Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von bewilligten Zuwendungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM).

Der Kläger stellte für die Jahre 2019 und 2020 beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Mehrfachanträge auf eine Basisprämie durch Aktivierung der Zahlungsansprüche und Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Greeningprämie), eine Umverteilungsprämie für aktivierte Zahlungsansprüche, eine Zahlung für Junglandwirte für aktivierte Zahlungsansprüche, eine Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten sowie Auszahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM) und legte als Anlagen jeweils einen Flächen- und Nutzungsnachweis (FNN) mit Betriebsblatt sowie ein Viehverzeichnis vor.

Mit Grundbescheid vom 1. Juli 2019 wurde dem Kläger für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 aufgrund seines Antrags vom 22. Februar 2019 eine jährliche Zuwendung für die Maßnahme B10 (Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb) in Höhe von 273 €/ha LF für Acker-/Grünland, 468 €/ha LF für gärtnerisch genutzte Flächen, 975 €/ha LF für landwirtschaftliche Dauerkulturen sowie für die damit verbundene Maßnahme B11 (Durchführung der Kontrolle auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 vom 28. Juni 2007 und Nr. 889/2008 vom 5. September 2008 in der jeweils geltenden Fassung maximal für die ersten 15 ha LF) in Höhe von 35 €/ha LF bewilligt. Für Neueinsteiger in den ökologischen Landbau im Gesamtbetrieb werde während der Umstellungsphase in den ersten beiden Verpflichtungsjahren eine Zuwendung in Höhe von 350 €/ha LF für Acker-/Grünland, 915 €/ha LF für gärtnerisch genutzte Flächen und 1.250 €/ha LF für landwirtschaftliche Dauerkulturen gewährt. Unter Ziffer 4 der Nebenbestimmungen wurde u.a. ausgeführt, dass der Kläger verpflichtet sei, die Bestimmungen einzuhalten, die im Merkblatt „Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM)“ unter den Abschnitten A und F aufgeführt seien. Darüber hinaus seien die im Merkblatt „Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM)“ unter Abschnitt B und C für das KULAP aufgeführten Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstige Auflagen einzuhalten, soweit die entsprechenden Maßnahmen Bestandteil dieses Bewilligungsbescheids seien. Alle genannten Bestimmungen seien während des Verpflichtungszeitraums ab 1. Januar 2019 bis grundsätzlich 31. Dezember 2023 einzuhalten. Weiterhin seien die Auflagen und Bewirtschaftungsverpflichtungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 vom 28. Juni 2007 und Nr. 889/2008 vom 5. September 2008 in der jeweils geltenden Fassung bei der Maßnahme B10 „Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb“ für die Dauer des Verpflichtungszeitraums einzuhalten. Es sei insbesondere jede Änderung, die Auswirkung auf die Förderberechtigung oder Förderhöhe habe, dem AELF unverzüglich und Fälle höherer Gewalt spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Kläger hierzu in der Lage sei, schriftlich mitzuteilen. Im Übrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Für das Verpflichtungsjahr 2019 wurden dem Kläger ausweislich der Auszahlungsmitteilung vom 11. Dezember 2019 insgesamt 2.561,25 € ausbezahlt. Der Auszahlungsbetrag setzte sich aus folgenden Beträgen zusammen:

Fördermaßnahme	Fördersatz in €	Angemeldete sowie beihilfefähige Fläche	Betrag vor Kürzungen in €
B10	350,00	5,84 ha	2.044,00
B10	915,00	0,09 ha	82,35
B11	35,00	10,14 ha	354,90
B57	800,00	0,10 ha	80,00

Mit Grundbescheid vom 1. Juli 2020 wurde dem Kläger zudem die am 28. Februar 2020 beantragte Förderung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahme B57 (Streuobst) im Verpflichtungszeitraum 2020 bis 2024 bewilligt. Diese einzelflächenbezogene Maßnahme bezog sich auf zehn Bäume auf Feldstück 7 (Au).

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 wurde dem Beklagten von der ABCERT AG die Abmeldung des Klägers vom Kontrollverfahren gemäß VO (EG) 834/2007 mitgeteilt. Als Grund der Kündigung wurde „Einstellung der Bioproduktion“ zum 31. Dezember 2020 angegeben.

Für das Verpflichtungsjahr 2020 wurden dem Kläger ausweislich der Auszahlungsmitteilung vom 10. Dezember 2020 insgesamt 3.926,15 € ausbezahlt. Der Auszahlungsbetrag setzte sich aus folgenden Beträgen zusammen:

Fördermaßnahme	Fördersatz in €	Angemeldete sowie beihilfefähige Fläche	Betrag vor Kürzungen in €
B10	350,00	9,99 ha	3.496,50
B11	35,00	9,99 ha	349,65
B57	800,00	0,10 ha	80,00

Mit E-Mail vom 2. März 2021 übersandte der Kläger als eingescannten E-Mail-Anhang ein im Original unterschriebenes Schreiben, in welchem er ausführte, dass er den Rückzug der KULAP Maßnahme B10 Ökolandbau bestätige bzw. beauftrage. Mit E-Mail vom 2. März 2021 wurde der Kläger vom AELF … zuvor schon auf eine dann vorzunehmende Erstattung der bis dato erhaltenen Zuwendungen in Höhe von ca. 6.500,00 € hingewiesen.

Im Rahmen des Mehrfachantrags 2021 kreuzte der Kläger das Feld, dass er im Jahr 2021 seinen gesamten Betrieb ökologisch gemäß den Verordnungen (EG) 834/2007 und Nr.889/2008 führe, nicht mehr an. Auch die Kontrollstelle übermittelte das für die Förderung zwingend erforderliche Ökokontrollblatt für das Jahr 2021 nicht mehr.

Mit Bescheid vom 19. Juli 2021 (Az. L1-7292-2731650229) wurde in Ziffer 1 der Bewilligungsbescheid vom 1. Juli 2019 i. V. m. den Auszahlungsmitteilungen vom 11. Dezember 2019 und 12. Dezember 2020 bezüglich der Maßnahme B10 (Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb) aufgehoben. Nach Ziffer 2 seien die gewährten bzw. zu viel gewährten Zuwendungen für das Verpflichtungsjahr 2019 in Höhe von 2.481,25 € bzw. für das Verpflichtungsjahr 2020 in Höhe von 3.926,15 € zurückzuzahlen. Nach Ziffer 3 sei der Rückforderungsbetrag für den Zeitraum zwischen dem 23. August 2021 und der Rückzahlung mit 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Die Höhe der Zinsforderung werde in einem gesonderten Bescheid festgesetzt. In Ziffer 4 wurden dem Kläger die Kosten des Bescheids auferlegt. Es werde für diesen Bescheid eine Gebühr in Höhe von 23,70 € festgesetzt, welche in den Forderungsbetrag des Jahres 2019 mit eingerechnet sei. Nach Ziffer 6 des Bescheids habe der Kläger die Gesamtforderung in Höhe von 6.431,10 € bis zum 23. August 2021 an die Staatsoberkasse Bayern zu überweisen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass der Kläger dem Amt schriftlich mitgeteilt habe, dass er die am 20. Februar 2019 beantragte und am 1. Juli 2019 bewilligte Maßnahme B10 zurückziehe. Dementsprechend seien die für diese Maßnahme bereits gewährten Zuwendungen in Höhe 2.481,25 € für das Verpflichtungsjahr 2019 und in Höhe von 3.846,15 € für das Verpflichtungsjahr 2020 zurückzuerstatten. Des Weiteren sei die für die AUM B57 (Streuobst) gewährte Zuwendung in Höhe von 80,00 € für das Verpflichtungsjahr 2020 zurück zu erstatten, da mit der Rücknahme der AUM B10 der geforderte Mindestförderbetrag in Höhe von 250,00 € nicht mehr erreicht werde. Im Übrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2021 legte der Klägervertreter gegen den Bescheid vom 19. Juli 2021 (Az. L1-7292-2731650229) Widerspruch ein. Zur Begründung führte der Klägerbevollmächtigte aus, dass er auf die Ausführungen im Owi-Verfahren Bezug nehme.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2021 legte das AELF … den Widerspruch des Klägers der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2022 wurde die Klägerseite zur teilweisen Zurückweisung des Widerspruchs, soweit die Maßnahmen B10 und B11 betroffen seien, angehört und ihm eine Frist zur Stellungnahme bis 19. August 2022 eingeräumt. Mit Schreiben vom 18. August 2022 teilte der Klägerbevollmächtigte der FüAk mit, dass der Widerspruch aus den bekannten Gründen aufrechterhalten bleibe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2022 (Az. FüAk-F1-7292-6-1484-7) wurde in Ziffer 1 der Bescheid des AELF … insoweit aufgehoben, als für die Maßnahme B57 für das Förderjahr 2020 ein Betrag in Höhe von 80,00 € zurückgefordert worden sei. In Ziffer 2 wurde der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten (Gebühren ohne Auslagen) des Widerspruchsverfahrens trage der Kläger zu 98,74% und der Beklagte zu 1,26%. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren werde für nicht erforderlich erklärt (Ziffer 3). Im Übrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Klägerbevollmächtigten am 29. August 2022 zugestellt.

Der Kläger ließ am 28. September 2022 durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen die Bescheide des AELF … vom 19. Juli 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. August 2022 erheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid sowohl formell als auch materiell rechtswidrig (gewesen) sei. Weder der Ausgangsbescheid noch der Widerspruchsbescheid ließen irgendeine Ermessensausübung erkennen. Es liege – ungeachtet der schon nicht herausgearbeiteten und subsumierten Rechtsgrundlage vermeintlich aus Art. 48, 49 BayVwVfG – jedenfalls ein Ermessensausfall vor. Ob Vertrauensschutzgesichtspunkte einer Aufhebung entgegenstünden bzw. der „Feststellung“, dass das „Verfahren eingestellt“ werde, sei nicht erörtert worden. Zudem sei zur Begründung des Widerspruchs auf die Ausführungen im laufenden Owi-Verfahren verwiesen worden. Eine Berücksichtigung sei gar nicht erfolgt. In dem Zeitraum, in dem Zahlungen gewährt worden seien, seien unstreitig alle Bedingungen, Auflagen und Anforderungen durch den Kläger erfüllt worden. Bei Beantragung des Programms habe der Kläger nicht gewusst, ob ihm Erwerbsminderungsrente gewährt werde oder nicht. Es würde deshalb jedenfalls von einer Rückforderung für die Vergangenheit abzusehen gewesen sein, als die Erfüllung dem Kläger dann aus von ihm nicht beherrschbaren Umständen nicht mehr möglich gewesen sei. Der Gesundheitszustand des Klägers habe sich die letzten Jahre über nicht verbessert, sondern leider verschlechtert, Beschwerden seien zur chronischen Krankheit geworden. Angesichts der aus dem Attest der nervenfachärztlichen Praxis Dr. P. vom 10. Oktober 2024 sowie dem Brief der Dipl.-Psychologin … S. vom 30. September 2024 ersichtlichen Vorgeschichte sei dieser Verlauf auch nicht verwunderlich. Ein Verschulden an der Verschlechterung seines Gesundheitszustands treffe den Kläger nicht. Der Kläger habe zum Zeitpunkt des Beginns der Verpflichtung auch noch Unterstützung von seinen Eltern und seinem Bruder gehabt, welcher allerdings Ende 2020 ausgezogen sei und den Kläger seitdem nicht mehr unterstütze. Bei einer Durchsetzung der Rückforderung bestehe jedenfalls die Gefahr, dass sich die Depression (weiter) verschlimmere. Der Kläger habe bereits zuvor mit dem Sachbearbeiter des AELF erörtert, dass er wegen einer kontinuierlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands, welche bei Antragstellung noch nicht absehbar gewesen sei, nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Verpflichtungen weiter zu erfüllen. Die Rücknahme des Antrags und insbesondere die Form sei mit dem Sachbearbeiter des AELF … so vereinbart und dann auch durchgeführt worden. Ein Berufen auf eine behauptete Formunwirksamkeit würde jedenfalls rechtsmissbräuchlich sein. Einen „falsch ausgeführten Vorgang“ der KULAP-Rücknahme gebe es nicht. Es sei mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn F. , besprochen worden, dass der Kontrollvertrag mit der AB-CERT AG nicht fortgesetzt und im darauffolgenden Mehrfachantrag das Kreuz für „das KULAP“ nicht mehr gesetzt würde. In diesem Telefongespräch sei auch erörtert worden, dass gesundheitliche Gründe für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen seien. Es liege jedoch keine Anzeige gegenüber dem zuständigen AELF vor, wonach die außergewöhnlichen gesundheitlichen Umstände schriftlich unter Vorlage entsprechender Belege innerhalb von 15 Arbeitstagen angezeigt worden wären. Eine solche sei auch nicht zeitgleich mit der Beendigungserklärung hinsichtlich der Maßnahme B10 vom Kläger verlangt bzw. dieser nicht hierauf hingewiesen worden. Die Notwendigkeit sei nicht erörtert worden und sei dem Kläger auch nicht bekannt gewesen. Würde dies erfolgt sein, dann würde der Kläger in der Lage gewesen sein, die außergewöhnlichen gesundheitlichen Umstände schriftlich unter Vorlage entsprechender Nachweise anzuzeigen und dies würde sodann vom Kläger auch unverzüglich und innerhalb von 15 Arbeitstagen erfolgt sein. Ein solcher Hinweis seitens des AELF würde jedenfalls schon aufgrund Art. 25 Abs. 1 BayVwVfG geschuldet und notwendig gewesen sein. Jedenfalls würde ansonsten, für den Fall der Klageabweisung, ein Amtspflichtverstoß vorliegen mit der Konsequenz der Haftung aus Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB, der weiterzuverfolgen sein würde. Ob höhere Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände vorlägen, sei unabhängig von den ausdrücklich vorgesehenen Fällen und deren (auch formalen) normierten Voraussetzungen i.d.R. im Einzelfall im Wege der Auslegung zu entscheiden (Mitteilung der Kommission an den Rat vom 30. Mai 2024, zum Begriff höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände in der VO (EU) 2021/2116, dort Ziffer 4 Spiegelstrich 4). Im als Anlage übersandten Attest des Facharztes für Innere Medizin, Sportmedizin Dr. L. vom 30. Oktober 2020 wird ausgeführt, dass der Kläger seit September 2017 in regelmäßiger neurologischer und psychiatrischer Behandlung bei ihm sei. Der Kläger leide an einer psychischen Störung mit vermeidender ängstlicher und depressiver Symptomatik mit psychosomatischen Beschwerden. Das Zustandsbild habe sich im Lauf der Jahre kontinuierlich verschlechtert. Die psychische und somatische Leistungsfähigkeit sei erheblich und die Voraussetzungen für eine regelmäßige Erwerbstätigkeit seien in hohem Maße eingeschränkt. Im Nervenärztlichen Attest der nervenfachärztlichen Praxis Dr. P. vom 16. Oktober 2020 wird ausgeführt, dass der Kläger weiterhin seit 9/2017 in seiner regelmäßigen nervenärztlichen Behandlung wegen psychischer Störung mit Angst- und depressiver Symptomatik und psychosomatischen Beschwerden stehe. Das Zustandsbild des Patienten habe sich nicht gebessert. Aus gesundheitlichen Gründen sei er weiterhin in seiner psychophysischen Leistungsfähigkeit in erheblichem Maße eingeschränkt, sodass die Voraussetzungen für die Erwerbsfähigkeit nicht vorlägen. In einem weiteren nervenärztlichen Attest der nervenfachärztlichen Praxis Dr. P. vom 10. Oktober 2024 wird neben den bisherigen Angaben ausgeführt, dass es sich diagnostisch um ein chronifiziertes depressives Syndrom, eine posttraumatische Belastungsstörung, ein Erschöpfungssyndrom und psychosomatische Beschwerden handle. Es erfolge eine regelmäßige medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung. Im Brief der Dipl.-Psychologin … S. vom 30. September 2024 an die Deutsche Rentenversicherung werden folgende Diagnosen aufgeführt: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F33.2), Posttraumatische Belastungsstörung (F43.1 G), anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.4) und Chronisches Müdigkeitssyndrom (chronic fatique syndrome) (G93.3). Des Weiteren wird darin u.a. ausgeführt, dass der Kläger seit fünf Jahren Erwerbsunfähigkeitsrente erhalte. Im Übrigen wird auf die vorgelegten ärztlichen Unterlagen Bezug genommen.

Für den Kläger wird beantragt,

den Bescheid vom 19. Juli 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. August 2022 aufzuheben und die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass es sich im Zuge einer nochmaligen Überprüfung der Antragsrücknahme im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens herausgestellt habe, dass der Kläger seine unterschriebene Antragsrücknahme lediglich per E-Mail ohne Signatur – also nicht schriftlich – beim zuständigen AELF eingereicht gehabt habe. Nach Art. 3 VO (EU) Nr. 809/2014 könne ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder eine andere Erklärung jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Eine E-Mail erfülle dieses Schriftlichkeitskriterium nicht. Es werde nunmehr entgegen der Ausführungen sowohl im Ausgangs- als auch im Widerspruchsbescheid davon ausgegangen, dass die Antragsrücknahme nicht formgerecht erfolgt sei und somit unbeachtlich sei. Unerheblich sei dabei ein etwaiges Gespräch mit einem Mitarbeiter des zuständigen AELF über die Antragsrücknahme. Es trage nämlich immer der Antragsteller die Letztverantwortung hinsichtlich seiner Antragstellung. Die sehr weitgehende Beratungs- und Fürsorgepflicht im Sozialrecht sei auf das landwirtschaftliche Förderwesen ebenso wenig übertragbar wie auf andere Bereiche des Verwaltungsrechts, beispielsweise auch das Recht der Wirtschaftssubventionen (vgl. VG Augsburg, U.v. 15.12.2009 – Au 3 K 08.1607, Au 3 K 08.1608 und VG Ansbach, U.v. 13.03.2008 – AN 2 K 07.01065). Im Übrigen würde eine freiwillige und formgerechte Antragsrücknahme in der Sache erst recht zu einer Rückforderung für die bereits ausbezahlten Jahre (2019 und 2020) führen. Richtige Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids und der Auszahlungsmitteilungen sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 809/2014 i. V. m. Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Mit der Beantragung der Maßnahme B10 im Jahr 2019 habe sich der Kläger verpflichtet, für den gesamten Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 alle Fördervoraussetzungen der beantragten Maßnahme einzuhalten. Nach Nr. 6.8 der Gemeinsamen Richtlinie vom 21. Dezember 2018 (Gz: G4-7292- 1/1218) der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) und für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) zur Förderung von Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (AUM) in Bayern gälten für den jährlichen Zahlungsantrag und die erforderlichen Anlagen (z.B. FNN, Viehverzeichnis) die entsprechenden Vorgaben des mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vorgegebenen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems zum Antragsendtermin und zur Fristversäumnis. Werde dieser Antrag gar nicht oder so verspätet eingereicht, dass er nach diesen Vorschriften als unzulässig anzusehen sei, gelte der fünfjährige Verpflichtungszeitraum als nicht eingehalten und es sei keine Zuwendung für das betroffene Verpflichtungsjahr auszubezahlen. Bereits gewährte Zuwendungen seien zurückzufordern, soweit eine Anhörung keine andere Entscheidung rechtfertige (Art. 13 Abs. 1 UAbs. 3 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014). Der Grundbescheid vom 1. Juli 2020 sei deshalb für den Verpflichtungszeitraum von 2019 bis 2023 für die Maßnahme B10 wegen Verletzung der Fünfjährigkeit aufzuheben. Es werde nicht in Zweifel gestellt, dass der Kläger zum angegebenen Zeitpunkt tatsächlich erkrankt gewesen sei. Jedoch seien vom Kläger verwaltungstechnisch mit Kündigung des Ökokontrollvertrags per Schreiben vom 19. Oktober 2020 gegenüber der ABCERT AG Fakten geschaffen worden, welche die Aufhebung des Kontrollvertrags zum 31. Dezember 2020 und damit die Unmöglichkeit zur Beibringung der für die Förderung notwendigen Ökokontrollblätter zur Folge gehabt hätten. Diese Fakten hätten eine Verhältnismäßigkeitsprüfung von Beginn an ausgeschlossen. Im Rahmen des Mehrfachantrags (MFA) 2021 (und im Übrigen auch im Rahmen des MFA 2022) sei vom Kläger durch „Nichtankreuzen“ bestätigt worden, dass er seinen Betrieb nicht mehr ökologisch gemäß den Verordnungen (EG) 834/2007 und Nr. 889/2008 führe. Als weitere Folge sei der Bewilligungsbescheid wegen Nichteinhaltung der Fünfjährigkeit von Beginn an aufzuheben und die bisherigen B10-Zuwendungen zurückzufordern. Nach Antragsstellung eintretende Entwicklungen in der Lebenssituation des Klägers gingen zu seinen Lasten, es sei denn, er mache rechtzeitig Umstände geltend, die ein Absehen von einer Rückforderung (wie z. B. das Vorliegen höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände) rechtlich ermöglichten bzw. bedingten, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei. Sofern der Kläger aufgrund der angegebenen Krankheit einen Fall höherer Gewalt bzw. außergewöhnlicher Umstände nach Art. 4 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1306/2013 geltend machen wolle, sei die diesbezüglich zwingend notwendige Meldung jedenfalls zu spät vorgenommen worden. Der Fall höherer Gewalt würde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Kläger hierzu in der Lage gewesen sei, dem AELF schriftlich mitgeteilt haben werden müssen. Mit Antragstellung habe der Kläger bestätigt, den Hinweis zu seinen Mitwirkungspflichten bzw. höherer Gewalt des Abschnitt A Nr. 10 des Merkblatts AUM 2019 AUM zur Kenntnis genommen zu haben. Der frühere Sachbearbeiter beim AELF, Herr F. , der sich mittlerweile im Ruhestand befinde, sei am 19. Mai 2025 telefonisch kontaktiert worden und habe dem Leiter der Abteilung L1 des AELF … die Auskunft gegeben, dass der Kläger sich gegenüber Herrn F. weder mündlich noch schriftlich zu seinem Gesundheitszustand geäußert habe. Über etwaige Atteste sei nicht gesprochen und solche seien vom Kläger auch nicht vorgelegt worden. Ebenso wenig sei vom Kläger in mündlicher oder schriftlicher Form gegenüber dem AELF ein Fall höherer Gewalt angezeigt worden. Die Atteste vom 16. und 30. Oktober 2020 seien erst mit Schreiben der Klägerseite vom 13. August 2023 mit der Begründung vorgelegt worden, dass der Kläger wegen einer kontinuierlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Verpflichtungen weiter zu erfüllen. Spätestens nach Kündigung des Ökokontrollvertrags vom 19. Oktober 2020 bzw. anschließender Antragsrücknahme vom 2. März 2021 würde mitgeteilt haben werden können und müssen, warum die Rücknahme erfolgt sei. Auch die Nachweise und Atteste würden bereits zu diesem Zeitpunkt beigebracht haben werden müssen. Der gesundheitliche Zustand des Klägers habe sich seit der Attestierung wesentlich verbessert oder verschlechtert haben können. Offensichtlich sei der Kläger zum Zeitpunkt der Attestierung noch dazu in der Lage gewesen, den Kontrollvertrag zu kündigen bzw. den Betrieb zu führen. Der Mehrfachantrag für das Jahr 2021 sei vom Kläger am 14. Mai 2021 eingereicht worden. Eine Krankmeldung des Klägers sei nicht erfolgt, bzw. sei hiervon in den Attesten nichts erwähnt. Ein Attest bescheinige, dass die Voraussetzungen für die Erwerbsfähigkeit nicht vorlägen, das andere, dass die regelmäßige Erwerbstätigkeit in hohem Maße eingeschränkt sei. Nach wie vor sei damit nicht nachgewiesen, dass der Kläger unverschuldet nicht mehr dazu in der Lage gewesen sei, den fünfjährigen Verpflichtungszeitraum durchzuführen. Der Kläger sei schließlich seit 9/2017 in Behandlung bei beiden Ärzten gewesen, aber im ersten und zweiten Verpflichtungsjahr in der Lage gewesen, die Verpflichtungen zu erfüllen. Ihn treffe insoweit ebenfalls Verschulden, da mit bereits bestehender Erkrankung seit 2017 vor Antragstellung der Maßnahme B10 im Jahr 2019 mit einem fünfjährigen Verpflichtungszeitraum besser hätte beurteilt werden müssen, ob man in der Lage sei, diese Maßnahme über diesen Zeitraum zu erfüllen. Zudem werde davon ausgegangen, dass der Kläger von der Rückforderung nicht in seiner Existenz bedroht sei. Aufgrund des eindeutigen Wortlautes des Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 809/2014 bestehe entgegen der Auffassung der Klägerseite auch kein Ermessensspielraum bei der Entscheidung über eine Rückforderung. Art. 48, 49 BayVwVfG würden insoweit durch das vorrangige EU-Recht überlagert (vgl. z.B. VGH Mannheim, U.v. 18.11.2014 – 10 S 847/12 oder OVG Lüneburg, U.v. 21.04.2015 – 10 LB 37/13 jeweils zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung von Art. 7 VO (EU) Nr. 809/2014). Ein Ermessensausfall liege daher nicht vor. Der Vertrauensschutz bei EU (ko-)finanzierten Maßnahmen für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 sei abschließend in Art. 7 Abs. 3 VO (EU) Nr. 809/2014 geregelt. Danach gelte die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 809/2014 nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen sei, der vom Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar gewesen sei. Vorliegend hätten die streitgegenständlichen Zahlungen der Jahre 2019 und 2020 nicht auf einem Irrtum der Behörde beruht. Erst durch die Erklärung des Klägers im Frühjahr 2021 und dem fehlenden Ökokontrollblatt für 2021 seien die Umstände bekannt geworden. Im Übrigen würde der Irrtum zudem für den Kläger vernünftigerweise erkennbar gewesen sein, er habe die Ursache für die Nichteinhaltung des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums selbst gesetzt. Für weitere Vertrauensschutzerwägungen bleibe aufgrund des eindeutigen Wortlauts der EU-Vorschriften kein Raum. Die Begründung des Bescheids sei gem. Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 BayVwVfG rechtzeitig nachträglich gegeben, der Formfehler sei somit geheilt. Ein etwaiges Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Kläger sei vom Förderverfahren vollständig unabhängig zu betrachten. Beide Verfahren hätten unterschiedliche Voraussetzungen und Zielsetzungen. Wenn nach Auffassung des Klägers in seiner Person liegende Umstände im Verwaltungsverfahren besonders betrachtet und gewürdigt werden sollten, sei es am Kläger, diese Umstände im Verwaltungsverfahren auch vorzutragen. Die Übersendung der Atteste aus dem Jahr 2020 belege nur, dass der Kläger bereits 2020 nicht mehr dazu in der Lage gewesen sei, den Betrieb zu führen, was wiederum darauf schließen lasse, dass er ebenfalls nicht dazu in der Lage gewesen sei, die Verpflichtung für den fünfjährigen Verpflichtungszeitraum von 2019 bis 2023 zu erfüllen und somit die Aufhebung des Grundbescheids und die Rückforderung der ausgezahlten KULAP-Leistungen für das Jahr 2019 und 2020 in Höhe von insgesamt 6.327,40 € (noch mehr) als begründet erschienen.

Mit Beschluss vom 10. April 2025 wurde der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Behördenunterlagen und das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.