Der türkische Kläger wendet sich gegen den ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt).

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Feststellungen des angefochtenen Bescheids des Bundesamts vom 7. August 2023, mit dem der Asylantrag des Klägers abgelehnt sowie die Abschiebung in die Türkei angedroht worden ist, Bezug genommen (§ 77 Abs. 3 AsylG).

Bei der Anhörung beim Bundesamt am 27. Juli 2023 gab der Kläger im Wesentlichen an, dass er Kurde sei, aus der Stadt … stamme und sich freiwillig für die HDP (Halkların Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker) engagiert habe. Seine Probleme hätten im Jahr 2014 angefangen. Es habe Konflikte zwischen der YPG (Yekîneyên Parastina Gel – Volksverteidigungseinheit) und dem IS (Islamischer Staat) gegeben. In … sei es zu Kämpfen gekommen. Nach den Hendek Geschehnissen habe die Unterdrückung von kurdischen Familien durch die Polizei zugenommen. Sein Haus sei mit der Begründung zerstört worden, es habe einem Terroristen gehört. Der Kläger führt dies auf seine Mitgliedschaft in der HDP zurück. Das Haus hätten sie zwar wiederaufgebaut, jedoch sei die Polizei seither wiederholt gekommen und habe den Vater nach seinen Brüdern befragt. Weiter trug er vor, dass sich sein Bruder … im Jahr 2015 der YPG angeschlossen habe. Um seinen Bruder zu finden und zurückzuholen habe sich sein Bruder … von 2015 bis 2016 der YPS (Yekîneyên Parastina Sivîl – Zivile Verteidigungseinheiten) angeschlossen. Es sei in der Folge zu Durchsuchungen gekommen und ein Haftbefehl für … ausgestellt worden. Sein Vater habe … nach Europa geschickt. Eines Tages sei sein weiterer Bruder … festgenommen, für zwei Tage inhaftiert, befragt und gefoltert worden. Das Gerichtsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, aber er habe eine Ausreisesperre erhalten. Aus Sorge vor einer Verurteilung habe sein Vater … im Jahr 2018 nach Europa geschickt. Im Jahr 2021 sei zu einer weiteren polizeilichen Durchsuchung gekommen. Dabei hätten die Polizisten ihn geschlagen, wobei er einen Zahn verloren habe. Ein angefordertes ärztliches Attest sei ihm im Krankenhaus verweigert worden. Zudem habe die Polizei ein Foto von ihm und seinem verstorbenen Bruder … aus dem Jahr 2016 gefunden, das während eines Besuchs bei diesem in Syrien entstanden sei. Damals hätten seine Eltern und er versucht, den Bruder zur Rückkehr zu bewegen. Die Polizei sei fortan häufiger vor ihrem Haus gestanden. Sein Vater habe ihn zu seiner Schwester geschickt, bei der er sich zwei Monate lang aufgehalten habe. Während dieser Zeit habe die Polizei auch seine Schwestern nach dem Aufenthaltsort seines Bruders befragt. Sein Vater habe ihn zur Familie seiner Ehefrau nach … geschickt. Die Polizei habe von ihm erwartet, mit ihr zusammenzuarbeiten und den Aufenthaltsort seiner Brüder preiszugeben. Er habe sich zwischen dem Staat und den Terroristen gefühlt. Wenn ein Familienmitglied als Terrorist gelte, würden alle Angehörigen entsprechend behandelt. Auf Nachfrage erklärte er, dass in den Jahren von 2015/2016 bis 2021 abgesehen von Nachfragen keine staatlichen Maßnahmen – insbesondere keinen weiteren Durchsuchungen – erfolgt seien. Auf Nachfrage, weshalb es im Jahr 2021 zur erneuten Durchsuchung gekommen sei, erklärte der Antragsteller, da sie die Nachricht vom Tod seines Bruders … erhalten hätten. Die Polizei habe gefragt, ob sie Kontakt zur YPG hätten und wie sie vom Tod des Bruders erfahren haben. Er erklärte außerdem, dass die Familie erst im Jahr 2021 vom Tod des Bruders erfahren habe und seit ihrem Besuch im Jahr 2016 keinen weiteren Kontakt gehabt habe. Auf Nachfrage erklärte er, dass die YPG seinen Vater angerufen habe. Er wisse nicht, woher sie dessen Nummer hatten. Es handle sich um eine kleine Stadt, in der jeder jeden kenne. Nach dieser Durchsuchung sei er unter Beobachtung gestanden. Seit seiner Ausreise erkundige sich die Polizei gelegentlich bei seiner Familie nach den Söhnen. Auf Nachfrage, wie sein Engagement für die HDP konkret ausgesehen habe, erklärte er, dass er sich in der Jugendarbeit engagiert habe – mit dem Ziel, die Freilassung des Vorsitzenden Demirtaş zu erreichen; zuletzt Ende 2021 oder Anfang 2022. Auf Nachfrage zu konkreten Unterdrückungsmaßnahmen erklärte er, dass die Polizei ihre Arbeit behindert habe und ihnen wiederholt nahegelegt worden sei, aus der HDP auszutreten. Ihm persönlich habe die Polizei mitgeteilt, die HDP sei eine Terrororganisation, und ihn entsprechend wie einen Terroristen behandelt bzw. als solchen bezeichnet. Auf die Frage, ob er in … sicher gewesen sei, erklärte er, dass er dort das Haus zwei Monate lang nicht verlassen habe. Er könne nicht ständig fliehen. Entweder müsse er zu seiner Familie in die Türkei zurückkehren, wo ihm Festnahme oder sogar die Tötung drohe, oder er müsse das Land verlassen. Auf Nachfrage, warum die Polizei Informationen von ihm wolle, obwohl sie wisse, dass er keine habe, erklärte er, dass von ihm verlangt worden sei, Informationen zu beschaffen. Auf erneute Nachfrage, ob er über Informationen verfüge, sagte er, dass er keine Probleme habe und stets auf der Seite des Friedens gestanden habe. Seine Erlebnisse hätten bei ihm psychische Probleme ausgelöst, weshalb er nun zu seinem Bruder nach … wolle. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn sei in der Türkei nicht eingeleitet worden.

Das Asylverfahren seines bereits im Jahr 2016 eingereisten Bruder … wurde durch Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln (Az. 13 K 6011/18.A) rechtskräftig entschieden. Das Gericht verpflichtete die Beklagte, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. … trug im Rahmen seiner Anhörung bei der Beklagten am 30. November 2016 im Kern übereinstimmend vor, dass die Probleme im Jahr 2014 angefangen hätten, als sich ihr Bruder der YPG angeschlossen habe. Dagegen berichtete er abweichend, dass sie etwa sechs Monate nach … Weggang Bilder von ihm erhalten hätten, er jedoch ausdrücklich keinen Kontakt gewünscht habe. Danach habe die Polizei nach dem Verbleib seines Bruders gefragt. Sowohl er als auch sein Vater seien mehrfach festgenommen, geschlagen und anschließend wieder freigelassen worden. Dann sei der Krieg ausgebrochen, und er habe kämpfen wollen sowie sich der YPG anschließen wollen. Auf dem Weg sei er zunächst von seinem Vater an der Bushaltestelle abgefangen worden. Eine Woche später sei eine Ausgangssperre verhängt worden, woraufhin er losgegangen sei und sich der YPG angeschlossen habe. Seine Eltern seien zu diesem Zeitpunkt krank gewesen. Die YPG habe ihm gesagt, dass es für ihn zu gefährlich sei, da er noch nie eine Waffe getragen habe und, dass er lieber bei der medizinischen Versorgung helfen solle, was er dann für 6 Monate getan habe. Man habe ihm gesagt, dass nur ein Sohn aus der Familien kämpfen könne und sein Bruder bereits kämpfe. Er solle zurückgehen. Er sei zurück und mit seiner Frau und den Kindern zu den Schwiegereltern. Seine Brüder seien bei seiner Tante gewesen. Sein Vater sei jedoch zu ihrem Haus zurückgekehrt und habe dort drei tote kurdische Kämpfer gesehen und ihm gesagt er solle nach Deutschland flüchten. Über Facebook habe er von einem Freund erfahren, dass alle seine Freunde verhaftet worden seien. Zu seinem Engagement für die HDP erklärte er, dass er seinen Friseursalon für Versammlungen zur Verfügung gestellt habe.

Der Asylantrag seines im Jahr 2018 erstmals in die Bundesrepublik eingereisten Bruders … wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 23. September 2021 abgelehnt. Die eingereichte Klage ist am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig (Az.: 3a K 3951/21.A). Er trug im Rahmen seiner Anhörung bei der Beklagten am 7. Januar 2019 im Wesentlichen vor, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege und ein Ausreiseverbot verhängt worden sei. Im Wesentlichen gleich ist erneut der Vortrag über den Bruder …, der sich der YPG angeschlossen habe und im Jahr 2016 ums Leben gekommen sei. Abweichend berichtete er, dass die Regierung den Leichnam seines Bruders nach dessen Tod nicht herausgeben wollte und sie gefragt hätten, warum sie nicht erzählt hätten, dass er für die YPG gekämpft habe. Unbekannte Personen hätten ihm vorgeworfen, die YPG unterstützt und für sie gekämpft zu haben sowie Mitglied der YDGH (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi – Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung) und der YPS gewesen zu sein. Er habe die YDGH und YPG nur mit Lebensmitteln und Wasser unterstützt. Im September 2018 sei er zu Hause festgenommen worden. Auf Nachfrage erklärte er nichts mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê – Arbeiterpartei Kurdistans) zu tun zu haben, jedoch entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt gewesen zu sein. Er erklärte es gebe ein Gerichtsverfahren, das noch nicht abgeschlossen und bei dem er anwaltlich vertreten sei. Zu seinem Rechtsanwalt habe er noch Kontakt. Dieser habe ihm die eingereichten Unterlagen beschafft. Zu seinem Visumantrag drei Monate vor seiner Ausreise befragt, verneinte er zunächst je ein Visum beantragt zu haben und korrigierte dies erst nach Vorlage der VIS-Antragsauskunft dahingehend einmal mit seiner Schwägerin in der Botschaft gewesen zu sein. Auf weitere Nachfrage erklärte er, dass er damals nur seine Schwägerin und die Kinder habe begleiten wollen. Seine Schwägerin und die Kinder seien nach der Ablehnung mit gefälschten Dokumenten ausgereist. In der weiteren Anhörung am 22. Juni 2021 trug er vor, dass er im April 2019 einen Brief erhalten habe, in dem er aufgefordert wurde die Bundesrepublik zu verlassen, da Rumänien für seinen Asylantrag zuständig sei. Er sei daraufhin auf illegalem Weg zurück in die Türkei gereist und habe sich dort 18 Monate versteckt bevor er erneut nach Europa geflohen sei. Während dieser Zeit sei es zu zwei weiteren Razzien bei ihnen zu Hause und auf seiner Arbeitsstelle gekommen. Zu seinen Gründen erklärte er in dieser Anhörung, dass ihm vorgeworfen wurde die PKK und die YPG unterstützt zu haben, weil er Kurde sei und sein älterer Bruder … sich der der YPG angeschlossen habe. … sei im Jahr 2015 im … Camp von Flugzeugen getötet worden. Ihm sei ebenfalls im Jahr 2015 wahrheitswidrig – unter Rückgriff einer vermeintlichen Zeugin – vorgeworfen worden Mitglied in einer Terrororganisation zu sein. Im Jahr 2018 habe man ihn bei seiner Arbeitsstelle festgenommen und drei Tage in Gewahrsam genommen. Man habe ihm dort gedroht und ihn gefoltert. Bis sein Rechtsanwalt kam, habe er nichts gesagt und vor Gericht habe er die Vorwürfe abgestritten. Er sei gegen Auflagen – ein Auslandsreiseverbot sowie die Verpflichtung Unterschriften zu leisten – freigelassen worden. Er sei ins Dorf und habe sich dort bis zu seiner Ausreise, ca. acht bis neun Monate, bei einem Cousin seines Vaters versteckt. Er erklärte erneut, dass sein Verfahren noch laufe; nunmehr jedoch, dass seine Akte vertraulich sei und auch Anwälte den Inhalt daher nicht sehen könnten. Er habe weder einen e-Devlet noch einen UYAP Zugang und zudem keine Kenntnis von diesen Programmen. Der Aufforderung Kontakt mit seinem Rechtsanwalt in der Türkei aufzunehmen und Informationen zum neusten Stand seiner Akte zu übersenden kam er nicht nach. 

Der Asylantrag der im Jahr 2023 eingereisten Ehefrau und Kinder des Klägers wurde mit Bescheid des Bundesamts vom 12. Februar 2025 abgelehnt. Die eingereichte Klage ist am Verwaltungsgericht Halle anhängig (Az.: 6 A 69/25 HAL). Ihr Vortrag stimmt im Wesentlichen mit dem des Klägers überein. Ergänzend hat sie vorgetragen, dass es seit der Ausreise ihres Ehemannes zu drei weiteren Durchsuchungen und Befragungen gekommen sei. Die Polizei werfe ihrem Ehemann vor ein Terroristenführer zu sein. Man habe ihr damit gedroht, dass sie beim nächsten Besuch der Polizei solange festgehalten werde, bis ihr Mann sich stelle.

Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 15. August 2023, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht München am gleichen Tag, Klage gegen den Bescheid vom 7. August 2023 erhoben. Er hat beantragt,

Zur Begründung wurde verschiedene Bildaufnahmen vorgelegt. Zum einen Standfotos bei denen ein Polizeieinsatz vom 18. Juni 2022 vor einem Wohnkomplex zu sehen sei. Zum anderen Fotos, die dem Kläger im November 2024 übermittelt worden seien und eine weitere Hausdurchsuchung mit dem Ziel den Kläger zu ergreifen. Die Familie erhalte keine schriftlichen Mitteilungen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 22. August 2023 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich auf die angefochtene Entscheidung bezogen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 19. November 2024 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

In der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2025 ist der Kläger informatorisch gehört worden. Er hat insbesondere vorgetragen, dass es in der Zeit vor seiner Ausreise ständig zu Razzien bei ihm zu Hause gekommen sei. Da es eine Ausnahmesituation gewesen sei, habe man keine Unterlagen bekommen. Nach der Durchsuchung im Jahr 2021 habe er sich versteckt und sei ausgereist. Er befürchte im Falle einer Rückkehr – wie seine Freunde – von der Polizei getötet zu werden. Wer nicht geflohen sei, sei in Haft oder Tod. In den Jahren 2014-2020 seien Tausende Menschen getötet worden. Zwei Freunde von ihm seien 2018 getötet worden. Er erklärte, dass er denke in den Fokus der türkischen Behörden geraten zu sein, da einer seiner Brüder gekämpft, er ihn besucht und ein Foto mit ihm gemacht habe. Die Polizei habe das Foto während der Durchsuchung entdeckt. Sein Bruder habe damals im Jahr 2016 seinen Vater angerufen und ihm gesagt, dass er sie sehen wolle, sodass er gemeinsam mit seinen Eltern über den Irak nach Syrien gereist sei. Dort hätten sie zwei Tage mit seinem Bruder verbracht und seien auf dem gleichen Weg wieder zurück in die Türkei gereist. Das sei ihr letzter Kontakt gewesen. Er erklärte, dass die türkischen Behörden bei der Durchsuchung im Jahr 2021 erfahren hätten, dass … verstorben sei, zuvor hätten sie nur gewusst, dass er Kämpfer ist. Auf mehrmalige Nachfrage, auch seines Bevollmächtigten, erklärte er, dass die Familie im Jahr 2018 vom Tod ihres Bruders erfahren habe, die Polizei dagegen erst im Jahr 2021. Auf die Frage, warum sein Bruder … sich der YPS angeschlossen habe, erklärte er, dass er seinen Bruder … finden wollte. Auf Nachfrage, ob er sich sicher sei, erklärte er, dass dies ein Grund gewesen sei und ein Weiterer, dass er auch bei der HDP aktiv gewesen sei. Auf Anmerkung des Gerichts, dass dies nicht im Einklang mit dem Vorbringen seines Bruders steht, erklärte er, dass niemand seiner Familie aufrichtig sage, dass er kämpft. Auf Nachfrage, ob er sich an die Vorkommnisse vor der Ausreise seines Bruders … erinnert, erklärte er nein und nunmehr auch, dass er auch seine Motivation nicht kenne. Auf die Frage, ob er denn sicher wisse, dass gegen … eine Ausgangssperre verhängt wurde, erklärte er ja, da dies der Grund für die Ausreise gewesen sei. Es habe damals eine Kriegssituation geherrscht. Zum Visumantrag und laufenden Gerichtsverfahren seines Bruders Mazlum konnte der Kläger keine konkreten Angaben machen. Sein Bruder sei ein bis zwei Tage in Gewahrsam gewesen, vor Gericht gekommen, habe gehen dürfen, jedoch eine Ausreisesperre erhalten und sei deswegen ausgereist. Ob es zwischenzeitlich eine Entscheidung im Verfahren gibt, ist dem Kläger nicht bekannt. Warum sein Bruder …, der sich zunächst im Dublin-Verfahren befand und nach Rumänien ausreisen sollte, sich bevorzugt für über ein weiteres Jahr zurück in die Türkei begeben hat, konnte er ebenfalls nicht erklären. Er persönlich wolle weder nach Rumänien, noch in die Türkei.

Zur vom Kläger benannten Zeugin befragt, trug er vor, dass er sie durch seine Tätigkeit für die HDP kennen gelernt habe. In den Jahren 2015-2016 sei sie Mitvorsitzende der HDP in … gewesen. Ihre Familien hätten sich auch gekannt. Ihr Verhältnis sei jedoch überwiegend politischer Natur gewesen.

Die Zeugin Frau A. wurde in der mündlichen Verhandlung zum politischen Engagement des Klägers und der Unterdrückung seiner Familie befragt. Sie erklärte, dass sie die HDP in … vertreten und insbesondere für Frauen zuständig gewesen sei. Sie sei auch in der Jugendarbeit aktiv gewesen. Dort habe sie den Kläger kennengelernt. Sie hätten gelegentlich Kontakt gehabt, da der Kläger in seinem Stadtteil Sprecher für die Jugendarbeit gewesen sei. Sie hätten Informationen an die Jugend weitergegeben, damit diese sie weitergeben. Es hätten dort alle Jugendliche Probleme mit der Polizei, deswegen hätte man ihnen auch verwehrt offiziell Parteimitglied zu werden. Es gebe Festnahmen, Folter und Tötungen von Jugendlichen durch die Polizei. Ein Bruder des Klägers habe sich der YPG angeschlossen und ein weiterer habe ebenfalls mit der HDP zusammengearbeitet. Die Familien hätten der HDP Informationen gegeben. Konkret zu den Informationen befragt, erklärte sie, dass der Vater des Klägers ihr erzählt habe, dass die Familie unter Druck gesetzt werde. Er habe berichtet, dass er gefragt worden sei, wo sein Sohn ist und, dass er zurückkommen solle. Auf die Frage, ob es bei Befragungen blieb, erklärte sie, dass HDPnahe Familien nicht in Ruhe gelassen würden. Viele ihrer Kollegen und Freunde seien im Ausland. Seine Schwestern seien ihres Wissens nach verheiratet und nicht vor Ort. Es betreffe meistens junge Männer. Auf die Frage wie Ernst sie die Situation des Klägers einschätzt, erklärte sie, dass die Familie unterdrückt werde. Die Eltern seien alt und würden vermutlich deswegen nicht mitgenommen. Viele im Alter des Klägers seien verhaftet, einer seiner Freunde sei umgebracht worden. Den Sohn des Co-Vorsitzenden der HDP habe man gefoltert. Auf nochmalige Nachfrage des Bevollmächtigten erklärte sie, dass sie 100 Prozent sicher sei, dass er verhaftet werde, da in der Zeit alle verhafte wurden oder geflohen sind. Sie wolle, dass das Gericht glaubt, dass es kein Volk wie die Kurden gebe, die Leid, Unterdrückung und Schmerzen in dem Ausmaß erleben.

Ein Vertreter der Beklagten ist in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtssowie die vorgelegten und beigezogenen Behördenakten verwiesen.