Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm einen zweiten Reisepass auszustellen.

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und bereits im Besitz eines Reisepasses. Unter dem 6. März 2023 beantragte er die Ausstellung eines zweiten Reisepasses. Zur Begründung führte er aus, er wolle eine Weltreise unternehmen mit einer voraussichtlichen Reiseroute über Israel – Ägypten – Sudan – Iran – Pakistan – Indien – Sri Lanka – Bangladesh – Myanmar – Thailand – Laos – Vietnam – Kambodscha – Malaysia – Indonesien – Australien – Neuseeland – USA und Kanada. Die Buchungsbestätigung eines Fluges am 28./29. April 2023 von Memmingen über Suceava (Rumänien) nach Tel Aviv wurde vorgelegt.

Mit Bescheid vom 22. März 2023, dem Kläger am 24. März 2023 zugestellt, lehnte die Beklagte den Antrag ab. Ein berechtigtes Interesse zur Ausstellung eines Zweitpasses werde nicht dargelegt. Die Angabe einer voraussichtlichen Route nach Einreise in Israel genüge nicht. Die Argumentation, dass Probleme bei arabischen Staaten entstehen könnten, sei keine Rechtfertigung. Es sei völlig unspezifiziert, ob oder wann der Kläger in die USA einreisen wolle. Es sei jederzeit möglich, bei einer deutschen Auslandsvertretung einen neuen Reisepass zu beantragen. Die Einreiseprobleme bei diversen Ländern hätten nichts mit der grundgesetzlichen Reisefreiheit zu tun, sondern lägen in der Verantwortung des Betroffenen; es liege im Ermessen eines jeden Landes, welche Personen einreisen dürften.

Der Kläger hat am 3. April 2023 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und beantragte zuletzt, die Beklagte zu verpflichten, ihm einen zweiten Reisepass auszustellen, hilfsweise über seinen Antrag unter Beachtung der Auffassung des Gerichts neu zu entscheiden. In der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 2023 trug der Kläger vor, dass aktuell keine konkrete Buchung von ihm vorgenommen worden sei. Er beabsichtige, die Weltreise anzutreten, sobald er einen Reisepass in den Händen halte; innerhalb weniger Tage würde er die Reise buchen und durchführen.

Mit Urteil vom 17. Oktober 2023 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Zweitpass auszustellen. Das eng auszulegende, berechtigte Interesse nach § 1 Abs. 3 PassG sei nachgewiesen. Es genüge, dass einer Person die Einreise in einen Staat verweigert werde, weil sie sich zuvor in einem anderen Staat aufgehalten habe und dieser Voraufenthalt aus dem Reisepass ersichtlich sei. Um dem Ausnahmecharakter Rechnung zu tragen, sei es erforderlich, dass die Gefahr der Einreiseverweigerung hinreichend konkret sei. Ein berechtigtes Interesse verlange den schlüssigen Nachweis, dass die Person konkret und zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhabe, in die jeweiligen Staaten einzureisen. Der Kläger habe das Interesse hinreichend nachgewiesen; er wolle seine Reise in Israel beginnen und nach Sudan und Iran weiterreisen. Ausweislich des Auswärtigen Amtes verweigerten diese Staaten die Einreise nach einem Voraufenthalt in Israel. Es erscheine nicht zumutbar, den Kläger auf die im Ermessen der israelischen Behörden stehende Praxis des Verwendens eines Einlegeblatts anstelle eines Stempels im Pass zu verweisen. Im Übrigen sei es plausibel, dass sich der Voraufenthalt in Israel auch aus einem Einreisestempel bei der Weiterreise etwa nach Ägypten ergebe könne. Der Kläger habe die Reise nach Israel und die Weiterreise nach Sudan und Iran konkret geplant. Es sei als Nachweis ausreichend, dass Flugtickets vom April 2022 nach Israel sowie die Reiseplanung mit konkreten Daten mit der Klageschrift vorgelegt worden seien. Zudem habe der Kläger in der mündlichen Verhandlung versichert, dass er, sobald er über einen Reisepass verfüge, die Weltreise entsprechend diesem Reiseplan antreten würde. Es bedürfe für die richterliche Überzeugung keiner absoluten Gewissheit und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit; es dürften keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden. Der Kläger plane die Weltreise bereits längere Zeit; die detailliert dargelegte Route mit Zeitangaben erscheine realistisch und hinreichend spezifisch. Weder die Absicht noch die Routenplanung hätten sich verändert. Eine Flugbuchung habe bereits vorgelegen, und die Absicht des Klägers, bei Erhalt eines Zweitpasses einen Flug nach Israel zu buchen, erscheine glaubhaft. Zwar liege kein aktuelles Ticket vor, aber es erscheine nicht zumutbar, den Kläger zu einer vorsorglichen Buchung zu verpflichten. Weiterer Nachweise über Vorabbuchungen bedürfe es nicht, weil dies nach Auffassung des Gerichts weder umsetzbar noch zumutbar sei. Eine Vorabbuchung der Weltreise widerspräche der Eigenart einer Weltreise, der eine gewisse Spontaneität immanent sei und die Flexibilität erfordere. Da sich Flüge und Unterkünfte kurzfristig buchen ließen, sei eine vorherige Buchung weder notwendig noch üblich. Ein berechtigtes Interesse folge jedoch nicht aus der Gefahr des Verlusts des Passes, der Wartezeiten für durch das Durchlaufen eines Visumsverfahrens oder des organisatorischen Aufwands. Auch das Ziel eines allgemeinen „Backups“ rechtfertige keinen Zweitpass, ebenso wenig das Durchlaufen eines Visumsverfahrens für die USA. Dies seien mit einer Reise verbundene, hinzunehmende Unannehmlichkeiten. Dem Reisenden sei überdies zuzumuten, erforderliche Visumsverfahren so zu organisieren, dass es nicht zu Kollisionen von geplanter Weiterreise mit dem durchzuführenden Visumsverfahren komme; notwendige Wartezeiten seien hinzunehmen. Der Kläger könne auch nicht auf die Möglichkeit eines Expressverfahrens bei einer deutschen Auslandsvertretung verwiesen werden, weil die Reise konkret geplant sei und die Reisen nach Israel, Sudan und Iran unmittelbar bevorstünden. Nicht zu entscheiden sei, unter welchen Bedingungen die Beklagte den Pass erteile; infrage kämen Befristung oder eine spätere Rückforderung.

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 5. Mai 2025 die Berufung zugelassen. Nach fristgerecht erfolgter Berufungsbegründung beantragt die Beklagte:

Die Klage wird unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17.10.2023 – Az. Au 1 K 23.498 – abgewiesen.

Bei der Annahme, der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung eines Zweitpasses nach § 1 Abs. 3 PassG, gehe das Gericht von einer unzutreffenden Auslegung beziehungsweise einem fehlerhaften Maßstab des Tatbestandsmerkmals „berechtigtes Interesse“ aus. Es komme daher zu der fehlerhaften Schlussfolgerung, dass der Kläger ein solches berechtigtes Interesse nachgewiesen habe. Zutreffend sei, dass die Erteilung eines Zweitpasses einen Ausnahmefall darstelle und die Vorschrift daher eng auszulegen sei. Das berechtigte Interesse sei schlüssig nachzuweisen, die Beweislast treffe den Antragsteller. Die Auffassung, dass das berechtigte Interesse insoweit vom Kläger schlüssig nachgewiesen worden sei bzw. dieser seiner Beweislast entsprechend nachgekommen sei, sei unzutreffend. Soweit das Erstgericht eine hinreichend konkrete Gefahr der Einreiseverweigerung in weitere Staaten (Sudan und Iran) sehe, da der Kläger seine Weltreise in Israel beginnen wolle, gehe es von einer konkreten Reiseplanung aus, weil der Kläger Flugtickets vom April 2022 nach Israel vorgelegt habe und zudem in der mündlichen Verhandlung versichert habe, dass er die Weltreise entsprechend diesem Reiseplan antreten werde. Das lasse unberücksichtigt, dass das Flugticket von April 2022 zurückgegeben worden sei, ferner, inwieweit die damalige Reiseplanung aufgrund der aktuellen politischen Situation in Israel tatsächlich unrealistisch sei. Die Entscheidung zugunsten des Klägers allein an dessen mündlichen Aussagen im Rahmen der mündlichen Verhandlung festzumachen, werde den Erfordernissen der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 3 PassG nicht gerecht. Die Äußerungen stellten nicht mehr dar als bloße Absichtserklärungen über die Reiseroute und reichten nicht aus; erforderlich seien konkrete Reisepläne und ihr schlüssiger Nachweis.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor dem Senat legte der Kläger Flugbuchungen für den 1./2. Februar 2026 von Deutschland über Varna (Bulgarien) nach Tel Aviv sowie für den 1./2. März 2026 von Deutschland über Istanbul nach Teheran vor, ferner Unterkunftsbuchungen für Tel Aviv und Teheran. Allerdings sei es aus seiner Sicht fehlerhaft, ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines Zweitpasses ausschließlich an der Vorlage eines Flugtickets festzumachen. Die Flugverbindungen nach Israel seien weder unterbrochen, noch seien Reiseeinschränkungen für das Staatsgebiet von Israel erlassen worden; trotz Reisewarnungen werde er Israel bereisen. Er sei zwischenzeitlich von Ägypten aus über Israel auf dem Landweg nach Jordanien eingereist, belegt durch Aus- und Einreisestempel, woraus hervorgehe, dass er in Israel gewesen sei.

Für den Vortrag im Übrigen und die weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2025, auf den Inhalt der Gerichtsakten, auch des erstinstanzlichen Verfahrens und des Zulassungsverfahrens (5 ZB 23.2137) sowie auf die Behördenakten Bezug genommen.