Die Klägerin wendet sich gegen den Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgungseinrichtung und die Ablehnung der Stundung des Herstellungsbeitrages.

Die Klägerin betreibt im Haupterwerb einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Gemeindegebiet der Beklagten und ist u.a. Eigentümerin des Grundstückes Fl.-Nr. *46, Gemarkung … Das Grundstück hat eine Fläche von insgesamt 219.202 m². Eine Teilfläche des Grundstückes von 24.710 m² liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „R* … I“, der am 20. April 2018 in Kraft getreten ist. Eine weitere Teilfläche des Grundstückes von 68.493 m² liegt im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet „Photovoltaik-Anlage nördlich und östlich …“, der am 8. April 2019 in Kraft getreten ist. Die Klägerin hat diese Teilfläche zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage verpachtet. Auf der Teilfläche befindet sich eine Freiflächen-Photovoltaikanlage.

Die Beklagte hatte bis zum Jahr 2001 den nordwestlichen Teil der Straße „A* R* …“ (Fl.-Nr. *70/3, Gemarkung …*), der im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung vom 6. Juli 1993 liegt, in zwei Bauabschnitten (1994 und 2001) fertiggestellt. Im Jahr 2018 verlängerte die Beklagte die bestehende Ortsstraße „A* R* …“ in südöstliche Richtung und stellte die Erschließungsanlage „A* R* … I“ her, die auf der Fl.-Nr. *46/16, Gemarkung …, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „R* … I“ liegt und an den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Sondergebiet „Photovoltaik-Anlage nördlich und östlich …“ grenzt.

Mit Bescheid vom 14. September 2022 setzte die Beklagte für das o.g. Grundstück auf Grundlage der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Beklagten vom 18. September 2019 (BGS/WAS) einen Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgungseinrichtung in Höhe von 65.438,26 EUR fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Grundstück sei bebaubar und durch die Erweiterung der Straße „A* R* …“ an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen bzw. habe ein Recht auf Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung. Das Grundstück unterliege damit der Beitragspflicht. Als beitragspflichtige Fläche wurde die 24.710 m² große Teilfläche zugrunde gelegt, die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „R* … I“ liegt. Der Beitrag wurde mit der Grundstücksfläche (Beitragssatz je m² 1,35 EUR) und einer Geschossfläche von einem Viertel der Grundstücksfläche (Beitragssatz je m² 4,50 EUR) berechnet.

Die Klägerin ließ gegen den Bescheid mit Schriftsatz ihres damaligen Bevollmächtigten vom 28. September 2022 Widerspruch erheben und zugleich die zinslose Stundung des Herstellungsbeitrages beantragen. Zur Begründung des Widerspruches und des Stundungsantrages wurde mit Schriftsätzen vom 2. November 2022 und vom 2. Januar 2023 im Wesentlichen vorgetragen, die veranlagten Flächen würden zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Klägerin gehören und das Überleben des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sichern.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) … führte in seinen Stellungnahmen vom 9. Januar 2023 und vom 1. Februar 2023 im Wesentlichen aus, die Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes der Klägerin könne ohne die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „R* … I“ gelegene 24.710 m² große Teilfläche des klägerischen Grundstückes erhalten werden. Der landwirtschaftliche Betrieb könne ohne die konkrete Teilfläche unverändert fortbestehen. Bei dem vorliegenden Ackerbaubetrieb der Klägerin mache die Teilfläche 0,5% der Betriebs-LF (LF = landwirtschaftlich genutzte Fläche) aus. Bei diesem geringen Flächenanteil am Gesamtbetrieb könne weder eine Gefährdung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes noch eine erhebliche Härte aus dem reduzierten Betriebsgewinn abgeleitet werden. Dem landwirtschaftlichen Betrieb wäre, wenn nötig, zuzumuten, die Fläche zu veräußern, um die Beitragsforderung zu begleichen.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 16. Februar 2023 den Antrag auf Stundung des mit Bescheid vom 14. September 2022 festgesetzten Herstellungsbeitrages ab und stellte den Beitrag i.H.v. 65.438,26 EUR innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Die Klägerin bezahlte den Herstellungsbeitrag am 22. Februar 2023 in o.g. Höhe unter Vorbehalt.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 9. März 2023 ließ die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth Klage erheben und sinngemäß beantragen,

die Fälligkeit des Festsetzungsbescheides der Beklagten vom 14. September 2022 bis zur Rechtskraft des Bescheides auszusetzen,

die Zahlungsverpflichtung der Klägerin aus diesem Festsetzungsbescheid bis zu seiner Rechtskraft zinslos hilfsweise verzinslich zu stunden.

3. Parallel zum Klageantrag zu 1, die Beklagte zu verpflichten, an die Klägerin 65.438,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% jährlich seit dem 17. März 2023 zu zahlen.

Das Landratsamt … wies mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2023 den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Grundstück Fl.-Nr. *46, Gemarkung …, werde durch die öffentliche Wasserversorgungsanlage erschlossen. Es liege mit einer Fläche von 24.710 m² im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „R* … I“, der ein Gewerbegebiet festsetze. In diesem Bereich sei das Grundstück bebaubar bzw. gewerblich nutzbar.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. März 2023 die Klage erweitern und zusätzlich sinngemäß beantragen,

den Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 14. September 2022 über 65.438,26 EUR in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2023 aufzuheben,

hilfsweise den Stundungsantrag der Klägerin neu zu bescheiden.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 23. März 2023 ließ die Klägerin weiterhin sinngemäß beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über die den zwei Heranziehungs- und Aussetzungsbescheiden zugrundeliegenden Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Gemeinde zu erteilen und sämtliche Protokolle über diese Sitzungen in vollständiger ungeschwärzter Form zur Verfügung zu stellen, soweit diese Sitzungen die Erschließungsmaßnahme (Wasser) betreffen.

Mit Schriftsätzen vom 9. März 2023, vom 15. März 2023, vom 23. März 2023 und vom 12. April 2023 wurde zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausgeführt, es sei fraglich, ob eine ortsübliche Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte des Gemeinderates der Beklagten, die den streitgegenständlichen Bescheid betreffen, erfolgt sei. Es werde auch die Teilnahme des Gemeinderates … an der Beschlussfassung des Gemeinderates der Beklagten gerügt. Die Photovoltaikanlage sei an die Wasserversorgung der Beklagten nicht angeschlossen. Die Wartung erfolge durch externe Dienstleister, die eigene Reinigungsstoffe umweltverträglich einsetzen würden. Der Herstellungsbeitragsbescheid führe zusammen mit dem Erschließungsbeitragsbescheid und dem Herstellungsbeitragsbescheid aus den Verfahren B 4 K 23.199 und B 4 K 23.201 zu einer wirtschaftlichen Erdrosselung der Klägerin. Diese müsse mehr als acht Jahre auf jeden Überschuss aus ihrem landwirtschaftlichen Betrieb verzichten. Sie könne keine Rücklagen für weitere Investitionen bilden. Die Stundung sei gemäß Art. 13 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu gewähren. Die Klägerin habe, um die rund 600.000 EUR (zuzüglich Erschließungsbeitrag und Herstellungsbeitrag aus den Verfahren B 4 K 23.199 und B 4 K 23.201) finanzieren zu können, einen Bankkreditvertrag abschließen und ein Grundpfandrecht über 500.000 EUR bestellen müssen. Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Klägerin sei dadurch erheblich eingeschränkt. Die Beklagte habe im Übrigen ihr Handlungsermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Die Klägerin werde auf viele Jahre auch unter Berücksichtigung der steigenden Zinsen in ihrer wirtschaftlichen Prosperität zurückgeworfen.

Die Beklagte ließ mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 5. April 2023 beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 30. Mai 2023 im Wesentlichen ausgeführt, das Grundstück Fl.-Nr. *46, Gemarkung …, werde durch die öffentliche Wasserversorgungsanlage erschlossen. Die Beklagte habe zutreffend eine Teilfläche von 24.710 m² im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „R* … I“ zur Berechnung festgesetzt. Eine Stundung für landwirtschaftlich genutzte Flächen verlange die Notwendigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstückes. Diese sei nach der Stellungnahme des AELF für die gegenständliche Teilfläche von 24.710 m² nicht gegeben. Eine erhebliche Härte als weitere Stundungsvoraussetzung liege ebenfalls nicht vor.

Der Klägerbevollmächtigte replizierte mit Schriftsätzen vom 22. August 2023 und vom 1. September 2023 im Wesentlichen, der Herstellungsbeitragsbescheid sei fehlerhaft, da die Beklagte zur Berechnung des Beitrages mit der Geschossfläche argumentiere. Es fehle dafür jede rechtliche Anknüpfungstatsache. Die Aussage des AELF im Schreiben vom 9. Januar 2023 stelle – soweit es um den Anteil am Betriebsgewinn gehe – eine durch nichts begründete Spekulation dar. Die der Klägerin in Rechnung gestellten Beträge würden ein Mehrfaches des Jahresüberschusses ihres Betriebes ausmachen. Die Betriebsergebnisse des landwirtschaftlichen Betriebes der Klägerin seien für die Wirtschaftsjahre 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021 und 2021/2022 stark rückläufig. Um die von der Beklagten in Rechnung gestellten Beiträge finanzieren zu können, müsse die Klägerin bis zu zehn Jahre ohne Entnahmen auskommen. Nur die dauerhafte Stundung sichere den Flächenerhalt des landwirtschaftlichen Betriebes.

Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2023 im Wesentlichen, die zweite Teilfläche des klägerischen Grundstückes von 68.493 m² im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Photovoltaik-Anlage nördlich und östlich …“ sei nicht zur Berechnung und Veranlagung des Herstellungsbeitrages herangezogen worden. Die Beklagte legte mit Schriftsätzen vom 24. Januar 2025 und vom 5. Februar 2025 weitere Unterlagen vor.

Mit weiteren Schriftsätzen vom 10. Februar 2025, vom 12. Februar 2025, vom 18. Februar 2025 und vom 4. März 2025 trug der Klägerbevollmächtigte im Wesentlichen vor, der Bebauungsplan sei nur deshalb aufgestellt worden, um die Firma … wieder in … ansiedeln zu können. In jedem Fall sei dem Stundungsantrag der Klägerin stattzugeben.

Am 27. Februar 2025 fand eine Beweiserhebung über die örtlichen Verhältnisse im Bereich A* R* …, Gemarkung …, …, und der Umgebung statt. Auf das Protokoll des Augenscheines wird Bezug genommen.

Die Beklagte hatte für eine Teilfläche des o.g. Grundstückes mit Bescheiden vom 14. September 2022 auch einen Erschließungsbeitrag und einen Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung festgesetzt. Die jeweils beantragte Stundung wurde mit Bescheiden vom 16. Februar 2023 abgelehnt, die Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2023 zurückgewiesen. Die Klägerin hat gegen den Erschließungsbeitrag, den Herstellungsbeitrag und die jeweilige Ablehnung der Stundung ebenfalls Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben (B 4 K 23.199 und B 4 K 23.201). Im Verfahren B 4 K 23.202 begehrt die Klägerin die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung.

In der mündlichen Verhandlung am 20. März 2025 wurden die Verfahren B 4 K 23.199, B 4 K 23.200, B 4 K 23.201 und B 4 K 23.202 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden. Nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage ließ die Klägerin zuletzt beantragen,

Über die Klagen in den Verfahren B 4 K 23.199 und B 4 K 23.201 wurden mit Urteilen vom gleichen Tag entschieden. Mit Beschluss vom gleichen Tag wurde der Rechtsstreit im Verfahren B 4 K 23.202 an das Landgericht … verwiesen.

Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten auch in den Verfahren B 4 K 23.199, B 4 K 23.201 und B 4 K 23.202 verwiesen, hinsichtlich der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 20. März 2025 Bezug genommen.