Der Kläger wendet sich gegen die vorgenommenen Kürzungen der von ihm begehrten landwirtschaftlichen Subventionen durch den Beklagten – vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) – bezogen auf das Jahr 2022 wegen Verstößen gegen Cross-Compliance-Vorgaben aufgrund tierschutzrechtlicher Mängel.

I.

Der Kläger beantragte mit Mehrfachantrag vom 7. April 2022 Direktzahlungen (DZP), Auszahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM), eine Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (AGZ) sowie Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (GWZ).

Am 2. Juni 2022 fand eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) des klägerischen Betriebs durch das Veterinäramt des Landratsamts R. -G. statt. Dabei wurden Mängel im Bereich des Tierschutzes festgestellt (Feststellungen hinsichtlich Beschäftigungsmaterial, Maßnahmen kranke/verletzte Tiere, Hinzuziehen Tierarzt). Der Beklagte wertete die Verstöße als Cross-Compliancerelevante Verstöße und bewertete sie als mittleren fahrlässigen Verstoß (Kürzungssatz 3,00%).

Der Kläger reichte am 23. Juli 2022 ein Schreiben beim Veterinäramt ein, in der er zu den getroffenen Feststellungen im Kontrollbericht vom 2. Juni 2022 Stellung nahm. Auf den Inhalt dieser Stellungnahme wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 6. September 2022 informierte das Landratsamt den Kläger darüber, dass die vom Kläger vorgebrachten Argumente die Beurteilung bezüglich der festgestellten Mängel nicht entkräften bzw. relativieren könnten.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2022 gewährte des AELF ... dem Kläger für das Jahr 2022 Direktzahlungen aus den Mitteln der EU in Höhe von insgesamt 55.467,30 EUR und mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 AGZ in Höhe von 5.382,76 EUR. Hierbei waren jeweils Kürzungen in Höhe von 3,00% enthalten. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt: Ein Verstoß oder mehrere Verstöße gegen die Cross-Compliance-Vorschriften seien festgestellt worden. Auf den entsprechenden Prüfbericht werde verwiesen. Im Falle eines Cross-Compliance-Verstoßes obliege es dem AELF, die förderrechtlichen Konsequenzen gemäß Art. 99 VO (EU) 1306/2013 zu bestimmen. In derartigen Fällen entspreche es der ständigen Verwaltungspraxis, die Zuwendung um 3,00% zu kürzen. Besondere Gründe, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2023, beim AELF ... , eingegangen am 27. Januar 2023, ließ der Kläger gegen die Bescheide jeweils Widerspruch einlegen. Zur Begründung wurde auf die Stellungnahme des Klägers vom 23. Juni 2022 Bezug genommen. Eine Kontrollprüfung habe nach bisherigen Informationen nicht stattgefunden. Die Kürzungen seien aufzuheben und der geltend gemachte Forderungsbetrag sei anzuweisen.

Mit Bescheid vom 20. Februar 2023 gewährte des AELF ... dem Kläger Direktzahlungen in Höhe von 56.535,34 EUR und ersetzte den DZP-Bescheid vom 12. Dezember 2022, mit 1. Auszahlungsmitteilung vom 28. Februar 2023 eine Förderung betreffend AUM in Höhe von 5.211,35 EUR sowie mit 2. Auszahlungsmitteilung vom 31. März 2023 eine solche in Höhe von 1.271,79 EUR. Hierbei waren ebenfalls jeweils Kürzungen in Höhe von 3,00% wegen Verstoßes gegen die Cross-Compliance-Vorschriften enthalten.

Mit Schreiben vom 20. März 2023, eingegangen beim AELF ... am 21. März 2023, und Schreiben vom 27. April 2023, eingegangen am selben Tag, ließ der Kläger gegen die Bescheide vom 20. Februar 2023, 28. Februar 2023 sowie 31. März 2023 Widerspruch einlegen. Zur Begründung wurde auf die Stellungnahme des Klägers vom 23. Juni 2022 verwiesen.

Das AELF ... half den Widersprüchen nicht ab und legte sie der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 wies die FüAk den Kläger darauf hin, dass die Widersprüche keine Aussicht auf Erfolg hätten und gab diesem die Möglichkeit zur Rücknahme bzw. Stellungnahme.

Mit Schreiben vom 15. November 2023 nahm der Klägerbevollmächtigte ergänzend Stellung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. November 2023, dem Klägerbevollmächtigten zugestellt am 29. November 2023, wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) die Widersprüche zurück (Nr. 1). Dem Kläger wurden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt (Nr. 2). Es wurde eine Gebühr von 150,00 EUR festgesetzt (Nr. 3).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Widersprüche gegen die Bescheide des AELF ... vom 12. Dezember 2022 seien bereits unzulässig. Die Widersprüche gegen die Bescheide des AELF ... vom 13. Dezember 2022 und 31. März 2023 seien zulässig, jedoch nicht begründet. Die beiden Bescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Hinsichtlich der Direktzahlungen sei bereits kein zulässiger Widerspruch eingelegt worden. Gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2022 sei zwar mit Schreiben vom 26. Januar 2023 Widerspruch eingelegt worden. Im Rahmen der zweiten Abrechnung sei dieser Bescheid dann aber durch den Bescheid vom 20. Februar 2023 ersetzt worden. Werde ein Verwaltungsakt, vorliegend der Bescheid vom 12. Dezember 2022, durch einen neuen Verwaltungsakt, vorliegend der Bescheid vom 20. Februar 2023, ersetzt oder abgeändert, bevor über den Widerspruch entschieden worden ist, habe der Widerspruchsführer die Wahl, ob er den ursprünglichen Verwaltungsakt für erledigt erkläre und gegen den neuen Verwaltungsakt einen neuen Widerspruch erhebe oder den neuen Verwaltungsakt durch eine entsprechende Änderung des Widerspruches analog § 91 VwGO in den anhängigen Widerspruch einbeziehe bzw. den Widerspruch durch Widerspruchsänderung nur noch gegen den zweiten Verwaltungsakt richte.

Gemäß der Verordnung (VO) (EU) Nr. 1306/2013 sei die Gewährung von Agrarzahlungen auch an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie Tierschutz geknüpft. Diese Verknüpfung werde als „Cross Compliance“ (CC) bezeichnet. Die Cross Compliance-Regelungen würden Folgendes umfassen: Sieben Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und 13 Regelungen zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB). Diese Fachrechts-Regelungen bestünden auch unabhängig von Cross Compliance. Die CC-Vorschriften gingen von einem gesamtbetrieblichen Ansatz aus. Dies bedeute, dass ein Betrieb, der CCrelevante Zahlungen erhalte, in allen Produktionsbereichen (z.B. Ackerbau, Viehhaltung, Gewächshäuser, Sonderkulturen) und allen seinen Betriebsstätten die CC-Vorschriften einhalten müsse. Auf das Erfordernis der Einhaltung der CC-Vorschriften sei der Kläger im MFA 2022 selbst sowie im Merkblatt zum MFA 2022 und in der Broschüre „Cross Compliance 2022“ als Bestandteile des MFA umfangreich hingewiesen worden. Mit dem Absenden seines MFA 2022 habe er bestätigt, dass er von seinen diesbezüglichen Verpflichtungen Kenntnis genommen habe und diese einhalten werde. Im Rahmen der VOK seien durch das Veterinäramt Verstöße gegen die CC-Vorschriften festgestellt worden.

Gemäß Art. 91, 93 Abs. 1 Buchst. c) i.V.m. GAB 12 des Anhangs II der VO (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 4 der RL 2008/120/EG und Anhang I, Kapitel 1, Nr. 4 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – TierSchNutztV) habe derjenige, der Schweine halte, sicherzustellen, dass jedes Schwein jederzeit Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem und in ausreichender Menge vorhandenem Beschäftigungsmaterials habe, dass das Schwein untersuchen und bewegen könne und vom Schwein veränderbar sei und damit dem Erkundungsverhalten diene. Den vom Kläger gehaltenen Schweinen habe geeignetes Beschäftigungsmaterial, welches die gesetzlichen Anforderungen erfülle, nicht zur Verfügung gestanden. Dies stelle einen Verstoß gegen das Prüfkriterium S32 dar, welcher als mittlerer Verstoß mit einem Sanktionssatz von 3% bewertet worden sei.

Gemäß Art. 91, 93 Abs. 1 Buchst. c) i.V.m. GAB 13 des Anhangs II der VO (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 4 und Anhang, Nr. 4 der RL 98/58/EG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchNutztV habe derjenige, der Nutztiere halte, sicherzustellen, dass, soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden für die Absonderung kranker oder verletzter Tiere in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu oder Unterlage. Die acht erkrankten bzw. verletzten Schweine seien zwar insoweit vom restlichen Bestand separiert gewesen, jedoch seien sie in Vollspaltenboxen ohne weiche Einstreu oder Unterlage untergebracht gewesen. Das habe einen Verstoß gegen das Prüfkriterium GAB 13 A05 dargestellt, welcher als mittlerer Verstoß mit einem Sanktionssatz von 3% bewertet worden sei.

Gemäß Art. 91, 93 Abs. 1 Buchst. c) i.V.m. GAB 13 des Anhangs II der VO (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 4 und Anhang, Nr. 4 der RL 98/58/EG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchNutztV habe derjenige, der Nutztiere halte, sicherzustellen, dass für die Behandlung kranker oder verletzter Tiere ein Tierarzt hinzugezogen werde. Für die acht erkrankten Schweine sei kein Tierarzt für die Behandlung hinzugezogen worden. Das stelle einen Verstoß gegen das Prüfkriterium GAB 13 A06 dar, welcher als mittlerer Verstoß mit einem Sanktionssatz von 3% bewertet worden sei.

Als Rechtsfolge finde Art. 97 VO (EU) Nr. 1306/2013 Anwendung. Wenn die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes in einem bestimmten Kalenderjahr zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt würden und dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung sei, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten sei, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt habe, werde der Gesamtbetrag der Zahlungen, der diesem Betriebsinhaber gewährt worden sei oder zu gewähren sei, gekürzt oder gestrichen. Der Umfang der vorzunehmenden Kürzung richte sich nach Art. 99 VO (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 38 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014. Dabei würden bei den Kürzungen bzw. Ausschlüssen die Beurteilungskriterien Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße berücksichtigt. Der Kläger habe die festgestellten Verstöße fahrlässig begangen. Auf die Grundanforderungen sei er ausführlich in der CC-Broschüre hingewiesen worden. Zur europarechtskonformen Anwendung dieser Vorgaben würden im Wege einer Bund-Länder-Abstimmung für jedes Kontrolljahr für die einzelnen Rechtsakte und Standards Bewertungsregelungen beschlossen. Durch diese Bewertungsregelungen sei jeweils definiert, unter welchen Voraussetzungen die dazu bestimmte Regelbewertung Anwendung finden solle. Die dort beschriebenen Fallkonstellationen würden diejenigen darstellen, die nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit zur Regelbewertung führen sollen. Damit seien diese Kriterien bereits durch die Definition des Regelfalles berücksichtigt. So auch für das Kontrolljahr 2022. Im Fall des Klägers seien drei Erstverstöße im 3. Bereich der CC-Regelungen festgestellt worden, welche jeweils mit 3% sanktioniert worden seien. Mehrere fahrlässige Erstverstöße innerhalb eines Jahres in einem Bereich, würden wie ein Verstoß sanktioniert (Art. 73 Abs. 2 DurchführungsVO (EU) Nr. 809/2014). Somit habe sich ein Gesamtkürzungssatz von 3% ergeben. Die Verstöße seien durch das Kontrollpersonal des Veterinäramts entsprechend den jeweiligen Bewertungsregelungen im Hinblick auf Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit eingestuft worden. Umstände, die im Fall des Klägers ein Abweichen vom Regelfall und von den getroffenen Bewertungen in Betracht kommen ließen, seien nicht ersichtlich. In seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2022 habe der Kläger selbst angegeben, als Beschäftigungsmaterial lediglich kleine Weichhölzer anzubieten. Dass es sich hierbei nicht um Beschäftigungsmaterial handele, welches die gesetzlichen Vorgaben erfülle, sei offenkundig. Ebenso offenkundig sei, dass kein Tierarzt hinzugezogen worden sei, da keinerlei Behandlungsbelege hätten vorgelegt werden können. Dass eine tierärztliche Behandlung jedoch erforderlich gewesen sei, ergebe sich insbesondere aus der Tatsache, dass schließlich zwei Tiere hätten euthanasiert werden müssen. Die Bescheide des AELF B** N. *.*. S. vom 13. Dezember 2022 und vom 31. März 2023 seien nicht zu beanstanden. Die AGZ und die Zahlungen für AUM seien wegen der festgestellten CC-Verstöße rechtmäßig nur gekürzt zu gewähren. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BayVwVfG und Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KG. Unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit sei eine Gebühr in Höhe von 150,00 EUR angemessen.

II.

1. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2023 ließ der Kläger Klage erheben. Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2024 zeigte sich die neue Bevollmächtigte für den Kläger an und trug mit Schriftsatz vom 14. Februar 2024 zur Begründung unter Vorlage eines an die FüAk adressierten Faxschreibens des ehemals Bevollmächtigten vom 15. November 2023 einschließlich des Sendeberichts im Wesentlichen vor: Der Widerspruchsbescheid vom 20. November 2023 sowie die zugrundeliegenden Ausgangsbescheide betreffend die Direktzahlungen, Ausgleichszulagen und Agrarumweltmaßnahmen seien rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid habe der Kläger gegen alle vorstehenden Bescheide fristgerecht Widerspruch eingelegt. Soweit der Beklagte vortrage, gegen den Bescheid vom 20. Februar 2023 sei kein Widerspruch eingelegt worden, sodass der Bescheid hinsichtlich der Direktzahlungen bestandskräftig sei, sei dies unzutreffend. Der ehemals Bevollmächtigte des Klägers habe mit Schreiben vom 20. März 2023 auch gegen den vorbezeichneten Bescheid das Rechtsmittel des Widerspruchs eingelegt. Das Widerspruchsschreiben sei ausweislich des beiliegenden Sendungsprotokolls noch am gleichen Tag per Fax an das AELF übersandt worden. Da mithin im Widerspruchsbescheid vom 20. November 2023 der Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Februar 2023 überhaupt nicht berücksichtigt worden sei, sei der Widerspruchsbescheid insoweit bereits deshalb aufzuheben.

Zudem sei die Ausführung im Widerspruchsbescheid, der Kläger habe im Rahmen des Anhörungsverfahrens vor der Entscheidung im Widerspruchsverfahren trotz gewährter Fristverlängerung zum 15. November 2023 keine weitere Stellungnahme abgegeben, unzutreffend. Der ehemalige Klägervertreter habe mit Fax vom 15. November 2023 – somit fristgerecht – nochmals eine ausführliche Stellungnahme zu den Vorwürfen der Cross-Compliance-Verstöße abgegeben. Diese hätten dezidierte Ausführungen zu den Vorwürfen des mangelnden Beschäftigungsmaterials sowie dem Umgang mit kranken bzw. verletzten Tieren im klägerischen Betrieb enthalten. Diese Ausführungen seien geeignet, um den Vorwurf der Cross-Compliance-Verstöße zu widerlegen und daher im Rahmen der Ermessenausübung zwingend zu berücksichtigen gewesen. Im Widerspruchsbescheid habe der Beklagte den nahezu identischen Wortlaut, mit welchem er dem Kläger mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 mangelnde Erfolgsaussichten im Widerspruchsverfahren attestiert habe, gewählt. Hieraus werde ersichtlich, dass der Beklagte sich mit den Ausführungen des Klägers überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Dies verletze das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör, sodass der Widerspruchsbescheid auch aus diesem Grund aufzuheben sei. Dass der Beklagte sich unabhängig von etwaigen Ausführungen des Klägers hinsichtlich seiner Entscheidung bereits festgelegt habe, ergebe sich auch aus dem Schriftsatz vom 17. Januar 2023, mit welchem bereits auf die Begründungen im Widerspruchsbescheid und die Ausgangsbescheide verwiesen werde.

Die Cross-Compliance-Verstöße lägen gerade nicht vor. Eine entsprechende Nachkontrolle habe trotz der Einwendungen bedauerlicherweise nicht stattgefunden. Im Einzelnen habe den Tieren entsprechend den Vorgaben ausreichend geeignetes Beschäftigungsmaterial in Form von jeweils zwei zerstörbaren, fasserreichen Weichhölzern zuzüglich eines Sisalseiles je Bucht mit maximal 12 („A**hof“) bzw. 14 („S. hof“) Tieren zur Verfügung gestanden. Die artgerechte Versorgung kranker bzw. verletzter Tiere sei stets sichergestellt worden. Der Tierarzt sei informiert worden, ein Tierarztbesuch sei für den Tag der Vor-Ort-Kontrolle bereits geplant gewesen. Die Feststellung, dass die vermeintlichen Verstöße nicht vorgelegen haben, sei für den Kläger besonders relevant. Als zuverlässiger Landwirt laufe er aufgrund der fehlerhaften Einschätzung der Compliance-Verstöße gegenwärtig Gefahr, bei Feststellung eines tatsächlichen relevanten Verstoßes in den kommenden Jahren wegen eines Wiederholungsverstoßes geahndet zu werden. Dies sei aufgrund der stets ordnungsgemäßen Führung seines Betriebes zwar nicht zu erwarten, würde für ihn jedoch weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

In dem vorgelegten Schreiben des ehemals Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 15. November 2023 war im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid schon bereits deshalb rechtswidrig sei, weil er sich einseitig und ausschließlich auf die Aussagen des Veterinäramts stütze, die in entscheidenden Punkten unrichtig seien. Eine tatsächliche Prüfung der Rechtslage habe nicht stattgefunden. Die dem Kläger übersandte Prüfdokumentation sei nachträglich verändert worden und der ursprünglich für jede Betriebsnummer vorhandene Bericht sei zu einem zusammengefasst worden. Diese Version enthalte inhaltliche Fehler. Zudem sei das als Beschäftigungsmaterial vorhandene Holz „organisch und faserreich“. Die Hölzer hätten deutliche Abnutzungserscheinungen gezeigt. Das Veterinäramt behaupte, dass nur je ein Holz in der Bucht gewesen sei, obwohl zwei angeboten worden seien. Das vorhandene Sisalseil sei nicht dokumentiert. Die Behauptung, dass alle Buchten von Kannibalismus betroffen gewesen seien, sei falsch. Das Veterinäramt müsse sich bei tatsächlichem Vorliegen der Feststellungen zudem fragen lassen, ob es dann nicht Dienstpflicht sei, weitergehende Maßnahmen zu veranlassen, um unnötiges Leiden und Schmerzen der Tiere zu verhindern (§ 1 TierSchG) und ob eine Nachkontrolle nicht fachlich zwingend erforderlich gewesen sei. Zudem liege dem Veterinäramt eine Bestätigung des Hoftierarztes vor, in der erklärt werde, dass für den Tag der VOK ein Besuch vorgesehen gewesen sei. Es könne dem Kläger nicht schuldhaft zugerechnet werden, dass andere Aufträge dringlicher gewesen seien und den Besucht verzögert hätten. Die Tiere hätten sich zudem bereits auf dem Weg der Besserung befunden. Das Veterinäramt habe den Kläger aber eindeutig und unmissverständlich aufgefordert, den Tierarzt anzurufen, damit dieser die Tiere euthanasiere. Klärungsbedarf bestehe auch darin, warum das Veterinäramt die Tiere mit einem „S“ gekennzeichnet habe. Dem Kläger sei auch keine Möglichkeit eingeräumt worden, sich vor Erlass des Widerspruchsbescheids nochmals zu dem Sachverhalt zu äußern.

2. Die FüAk trat für den Beklagten der Klage mit Schriftsatz vom 17. Januar 2024 entgegen und führte zur Begründung der Klageerwiderung mit Schriftsatz vom 6. März 2024 unter Übersendung der Prüfdokumentation zu der VOK vom 2. Juni 2022 sowie der Vorlage einer Stellungnahme des Veterinäramts vom 20. Februar 2024 im Wesentlichen aus: Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Februar 2023 (2. Abrechnung Direktzahlungen) sei zulässig, jedoch nicht begründet. Der Beklagte müsse einräumen, dass in dem Schreiben vom 20. März 2023 schlichtweg überlesen worden sei, dass auch gegen den Bescheid vom 20. Februar 2023 Widerspruch eingelegt worden sei. Dieser Widerspruch sei jedoch ebenso unbegründet. Auf die Ausführungen zur Begründetheit zu den Bereichen AGZ und AUM im Widerspruchsbescheid der FüAk vom 20. November 2023 werde vollumfänglich Bezug genommen.

Das Schreiben des Bevollmächtigten vom 15. November 2023 habe dem Beklagten bisher nicht vorgelegen. Das Schreiben vom 15. November 2023 hätte jedoch schon im Widerspruchsverfahren zu keiner anderen Entscheidung geführt und ergebe auch jetzt keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Das Schreiben sei an das Veterinäramt übermittelt worden, woraufhin dieses mit E-Mail vom 20. Februar 2024 Stellung dazu genommen habe und eine Kopie der am 14. Juli 2022 an den Kläger übersandten Prüfdokumentation der VOK übermittelt habe. Auf die dort gemachten Ausführungen werde verwiesen. Die Ausführungen des Klägers zur Prüfdokumentation seien nicht nachvollziehbar. Dem Kläger seien die ihm zustehenden Unterlagen vom Veterinäramt zugesandt worden. Die vom Veterinäramt vorgelegte Dokumentation enthalte zwei Berichte. Dem Beklagten habe diese Dokumentation bisher auch nicht vorgelegen, sodass es eine „der FüAk vorliegende Version mit inhaltlich objektiven Fehlern“ nicht gebe. Bisher hätten dem Beklagten die Kontrollberichte aus der HI-Tier-Datenbank zur Verfügung gestanden. Die darin enthaltenen Tierzahlen zu den Verstößen (acht erkrankte Tiere/ kein Tierarzt, 150 Tiere ohne Beschäftigungsmaterial) würden mit den Zahlen der jetzt vorgelegten Prüfdokumentation übereinstimmen. Die behauptete Veränderung der Prüfunterlagen durch das Veterinäramt werde entschieden bestritten und zurückgewiesen.

Hinsichtlich der veterinärfachlichen Einschätzung der festgestellten Verstöße werde auf die entsprechenden Ausführungen des Veterinäramts in den Stellungnahmen vom 4. Oktober 2023 und 20. Februar 2024 Bezug genommen. Diese getroffenen fachbehördlichen Einschätzungen würden nicht angezweifelt. Sie seien auch rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit § 1 TierSchutzG zur Sprache gebracht worden sei, müsse der Kläger gefragt werden, ob es nicht zuerst seine Pflicht als Tierhalter gewesen wäre, unnötiges Leiden und Schmerzen der Tiere gar nicht entstehen zu lassen. Selbst, wenn im Falle einer Nachkontrolle im Jahr 2022 festgestellt worden wäre, dass die Verstöße nicht mehr vorgelegen hätten, hätte dies die am 2. Juni 2022 festgestellten Verstöße nicht rückwirkend entfallen lassen.

Dem Kläger sei rechtliches Gehör gewährt worden. Mit seinem Schreiben vom 23. Juli 2022 habe sich der Kläger gegenüber dem Veterinäramt erstmals umfassend zu sämtlichen bei der VOK festgestellten Verstößen und Mängeln geäußert. Daraufhin habe das Veterinäramt mit Schreiben vom 6. September 2022 gegenüber dem Kläger Stellung genommen. In allen Widerspruchsschreiben habe sich der Bevollmächtigte vollumfänglich auf das Schreiben des Klägers vom 23. Juli 2022 bezogen. Ein darüberhinausgehender Vortrag sei nicht erfolgt. Soweit sich die Ausführungen des Klägers in dem Schreiben vom 23. Juli 2022 auf die hier verfahrensgegenständlichen Verstöße bezogen hätten, so seien diese vom Beklagten im Rahmen des Anhörungsverfahrens im Widerspruchsverfahren berücksichtigt und gewürdigt worden und in der Folge auch im Widerspruchsbescheid. Das Schreiben vom 15. November 2023 habe zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht vorgelegen, ansonsten wäre es hierbei ebenfalls berücksichtigt worden. Dieses führe jedoch zu keiner anderen als der im Widerspruchsverfahren getroffenen Entscheidung.

In der vorgelegten Stellungnahme des Veterinäramts vom 20. Februar 2024 ist im Wesentlichen ausgeführt: Die vorgetragenen Einlassungen könnten nach Prüfung der Aktenlage nicht nachvollzogen werden. Die im Rahmen der Prüfdokumentation dokumentierten Pflichtangaben seien korrekt durchgeführt worden. Das Veterinäramt bleibe bei der Einschätzung, dass das vorgefundene Beschäftigungsmaterial nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen entspreche. Nach Urteil des kontrollierenden Amtstierärzteteams habe der Kläger in beiden Stallungen weiterhin nicht unerhebliche Probleme mit Kannibalismus. Allgemeine Einlassungen zu Kontrolltätigkeiten von Amtstierärzten im Rahmen ihrer Dienstpflichten könnten die CCrelevanten Feststellungen nicht entkräften. Die aus fachlicher Sicher dringend notwendige Konsultation eines Tierarztes sei einzig und alleine auf Veranlassung des Kontrollteams erfolgt, da der Kläger eingeräumt habe, dass die in Rede stehenden offensichtlich erkrankten Schweine keine tierärztliche Behandlung erhielten. Dem Kläger sei zuvor Gelegenheit gegeben worden, sich durch Vorlage von sogenannten zierärztlichen Abgabe- und Behandlungsbelegen diesbezüglich zu entlasten. Die nähere Untersuchung der Schweine durch das Kontrollteam habe ergeben, dass zwei Tiere nicht mehr in der Lage gewesen seien, aufzustehen. Diese Tiere seien seitens des Veterinäramt vorsorglich mit einem „S“ (Sektion) gekennzeichnet worden. Während der Kontrolle habe sich der Tierarzt auf dem Betrieb eingefunden. Diesem sei zu keinem Zeitpunkt der Auftrag erteilt worden, Schweine zu euthanasieren. Es sei mit ihm vereinbart worden, die aus seiner Sicht notwendigen tierärztlichen Schritte einzuleiten. Vorsorglich sei darauf hingewiesen worden, dass bei einer möglichen tierärztlich indizieren Euthanasie von Schweinen das Veterinäramt unverzüglich von der Tierarztpraxis zu verständigen sei, um eine amtliche Sektion durch die zuständigen Kollegen bei der TBA veranlassen zu können. Während eines nach der Kontrolle im Veterinäramt geführten Telefonates mit dem Tierarzt sei dem Veterinäramt mitgeteilt worden, dass die in Rede stehenden Schweine tierärztlich versorgt würden. Zudem sei daran erinnert worden, dass im Falle einer Euthanasie eine Mitteilung der Tierarztpraxis an das Veterinäramt erfolgen müsse. Das Veterinäramt sei mit Schreiben vom 25. Juli 2022 über die am Kontrolltag durchgeführte Euthanasie der Mastschweine informiert worden. Eine amtliche Sektion habe somit nicht mehr veranlasst werden können.

3. Mit Schriftsatz vom 28. März 2024 ließ der Kläger unter Vorlage eines Berichts des Landratsamts S. -H. bezüglich „Feststellungen über Befundhäufungen“ vom 9. April 2022, einer Stellungnahme der Tierarztpraxis vom 15. Juli 2022 sowie eines Schreibens „Auditzusammenfassung und Maßnahmenplan Landwirtschaft – Rindfleisch und Schweinefleisch“ vom 2. März 2022 ergänzend vorbringen: Entgegen den Ausführungen des Beklagten sei dem Kläger kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden. Die Stellungnahme des Veterinäramtes vom 6. September 2022 beziehe sich zwar auf die Ausführungen des Klägers vom 23. Juni 2022, setze sich inhaltlich jedoch nicht mit diesen auseinander. Das Schreiben des ehemaligen Bevollmächtigten vom 15. November 2023 sei der Beklagten ordnungsgemäß übermittelt worden. In der vorbenannten Stellungnahme seien entgegen den Ausführungen der Beklagten neue tatsächliche und rechtliche Punkte vorgetragen worden, welche geeignet seien, die Vorwürfe – teils unter Heranziehung geltender Richtlinien – zu widerlegen. Auch hier werde nun pauschal auf die veterinärfachlichen Einschätzungen des Veterinäramtes verwiesen. In der E-Mail vom 20. Februar 2024 habe das Veterinäramt erneut die Argumente des Klägers hinsichtlich des Beschäftigungsmaterials überhaupt nicht gewürdigt. Auch bei seinen Ausführungen zur Versorgung der kranken/verletzten Tiere würden entscheidende Punkte, wie die nachweisliche eigenständige Konsultation des Tierarztes durch den Kläger, schlicht ignoriert. Der Kläger habe im Widerspruchsverfahren und auch im vorliegenden Verwaltungsprozess gerade die veterinärfachlichen Einschätzungen der vermeintlichen Verstöße bestritten. Richtigerweise dürften fachliche Wertungen aufgrund besonderer Sachkunde ohne weiteren Sachverständigenbeweis bei der gerichtlichen Überzeugungsbildung zugrunde gelegt werden, sofern sie im Einzelfall fachlich vertretbar seien. Abweichungen seien allerdings geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen müsse, dass die fachliche Äußerung tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft sei. Der Kläger habe bereits im Widerspruchsverfahren qualifiziert vorgetragen und schlüssig aufgezeigt, dass die Einschätzung des Veterinäramtes hinsichtlich der Cross-Compliance-Verstöße nicht als vertretbar angesehen werden könne.

Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Prüfdokumentation habe die VOK ergeben, dass auf dem „A**hof“ für 150 Schweine kein geeignetes, ausreichendes Beschäftigungsmaterial zur Verfügung gestanden habe. Ebenso solle es sich laut der Prüfdokumentation auf dem „S. hof“ mit 1.000 Schweinen verhalten. Diese Feststellungen seien bereits im Widerspruchsverfahren schlüssig zurückgewiesen worden. Die vom Veterinäramt geforderten Standards entsprächen nicht den landesrechtlichen Vorgaben. Der dem Kläger übergebene Ausdruck einer Website, aus welchem sich die Anforderungen an das Beschäftigungsmaterial ergeben sollten, sei von einem niedersächsischen Landratsamt ausgestellt worden und beziehe sich somit nicht auf den Betrieb des Klägers. Selbst laut dieser Broschüre stelle Weichholz jedoch ein geeignetes Beschäftigungsmaterial dar. In Bayern gälten für die Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung die Empfehlungen zur Umsetzung der Mindeststandards der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL). Die Vorgaben zum Beschäftigungsmaterial seien dabei unter § 26 Abs. 1 Nr. 1 geregelt. Anders als der Beklagte vortrage, seien bei der VOK in jeder Bucht, in welcher sich maximal 12 („A**hof“) bzw. maximal 14 Tiere („S. hof“) befanden, jeweils zwei Weichholzstücke an einer Kette vorhanden gewesen. Ausweislich der Empfehlungen solle ein Beschäftigungsobjekt pro maximal 12 Tiere vorhanden sein. Mit zwei solcher Objekte nebst Kette für maximal 14 Tiere sei die Anforderung der ausreichenden Anzahl erfüllt. Die eingesetzten Weichhölzer entsprächen zweifelsfrei den weiteren Anforderungen der LfL, da sie organisch, fasserreich und veränderbar seien. Die Hölzer entsprächen der geforderten Größe. Sie dürften gerade nicht zu groß sein, damit sie von Schweinen jeder Größe mit dem Maul aufgenommen werden könnten. Die Hölzer würden innerhalb kurzer Zeit (Anforderung: innerhalb weniger Tage) von den Tieren abgekaut. Der Kläger habe bei der VOK einen Karton voll zerkauter Hölzer vorzeigen können. Die Behauptung, der Kläger würde das Beschäftigungsmaterial nur am Ende eines Mastdurchganges erneuern, werde ebenfalls zurückgewiesen. Der Kläger habe bei der VOK ausgeführt, dass die Hölzer nicht ausschließlich, sondern unter anderem bei jedem Mastdurchgang erneuert würden. Sobald dem Kläger auffalle, dass ein Holz verbraucht sei, wechsele er dieses unmittelbar aus. Entsprechend der Empfehlung der LfL halte der Kläger weitere Beschäftigungsmöglichkeiten, wie z.B. Hanf- oder Sisalseile, bereit. Diese würden eingesetzt, sobald sich Probleme mit Unruhe oder aggressivem Verhalten abzeichnen. Die Hanfseile seien auch bei der VOK bereits vorhanden gewesen, eine Rolle hiervon sei im Vorraum auf dem „S. hof“ bereitgestellt gewesen. Auch sei das Beschäftigungsmaterial für die Tiere gut erreichbar. Die LfL empfehle hier die Befestigung des Materials in einer Höhe, die maximal 90% der Schulterhöhe entspreche. Diesen Anforderungen sei der Kläger nachgekommen. Sie seien vom Kläger sowohl bei der VOK als auch in seiner späteren Stellungnahme vom 23. Juli 2022 vorgetragen worden. Auch in der Stellungnahme des früheren Beklagtenvertreters vom 15. November 2023 finde sich der Vortrag wieder. Obwohl die vorstehenden Ausführungen zum Beschäftigungsmaterial geeignet seien, die veterinärfachliche Einschätzung zu widerlegen, sei der Entscheidung stets lediglich der Vortrag des Veterinäramtes zugrunde gelegt worden.

Auch der Vortrag zum vermeintlichen Kannibalismus im klägerischen Betrieb sei zu korrigieren. Ausweislich der Meldung über die auffälligen Schlachtbefunde seien zwar Teilschäden vorhanden gewesen, jedoch habe es bei den im Zeitraum vom 25. Oktober 2021 bis 14. Februar 2022 insgesamt auf den Schlachtbetrieb verbrachten Tieren gerade keine Veränderungen an Ohren oder Schwänzen gegeben, die auf Kannibalismus hinweisen könnten. Die Kästchen hierfür hätten vom Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Landratsamts S. H. zwingend angekreuzt werden müssen, wenn Anzeichen für Kannibalismus bestanden hätten. Hier dürfe angemerkt werden, dass die fachkundigen Fleischbeschauer wie auch das Veterinäramt amtliche Funktion innehätten und daher von derselben Glaubwürdigkeit ausgegangen werde. Die Fleischbeschauer hätten die Tiere tatsächlich gesehen und anhand der Beschauung ihre Einschätzung getroffen. Im Übrigen liege die Jahresproduktion des Klägers zwischen 3.500 und 4.000 Tieren. Bei allen übrigen Tieren habe es keinerlei Mängelanzeigen oder Auffälligkeiten gegeben. Unzutreffend sei, dass bei der VOK in sämtlichen Buchten Schweine mit Anzeichen auf Kannibalismus aufgefunden worden seien. Ein solch gravierender Verstoß hätte zwingend Teil der Prüfdokumentation sein müssen, finde sich in dieser jedoch nicht wieder. Der Kläger habe bereits bei der VOK schlüssig vorgetragen, dass nur bei vereinzelten Tieren Probleme mit „Schwanzbeißen“ aufgetreten seien. Diese Tiere könnten bestimmten Herkünften zugeordnet werden, von welchen sich der Kläger unmittelbar distanziert habe. Die am Tag der VOK angetroffenen Tiere seien die letzten Ferkel des Klägers gewesen, welche aus besagten Herkünften stammten. Der Kläger habe dem Kontrollteam erläutert, wie er mittels zusätzlichem Beschäftigungsmaterial eingreife, sobald er Anzeichen für eine aufkommende Unruhe erkenne. Zum Zeitpunkt der VOK seien sechs Schweine mit Anzeichen für Kannibalismus auf den „A**hof“ verbracht gewesen und dort in einer Bucht mit Teilspaltenboden, Sägemehluntergrund und einem Juteseil als zusätzlichem Beschäftigungsmaterial separiert worden.

Der Beklagte habe in Einklang mit dem Veterinäramt ausgeführt, dass bei der VOK acht erkrankte Schweine festgestellt worden seien, für welche weder ein Tierarzt gerufen noch weitere Maßnahmen ergriffen worden seien. Diese Ausführungen seien schlicht unwahr. Die kranken Tiere seien ordnungsgemäß separiert und in Buchten mit Teilspaltenboden untergebracht worden. Hierbei seien auch die Tiere mit Kannibalismus Anzeichen ordnungsgemäß von den zwei anderweitig erkrankten Tieren getrennt worden. Die Buchten seien mit weichem Sägemehl eingestreut gewesen, welches die Anforderungen einer weichen Unterlage erfülle. Die vom Veterinäramt geforderte Gummimatte sei vom Kläger in der Vergangenheit als Unterlage erprobt worden, habe sich jedoch als ungeeignet erwiesen. Die Tiere seien auf den Gummimatten ausgerutscht und hätten aufgrund des rutschigen Untergrundes Schwierigkeiten beim Aufstehen gehabt. Dies habe zu Verletzungen geführt, sodass der Kläger wieder auf das besser geeignete Sägemehl umgestiegen sei. In einem Gespräch am 14. November 2023 habe der Sachgebietsleiter des Veterinäramts diesbezüglich eingeräumt, dass das Sägemehl lediglich für ihn persönlich die Anforderungen einer weichen Unterlage nicht erfülle. Entgegen dem Beklagtenvortrag sei die Konsultation eines Tierarztes nicht einzig und allein auf Veranlassung des Kontrollteams am 2. Juni 2022 erfolgt. Der Kläger habe die Tierarztpraxis bereits informiert gehabt. Eine Vorstellung und Behandlung der erkrankten Tiere sei für den Tag der VOK vorgesehen gewesen. Dies sei von Seiten der Tierarztpraxis mit Schreiben vom 25. Juli 2022 bestätigt worden. Sechs der acht erkrankten Tiere seien praktisch genesen gewesen und hätten sich in einem sehr guten Ernährungszustand befunden. Entsprechend habe der Kläger die benötigten Heilmaßnahmen ergriffen und die Tiere ordnungsgemäß versorgt. Hierbei werde auf die Stellungnahme des Klägers vom 23. Juli 2022 verwiesen, in welcher er umfassend das bestehende Versorgungs- und Behandlungssystem beschreibe. So seien exemplarisch die sechs nahezu genesenen Tiere mit Drachenblut behandelt worden, welches ein farbloses Wund- und Desinfektionsmittel darstelle und sichtlich zum Erfolg geführt habe. Es eigne sich nachweislich besser zu Behandlungszwecken als das vom Veterinäramt bei der VOK gewünschte Blauspray, welches erfahrungsgemäß überholt sei. Letzteres locke andere Tiere an, welche dann an den behandelten Wundstellen lecken würden. Auch die zwei im Ergebnis getöteten Tiere hätten keine sichtbaren Verletzungen oder Schwellungen. Auch diese zwei Tiere hätten sich in einem guten Ernährungszustand befunden. Eines der Tiere sei unmittelbar vor seiner Tötung eigenständig aufgestanden und selbst aus dem Stall gelaufen. Eine Verursachung unnötigen Tierleides sei entschieden zurückzuweisen, der Kläger sei weiterhin davon überzeugt, dass kein schmerzhafter Bruch o.ä. vorlag. Der diesbezügliche Vorwurf hätte durch eine Sektion widerlegt werden können.

Das Veterinäramt habe in seiner Stellungnahme vom 20. Februar 2024 ausgeführt, dass die zwei erkrankten Tiere nur vorsorglich mit einem „S“ für Sektion markiert worden seien und der weitere Behandlungsverlauf in das Ermessen des hinzugezogenen Tierarztes gestellt worden sei. Eine Sektion sei mangels Meldung der Tötung nicht mehr durchführbar gewesen. Eine Sektionsanordnung sei grundsätzlich die Anordnung einer amtlichen Sicherstellung. Sie diene der Beweissicherung, wenn im Rahmen einer Kontrolle auffällige Tiere vorgefunden würden. Bei hinreichendem Verdacht eines Verstoßes übernehme das Veterinäramt das Verfahren. Es informiere sodann das für die Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) zuständige Landratsamt und übersende dazu den zugehörigen Untersuchungsantrag für die Pathologie. Zudem informiere das Veterinäramt den Tierkörperbeseitigungszweckverband, der sich für die Abholung der Tiere verantwortlich zeichne, damit der Fahrer die gekennzeichneten Tiere separiert lagere und in der TBA der Pathologie zuführe. Der Kläger habe die Markierung mit einem „S“ als Sektionsanordnung auffassen müssen. Es sei zwar üblich, dass das Veterinäramt dem zuständigen Tierärzten Hilfestellungen in Form von farblichen Markierungen an den Tieren gebe. Üblicherweise erfolgten diese aber durch bloße Markierungen mit Farbe. Die Markierung mit einem „S“ sei äußerst untypisch und ein deutlicher Hinweis darauf, dass eine Tötung mit anschließender Sektion durchzuführen sei. Aus diesem Grund habe der Kläger den Tierarzt auch unmittelbar kontaktiert zwecks der durchzuführenden Tötung. Noch am selben Tag seien die Tierkörper vom Tierkörperbeseitigungszweckverband abgeholt worden. Da dies ebenfalls untypisch sei – im Regelfall dauere es mindestens einen Tag bis zur Abholung – sei der Kläger davon ausgegangen, dass das Veterinäramt das Verfahren übernommen habe. Weshalb die Sektion nicht entsprechend dem üblichen Verfahren durchgeführt worden sei, entziehe sich der Kenntnis des Klägers. Als er das Veterinäramt wenige Tage später telefonisch kontaktiert habe, um das Ergebnis der Sektion zu erfragen, habe sich dieses verwundert gezeigt und angegeben, dass die Angelegenheit „blöd gelaufen“ sei.

Die vorstehenden Ausführungen zeigten deutlich, wie defizitär das Veterinäramt im vorliegenden Fall verfahren sei. Dies zeige sich auch an der fehlenden Nachkontrolle. Bei eklatanten Verstößen bestehe offenkundig eine Pflicht, nach den getroffenen Feststellungen die Beseitigung der Mängel zu überprüfen. Auch seien klare Anweisungen zur Mängelbeseitigung zu erwarten. Nichts dergleichen sei erfolgt. Da eine Nachkontrolle nicht stattgefunden habe, sei davon auszugehen, dass entweder eine Dienstpflicht nicht eingehalten oder die Sache mangels Erheblichkeit schlicht nicht weiterverfolgt worden sei. Kurze Zeit vor der VOK, am 2. März 2022, habe eine unangekündigte QS-Spotaudit auf dem klägerischen Betrieb stattgefunden. Hierbei seien dieselben Umstände überprüft worden, wie auch bei der VOK. Insbesondere sei das identische Beschäftigungsmaterial vorhanden gewesen. Bei der QS-Kontrolle hätten sich keinerlei Mängel gezeigt. Es müsse klägerseits zugestanden werden, dass es hinsichtlich der vorliegenden Prüfdokumentationen im November 2023 zu einer Verwechslung gekommen sein müsse. Vermutlich sei der Anhang 5 eines anderen Verfahrens herangezogen worden, auf welchen sich auch die Stellungnahme vom 15. November 2023 bezogen habe. Wie genau sich dieser Anhang 5 in die vorliegende Akte eingeschlichen habe, könne nicht mehr nachvollzogen werden. Die Ausführungen zu den Abweichungen in den Dokumenten würden daher zurückgenommen, wobei dies nichts an den übrigen Ausführungen ändere. Bereits die vorstehenden Ausführungen würden offensichtliche Zweifel an der veterinärfachlichen Einschätzung begründen. Die von der Beklagten unterstellte hohe Glaubwürdigkeit des Veterinäramtes könne nicht so weit gehen, dass auch nachträgliche, nicht dokumentierte oder belegte Behauptungen – wie Kannibalismus in jeder Bucht – als wahr unterstellt würden und objektive gegen die Einschätzung sprechende Punkte nicht berücksichtigt würden. Abschließend sei festzuhalten, dass die an den Kläger bei der VOK gestellten Anforderungen eher den Standards der Stufe „Tierwohl 2“ entsprächen als den dem Kläger obliegenden gesetzlichen Standards.

Mit Schriftsatz vom 4. März 2025 reichte die Prozessbevollmächtigte zwei Lichtbilder zur Akte.

4. In der mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2025 verkündete das Gericht einen Beweisbeschluss zur Einvernahme des zuständigen Amtstierarztes.

In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom 24. März 2025 wurde entsprechend dem Beweisbeschluss vom 27. Januar 2025 der Amtstierarzt beim Veterinäramt, Landratsamt R. -G. als sachverständiger Zeuge einvernommen. Auf den Beweisbeschluss wird Bezug genommen. Bezüglich des Inhalts der Zeugeneinvernahme wird auf das Protokoll verwiesen.

Die Klägerbevollmächtigte beantragte,

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... vom 12. Dezember 2022, 13. Dezember 2022, 20. Februar 2023, 28. Februar 2023 sowie 31. März 2023 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. November 2023 verpflichtet, dem Kläger die beantragte Förderung in Höhe von weiteren 2.109,87 EUR zu bewilligen;

hilfsweise über den Antrag des Klägers vom 7. April 2022 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.