Der Kläger wendet sich insbesondere gegen die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Freizügigkeit.

Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts … vom 2. Dezember 2022 ist der ledige und kinderlose Kläger italienischer Staatsangehöriger und am … 1959 in …Italien geboren. Er wuchs in geregelten Verhältnissen zusammen mit einer älteren Schwester bei seinen Eltern auf und wanderte mit seiner Familie nach Deutschland aus, als er etwa neun Jahre alt war. In Deutschland beendete er die Hauptschule nach der neunten Klasse ohne Abschluss, den er später in Italien nachholte. Nach einem Aufenthalt im Bezirksklinikum wurde er 1990 nach Italien abgeschoben. 1995 reiste er entgegen des bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots wieder in das Bundesgebiet ein. Infolge dieser unerlaubten Wiedereinreise wurde er inhaftiert, für sechs Monate im Bezirksklinikum untergebracht und schließlich erneut nach Italien abgeschoben. Die erneute Einreise ins Bundesgebiet erfolgte im März 2002. Seit diesem Zeitpunkt lebt der Kläger – mit Haftunterbrechungen – durchgehend im Stadtgebiet der Beklagten. Er arbeitete im Bundesgebiet insbesondere als Kellner und Kraftfahrer, infolge von Arbeitslosigkeit lebte er aber auch (teilweise) von staatlichen Transferleistungen. Er hat Schulden in Höhe von 10.000 EUR und leidet an Arthrose und rheumatischen Beschwerden.

Der Kläger, dem am 19. September 2017 eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht ausgestellt wurde, ist ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs vom 9. Juni 2023 wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

1. Amtsgericht …, 30. September 1983, Vergehen des unerlaubten Betäubungsmittelhandels, 40 Tagessätze Geldstrafe;

2. Amtsgericht …, 14. Januar 1988, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln, zehn Tagessätze Geldstrafe;

3. Landgericht …, 23. Oktober 1989, Vergehen der gefährlichen Körperverletzung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;

4. Amtsgericht …, 9. September 2008,

Betrug, 20 Tagessätze Geldstrafe;

5. Amtsgericht …, 8. Oktober 2013, abgeändert im Rechtsfolgenausspruch durch Urteil des Landgerichts … vom 15. April 2014, Gefährliche Körperverletzung, drei Jahre Freiheitsstrafe, Freiheitsstrafe nach Teilverbüßung zur Bewährung ausgesetzt bis 1. Mai 2021, Bewährungshelfer bestellt, Bewährungszeit verlängert bis 1. November 2021, Strafaussetzung widerrufen, Strafvollstreckung erledigt am 28. Juni 2020, Führungsaufsicht bis 21. Oktober 2025;

6. Amtsgericht …, 25. Januar 2018, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, 40 Tagessätze Geldstrafe;

7. Amtsgericht …, 26. September 2019,

Bedrohung, fünf Monate Freiheitsstrafe;

8. Landgericht …, 2. Dezember 2022,

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tatmehrheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in Tatmehrheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sechs Jahre drei Monate Freiheitsstrafe, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

Der Verurteilung vom 8. Oktober 2013 bzw. 15. April 2014 (Nr. 5) lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Kläger den Geschädigten mit einem Messer in den rechten Oberbauch gestochen hat. Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe wurde nach einer Teilverbüßung mit einer Bewährungsfrist von vier Jahren ausgesetzt (LG …, B.v. 27.4.2017). Diese Bewährungszeit wurde um sechs Monate verlängert (LG …, B.v. 15.3.2018), da der Kläger während der Bewährungszeit erneut straffällig geworden war. Die Strafaussetzung wurde schließlich widerrufen (LG …, B.v. 20.11.2019), weil der Kläger während der Bewährungszeit eine neue vorsätzliche Straftat begangen hatte (abgeurteilt mit Urteil des Amtsgerichts … vom 26.9.2019, Nr. 7). Nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe wurde der Kläger mit Beschluss des Landgerichts … vom 18. August 2020 insbesondere angewiesen, keine Waffen zu besitzen und sich psychotherapeutisch und/oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen. Bei ihm liege eine deutliche Gewaltproblematik vor. Führungsaufsicht bis 21. Oktober 2025 wurde angeordnet.

Der Verurteilung vom 26. September 2019 (Nr. 7) lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Kläger gegenüber dem Geschädigten ein gegen ihn gerichtetes vorsätzliches Tötungsdelikt angekündigt hat. Das Strafgericht setzte die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe insbesondere deshalb nicht zur Bewährung aus, da es im Kläger einen Bewährungsversager sah. Die Strafe wurde vom 6. November 2019 bis 22. Oktober 2020 vollstreckt.

Der Verurteilung vom 2. Dezember 2022 (Nr. 8) lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Kläger jedenfalls im Zeitraum von August bis September 2021 von einem anderweitig Verurteilten bei mindestens zwei Gelegenheiten jeweils 250 Gramm Marihuana zu Grammpreisen von mindestens 5,00 EUR bezog, das er in der Folgezeit abzüglich eines Eigenkonsumanteils von 50% gewinnbringend zum Preis von mindestens 10,00 EUR pro Gramm an seine Abnehmer weiterveräußerte. Zudem fuhr der Kläger am 27. September 2021 den anderweitig Verurteilten G. mit einem Pkw von … nach …, wo G., wie der Kläger wusste, vom anderweitig Verfolgten F. 100 Gramm Kokain für den gewinnbringenden Weiterverkauf übernahm. Am 28. September 2021 fuhr der Kläger den G. wieder zurück nach …, wo G., wie der Kläger wusste, das Kokain gewinnbringend weiterveräußerte. Am 15. Dezember 2021 bewahrte der Kläger in seiner Wohnung in … 251,27 Gramm Marihuana, 61 Gramm Haschisch und 2,98 Gramm Kokain auf, wobei diese Mengen – mit Ausnahme einer Menge von mindestens 125,6 Gramm Marihuana, welche zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war – dem Eigenkonsum dienten. Zur gleichen Zeit bewahrte der Kläger in seiner Wohnung ein zur Verletzung von Personen geeignetes und hierfür von ihm auch bestimmtes arretierbares Klappmesser mit einer Klingenlänge von zehn Zentimetern auf. Das zugeklappte Messer lag griffbereit auf dem Couchtisch. In zwei Meter Entfernung versteckte der Kläger eine Teilmenge von 197,57 Gramm Marihuana in einem Fernsehschrank. Der Kläger konnte das Klappmesser mit einem Handgriff erreichen und umgehend, innerhalb von zwei bis drei Sekunden, öffnen und zum Einsatz bringen. Zum Drogenkonsum ist im Urteil ausgeführt, dass der Kläger etwa zwölf Zigaretten am Tag raucht und keinen Alkohol trinkt. Illegale Betäubungsmittel konsumierte er erstmals in Form von Cannabisprodukten (Marihuana und Haschisch) im Alter von ca. 15 Jahren. Es stellte sich ein regelmäßiger Konsum ein, der sich bis zum 15. Dezember 2021 (Durchsuchung der Wohnung) auf etwa 4 Gramm Marihuana pro Tag steigerte. Zusätzlich konsumierte der Kläger beim Feiern ein- bis zweimal im Monat Kokain in geringen Mengen. Auch Amphetamin und Methamphetamin probierte der Kläger, ohne dass sich jedoch ein gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum einstellte. Bei der Strafzumessung sah die Strafkammer insbesondere zugunsten des Klägers, dass er selbst betäubungsmittelabhängig ist und die Taten auch beging, um seine eigene Betäubungsmittelabhängigkeit zu finanzieren oder zumindest die Bezugsquelle zu sichern. Zudem handelt es sich bei Marihuana um eine „weiche Droge“. Zulasten des Klägers wertete die Kammer die bereits mehrfachen – zum Teil einschlägigen – Vorstrafen, dass der Kläger im Tatzeitraum unter Führungsaufsicht stand, dass es sich bei Kokain um eine „harte Droge“ handelt und dass der Kläger einen wesentlichen Beitrag zur Tat des anderweitig Verurteilten G. geleistet hatte. Die Kammer ordnete die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungsanstalt an, insbesondere aufgrund einer beim Kläger bestehenden manifesten Cannabisabhängigkeit und des bestehenden Zusammenhangs zwischen dem Hang des Klägers, berauschende Mittel im Übermaß zu konsumieren, und der abgeurteilten Straftaten. Die voraussichtliche Dauer der Unterbringung wurde auf 24 Monate eingeschätzt, ein Vorwegvollzug von 13 Monaten und zwei Wochen angeordnet. Wegen dieser Sache befand sich der Kläger ab 3. Mai 2022 in Untersuchungshaft, ab 20. April 2023 in Strafhaft.

Im Rahmen der Anhörung vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids gab der Kläger insbesondere an, dass er deutsch und italienisch spreche, in Italien kein Grundbesitz bzw. Haus/Wohnung vorhanden sei, im Bundesgebiet eine Schwester lebe, zu der er seit 2005 keinen Kontakt habe, und er in Italien keine Familienangehörige habe.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2023 stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland fest (Ziffer I.) und befristete die Wirkungen der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts auf die Dauer von sechs Jahren ab Ausreise bzw. Abschiebung (Ziffer II.). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik zu verlassen (Ziffer III.), widrigenfalls wurde ihm die Abschiebung insbesondere nach Italien angedroht (Ziffer IV). Zur Begründung führte die Beklagte insbesondere an, dass der Kläger nach eigener Darstellung erstmals mit neun Jahren ins Bundesgebiet eingereist sei. Laut Melderegister sei die erste Einreise jedoch erst im September 1981 erfolgt. Nach eigener Darstellung in einer Urteilsbegründung sei der Kläger im Oktober 1990 aus dem Bundesgebiet aufgrund von Straftaten ausgewiesen worden. Weitere Informationen hierzu lägen nicht (mehr) vor. Der Kläger sei zuletzt mit Urteil des Landgerichts … vom 2. Dezember 2022 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tatmehrheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in Tatmehrheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden, wobei unter einem Vorwegvollzug von 13 Monaten und zwei Wochen die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden sei. Rechtsgrundlage für die durchzuführende Aufenthaltsbeendigung des Klägers sei das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Die Beklagte gehe zugunsten des Klägers davon aus, dass dieser schon aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Freizügigkeit nach dem FreizügG/EU genieße. Damit seien für die beabsichtigte Maßnahme die Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU zu beachten. Da der Kläger im September 2017 eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht/EU erhalten habe, habe er unzweifelhaft ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU erworben, sodass eine Feststellung zum Verlust des Freizügigkeitsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden dürfe (§ 6 Abs. 4 FreizügG/EU). Der noch weitergehende Schutz nach § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 FreizügG/EU stehe dem Kläger nicht zu. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids erfülle er die Voraussetzung eines ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalts nicht, da er bereits seit 3. Mai 2022 inhaftiert sei. Auch die Zeiten eines Maßregelvollzugs, der beim Kläger ab September 2023 durchgeführt werden solle, lasse den Aufenthaltszeitraum unterbrechen. Vor der derzeitigen Inhaftierung bzw. Unterbringung habe sich der Kläger nachweislich im Zeitraum von November 2014 bis Mai 2017 sowie von November 2019 bis Oktober 2020 in Haft befunden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterbrächen Haftstrafen grundsätzlich die Kontinuität des Aufenthalts. Ob diese Unterbrechung zu einem Entfallen eines verstärkten Schutzes vor Verlustfeststellung führe, sei abhängig von einer umfassenden Beurteilung der konkreten Situation. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs komme die Beklagte zu dem Ergebnis, dass die Verlustfeststellung nicht an § 6 Abs. 5 FreizügG/EU zu messen sei. Zwar halte sich der Kläger seit seiner letzten Einreise im März 2002, und damit mehr als zehn Jahre, im Bundesgebiet auf. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Integrationsverbindungen jedenfalls durch die Verbüßung der wiederholten Haftstrafen abgerissen sind. Die Wahrscheinlichkeit des Abreißens der Integrationsbande durch Verbüßung einer Haftstrafe sei umso geringer, je fester die Integrationsbande zum Aufenthaltsstaat, insbesondere in gesellschaftlicher, kultureller und familiärer Hinsicht, sind. Der Kläger befinde sich aktuell seit 3. Mai 2022, und somit seit mehr als einem Jahr, in Haft. Zudem sei er von November 2014 bis Mai 2017 sowie von November 2019 bis Oktober 2020 inhaftiert gewesen. Somit habe der Kläger in dem relevanten 10-Jahres-Zeitraum bereits rund fünf Jahre in Haft verbracht. Vor der jetzigen Inhaftierung bzw. Unterbringung seien die Integrationsverbindungen des Klägers im Bundesgebiet nur in geringem Maße ausgeprägt gewesen. Er habe im Bundesgebiet zwar die Schule besucht, diese jedoch ohne Abschluss verlassen. Seine Erwerbsbiografie im Bundesgebiet sei immer wieder vom (ergänzenden) Bezug von staatlichen Transferleistungen gekennzeichnet gewesen. Von einer nennenswerten wirtschaftlichen oder beruflichen Integration, die hätte abreißen können, könne beim Kläger nicht gesprochen werden. Der Kläger sei ledig und kinderlos. Zu seiner Schwester habe er nach eigenen Angaben bereits seit 2005 keinen Kontakt mehr. Gegen eine gelungene Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik spreche schwerwiegend der strafrechtliche Werdegang des Klägers und die Tatsache, dass er seit Jahren Betäubungsmittelkonsument sei. Der Kläger sei beginnend mit dem Urteil vom 30. September 1983 wiederholt wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. So liege auch dieser Entscheidung eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zugrunde. Auch die Anzahl der weiteren vom Kläger begangenen Straftaten ließe erkennen, dass keine nennenswerten Integrationsbande vorlägen. Der Lebenswandel des Klägers mache deutlich, dass er die Werte der deutschen Gesellschaft, wie sie insbesondere im Strafrecht zum Ausdruck kommen, grundlegend missachte. Der Kläger habe langjährige Hafterfahrung. Er habe unterschiedlichste Straftaten aus verschiedenen Deliktsbereichen begangen (Betäubungsmitteldelikte, gefährliche Körperverletzung, Betrug, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Bedrohung) und sei nach jeweiliger Verbüßung der Strafe erneut straffällig geworden. Aus dem Urteil des Amtsgerichts … vom 26. September 2019 wegen Bedrohung gehe die äußerste Brutalität des Klägers hervor. Zum Tatzeitpunkt sei der Kläger bereits sechsmal vorbestraft gewesen und habe unter laufender Reststrafenbewährung gehandelt, wobei es sich bereits um die zweite Vorsatztat in laufender Bewährung gehandelt habe. Darüber hinaus sei der Kläger bereits im Oktober 1990 wegen gefährlicher Körperverletzung ausgewiesen und nach Italien abgeschoben worden. Nach der unerlaubten Wiedereinreise im Jahr 1995 sei der Kläger nach einem weiteren sechsmonatigen stationären Aufenthalt wieder nach Italien abgeschoben worden. Die zuletzt abgeurteilte Straftat lasse erkennen, in welchem Maß der Kläger sich der deutschen Gesellschaft entfremdet habe. Eventuell vorhandene Integrationsverbindungen seien sukzessive und letztlich mit Verbüßung der nun neuerlichen Haftstrafe bzw. Unterbringung abgerissen. Der Kläger könne sich daher nicht auf den besonderen Schutz nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU berufen. Grundsätzlich seien jedoch aufgrund der Verurteilung durch das Landgericht … vom 2. Dezember 2022 auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU erfüllt. Als Rechtsgrundlage für die Verlustfeststellung werde vorliegend jedoch § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4  FreizügG/EU herangezogen. Die vom Kläger begangene Straftat rechtfertige die Verlustfeststellung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung. Dies ergebe sich eindeutig aus dem ganzen bisherigen Verhalten des Klägers und aus dem gegen den Kläger jüngst ergangenen Strafurteil. Die Einträge des Klägers im Bundeszentralregister reichten bis ins Jahr 1983 zurück. Der Kläger sei bereits vielfach – davon mehrfach einschlägig – vorbestraft. Zuletzt sei der Kläger mit Urteil des Landgerichts … vom 2. Dezember 2022 rechtskräftig wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Die vom Kläger begangenen Straftaten zählten zu den schweren Straftaten gemäß § 100a Abs. 2 Nr. 7 StPO. Die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, seien schwerwiegend und berührten ein Grundinteresse der Gesellschaft. Der Kläger sei zum wiederholten Male wegen Rauschgiftvergehen und -verbrechen – solche seien auch im Katalog des Art. 83 AEUV als Formen besonders schwerer Kriminalität aufgeführt – verurteilt worden. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung lägen beim Kläger schwerwiegende Gründe für die Entscheidung über die Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 FreizügG/EU unzweifelhaft vor. Was die Drogentherapie anbetreffe, der sich der Kläger derzeit auf Anordnung des Landgerichts zu unterziehen habe, so liege deren Ziel erstens in der Heilung von der Drogensucht und zweitens darin, dem Kläger den Weg für eine künftige straffreie Lebensführung zu ebnen. Hieraus folge indessen nicht, dass der Kläger deswegen im Inland belassen werden müsste, etwa nach der Hypothese „Drogensucht geheilt – Wiederholungsgefahr gebannt“. Denn dabei bleibe das enorme Ausmaß der begangenen Beeinträchtigung der Rechtsordnung außen vor, wofür selbst das Recht der Europäischen Union die Option der Beendigung des Aufenthalts eines Unionsbürgers vorsehe. Der Kläger müsse sich seinen umfangreichen strafrechtlichen Lebenswandel vorhalten lassen. Bereits im Alter von nur 23 Jahren habe er die erste im Bundesgebiet aktenkundige Straftat im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln begangen. Die nächste einschlägige Straftat sei im Jahr 1988 gewesen. Im Jahr 1989 sei die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer gefährlichen Körperverletzung angeordnet worden. Infolge dieser Verurteilung sei er ausgewiesen und nach Italien abgeschoben worden. Entgegen der bestehenden Einreisesperre sei der Kläger 1995 wieder ins Bundesgebiet eingereist und nach nochmaliger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ein halbes Jahr später erneut nach Italien abgeschoben worden. Im Jahr 2002 sei er erneut ins Bundesgebiet zurückgekehrt. 2008 sei er wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Jahr 2013 sei der Kläger zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden sei, wegen wiederholter Straffälligkeit (Bedrohung) sei die Bewährung jedoch nachträglich widerrufen worden. Das entscheidende Gericht habe zum Bewährungswiderruf ausgeführt, dass der Kläger weder bewährungswillig noch bewährungsfähig sei. Nur wenige Monate nach der Haftentlassung (Mai 2017) habe der Kläger im September 2017 die Tat begangen, wegen der gegen ihn im Januar 2018 eine Geldstrafe verhängt worden sei (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Im Folgejahr 2019, als er unter laufender Bewährung gestanden habe, sei der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, nachdem er eine andere Person mit dem Tod bedroht habe. Im Zeitraum vom November 2019 bis Oktober 2020 habe er sich erneut in Haft befunden. Kurz nach der Haftentlassung seien dem Kläger die in der anlassgebenden Verurteilung erwähnten Straftaten anzulasten (jedenfalls von August 2021 bis Dezember 2021 Betäubungsmittelhandel). Das gesamte Verhalten des Klägers zeuge von einer beeindruckenden Geringschätzung der Werte- und Gesellschaftsordnung und beweise, dass dem Kläger keinerlei Einsicht bzw. Selbstreflexion zu eigen sei. Vielmehr hinterlasse er den Eindruck, dass die (Straf-) Gesetze für ihn schlicht keine Geltung entfalten und dass die Bewährungschancen nur weitere Möglichkeiten eröffnen, sich erneut nicht an die geltenden Regeln zu halten. Das Verhalten des Klägers lasse in keinerlei Weise erkennen, dass er sich in Zukunft im Bundesgebiet rechtstreu verhalten werde. Illegale Betäubungsmittel in Form von Cannabisprodukten (Marihuana und Haschisch) nehme der Kläger seit er 15 Jahre alt sei. Bis zur polizeilichen Durchsuchung der Wohnung am 15. Dezember 2021 habe sich sein regelmäßiger Konsum auf etwa 4 Gramm pro Tag gesteigert. Zusätzlich habe der Kläger ein bis zweimal im Monat geringe Mengen Kokain zu sich genommen und auch Amphetamin und Metamphetamin ausprobiert. Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe beim Kläger eine manifeste Cannabisabhängigkeit diagnostiziert. Die Strafkammer habe festgestellt, dass die Rauschmittelabhängigkeit Auslöser und Anlass der Straftaten gewesen sei. Laut Aktenlage werde der Kläger nach einem Vorwegvollzug ab September 2023 die Therapie beginnen. Es könne ordnungsrechtlich nicht vertreten werden abzuwarten, ob und gegebenenfalls inwieweit der Straf- bzw. Maßregelvollzug zu einer Festigung einer labilen, vom jahrzehntelangen Drogenkonsum geprägten Persönlichkeit in einer Weise führt, die weitere Straftaten nicht mehr erwarten ließe. Selbst für den Fall, dass der Kläger die Therapie erfolgreich abschließt, erlaube dies angesichts der erfahrungsgemäß hohen Rückfallquote noch nicht die Prognose, dass keine ordnungsrechtlich relevante Wiederholungsgefahr mehr vom Kläger ausgehe. Eine solche Annahme sei erst nach drogen- und straffreier Lebensführung über einen längeren Zeitraum gerechtfertigt. Gerade beim Kläger müsse ergänzend in den Blick genommen werden, dass in einem fortgeschrittenen Lebensalter die Veränderungsbereitschaft erheblich eingeschränkt bzw. die Herausforderung, sich auf einen Lebenswandel einzulassen umso höher sei. Auch falle der Kläger nach Haft- bzw. Therapieende in ein einförmiges Umfeld ohne Ablenkung zurück, in welchem die einzige Abwechslung der Rückfall in die Drogensucht bilde. Aufgrund des vom Kläger gezeigten persönlichen Verhaltens ergebe sich somit eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Das Verhalten des Klägers lasse begründet darauf schließen, dass bei einem weiteren Aufenthalt nach Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt bzw. dem Maßregelvollzug im Bundesgebiet konkret weitere Straftaten drohen würden. Damit sei auch das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu begründen. Hierbei werde die Wahrscheinlichkeitsprognose nicht dadurch widerlegt, dass der Kläger wegen der derzeitigen Haft bzw. Unterbringung nicht in der Lage sein dürfte, im Bundesgebiet neue Straftaten zu begehen. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse müsse davon ausgegangen werden, dass auch durch diesen Strafvollzug an der Einstellung des Klägers zum Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland keine wesentlichen Änderungen zu erwarten seien. Die Anforderungen nach § 6 Abs. 3 FreizügG/EU i.V.m. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU seien berücksichtigt. Der Kläger sei ledig und kinderlos. Er halte sich zwar zwischenzeitlich – mit mehreren Haftunterbrechungen – seit 2002 im Bundesgebiet auf, sei jedoch in Italien geboren und dort sozialisiert worden, insbesondere habe er dort seinen Schulabschluss erworben. Auch sei er im Erwachsenenalter mehrere Male für längere Zeit in seinem Heimatland gewesen, mit dessen Kultur und Sprache er bestens vertraut sei. Im Bundesgebiet sei er verschiedenen Beschäftigungen nachgegangen, habe aber auch von (ergänzenden) staatlichen Transferleistungen gelebt. Er habe aktuelle Schulden in Höhe von 10.000 EUR. Er sei laut dem Zentralregisterauszug ab dem Jahr 1983 immer wieder straffällig und schon zweimal abgeschoben worden. Zwar sei der Kläger mittlerweile in einem fortgeschrittenen Alter und leide ausweislich des Strafurteils auch an Arthrose und rheumatischen Beschwerden, jedoch habe trotz des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet keine nennenswerte Integration des Klägers stattgefunden. Im Übrigen könnten die Erkrankungen auch in Italien ohne weiteres ärztlich versorgt werden. Die Abwägung der persönlichen Interessen, im Bundesgebiet bleiben zu können, mit dem öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts wegen der bestehenden Gefahr erneuter Straftaten müsse zugunsten des öffentlichen Interesses entschieden werden. Aufgrund dieser Entscheidung verliere der Kläger sein – im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit angenommenes – Freizügigkeitsrecht. Mit Bekanntgabe der Entscheidung werde er ausreisepflichtig. Mit Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung werde er vollziehbar ausreisepflichtig. Da die Ausreise auch unter den besonderen Umständen der Haft organisiert werden könne, laufe die Ausreisefrist auch während der Haft. Sofern die Entscheidung Bestandskraft während der Strafhaft des Klägers erlangt, werde er unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (ggf. § 456a StPO) abgeschoben. Sollte der Kläger nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist von einem Monat ausreisen, werde ihm die Abschiebung insbesondere nach Italien angedroht. Das Wiedereinreiseverbot müsse von Amts wegen befristet werden. Der Kläger sei massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten und zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden, wobei auch seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden sei. Eine zeitnahe Befristung würde, insbesondere im Hinblick auf die dargestellte Wiederholungsgefahr hinsichtlich neuer Straftaten, den Verlustfeststellungszweck konterkarieren. Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Kläger sprechenden bekannten Umstände werde die Wirkung der Verlustfeststellung (und ggf. Abschiebung) auf die Dauer von sechs Jahren ab Ausreise/Abschiebung befristet.

Mit bei Gericht am 25. Juli 2023 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag ließ der Kläger Klage erheben. Zur Begründung führte der Klägerbevollmächtigte insbesondere aus, dass der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2023 rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Der Kläger habe die Therapie im Bezirkskrankenhaus … im September 2023 begonnen und bislang erfolgreich absolviert. Somit könne nicht davon ausgegangen werden, dass bei ihm eine Wiederholungsgefahr bestehe. Entgegen der Auffassung der Beklagten streite für den Kläger § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU. Im Zeitpunkt der Behördenentscheidung habe sich der Kläger zehn Jahre rechtmäßig im Unionsgebiet aufgehalten und ein Recht auf Daueraufenthalt erworben. Die jeweilige Verbüßung der Freiheitsstrafe habe nicht zu einem Abreißen der Integrationsverbindung geführt. Der Kläger habe keinerlei Kontakte mehr nach Italien. Er habe lediglich noch eine Schwester, die wohl ebenfalls in Deutschland lebe, zu der er aber keinerlei Kontakt habe. Das Grab seiner Eltern, um das er sich bisher immer gekümmert habe, befinde sich in … In Italien habe er keinerlei Familienangehörige mehr. Die erforderlichen zwingenden Gründe, die einen besonders hohen Schweregrad der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erforderten, lägen nicht vor. Die zwingenden Gründe dienten nicht dem privaten Rechtsgüterschutz, sondern nur dem Schutz des Bestandes und der Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen. Eine Ausnahme werde nur wegen des außergewöhnlichen Charakters der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit bei bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln und bei der sexuellen Ausbeutung von Kindern gemacht. Beim Kläger bestehe auch keine Wiederholungsgefahr.

Der Kläger beantragt,

Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2023, mit dem der Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt worden ist, wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragt unter Verweis auf die streitgegenständliche Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen.

Nach dem Therapiebericht des Bezirksklinikums … vom 13. Mai 2025 befindet sich der Kläger im vierten Halbjahr seiner ersten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Der Kläger sei am 11. September 2023 im Bezirksklinikum aufgenommen worden. Nach komplikationslosem Verlauf sei er am 17. Oktober 2023 von der Aufnahmestation in die intensivtherapeutische Station verlegt worden und von dort am 18. Oktober 2024 in den teiloffenen Resozialisierungsbereich Haus *. Auf Haus * sei es dem Kläger rasch gelungen, sich einzubinden. Er habe seine Stationsdienste überwiegend erledigt und die Wochenpläne zumeist zuverlässig erfüllt. Konflikte im Sinne einer krisenhaften Auseinandersetzung seien nur selten beobachtet worden. Die unbegleiteten Stadtausgänge sowie Tagesbeurlaubungen (primär in … und …*) seien ohne Auffälligkeiten verlaufen. Die Stationsregeln seien meist eingehalten worden. Ab 25. November 2024 sei der Kläger in einer Arbeitstätigkeit außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung erprobt worden, wo es zu keiner Auffälligkeit gekommen sei. Der Kläger sei auf der Suche nach einer Mietwohnung in … Sobald er Wohnraum angemietet habe, werde ein detaillierter Behandlungsplan für das Probewohnen im Zuge von Serienübernachtungen der Stufe D erstellt werden. Er erhalte keine psychiatrische Festmedikation. Im Bereich der einzeltherapeutischen Intervention sei in Gesprächen insbesondere am Umgang mit der Abhängigkeitserkrankung sowie an suchtauslösenden Faktoren und am Umgang mit aufkommendem Suchdruck gearbeitet worden. Der Kläger habe ein gebessertes Verhalten bezüglich seiner impulsiven Persönlichkeitsanteile an den Tag gelegt. Er zeige insgesamt eine aktive Beteiligung an den Gesprächen und präsentiere sich weiterhin veränderungsmotiviert und bezüglich der bislang erfolglosen Wohnungssuche frustrationstolerant. In der Zusammenarbeit mit dem sozialpädagogischen Dienst kümmere sich der Kläger selbstständig und zuverlässig um seine Belange. Zu den Terminen erscheine er pünktlich und imponiere durch Transparenz und Absprachefähigkeit. Er habe bislang während der gesamten Unterbringung keinerlei Verdachtsmomente auf den Konsum von Alkohol, Betäubungsmitteln oder anderen psychotropen Substanzen gezeigt. Ebenso habe sich bei keiner der durchgeführten Kontrolluntersuchungen auf Substanzmissbrauch ein positiver Befund ergeben.

Im Rahmen der Sachstandsabfrage durch das Gericht teilte die Beklagte mit Schreiben vom 20. Mai 2025 mit, dass nach dem aktuellen Therapiebericht vom 13. Mai 2025 der Kläger gegenwärtig noch am Beginn der Resozialisierungsphase sei. Es könne daher auch weiterhin ordnungsrechtlich nicht vertreten werden abzuwarten, inwieweit ein in Zukunft womöglich gar erfolgreicher Abschluss der gerichtlich angeordneten Maßnahme zu einer Festigung der labilen, vom jahrzehntelangen Drogenkonsum geprägten Persönlichkeit führt, die weitere Straftaten nicht mehr erwarten ließe. Eine solche Annahme sei erst nach drogen- und straffreier Lebensführung über einen längeren Zeitraum außerhalb der gefestigten Strukturen des Maßregelvollzugs möglich. Es werde darauf hingewiesen, dass der Kläger bereits erstmals 1983 wegen eines Betäubungsmitteldelikts auffällig wurde und im Alter von 15 Jahren erstmals Cannabisprodukte konsumierte. Dies lasse – auch im Hinblick auf den aktuellen Therapiebericht, der sich einschränkend positiv zum Kläger auslasse – weiterhin eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, erkennen.

Mit Schreiben vom 4. August 2025 bestätigte das Bezirksklinikum, dass sich seit der Übersendung des Therapieberichts vom 13. Mai 2025 keine wesentlichen Änderungen ergeben hätten. Der Kläger befinde sich weiterhin auf Wohnungssuche, ein Starttermin für das Probewohnen könne daher nicht angegeben werden.

In der mündlichen Verhandlung am 24. September 2025 verwies der Klägerbevollmächtigte insbesondere auf den positiven Verlauf des Maßregelvollzugs. Der Kläger habe mittlerweile eine eigene Wohnung gefunden und stehe unmittelbar vor dem Probewohnen. Zudem arbeite er seit etwa acht Monaten außerhalb des Bezirkskrankenhauses und erziele Einkommen. Es könne derzeit nicht von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2023 beteiligte sich die Regierung von Mittelfranken als Vertreter des öffentlichen Interesses an dem Verfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.