Titel:
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
Normenkette:
VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 2 S. 1, Abs. 4, § 124 Abs. 4 S. 1, S. 4, § 125 Abs. 2 S. 2
Leitsätze:
1. Eine von Klägern als Eheleute gemeinsam und persönlich mit einfachem Schreiben eingelegte "Berufung" ist weder statthaft noch entspricht sie den gesetzlichen Anforderungen an ein zulässiges Rechtsmittel, da sie nicht durch einen hierzu befähigten Prozessbevollmächtigten eingelegt wurde. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
2. Wenn sich Kläger darauf berufen, der Kläger sei Polizeibeamter und ihr Rechtsanwalt hätte "zu wenig Einsatz" gezeigt und sei deshalb "entlassen" worden, genügt nicht, wegen Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Beseitigungsanordnung, unzulässiger Zulassungsantrag, fehlende anwaltliche Vertretung, Berufung, Unzulässigkeit, Prozessvertretung, Prozessbevollmächtigter, Frist, Zulassung der Berufung, Statthaftigkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Vorinstanz:
VG Regensburg, Urteil vom 08.04.2025 – RN 6 K 23.834
Fundstelle:
BeckRS 2025, 25608
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.500 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen.
2
Die von beiden Klägern als Eheleute gemeinsam und persönlich mit Schreiben vom 8. August 2025 eingelegte „Berufung“ ist weder statthaft noch entspricht der Schriftsatz – ausgelegt als Antrag auf Zulassung der Berufung – den gesetzlichen Anforderungen an einen zulässiges Rechtsmittel, da er nicht durch einen hierzu befähigten Prozessbevollmächtigten eingelegt wurde (§ 67 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 VwGO). Auf das statthafte Rechtsmittel, das Vertretungserfordernis und die einzuhaltenden Fristen nach § 124a Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO wurden die Kläger durch die dem verwaltungsgerichtlichen Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung, die dem Bevollmächtigen der Kläger am 24. Juli 2025 zugestellt wurde, und durch das Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. August 2025 hingewiesen. Die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung endete mit Ablauf des 25. August 2025 (§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB).
3
Es liegen auch keine Gründe vor, den Klägern wegen Versäumung dieser Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil keine Gründe vorgetragen oder ersichtlich sind, weshalb sie unverschuldet an deren Einhaltung gehindert waren (§ 60 Abs. 1 VwGO). Dass sich die Kläger darauf berufen, der Kläger sei Polizeibeamter und ihr Rechtsanwalt hätte „zu wenig Einsatz“ gezeigt und sei deshalb „entlassen“ worden, genügt insoweit nicht.
4
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO.
5
Der Streitwert ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.
6
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).