Der Kläger richtet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 6. Februar 2024, mit dem die Bearbeitung der schriftlichen Aufgabe 4 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2023/2 des Klägers mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet wurde.

Der Kläger nahm im Termin … im Zeitraum vom … November bis zum … Dezember … am schriftlichen Teil der Zweiten Juristischen Staatsprüfung teil. Am … Dezember … bearbeitete er im Sitzungssaal 5 des Bayerischen Verwaltungsgerichts München als einer von elf Prüfungsteilnehmern die schriftliche Aufgabe 4.

Die Prüfungsteilnehmer wurden von der Prüfungsaufsicht zunächst belehrt und u.a. darauf hingewiesen, dass ein Unterschleif vorliege, wenn ein Prüfling nach Ausgabe der Prüfungsarbeiten den beaufsichtigten Prüfungsbereich unerlaubt verlässt. Anschließend wurden die Prüfungsarbeiten ausgegeben. Sodann wurde der Kläger als einer von acht bei insgesamt elf Prüfungsteilnehmern für die Kontrolle mittels Metalldetektoren ausgewählt.

Es erfolgte eine weitere Belehrung und die zur Kontrolle ausgewählten Prüfungsteilnehmer wurden gebeten, aufzustehen und an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben, bis die Wachtmeister zu den Prüflingen kommen.

Nach Beginn der Kontrollen und vor seiner eigenen Kontrolle lief der Kläger von seinem Arbeitsplatz in der dritten Reihe im – von der Tür aus gesehen – rechten hinteren Teil des Prüfungsraums etwa drei Meter an den beiden Aufsichtspersonen an der Richterbank vorbei und verließ den Prüfungsraum mit den Worten „das dauert hier ja alles noch“ und kehrte nach geschätzt ca. 30 Sekunden bis einer Minute in den Prüfungsraum zurück. Bei einer anschließenden Kontrolle der Herrentoiletten wurden keine unerlaubten Hilfsmittel gefunden.

Mit Schreiben des Beklagten vom 7. Dezember 2023 hörte der Beklagten den Kläger zum beabsichtigten Erlass eines „Unterschleifbescheids“ an. Der Bevollmächtigte des Klägers nahm mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 hierzu Stellung. Auf die Stellungnahme wird Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2024, dem Bevollmächtigten des Klägers am 10. Februar 2024 zugestellt, teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass der Prüfungsausschuss für die Zweite Juristische Staatsprüfung beschlossen habe, die Bearbeitung der Aufgabe 4 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2023/2 des Klägers mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten, § 11 Abs. 4 JAPO. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2024, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Kläger, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz – Landesjustizprüfungsamt – vom 6. Februar 2024, Gz. GPA-2225E-IX- …, aufzuheben.

Zur Klagebegründung hat der Bevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der fehlenden Intervention der Prüfungsaufsicht davon auszugehen sei, dass dem Kläger eine konkludente Erlaubnis zum Verlassen des Prüfungsraumes gegeben worden sei. Der Weg des Klägers durch den Prüfungsraum habe diagonal durch den ganzen Raum geführt. Zudem habe der Kläger zwar nicht ausdrücklich, aber konkludent mit Fingerzeig in Richtung Toilette um Erlaubnis ersucht. Dies zeige eindeutig, dass es gerade nicht die Absicht des Klägers gewesen sei, den Prüfungsraum ohne Erlaubnis zu verlassen. Über eine Form der Erlaubniserteilung oder eine etwaige „Ausdrücklichkeit“ der Erlaubniserteilung sei der Kläger gerade nicht belehrt worden. Denn es bedürfe keiner ausdrücklichen Erlaubnis, diese könne vielmehr auch konkludent oder stillschweigend erteilt werden. Wenn das Verhalten des Klägers zudem ein so eindeutiger Verstoß gegen das Verbot des unerlaubten Verlassens des Prüfungsbereichs gewesen wäre, wäre es umso naheliegender gewesen, dass die Hauptaufsicht auf diese vermeintlich so eindeutige Situation mit einem kurzen „Warten Sie“ oder „Moment“ reagiert hätte. Der Befund, dass die Prüfungsaufsicht zahlreiche Prüfungsteilnehmer im Teilnehmer im Blick zu haben hätten, sei mit Blick auf die konkrete Prüfungssituation des Sitzungssaals 5 bei elf Prüfungsteilnehmern, drei Aufsichtspersonen und zwei Wachtmeistern „an den Haaren herbeigezogen“. Mit dem prüfungsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben sei es nicht vereinbar, wenn eine Aufsichtsperson eine zwar nicht explizite, aber eindeutige Frage des Prüflings nach einem Toilettenbesuch gänzlich unbeantwortet und stattdessen den Prüfling ins „offene Messer laufen“ lasse und nachträglich ein vermeintliches Fehlverhalten im Prüfungsbericht vermerke. Das Schweigen der Aufsichtspersonen sei als Zustimmung und damit als Erlaubniserteilung zu werten. Zudem sei die Nachschau in der Toilette ohne Ergebnis geblieben. Der Beklagte verwechsle mit Blick auf den Tatbestand des § 11 Abs. 4 JAPO die Notwendigkeit einer positiven Erlaubniserteilung mit der fehlenden Notwendigkeit einer ausdrücklichen Erlaubniserteilung. Zumindest sei vom Vorliegen eines minder schweren Falles auszugehen, da das sanktionierte Verhalten nicht geeignet gewesen sei, das Prüfungsergebnis zu beeinflussen. Zum Zeitpunkt des Verlassens des Prüfungsbereichs sei die Aufgabe zwar ausgeteilt, aber noch nicht geöffnet gewesen. Das Verlassen des Prüfungsbereichs durch den Kläger könne daher nicht dem Ziel einer Kontaktaufnahme mit einer dritten Person gedient haben. Die Unterstellung, dass sich der Kläger eines unerlaubten Hilfsmittels entledigen wollte, treffe nicht zu. Da durch die Anwesenheit der Justizwachtmeister bereits vor der Prüfung klar gewesen sei, dass eine Kontrolle mittels Handsonden stattfinde werde, habe der Kläger ausreichend Zeit gehabt, etwaige unerlaubte Hilfsmittel rechtzeitig an der Seite bei den Jacken und Koffern abzulegen.

Mit Schreiben vom 14. März 2024 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass sich aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 4 JAPO eindeutig ergebe, dass ein Verlassen des Prüfungsraums durch die Prüfungsteilnehmer nur nach vorheriger positiver Erlaubnis durch die Prüfungsaufsicht zulässig sei. Einem fehlenden Widerspruch der Prüfungsaufsicht komme ein Erklärungswert, der einer solchen Erlaubnis gleichstünde, nicht zu. Von einer Prüfungsaufsicht könne nicht erwartet werden, dass sie einen Prüfungsteilnehmer am Verlassen des beaufsichtigen Prüfungsraums hindere. So stünden ihr Zwangsmittel insoweit nicht zu. Auch habe sie zahlreiche Prüfungsteilnehmer im Blick zu haben. Eine Reaktion in der Schnelligkeit, wie sie erforderlich gewesen wäre, um den Kläger, welcher den Prüfungsraum schnellen Schrittes verlassen habe, am Verlassen des Prüfungsraum zu hindern, könne von ihr nicht erwartet werden. Dies gelte insbesondere in der vorliegenden Situation, in der die Prüfungsaufsicht ihre Aufmerksamkeit der gerade stattfindenden Kontrolle mittels Metalldetektor bei anderen Prüflingen zugewandt habe. Soweit der Kläger von einem „langen Weg quer durch den ganzen Raum“ spreche, könne hiervon beim Prüfungsraum, welcher lediglich mit drei Reihen von Tischen bestuhlt gewesen sei, keine Rede sein. Die Äußerung des Klägers habe nicht die Bitte um die Erteilung einer Erlaubnis zum Verlassen des Prüfungsraumes beinhaltet. Jedenfalls liege keine Erlaubnis der Prüfungsaufsicht vor. Der Aufsicht sei es nicht möglich gewesen, den Kläger auf das Verlassen des Prüfungsraums anzusprechen. Der Aufsichtführende sei in der Situation perplex gewesen, insbesondere da sein Fokus auf der Durchführung der Handsondenkontrolle gelegen habe. Er habe zunächst die weitere Aufsichtsperson gefragt, ob diese dem Prüfling das Verlassen des Saales in irgendeiner Weise gestattet habe, bevor er dem Kläger gefolgt sei. Auch unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrags habe das Verlassen des Prüfungssaals lediglich mehrere Sekunden in Anspruch genommen. Eine Reaktion sei in dieser kurzen Zeitspanne nicht zu erwarten gewesen. Sie sei auch nicht erforderlich gewesen, da der Kläger zuvor mehrfach darauf hingewiesen worden sei, dass er den Prüfungssaal nicht unerlaubt verlassen sowie im Hinblick auf die Kontrolle an seinem Arbeitsplatz verbleiben müsse. Die gegenteilige Auffassung überspanne die der Prüfungsbehörde gegenüber dem Prüfungsteilnehmer obliegende Fürsorgepflicht und sei mit dem Wortlaut des § 11 Abs. 4 JAPO nicht zu vereinbaren. § 11 Absatz 4 JAPO erkläre ein Verlassen des beaufsichtigen Prüfungsbereichs nicht erst dann für zulässig, wenn dieses dem Prüfungsteilnehmer durch die Prüfungsaufsicht ausdrücklich untersagt worden sei. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sei vielmehr grundsätzlich jegliches Verlassen des beaufsichtigen Prüfungsbereichs unzulässig, sofern es dem Prüfungsteilnehmer durch die Prüfungsaufsicht nicht ausdrücklich erlaubt worden sei. Hierüber sei der Kläger zweimal am Prüfungstag belehrt worden. Wenn er dem gleichwohl vorsätzlich zuwiderhandle, könne ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers darauf, noch ein weiteres Mal darüber belehrt zu werden, dass das Verlassen des Prüfungsraumes als Unterschleif geahndet werden könne, nicht mehr angenommen werden. Ein minder schwerer Fall liege ebenfalls nicht vor. Insbesondere komme es nicht darauf an, dass es nach den Angaben des Klägers den Prüfungsteilnehmern aufgrund der Anwesenheit von Justizwachtmeistern vor Beginn der Prüfung klar gewesen sei, dass an diesem Tag eine Kontrolle mittels Metalldetektoren stattfinden würde. Dies schließe nicht aus, dass der Kläger nichtsdestotrotz darauf vertraut habe, dass eine solche Kontrolle jedenfalls nicht ihn treffen werde. Zudem sei die Bedeutung der Kontrolle mittels Metalldetektoren zur Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit hervorzuheben. Sinn und Zweck der Kontrollen würden vollständig vereitelt, wenn die zur Kontrolle ausgewählten Prüfungsteilnehmer unmittelbar vor ihrer eigenen Kontrolle unbeaufsichtigt den Prüfungsraum verlassen könnten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass durch das Verhalten des Klägers der Grundsatz der Chancengleichheit verletzt sein könne. Der Nachweis eines konkreten Unterschleifs oder Besitzes eines unzulässigen Hilfsmittels sei gerade nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 11 Abs. 4 JAPO und dürfe auch nicht über die Ausnahme des minder schweren Falls zur Voraussetzung erhoben werden. Es bedürfe stichprobenartiger Kontrollen, um das Mitführen von Smartphones aufzudecken und generalpräventiv auf die Verhinderung des Unterschleifs mittels Smartphones, der die Chancengleichheit zwischen den Prüfungsteilnehmern massiv beeinträchtige, hinzuwirken. Eine effektive Kontrolle mittels Metalldetektoren sei nur dann möglich, wenn die Prüfungsteilnehmer zwischen der Bekanntgabe, dass sie für die Kontrolle ausgewählt worden seien, und der Durchführung der Kontrolle keine Möglichkeit hätten, sich etwaiger unzulässiger Hilfsmittel unbeobachtet zu entledigen. Die Zeit, in der der Kläger unbeaufsichtigt gewesen sei, habe ausgereicht, um sich etwaiger unzulässiger Hilfsmittel zu entledigen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Kläger unerlaubte Hilfsmittel in der Toilette runtergespült, aus einem Fenster oder in einen Mülleimer geworfen oder anderweitig entsorgt habe und diese lediglich nicht gefunden worden seien. Die Norm des § 11 Abs. 4 JAPO umfasse gerade auch Verhalten wie das vorliegende. Sie wäre jeglichen Anwendungsbereichs beraubt, wenn der Tatbestand bei einem unerlaubten Verlassen des beaufsichtigten Prüfungsraumes zwar erfüllt sei, jedoch immer dann ein minder schwerer Fall angenommen werde, wenn ein konkreter Unterschleif oder der Besitz eines konkreten unzulässigen Hilfsmittels nicht nachgewiesen werden könne. Denn bei Auffinden eines unzulässigen Hilfsmittels ergebe sich die Bewertung der Arbeit mit der Note „ungenügend“ bereits unmittelbar aus § 11 Abs. 1 JAPO, sodass ein Rückgriff auf § 11 Abs. 4 JAPO nicht erforderlich sei.

Das Gericht lehnte den Eilantrag des Klägers mit Beschluss vom 22. März 2024 ab (Az. M 4 S 24.1275). Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2024 (Az. 7 CS 24.567) stellte dieser unter Abänderung von Ziffern I. und II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 22. März 2024 die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her.

Am 22. April 2025 fand die mündliche Verhandlung statt. Das Gericht vernahm den Vorsitzenden der Prüfungsaufsicht am streitgegenständlichen Tag als Zeugen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt das Gericht Bezug auf die Gerichtsakte, auch des Eilverfahrens M 4 E 24.1275, die vorgelegte Behördenakte sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung.