Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung samt Zwangsgeldandrohung.

Der Kläger ist Eigentümer des am Südwesthang des … gelegenen Flurstücks FlNr. …, Gemarkung … (Vorhabengrundstück). Bei einer Ortseinsicht stellte das Landratsamt … fest, dass dort eine Hütte errichtet wurde und ordnete am 21. Mai 2021 telefonisch die Baueinstellung an. Nachfolgend teilte der Kläger nach Erläuterung der Erlaubnispflicht nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung … (LSG-VO) durch den Beklagten mit am 14. Juni 2021 eingegangener Stellungnahme mit, dass er Bauherr dieses Geräteschuppens sei und mit dem Bau Anfang Mai 2021 begonnen habe. Der Schuppen sei nötig zur Unterbringung von Gerätschaften zur Pflege der ca. 20 Obstbäume. Er habe nicht gewusst, dass er als Landwirt für den Schuppen mit den Maßen 3,0 m x 3,0 m eine Erlaubnis benötige und bitte hiermit um Erteilung.

Das um Stellungnahme ersuchte Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten … (AELF) führte aus, dass der Kläger einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB betreibe. Ein Geräteschuppen zur Lagerung von Arbeitsgeräten zur Obstbaumpflege im Außenbereich sei nicht zwingend erforderlich. Eine dienende Funktion könne nicht festgestellt werden.

Die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt … legte dar, dass sich der Schuppen am Rande eines Natura-2000-Gebietes (FFH-Gebiet) befinde. Das Gebäude sei weiter in einem biotopkartierten Streuobstbestand errichtet worden und befinde sich im Landschaftsschutzgebiet … innerhalb von Schutzzone I. Das Gebäude sei daher erlaubnispflichtig, § 5 Abs. 2 Nr. 1 LSG-VO, aber nicht erlaubnisfähig, § 5 Abs. 3 LSG-VO.

Das Sachgebiet Technischer Naturschutz gab an, dass keine Möglichkeit der Zustimmung für solche Gebäude und speziell für das Gebäude des Klägers bestehe, da diese zu einer dauerhaften Störung des Landschaftsbildes führen würden, die nicht kompensiert werden könnten. Ebenso seien solche Gebäude eine nicht akzeptable Entwicklung am …, die dem Schutzzweck der Verordnung zuwiderliefen.

Mit Schreiben vom 8. November 2021 forderte das Landratsamt den Kläger auf, den Schuppen inklusive sämtlicher Bodenversiegelungen bis 31. Januar 2022 zu beseitigen, andernfalls werde eine kostenpflichtige Anordnung mit Zwangsgeldandrohung erlassen. Das Schreiben diene gleichzeitig als Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG.

Nach Fristverlängerung legte der Kläger mit Schreiben vom 26. April 2022 dar, dass es sich bei dem Schuppen aufgrund der Gebäudegröße und der vorgesehenen Aufstellungsdauer um einen sog. fliegenden Bau handele, für den keine Baugenehmigung/Aufstellungsgenehmigung nötig sei. Die dem Schreiben beigefügten Fotos zeigen, dass nunmehr zwei Räder an der Hütte befestigt wurden. Das Landratsamt erwiderte mit Mail vom 28. April 2022, dass kein fliegender Bau vorliege und hielt an seiner Auffassung fest.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2022 zeigte sich die Klägerbevollmächtigte beim Landratsamt an und legte mit Schreiben vom 29. September 2022 dar, dass der Schuppen von einer Baumgruppe umgeben sei und zur Bewirtschaftung der Streuobstwiesen benötigt werde. Er diene der Lagerung von Arbeitsgeräten für die Bewirtschaftung des Grundstückes, die Obsternte sowie eines Mähwerkes für Wiesenschnitt. Die Bewirtschaftung der Streuobstwiesen sei Bestandteil des Haupterwerbsbetriebes. Aufgrund der Entfernung der Streuobstwiesen zum landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers (2,5 km) sei es erforderlich, die Arbeitsgeräte in unmittelbarer Nähe der Bewirtschaftungsflächen zu lagern. Die Lagerung an der Betriebsstätte sei unwirtschaftlich und unpraktikabel. Das „Dienen“ sei gegeben. Überdies sei dem Kläger die Erlaubnis nach § 5 LSG-VO zu erteilen. Nach dem Schutzzweck (Schutzzone I) solle der … u.a. als Zeugenberg das heutige Erscheinungsbild von landwirtschaftlichen Nutzflächen und unbewirtschafteten Naturfläche bewahren und den Erholungswert erhalten. Was die Schutzzone II angehe, sei maßgeblich der Erhalt der artenreichen Laubmischwälder und Streuobstanlagen. Vorsorglich werde um Prüfung gebeten, ob die Hütte tatsächlich in Schutzzone I liege. Jedenfalls sei die Erlaubnis nach § 5 Abs. 3 zu erteilen, da es sich bei dem Geräteschuppen um ein Gebäude mit untergeordneter Größe handele, das ohnehin weitgehend durch Bäume verdeckt werde und aufgrund der Hanglage wenig einsehbar sei. Somit werde der Charakter des Gebietes nicht verändert und der Schutzweck der Zone I nicht berührt. Auch könne der Schuppen durch weitere Anpflanzungen noch weitgehender verdeckt werden. Damit sei die Erlaubnis zu erteilen, ggf. unter weiteren Auflagen, und könnten rechtmäßige Zustände hergestellt werden.

Das Landratsamt hielt mit Schreiben vom 7. März 2023 an seiner Rechtsauffassung fest, forderte die Beseitigung bis spätestens 31. Mai 2023 und hörte zur andernfalls zu erlassenden Beseitigungsanordnung samt Zwangsgeldandrohung an.

Nach mehrmaligen Fristverlängerungen erwiderte die Klägerbevollmächtigte in Ergänzung der bisherigen Ausführungen, dass der Kläger in unmittelbarer Nähe zum Schuppen weitere Nutzflächen bewirtschafte (FlNrn. …, …, …, …, …, …, …, …, …), insgesamt ca. 16 Hektar. Die Streuobstwiesen auf den Grundstücken FlNrn. … und … seien Teil des Haupterwerbsbetriebes. Entlang von Wirtschaftswegen und öffentlichen Straßen auf den Grundstücken FlNrn. …, …, …, …, …, …, … umfasse die Tätigkeit des Klägers die Pflege von Feldgehölzen und Hecken. Der Schuppen diene vor allem der Lagerung von Arbeitsgeräten zur Pflege und Ernte der Obstbäume auf den o.g. Flächen. Zudem werde der Schuppen temporär auch für die Zwischenlagerung von Arbeitsgeräten zur Pflege der Hecken und Feldgehölze genutzt. Gerade diese mit dem Landschaftspflegeverband … abgestimmten Tätigkeiten würden dem Erhalt der Artenvielfalt auf dem … dienen. Aufgrund der räumlichen Nähe von Geräteschuppen und bewirtschafteten Flächen diene das Gebäude dem landwirtschaftlichen Betrieb. Eine Privilegierung sei gegeben. Aus der Bewirtschaftung der Streuobstwiesen würden unmittelbar Einnahmen erzielt.

Mit Bescheid vom 3. Januar 2024, zugestellt am 4. Januar 2024, verpflichtete der Beklagte den Kläger, den Geräteschuppen im Landschaftsschutzgebiet … auf dem Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, vollständig und ersatzlos zu beseitigen (Ziff. I) und drohte für den Fall der Nichterfüllung der Ziff. I. bis spätestens acht Wochen nach Unanfechtbarkeit dieser Anordnung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR an (Ziff. II.). Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Geräteschuppen genehmigungspflichtig sei. Aufgrund des Bauens ohne die erforderliche Baugenehmigung liege formelle Rechtswidrigkeit vor. Weiter könnten auch keine rechtmäßigen Zustände hergestellt werden. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB scheide aus. Voraussetzung sei, dass das Vorhaben im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb stehe. Zwar sei vorliegend von einem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers auszugehen, es fehle jedoch an der dienenden Funktion für die Landwirtschaft wie das AELF ausführte. Das Vorhaben sei als sonstiges Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB, nicht genehmigungsfähig, da es öffentliche Belange beeinträchtige. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, der für den Bereich Acker- und Grünland festlege, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Weiter werde die natürliche Eigenart der Landschaft und das Landschaftsbild beeinträchtigt, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 und 5 BauGB. Hierbei sei hervorzuheben, dass sich das Bauvorhaben nicht nur am Rande eines Natura-2000-Gebietes (FFH-Gebiet) befinde, sondern zusätzlich inmitten des Landschaftsschutzgebietes … innerhalb der Schutzzone I. Das Gebäude widerspreche den Maßgaben des § 4 Abs. 1 LSG-VO, da in Schutzzone I eines Landschaftsschutzgebietes alle Handlungen verboten seien, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck der Schutzzone I zuwiderlaufen. Durch die Errichtung des Gebäudes werde der Charakter des Schutzgebietes langfristig verändert. Zudem laufe die bauliche Anlage dem besonderen Schutzzweck der Schutzzone I i.S.d. § 3 Abs. 1 LSG-VO zuwider. Es bestehe keine Möglichkeit der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis, da der Schuppen zu einer dauerhaften Störung des Landschaftsbildes führe, welche nicht kompensiert werden könne. Im Übrigen sei auch die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten. Die Baubeseitigung entspreche pflichtgemäßen Ermessen und sei verhältnismäßig, insbesondere überwiege das öffentliche Interesse an der Freihaltung des bauplanungsrechtlichen Außenbereichs vor wesensfremder Bebauung das Privatinteresse des Klägers auf Beibehaltung des momentanen Zustandes. Im Rahmen der Abwägung komme den Gemeinwohlbelangen auch aufgrund der Lage im schützenswerten Landschaftsschutzgebiet ein größeres Gewicht zu als dem Interesse des Klägers am Erhalt des Schuppens. Der Kläger sei als Handlungsstörer auch richtiger Bescheidsadressat. Das Zwangsgeld stehe in angemessenem Verhältnis zu seinem Zweck und beeinträchtige den Adressaten sowie die Öffentlichkeit am wenigstens. Das wirtschaftliche Interesse des Adressaten sei bei Festsetzung der Höhe berücksichtigt worden.

Der Kläger erhob mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 2. Februar 2024, hier eingegangen am 5. Februar 2024, Klage gegen den Bescheid vom 3. Januar 2024. Hinsichtlich des Merkmals „Dienen“ sei darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereiches das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausgestaltung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb erkennbar geprägt sei. Aufgrund der Entfernung von 2,5 km zum landwirtschaftlichen Betrieb sei es – gerade für einen vernünftig denkenden Landwirt – geboten, Arbeitsgeräte in unmittelbarer Nähe der Bewirtschaftungsflächen zu lagern. Aus der Stellungnahme des AELF lasse sich nicht entnehmen, aus welchen Gründen die Funktion des Dienens abgelehnt würde. Es fehle an den erforderlichen Feststellungen des Einzelfalls. Weder nehme das AELF Bezug auf die vom Kläger bewirtschafteten Flächen, die Lage der Flächen noch auf die Art der Bewirtschaftung. Es müsse dem Landwirt und seiner Betriebsgestaltung überlassen bleiben, die Notwendigkeit der Vorhaltung von Arbeitsgerät für seine Arbeitsabläufe zu bestimmen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 3. Januar 2024 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und legte ergänzend dar, dass die FlNrn. …, … nicht durch den Betrieb des Klägers bewirtschaftet würden. Auch seien nicht alle Flächen landwirtschaftliche Nutzflächen. Die FlNrn. …, … würden hauptsächlich als Acker und in einem kleinen Bereich (0,2 ha) als Wiese mit Streuobst genutzt. Das Flurstück Nr. … sei teilweise von biotopkartierten Hecken umgeben und mit Gehölzen umstanden. Nach aktuellem Datenstand sei es mindestens seit 2006 nicht als landwirtschaftliches Feldstück bei der Landwirtschaftsverwaltung angemeldet. Die Aufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung dieses Grundstücks stelle somit ggf. einen Eingriff i.S.d. § 14 BNatSchG dar. Die FlNr. … werde als Acker und Grünland, die FlNrn. … und … als Acker genutzt. Daher handele sich bei den genannten Grundstücken hauptsächlich um Ackerflächen. Das diesbezügliche Bewirtschaftungsgerät werde am Betriebssitz gelagert. Zur Bewirtschaftung der Streuobstwiesen auf den FlNrn. … und … durch den Kläger sei anzumerken, dass sich auf der FlNr. … nur sehr wenige (nach aktuellem Luftbild ca. sieben), auf der FlNr. … (ebenfalls vom Kläger bewirtschaftet – Grünland) keinerlei Obstbäume befinden. Was die Pflege und Ernte der Obstbäume angehe, sei anzumerken, dass Landschaftspflegemaßnahmen des Landschaftspflegeverbandes … regelmäßig von den Naturschutzbehörden mit Fördermitteln nach den Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien (LNPR) finanziert würden. Die letzte Gehölzpflegemaßnahme auf den gemeindlichen Wegegrundstücken durch den Landschaftspflegeverband sei im Jahr 2014 erfolgt. Bei weiteren Landschaftspflegemaßnahmen des Landschaftspflegeverbandes … am … seien in den vergangenen Jahren keine Aufträge an den Landwirtschaftsbetrieb des Klägers gegangen. Die geringe Wiesenfläche auf der FlNr. … mit wenigen einzelnen Obstbäumen begründe nicht die Notwendigkeit eines Schuppens zur Lagerung von Mähgeraten und Utensilien zur Baumpflege. Bei einer zeitgleichen Wiesenmahd mit dem Grünlandanteil des in der Nähe befindlichen Grundstückes FlNr. … sei nicht nachvollziehbar, dass separates Kleingerät benötigt werde. Ein an einen Traktor anzubauendes landwirtschaftliches Mähgerät wäre sinnvoll an der Betriebsstätte des landwirtschaftlichen Betriebes zu lagern, um von dort aus auch die Mehrzahl anderer Grünlandflächen des Betriebes, die hauptsächlich in den südlich vom … gelegenen … liegen würden, zu erreichen. Ein Dienen sei zu verneinen. Bei der Auslegung des Begriffs sei auf den Grundgedanken des § 35 BauGB abzustellen, wonach im Außenbereich das Bauen grundsätzlich zu unterbleiben habe. Auch die Erlaubnis nach § 5 LSG-VO sei zu versagen, da die Voraussetzungen nicht vorliegen würden. Gemäß § 3 Abs. 1 LSG-VO sei Zweck der Schutzzone I, den … als Zeugenberg mit enger Verzahnung von intensiv genutzten landwirtschaftlichen Nutzflächen und reich gegliederten, ökologisch wertvollen Bereichen in seinem heutigen Erscheinungsbild zu bewahren, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu gewährleisten, die Schönheit und Eigenart der Landschaft zu bewahren und den ausgeprägten Erholungswert zu erhalten. Das Gebäude liege am Südhang exponiert mit Blickbeziehung ins … auf einer kleinen rund 0,2 ha großen Wiesenfläche, inmitten der wenigen Obstbäume. Die Hütte liege in einem Bereich, wo intensiv genutzte Bereiche (südlich der Hütte) in extensive Flächen (nördlich hiervon) übergehen. Weiter liege die Eigenart und Schönheit der Hecken- und Streuobstbereiche im Landschaftsschutzgebiet … darin, dass sie regelmäßig frei von technischer Überprägung durch landwirtschaftliche Gebäude sind und Erholungssuchenden ein störungsfreies Naturerlebnis ermöglichen. Zudem sei der … im Regionalplan der Region … als Gebiet mit besonderer Bedeutung für die Erholung, als Gebiet für die vorwiegend naturnahe Erholung dargestellt (Kapitel 7.1.2.8 des Regionalplanes). Auch sei das betroffene Grundstück in der Süd-Westflanke des … von zahlreichen Rad- und Wanderwegen erlebbar. Das Gebäude widerspreche dem für die Erholungseignung des Gebietes grundlegenden typischen Erscheinungsbild des … Weiter seien mögliche künftige Störungen von Flora, Fauna und Erholungssuchenden durch Freizeitnutzungen auf dem Grundstück oder die Entwicklung eines Gartengrundstückes in der freien Natur zu unterbinden.

In der mündlichen Verhandlung führte der Kläger u.a. aus, dass in der Hütte z.B. eine Motorsense, Rechen, Sägen, eine Motorsäge und Leitern gelagert seien. Die gelagerten Gerätschaften würden für die Obstbaumpflege im Frühjahr und die Obsternte im Herbst benötigt, was seine Eltern für ihn erledigen würden. Außerdem würden die Gerätschaften für die Heckenpflege, die jährlich in Absprache mit dem Landschaftspflegeverband und der Jagdgenossenschaft durchgeführt werde. Für letzteres würde er kein Geld, auch keine Fördermittel erhalten. Auch die Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Grundstücken im Umfeld würden freigeschnitten. Gelegentlich werde in der Hütte auch Saatgut gelagert, das zur Aussaat auf den Äckern vorgesehen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 25. März 2025 wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.