I.

Die Klägerin, die im Bereich Wasserbau und Wassertechnik tätig ist und betreffende Elektrolysesysteme vertreibt, begehrt eine Überbrückungshilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 18. Februar 2021, Az. PGÜ-3560-3/2/304 (BayMBl. Nr. 132), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 24. Oktober 2024 (BayMBl. Nr. 537) – im Folgenden: Richtlinie Überbrückungshilfe III – in Höhe von 19.146,35 EUR für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 und wendet sich gegen die Ersetzung des Förderbescheides durch einen Schlussbescheid und die Verpflichtung zur Rückzahlung von 19.146,35 EUR sowie zur Zinszahlung.

Mit Antrag vom 14. Juli 2021 (Antragsdatum 29.7.2021) beantragte die Klägerin bei der beklagten IHK (Industrie- und Handelskammer für ... ) eine Überbrückungshilfe Corona in Höhe von 19.146,35 EUR für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Zur Begründung gab sie unter anderem an: Wasserbau. Die angegebenen Umsatzeinbrüche seien coronabedingt.

Mit Bescheid über eine Billigkeitsleistung und Bescheinigung als Kleinbeihilfe vom 4. August 2021 gewährte die IHK der Klägerin auf der Grundlage von Art. 53 BayHO eine Überbrückungshilfe in Höhe von 19.146,35 EUR für den beantragten Zeitraum (Nr. 1). Die Bewilligung der Höhe der Überbrückungshilfe erging unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid (Nr. 2). Der Antrag sowie die unter Nr. 1 genannten Rechtsgrundlagen waren Grundlage dieses Bescheides (Nr. 3). Die Überbrückungshilfe war zweckgebunden diente ausschließlich dazu, Antragstellern eine weitergehende Liquiditätshilfe in Form einer anteiligen Erstattung von betrieblichen Fixkosten zu gewähren und so zu ihrer Existenzsicherung beizutragen (Nr. 4). Eine Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungshilfe, der Schlussabrechnung sowie die Verwendung der Überbrückungshilfe im Nachgang wurde im Einzelfall vorbehalten. Zuviel gezahlte Leistungen seien zurückzuzahlen (Nr. 11 der Nebenbestimmungen). Nach Nr. 12 der Nebenbestimmungen sei die Überbrückungshilfe zu erstatten, soweit im Rahmen der Schlussabrechnung im Schluss Bescheid eine abweichende Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung getroffen werde oder der Bescheid aus anderen Gründen nach Verwaltungsverfahrensrecht nach Art. 43, 48, 49 BayVwVfG (mit Wirkung für die Vergangenheit) zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam geworden sei.

Am 3. Juli 2023 (erstellt: 20.6.2023) reichte die Klägerin über ihren prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung ein. Auf Nachfragen der Beklagten führte der prüfende Dritte am 31. Oktober 2023 und 5. März 2024 aus, dass die Klägerin Teile zum Beispiel für Trinkwasseranlagen produziere, welche von ihren Kunden in Deutschland nach Einbau in den Raum Süd-Ostasien exportiert würden. Nach dem Ausbruch von Corona seien keine neuen Aufträge mehr aus Asien gekommen. Die bestehenden Verträge seien erfüllt worden, aber es hätten Anschlussaufträge gefehlt. Die Rohstoffbeschaffung sei ein zusätzliches Problem für die Klägerin gewesen. Die in der Produktion benötigten Fluorkunststoffe, welche nahezu ausschließlich in China gefertigt würden, hätten wegen der dortigen radikalen Coronaschutzmaßnahmen nicht beschafft werden können. Dann seien bundesweit Aufträge von öffentlichen Schwimmbädern ausgefallen, weil diese geschlossen gewesen seien.

Mit Schluss-Ablehnungsbescheid der IHK vom 17. Juli 2024 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Überbrückungshilfe III auf der Grundlage von Art. 53 BayHO ab. Der vorläufige Bewilligungsbescheid wurde mit Bekanntgabe dieses Schlussbescheides durch diesen vollständig ersetzt. Nach Prüfung der Schlussabrechnung sei ein Anspruch auf die Billigkeitsleistung abschließend abzulehnen. Die bisher geleisteten Zahlungen in Höhe von 19.146,35 EUR seien daher bis zum Ablauf von sechs Monaten ab dem Datum dieses Schlussbescheides 17. Juli 2024 zurückzuzahlen. Eine Verzinsung erfolge erst bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist. In dem Fall werde der zu erstattende Betrag beginnend am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist und endend mit dem Tag der vollständigen Zahlung gemäß Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG mit 2%-Punkten über den Basiszinssatz jährlich verzinst. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin produziere Teile für z.B. Trinkwasseranlagen, welche von ihren Kunden in Deutschland nach Einbau in den Raum Süd-Ostasien exportiert würden. Nach dem Ausbruch von Corona seien keine neuen Aufträge mehr aus Asien gekommen. Die bestehenden Verträge seien im Jahr 2020 erfüllt worden, aber es fehlten Anschlussaufträge. Außerdem sei die Rohstoffbeschaffung ein zusätzliches Problem für die Klägerin gewesen. Die in der Produktion benötigen Fluorkunststoffe, welche nahezu ausschließlich in China gefertigt würden, hätten wegen der dortigen radikalen Coronaschutzmaßnahmen nicht beschafft werden können. Aufträge von öffentlichen Schwimmerbädern seien ausgefallen, da diese geschlossen gewesen seien. Es sei nach Nr. 2.1 Satz 3 der Richtlinie Überbrückungshilfe III eine konkrete und individuelle Einschränkung durch coronabedingte Umstände zu versichern. Material- oder Lieferengpässe in der gesamten Branche reichten hierfür nicht aus. Nicht als coronabedingt gälten beispielsweise Umsatzansprüche, die zurückzuführen seien auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art. Die Klägerin habe ihren Umsatzeinbruch mit Investitionsrückgang der Kunden in die Leistungen der Antragstellerin und Problemen in der Materialbeschaffung begründet. Diese würde den Maßstab der Coronabedingtheit nicht gerecht. Die vorgetragenen Gründe ließen nicht den Schluss zu, dass ein coronabedingter Umsatzrückgang dargelegt sei. Mangels eines Vortrags individueller Einschränkungen würde dem Maßstab eine begründende Coronabedingtheit nicht genügt. Denn die Klägerin sei aufgrund der Tätigkeit in der Branche Wasserbau Angehörige einer Branche, die erfahrungsgemäß überwiegend coronaunabhängig wirtschafte. Materialengpässe und Lieferschwierigkeiten sowie der Investitionsrückgang von Kunden seien ein allgemeines Geschäfts- und Unternehmensrisiko der Klägerin. Aus der Gesamtbetrachtung der Umstände müsse erkennbar sein, dass solche gesamtwirtschaftlichen Veränderungen bzw. Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht als förderfähig anzuerkennen seien. Es entspreche nicht dem Wesen der Überbrückungshilfe, alle in irgendeiner Form mit der Corona-Pandemie zusammenhängenden wirtschaftlichen Einbußen der Wirtschaftsteilnehmer zu ersetzen oder Unternehmen im Förderzeitraum von betrieblichen Fixkosten völlig freizustellen. Ziel sei vielmehr die wirtschaftliche Existenzsicherung, nicht aber die vollständige Abfederung jeglicher coronabedingter Einbußen. Ein coronabedingter Umsatzrückgang sei daher zu verneinen. Die bestehenden Zweifel am Fehlen des auf Corona beruhenden Umsatzrückgangs hätten nicht ausgeräumt werden können. Damit seien die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe nicht erfüllt. Es entspreche daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag insoweit abzulehnen. Bei hausrechtlich relevanten Ermessensentscheidungen über die Erteilung oder Aufhebung von Bewilligungsbescheiden verpflichte Art. 7 BayHO zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel. Diese Vorschrift enge den Ermessenspielraum, den die Vorbemerkung der Richtlinie Überbrückungshilfe III bei der Entscheidung gewähre, erheblich ein. Gründe, die gegen diese Entscheidung sprechen oder eine Abweichung von der regelmäßigen Entscheidungspraxis begründen würden, seien nicht ersichtlich. Nach Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG (analog) seien bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein vorläufiger Verwaltungsakt durch Schlussbescheidung mit Wirkung für die Vergangenheit beseitigt worden sei.

II.

1. Am 20. August 2024 ließ die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben.

Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2024 ließ die Klägerin zur Klagebegründung durch ihren Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen ausführen: Die Beklagte verkenne, dass die Klägerin nur im weitesten Sinne in der Branche „Wasserbau“ tätig sei. Ihr konkretes Geschäftsfeld seien demgegenüber maßgeschneiderte Elektrolysesysteme für die Schwimmbad- und Trinkwasserdesinfektion oder zur industriellen Bereitstellung von aktiven Chlorverbindungen. Es würden also im Wesentlichen Produkte für die Desinfektion öffentlicher Schwimmbäder hergestellt. Es seien keine technischen Lösungen, die von deutschen Anlagebauern gekauft, dann in den Anlagen eingebaut und zusammen mit diesen Anlagen für „Wasserbau“ nach Asien exportiert würden. Die Klägerin sei also nicht in einer Branche tätig, die „erfahrungsgemäß überwiegend coronaunabhängig wirtschaftet“. Ganz im Gegenteil erwirtschafte die Klägerin ausschließlich mit ihren Produkten in coronaabhängigen Bereichen, nämlich öffentlichen Schwimmbädern, ihre Umsätze und sei insoweit eher der „Schwimmbadbranche“ oder der Branche „Freizeiteinrichtungen“ zuzuordnen. Während der Coronazeit seien die Schwimmbäder deuschlandweit durchgehend geschlossen gewesen. Die bundesweite Schließung der Schwimmbäder habe zu einem Umsatzeinbruch geführt. Das Schließen der Schwimmbäder habe in diesem Bereich einen 100%igen Umsatzrückgang bedeutet. Die fehlende Versorgung aus Asien mit den für das Geschäft der Klägerin essentiellen Fluor-Kunststoffen habe neben der Schließung der Schwimmbäder ebenfalls zum Umsatzrückgang beigetragen. Es sei weder der Richtlinie Überbrückungshilfe III noch den Vollzugshinweisen zu entnehmen, dass nicht auch coronabedingte Lieferengpässe und Materialbeschaffungsschwierigkeiten eine Überbrückungshilfe begründen könnten. Die mangelnde Versorgung mit Fluorkunststoffen sei kein allgemeiner Lieferengpass, sondern ausschließlich ein coronabedingter Lieferengpass des von der Klägerin benötigten Vorproduktes für die Herstellung der Desinfektionsanlagen. Die monatelang nicht durchgeführte Beschaffung von Fluorkunststoffen aus China sei ausschließlich coronabedingt, da in China die strikte Ausgangssperre eine Produktion bzw. Belieferung der Klägerin mit diesen Fluorgrundstoffen verhindert gehabt habe. Umsatzschwankungen im Förderzeitraum während des Vergleichszeitraums seien kein Indiz dafür, dass die Branche der Klägerin eine größtenteils corona-unabhängige Branche sei. Ein Ermessensfehler liege vor, wenn die Bewilligungsbehörde auf die Ausübung ihres Ermessens verzichte oder ihre Entscheidung unzutreffende Tatsachen zugrunde lege. Die Ermessensentscheidung müsse auf der Basis zutreffender Tatsachen und richtiger Einordnung des Sachverhalts getroffen werden.

2. Die beklagte IHK trat der Klage mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 27. Dezember 2024 entgegen. Zur Begründung der Klageerwiderung ließ sie im Wesentlichen ausführen: Die Frage, inwieweit der Staat Private mit öffentlichen Mitteln als Billigkeitsleistung fördern wolle, liege in seinem weiten gestalterischen Ermessen. Der Gestaltungsspielraum umfasse insbesondere die Festlegung der Fördertatbestände, der Förderhöhe und des Kreises der Förderempfänger sowie des Förderverfahrens. Einen Förderanspruch könne sich vor diesem Hintergrund nur aus einer durch den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) begründenden Selbstbindung der Verwaltung ergeben. Maßgeblich sei allein die tatsachliche Handhabung der Verwaltungspraxis. Die allein relevante Willkürgrenze werde selbst dann nicht überschritten, wenn es auch für eine alternative Förderpraxis gute und gegebenenfalls bessere Gründe gebe. Eine Verletzung des Willkürverbots liege nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten. Ein Anspruch auf die streitgegenständliche Förderung könne somit nur dann bestehen, wenn die in den Förderrichtlinien dargelegten Voraussetzungen ausgehend von der Vollzugspraxis der Bewilligungsstelle und deren Interpretation der Förderrichtlinien vorlägen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis positiv verbescheiden würden.

Die Klägerin habe selbst angegeben, in der Branche Wasserbau tätig zu sein. Auf Nachfragen der Beklagten nach der Coronabedingtheit des angegebenen Umsatzeinbruchs habe die Klägerin im Wesentlichen mitgeteilt, dass der Umsatzrückgang auf einen Auftragsrückgang der Kunden auf Asien beruhe. Zudem habe es Probleme mit der Rohstoffbeschaffung aus China gegeben. Als objektiver Anknüpfungspunkt für die Förderberechtigung stelle die Beklage in ständiger Verwaltungspraxis diesbezüglich auf die Betroffenheit von Infektionsschutzmaßnahmen, wie etwa die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer von Schließungsanordnungen betroffenen Branche ab. Nicht gefördert würden Umsatzausfälle, die z.B. nur aufgrund regelmäßiger saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenten Schwankungen auftreten. Die Klägerin sei nach ihren eigenen Angaben im Förderverfahren im Förderzeitraum weder von staatlichen Schließungsverordnungen noch von sonstigen staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen gewesen. Die Klägerin habe ihr Leistungsangebot damit grundsätzlich im vollen Umfang anbieten können. Dass die Klägerin von einem Auftragsrückgang betroffen gewesen sei, führe nicht zu einer Förderfähigkeit. Eine fehlende Investitionsbereitschaft seitens der Kunden stelle nach der Verwaltungspraxis der Beklagten keine Begründung für einen coronabedingten Umsatzeinbruch dar. Auch auf Lieferengpässen beruhende Umsatzeinbrüche seien nach ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten auch im Förderprogramm der Überbrückungshilfe III nicht als coronabedingt anerkannt worden. Dies gelte unabhängig davon, dass die gestörten Lieferketten mittelbar auch mit der Coronapandemie zusammenhängen mögen. Die Klägerin trage selbst vor, dass die Probleme der Rohstoffbeschaffung auf die Coronaschutzmaßnahmen in China zurückzuführen seien, mithin auf ausländische Corona-Infektionsschutzmaßnahmen. Gerade die gestörten Lieferketten in der Industrie ließen sich nicht allein auf inländische Infektionsschutzmaßnahmen zurückzuführen. Sie seien vielmehr aufgrund zahlreicher weiterer Faktoren entstanden. Umsatzeinbrüche aufgrund von Lieferengpässen würden deshalb auch dann nicht mit der Überbrückungshilfe III gefördert, wenn sie neben anderen Faktoren auch mittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen seien.

Dass die Klägerin ungeachtet der sie betreffenden Belastungen durch infektionsschützende Auflagen und damit verbundenen Kapazitätsbeschränkungen nicht in den Kreis der Berechtigten für die streitgegenständliche Überbrückungshilfe III einbezogen worden sei, begründe keine rechtlich relevanten Ermessensfehler. Insbesondere sei es nicht willkürlich und ohne Sachgrund, die streitgegenständliche Förderung auf solche Betriebe zu beschränken, deren Umsatzeinbruch coronabedingt sei. Mit der Überbrückungshilfe III, die als außerordentliche Wirtschaftshilfe ausgestaltet sei, sollten diejenigen Unternehmen gefördert werden, die erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Pandemie erlitten hätten. Diesem Zweck würde nicht entsprochen, würden auch Umsatzausfälle ausgeglichen, die auf wirtschaftlichen Faktoren allgemeiner Art beruhten. Das Förderverfahren sei auf eine rasche und unkomplizierte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel ausgelegt. Diese erfordere die Schaffung klarer Abgrenzungskriterien. Es sei auch deshalb sachgerecht, als objektiven Anknüpfungspunkt für die Förderberechtigung auf die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer von Schließungsanordnungen betroffene Branche abzustellen und Umsatzeinbrüche aufgrund von einem Auftragsrückgang nicht zu fördern. Das seien für den vorliegend allein relevanten Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV ausreichende Differenzierungsgründe.

Im Fall einer vorbehaltlichen Regelung bzw. eines Schlussbescheids finde der Art. 48 BayVwVfG keine Anwendung. Der vorläufige Bescheid werde durch den endgültigen Schlussbescheid ersetzt und erledigt. Es handele sich hier um die Konstellation einer lediglich vorläufigen bzw. vorbehaltlichen Bewilligung. Gemäß Nr. 2 des gewährenden Bescheides sei die Bewilligung ausdrücklich unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags und der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid ergangen. Hierauf nehme auch der streitgegenständlichen Bescheides Bezug. Der vorläufige Bewilligungsbescheid bilde lediglich die Grundlage für die vorläufig geleistete Bewilligung; hierin erschöpfe sich seine Rechtswirkung.

3. Die Kammer übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24. Juli 2025 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

In der mündlichen Verhandlung am 15. September 2025 beantragte der Klägerbevollmächtigte:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Schluss-Ablehnungsbescheides der IHK für ... vom 17. Juli 2024 verpflichtet, der Klägerin wie beantragt eine Corona-Überbrückungshilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) für November 2020 bis Juni 2021 in Höhe von 19.146,35 EUR endgültig zu gewähren;

hilfsweise, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagtenbevollmächtigte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.