 30 Tage nach Entlassung aus der Haftunterbringung zu verlassen (Ziffer 7). Der Kläger wurde verpflichtet, sich bis zur Ausreise mindestens einmal wöchentlich bei der für den Aufenthaltsort zuständigen Polizeidienststelle unter Vorlage eines amtlichen Identifikationspapiers zu melden (Ziffer 8). Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 des Bescheids wurde angeordnet (Ziffer 9). Für den Fall, dass gegen die Meldeverpflichtungen gemäß Ziffer 8 des Bescheids verstoßen wird, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 50 EUR angedroht (Ziffer 10). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ausweisung beruhe auf § 53 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG sowie auf generalpräventiven Erwägungen. Der Aufenthalt des Klägers gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es liege ein nicht typisiertes Ausweisungsinteresse vor. Die Kataloge in den §§ 54 und 55 AufenthG seien nicht abschließend. Hinsichtlich der Gewichtung eines solchen Ausweisungsinteresses könne von Bedeutung sein, ob das jeweilige Verhalten im Einzelfall einem der dort genannten Tatbestände nahekomme. Es komme zudem nicht darauf an, dass einer der in § 54 AufenthG genannten Tatbestände bereits verwirklicht sei, sondern ob zum Entscheidungszeitpunkt eine relevante Gefahr vorliege. Zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehöre unter anderem die Gesamtheit der geschriebenen Rechtsordnung des Staates und seiner Institutionen und der individuellen Rechtsgüter der Bürger. Bei Würdigung aller vorliegenden Erkenntnisse komme die Behörde zum Ergebnis, dass der Kläger fest vorhabe, selbst eine angemessene Bestrafung der aus seiner Sicht für den Tod seines Bruders Verantwortlichen vorzunehmen, sofern durch die Justiz keine langjährige Inhaftierung der Personen erfolge. Die Bestrafung könne in einer Tötung oder zumindest dauerhaften und gravierenden Beschädigung der körperlichen Unversehrtheit der vermeintlichen Mörder des Bruders bestehen. Dies ergebe sich aus den unterschiedlichen Aussagen sowie ihm zuzuordnenden Briefumschlägen. Dies wurde im Einzelnen genauer dargestellt. Auch wenn der Kläger niemals Gewalthandlungen konkret angekündigt habe, so seien sie den Aussagen im jeweiligen Kontext sowie dem hierbei gezeigten Verhalten zu entnehmen. Trotz des engagierten Bemühens, die Ermittlungsbehörden davon zu überzeugen, die aus seiner Sicht verantwortlichen Täter strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, werde aus der Gesamtschau der Aussagen deutlich, dass der Gedanke an Vergeltung für ein vermeintliches Unrecht das Leben des Klägers beherrsche und eine Trauerbewältigung noch nicht stattgefunden habe. Der Kläger habe eine der beteiligten Personen an ihrer Arbeitsstelle aufgesucht und heimlich gefilmt. Dieses Video habe er wiederholt bei der Polizei und der Ausländerbehörde vorgezeigt, um auf die vermeintliche Ungerechtigkeit hinzuweisen. Dieses Verhalten weise darauf hin, dass die Bemühungen um Gerechtigkeit nicht enden, wenn die Staatsanwaltschaft endgültig von der Verfolgung absehe. Vielmehr habe der Kläger wiederholt geäußert, selbst für Gerechtigkeit zu sorgen. Der Umstand, dass er sich Zugang zu einer Passkopie eines der Täter beschafft und dies gegenüber der Polizei offengelegt habe, beweise die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit, mit der er sein Bemühen um Gerechtigkeit verfolge, und bestätige die Prognose, dass auch Selbstjustiz in Betracht komme. Aus dem Verhalten werde deutlich, dass er die Gerechtigkeit zunächst mit rechtsstaatlichen Mitteln erreichen wolle, jedoch als letzte Maßnahme entschlossen sei, auch zu nicht rechtsstaatlichen Mitteln zu greifen. Auf Nachfragen zu einer möglichen Selbstjustiz habe der Kläger nur ausweichend geantwortet und entsprechende Pläne pauschal abgestritten. Hierbei handele es sich um bloße Lippenbekenntnisse ohne Glaubwürdigkeit. Auch nach Auffassung der Polizei habe sich der Kläger trotz zweifacher Gefährderansprache zu keinem Zeitpunkt für die Hinweise und Appelle empfänglich gezeigt. Vielmehr sei diese zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Kläger ein Gefährdungspotenzial von gleichbleibender Qualität ausgehe. Durch Selbstjustiz würden bedeutende Individualrechtsgüter wie Menschenwürde, Leben und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht des Einzelnen auf ein faires Verfahren, welches ein hochrangiges Rechtsgut darstelle, verletzt. Das Verhalten weise insgesamt in den entscheidenden Tatbestandsmerkmalen eine Nähe zum besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auf. Die Möglichkeit von Selbstjustizhandlungen sei hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit auch hinreichend konkret, um eine gegenwärtige Gefährdung darzustellen. Der Kläger habe überdies durch sein Verhalten am 3. Mai 2024 den Tatbestand der versuchten Nötigung sowie Bedrohung, insbesondere durch Zeigen des Fotos eines blutverschmierten Messers, erfüllt. Eine Verurteilung sei für die Annahme eines Ausweisungsinteresses nicht erforderlich. Da es sich hierbei um eine vorsätzliche Straftat handele, sei diese nicht geringfügig. Vertypte Bleibeinteressen bestünden nicht. Die anzustellende Abwägung zwischen Ausweisungs- und Bleibeinteressen gehe zulasten des Klägers aus. Auch generalpräventive Aspekte würden besonders schwer wiegen. Der Kläger sei erst seit kurzer Zeit im Bundesgebiet. Er habe zwar in relativ kurzer Zeit die Sprache erlernt und seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert. Er sei jedoch erst als erwachsener Mann nach Deutschland gekommen und damit mit der Sprache und Kultur seines Heimatlandes vertraut. Eine nachhaltige wirtschaftliche Integration ins Bundesgebiet sei nicht gelungen. Dies werde dadurch deutlich, dass er derzeit auf eine Obdachlosenunterbringung angewiesen sei. Die Verlagerung seines Lebensmittelpunkts nach Deutschland sei auch nicht Ausdruck eines entsprechenden Lebensentwurfes, sondern stehe ausschließlich im Zusammenhang mit dem Tod seines Bruders. Die Ausweisung sei überdies verhältnismäßig. Der Verlängerung des Aufenthaltstitels stehe die Titelerteilungssperre entgegen und die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt, da ein Ausweisungsinteresse bestehe. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot sei ermessensgerecht. Die Meldeverpflichtung beruhe auf § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und erfolge aufgrund der vom Kläger ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Zwangsgeldandrohung sei ebenfalls rechtmäßig.

Hiergegen hat der Kläger am … September 2024 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 16. September 2024 zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Eine Begründung erfolgte nicht.

Mit gleichem Schriftsatz wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 12 S 24.5888).

Die Landeshauptstadt München hat mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2024 beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wurde weitgehend die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids wiederholt.

Der Kläger kam in der Folgezeit der Meldeverpflichtung aus Ziffer 8 des streitgegenständlichen Bescheids überwiegend nach. 

Am … … 2024 wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft München I in einem Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts … vom … Dezember 2024 wurde der Kläger wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Mit Schreiben vom … Januar 2025 bat der Kläger die Ausländerbehörde darum in Deutschland bleiben zu dürfen und u.a. für seinen Bruder in … vor Gericht um Gerechtigkeit kämpfen zu können.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Januar 2025 wurde der Eilantrag des Klägers (M 12 S 24.5888) abgelehnt.

Am 6. Februar 2025 übernahm der Beklagte die ausländerrechtliche Zuständigkeit von der Landeshauptstadt München.

Der Kläger wurde am 12. März 2025 nach Albanien abgeschoben.

Mit Schriftsatz vom 31. März 2025 hat der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 12 S 24.5888 Bezug genommen.