Der Einspruch der Klägerin ist zulässig und begründet. Das VersäumnisZwischenurteil vom 23.01.2025 war aufzuheben. Das Versäumnis-Zwischen-Urteil vom 18.11.2024 war aufrecht zu erhalten. Dem Beklagten steht die Einrede des § 110 Abs. 1 ZPO nicht zu, da sich die Klägerin auf § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO iVm. dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (im Folgenden: HGÜ) berufen kann.

I.

Der zulässigerweise gestellte Antrag auf Prozesskostensicherheit gemäß §§ 111, 110 ZPO ist unbegründet.

1. Gemäß § 110 ZPO ist von Klägern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, Prozesskostensicherheit zu leisten. Bei juristischen Personen ist hierbei auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2017 – IV ZR 93/17, Rn 6 ff.; OLG München, Urteil vom 24.06.2010 – 29 U 3381/09). Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – X ZR 41/15, Rn. 15). Wird die Geschäftsführung ferner von mehreren Geschäftsführern an unterschiedlichen Orten wahrgenommen, kommt es nicht darauf an, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen, solange sich sämtliche Tätigkeitsorte der Geschäftsführer in der Europäischen Union oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden (vgl. BGH GRUR 2016, 1204 Rn. 20 – Prozesskostensicherheit). Befindet sich der Tätigkeitsort von Geschäftsführern außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, ist allein relevant, in welchem Verhältnis die Geschäftsführer mit Blick auf die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung und deren Umsetzung zueinander stehen (vgl. OLG München, Zwischenurteil v. 22.02.2018 – 6 U 2594/17).

2. Die Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 ZPO liegen grundsätzlich vor. Die Klägerin hat ihren Firmensitz in … , einem britischen Überseegebiet. Infolge des „Brexit“ gehört das Vereinigte Königreich ohne jeden Zweifel nicht mehr der Europäischen Union an.

3. Es greift jedoch die Ausnahme nach § 110 Abs. 2 ZPO:

a. Die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit entfällt vorliegend nicht nach § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 24.01.2020. Hat die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich, sind die Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 ZPO zwar erfüllt. Denn das Vereinigte Königreich ist am 31.01.2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Die Übergangszeit nach Art. 126 des genannten Austrittsabkommens, innerhalb derer das Vereinigte Königreich nach § 1 Brexit-ÜG noch zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften als Mitgliedstaat fingiert wurde, ist jedoch zum 31.12.2020 abgelaufen. Das hiesige Verfahren, welches im Jahre 2024 eingeleitet wurde, fällt mithin nicht mehr in den zeitlichen Anwendungsbereich des Austrittsabkommens.

b. Auch Art. 14 des Deutschbritischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20.03.1928 stellt vorliegend keine Ausnahme iSv § 110 Abs. 2 ZPO dar, da die Klägerin keinen Sitz in Deutschland hat.

c. Auch Art. 9 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13.12.1955 kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da es sich bei der Klägerin nicht um eine natürliche Person handelt iSv Art. 30 Abs. 1 des Abkommens.

d. Es greift jedoch die Ausnahme des § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO iVm dem HGÜ:

Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Bundesrepublik Deutschland sind dem Abkommen beigetreten.

(1) Das Haager Übereinkommen setzt in Art. 2 Abs. 1 lit. a voraus, dass keine Vertragspartei Verbraucher ist. Es ist folglich auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher und auf Verträge zwischen zwei Verbrauchern unanwendbar.

Der Verbraucherbegriff iSv Art. 2 Abs. 1 lit. a HGÜ beschränkt sich demnach auf das Gewerbe-, Großkunden- und Industriegeschäft, wobei die Abgrenzung nicht etwa mit derjenigen der EuGVO (Art. 13 Abs. 5, 14) bzw. des Europäischen Richtlinienrechts zusammenfällt, sondern eher der von § 13 BGB gezogenen Trennlinie zwischen Verbrauchern und Nicht-Verbrauchern parallel läuft (Fricke Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Auflage 2015).

(2) Weitere Voraussetzung ist das Vorliegen einer vertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung in Zivil- oder Handelssachen. Diese Vereinbarung muss die ausschließliche Zuständigkeit des vereinbarten Gerichtsstandes i. S. v. Art. 3 HGÜ vorsehen. Die formellen Anforderungen an eine solche Gerichtsstandsvereinbarung sind allerdings nur gering. Gem. Art. 3 lit. c) (i) u (ii).

HGÜ genügt hierfür schon jede in Schriftform oder durch jedes andere Kommunikationsmittel dokumentierte oder niedergelegte Vereinbarung, wobei die anderen Kommunikationsmittel einen späteren Zugriff auf die Information ermöglichen müssen. Ausreichend können damit auch Vereinbarungen sein, die per E-Mail oder Fax getroffen worden sind (Westphalen, Graf von/Thüsing/Pamp, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Werkstand: 50. EL März 2024, Rn. 91).

(3) Vorliegend ist der Beklagte nicht als Verbraucher zu qualifizieren, sodass der persönliche Anwendungsbereich des HGÜ eröffnet ist.

Zwar unterschrieb der Beklagte den Vertrag (K1) persönliche ohne jeglichen Geschäftsführungszusatz und ohne jeglichen Verweis auf die … .

Dennoch ist der Beklagte vorliegend nicht als Verbraucher iSv Art. 2 Abs. 1 a HGÜ zu qualifizieren. Es handelt sich vorliegend nicht um ein zu privaten Zwecken vorgenommenes Rechtsgeschäft. Vielmehr ist die Beschaffung von Geldern zur Finanzierung diverser Bauprojekts eine gewerbliche bzw selbständige berufliche Tätigkeit.

Die vom Beklagtenvertreter zitierte Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 24.07.2007 – XI ZR 208/06) ist vorliegend nicht anwendbar. Zum einen ist hier bereits nicht vorgetragen, dass der Beklagte als Geschäftsführer einer GmbH handelte. Zum anderen verweist der BGH darauf, dass der Geschäftsführer einer GmbH nur dann als Verbraucher einzustufen sei, wenn ein eigenständiger Willensentschluss des Geschäftsführers als Privatperson vorliege.

Ein derartiger eigenständiger Willensentschluss des Beklagten, das streitgegenständliche Geschäft als Privatperson zu tätigen, ist weder ersichtlich, noch wurde diesbezüglich vorgetragen. Überdies geht es in besagtem Urteil des BGH um die Anwendbarkeit des deutschen Verbraucherkreditgesetztes und nicht des HGÜ.

Ebenso wenig ist vorliegender Fall mit dem Urteil des OLG Köln vom 23.11.2023 (18 U 73/23) vergleichbar. Dort war die Verbrauchereigenschaft unproblematisch gegeben.

Vorliegend handelte der Beklagte bei Abschluss der Anlage K1 nicht in erster Linie als Verbraucher iSd Art. 2 Abs. 1a) HGÜ. Danach ist ein Verbraucher „eine natürliche Person, die in erster Linie zu persönlichen, familiären oder den Haushalt betreffenden Zwecken handelt.“ Der streitgegenständliche Vertrag (K1) wurde seitens des Beklagten aber zu dem Zweck geschlossen, um diverse Immobilienprojekte des Beklagten fertigzustellen („financing to complete various real estate projects which are owned by him“, Anlage K 1 § 1). Die Bauprojekte dienten unstreitig allein den gewerblichen Zwecken des Beklagten. Der Beklagte hat damit nicht gemäß Art. 2 Abs. 1a) HGÜ „in erster Linie“ zu persönlichen, familiären oder den Haushalt betreffenden Zwecken gehandelt.

(4) Es liegt auch eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung iSv Art. 3 c HGÜ vor.

Unerheblich ist, dass das unterschriebene Exemplar (K14) dem Beklagten nie zugestellt worden wurde. Ausreichend ist ein Kommunikationsmittel, das es ermöglicht, auf die Information später wieder zuzugreifen. Es genügt, wenn das Ausdrucken und Speichern des Textes ermöglicht wird (EuGH, Urt. v. 21.05.2015 – c – 322/14). Vorliegend hielt der Beklagte den Vertrag unstreitig in Händen und unterzeichnete ihn. Hierbei hätte er die Möglichkeit gehabt, den Vertrag zu scannen, zu speichern oder auszudrucken. Ob er tatsächlich von diesen Möglichkeiten Gebrauch machte, ist unerheblich. Allein die Reproduzierbarkeit genügt.

(5) Die Gerichtsstandsvereinbarung in § 7 der Anlage K1 ist auch konkret genug, da im vorher gehenden Satz auf den „contract“ Bezug genommen wird.

(6) Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind auch nach dem HGÜ vollstreckbare Entscheidungen, Art. 8 HGÜ.

II.

Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, dass die Klägerin über keine dauerhaft eingerichtete und genutzte Geschäftsadresse in … verfüge, weil es dort bekanntermaßen nur Briefkastenfirmen gebe. Zwar ist unter dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO nicht nur ein vorübergehendes Verweilen, angewandt auf juristische Personen also nicht nur eine kurzfristige Tätigkeit zu fassen. Nach Überzeugung des Gerichts hat der Beklagte den substantiierten Vortrag der Klägerin nicht hinreichend entkräftet, dass die Klägerin einen Verwaltungssitz in … hat. Die Klägerin konnte durch die Anlagen K12, K13, K14 sowie K19 die Existenz und Geschäftstätigkeit der Klägerin in … unter Beweis stellen. Diesen Vortrag konnte der Beklagte nicht entkräften. Allein die Vermutung, dass es sich um eine Briefkastenfirma handeln müsse, da es in … nur solche Firmen gebe, überzeugt nicht. Einen dahingehenden Erfahrungssatz gibt es nicht. Da unstreitig Gebäude in … vorzufinden sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin dort ein Büro betreibt. Trotz der Schwärzungen in der Anlage K19 kann daraus ersehen werden, dass die Klägerin ein Konto mit einem beachtlichen Kontostand bei einer Bank aus … unterhält. Zudem teilte die Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2025 die Telefonnummer mit, unter welcher die beiden Geschäftsführerinnen erreichbar sind. Unerheblich ist, ob die zwei Geschäftsführerinnen der Klägerin in … wohnhaft sind und sich durchgängig dort aufhalten. Selbst wenn sie sich an Entscheidungen der Geschäftsführung stets von einem anderen Ort aus beteiligen würden, wäre dies für einen Verwaltungssitz in … unschädlich. Denn maßgeblich ist ohnehin nicht, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen werden, sondern wo sie in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – X ZR 41/15, Rn. 15).

Die Einvernahme des Zeugen … war daher entbehrlich.

III.

Da es sich um einen Zwischenstreit handelt, ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst.

Diese war der Schlussentscheidung vorzubehalten.