Die Parteien streiten um eine ordentliche Kündigung und Vergütungsansprüche und hilfsweise um Handlungen im Zusammenhang mit der Initiierung einer Betriebsratswahl.

Der Kläger ist seit 07.03.2024 als Sicherheitsmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum 31.03.2025.

Die Parteien vereinbarten eine Vollzeittätigkeit des Klägers; bei der Beklagten beträgt die Vollzeit mindestens 173 Stunden monatlich. Der Stundenlohn des Klägers lag bei 17,29 € brutto inklusive Zulage.

Im Arbeitsvertrag vom 05.03.2024 ist vereinbart, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten, während dieser gelten die tariflichen Kündigungsfristen. In einer Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag ist geregelt, dass der bundesweite Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die F. sowie bei einem Einsatzort in Bayern unter anderem der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern gelten.

Der Arbeitsvertrag und die Ergänzungsvereinbarung sind auf Beklagtenseite unter anderem von Herrn H. unterschrieben worden.

Im vorliegenden Verfahren legte der Kläger durch Schriftsatz vom 15.10.2024, beim Arbeitsgericht eingegangen am 17.10.2024 eine Kopie (Bl. I/55 f. d.A.) und in der Kammerverhandlung am 13.11.2025 das Original (Bl. I/91b, c d.A.) einer „Erklärung gemäß § 15 Absatz b KSchG“ vom 13.03.2024 vor, in der angegeben ist, dass der Kläger die Errichtung eines Betriebsrats im Sinne der Rechtsvorschrift des § 15 Abs. 3b KSchG im Betrieb der Beklagten beabsichtige. Ausweislich der vorgelegten Kopie des Originals wurde die Echtheit der Unterschrift durch die Notarin I. am 13.03.2024 beglaubigt.

Am 20.03.2024 erkundigte sich der Kläger per E-Mail bei einem Herrn J. nach der Existenz eines Betriebsrats bei der Beklagten, und teilte mit, dass er, sollte zur Zeit kein Betriebsrat existieren, dessen Gründung beabsichtige. Er wolle zu einer Betriebsversammlung einladen und zur Wahl eines Wahlvorstands. Zu diesem Zwecke bat er um Übersendung eines Verzeichnisses aller nichtleitenden Arbeitnehmer/innen der Beklagten. Bzgl. des Wortlauts wird auf S. 4 des Klägerschriftsatzes vom 07.05.2024, Bl. I/ 10 d.A. Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 21.03.2024 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 28.03.2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin (Anlage K1, Bl. I/14 d.A.). Unterschrieben war das Kündigungsschreiben von „i.V. Herr H. Betriebsleitung“ und „i.A. Herr K. Verwaltung“. Der Kündigung beigefügt war eine Vollmacht vom 21.03.2024, mit dem Herr L., geschäftsführender Direktor, Herrn H. Vollmacht zum Ausspruch der Kündigung des Klägers erteilte (Anlage K2, Bl. I/15 d.A.). Die Kündigung wurde dem Kläger am 21.03.2024 persönlich übergeben.

Für den Monat März 2024 rechnete die Beklagte für den Zeitraum 07.03.2024 bis 28.03.2024 1.581,05 € brutto ab.

Durch Klage vom 09.04.2024 wehrt sich der Kläger gegen die Kündigung, mit Klageerweiterungen verlangt der Kläger hilfsweise die Übersendung eines Schreibens an alle nichtleitenden Arbeitnehmer/innen betreffend die Gründung eines Betriebsrates und höchst hilfsweise den Aushang eines solchen Schreibens am schwarzen Brett, sowie die Bezahlung von Vergütung für den Ablauf der Kündigungsfrist und Annahmeverzugsvergütung für den restlichen Monat März 2024 und den Monat April 2024.

In der Güteverhandlung vom 29.05.2024 erklärte der Beklagtenvertreter, dass er die vom Kläger errechnete weitere Vergütung bis zum 28.03.2024 in Höhe von 366,45 € brutto unstreitig stelle. Diese werde an den Kläger bezahlt werden.

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht vorgetragen, er halte die Kündigung für unwirksam.

Der Kläger führte zur Unwirksamkeit der Kündigung in seiner Klagebegründung vom 07.05.2024 aus, er bestreite mit Nichtwissen, dass die streitgegenständliche Beendigungskündigung vom 21.03.2024 sowie die Vollmacht vom gleichen Tag vom Betriebsleiter Herr H., Herr K. und dem geschäftsführenden Direktor L. eigenhändig unterzeichnet worden seien. Später ergänzte der Kläger, die Rechtsfolge ergebe sich aus § 180 S. 1 BGB. Eine Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 S. 1 BGB sei entbehrlich. Der Kläger bestreite nicht die Berechtigung des geschäftsführenden Direktors L. zur alleinigen Vertretung der Beklagten sowie die Berechtigung des Betriebsleiters Herr H., sollte die als Anlage K2 vorgelegte Vollmacht wirksam sein. Auch scheitere die Kündigung an § 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 623 BGB. Der Kläger habe die eigenhändige Unterzeichnung der Kündigung durch die Herren H. und K. bestritten. Indiz sei, dass sowohl das Kündigungsschreiben als auch die Vollmacht das Datum des 21.03.2024 aufweisen. Sollten sich der Betriebsleiter und der geschäftsführende Direktor zu diesem Zeitpunkt am gleichen Ort befunden haben, hätte der letztere das Kündigungsschreiben ohne weiteres selbst unterzeichnen können. Anderenfalls bleibe offen, wie das Original der Vollmacht am 21.03.2024 bis 10:00 Uhr den Betriebsleiter erreicht haben solle.

Durch Schriftsatz vom 15.10.2024 hat der Kläger zur Existenz seiner „Erklärung gemäß § 15 Abs. 3 BGB Kündigungsschutzgesetz“ vorgetragen. Durch Schriftsatz vom 08.11.2024 hat der Kläger dargelegt, die Kündigung verstoße gegen das gesetzliche Verbot der Behinderung einer Betriebsratswahl gemäß § 20 Abs. 1 BetrVG sowie gegen das Maßregelungsverbot im Sinne von § 612a BGB und scheitere an dem besonderen Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl im Sinne des § 15 Abs. 3b KSchG. Hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen verwies der Kläger auf die E-Mail an die Beklagte vom 20.03.2024, in der er sich nach dem Bestehen eines Betriebsrats erkundigte und die er bereits in der Klagebegründung vom 07.05.2024 erwähnt habe. Des Weiteren habe er per E-Mail am 18.03.2024 bei der Gewerkschaft M. – die Berufsgewerkschaft e.V. gegenüber einer Frau N., einem Herrn O. und einem Herrn P. mitgeteilt, dass er die Gründung eines Betriebsrats bei der Beklagten beabsichtige und gerne mit der Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen würde. Bereits vor der notariellen Beglaubigung seiner Absicht zur Gründung eines Betriebsrats am 13.03.2024 habe er sich bei einer Mehrzahl seiner Kolleginnen und Kollegen nach der Existenz eines Betriebsrats erkundigt. Der Kläger war der Ansicht, die zeitliche Reihenfolge zwischen notarieller Beglaubigung und Vorbereitungshandlungen zur Gründung eines Betriebsrats sei nicht entscheidend. Ihm stehe der Sonderkündigungsschutz zu, auch wenn die Wartefrist des § 1 KSchG noch nicht abgelaufen sei.

Als Vergütung für den Ablauf der Kündigungsfrist zwischen 21.03.2024 und 28.03.2024 hat der Kläger 366,00 € brutto eingeklagt. Als weitere Vergütung für den Monat März 2024 hat er für drei Arbeitstage 289,47 € brutto geltend gemacht und als Vergütung für den Kalendermonat April 2024 2.991,17 €.

Der Kläger beantragte vor dem Arbeitsgericht zuletzt,

„Gründung eines Betriebsrats bei der Firma C. in A-Stadt Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Firma C. in A-Stadt hat zurzeit keinen Betriebsrat. Die Beschäftigten sind deshalb von zahlreichen Information-, Beteiligung- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsverfassungsgesetzes in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ausgeschlossen. Um diese unbefriedigende Situation zu ändern, möchte ich als im März 2024 eingetretener Mitarbeiter die Wahl eines Betriebsrats initiieren. Erster Schritt ist eine Betriebsversammlung gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 BetrVG zur Wahl eines Wahlvorstands, welcher anschließend die Wahl des eigentlichen Betriebsrats in die Hand nimmt.

Zu dieser Betriebsversammlung können drei Wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. Diese genießen besonderen Kündigungsschutz

- vom Zeitpunkt der Einladung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses, bei einem Scheitern der Wahlen jedenfalls für drei Monate gemäß § 15 Abs. 3 a KSchG;

- als Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlbewerber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses laut § 15 Absatz 3 KSchG und

- als Mitglieder des Betriebsrats bis zum Ablauf von einem Jahr nach Beendigung ihrer Amtszeit (§ 15 Absatz 1 KSchG).

Zur Betriebsversammlung Einladende sowie Mitglieder des Wahlvorstands sind von einer Kandidatur für das Amt des Betriebsrats nicht ausgeschlossen. In diesem Fall geht der jeweilige Kündigungsschutz nahtlos ineinander über.

Die Arbeit als Betriebsrat ist spannend: nicht immer konfliktfrei, aber in jeder Hinsicht eine anspruchsvolle Aufgabe, die Ihre intellektuellen und sozialen Kompetenzen gleichermaßen fordert und fördert. Stellen Sie sich deshalb gemeinsam mit mir zur Verfügung als

- Einlader zur Betriebsversammlung, – Kandidat für den Wahlvorstand und / oder – Bewerber für das Amt des Betriebsrats ! Interessenten bitte ich um Kontaktaufnahme unter meiner privaten Mailadresse

A.@Yahoo.de welche die wünschenswerte Diskretion und Vertraulichkeit gewährleistet.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichem Gruß

A.“

3. die Beklagte höchst hilfsweise zu verurteilen, die Nachricht unter der Ziffer 2. [ursprünglich 3.a] in schwarzer Farbe und einer Schriftgröße von 12 Punkt für vier Wochen am schwarzen Brett in ihren Geschäftsräumen auszuhängen.

4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag zu zahlen in Höhe von 366 € (in Worten: dreihundertsechsundsechzig Euro) brutto.

5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger aufgrund ihres Annahmeverzugs gemäß § 615 Satz 1 BGB bis zum Ablauf des Kalendermonats April 2024 einen Betrag zu zahlen in Höhe von 3.280 € (in Worten: dreitausendzweihundertachtzig Euro) brutto.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, sie halte die Kündigung für wirksam.

Die Kündigungsvollmacht für den Betriebsleiter Herrn H. habe der geschäftsführende Direktor bereits am 20.03.2024 persönlich unterschrieben. Herr H. habe zudem aber auch den Arbeitsvertrag unterschrieben. Sogar wenn man der Ansicht des Klägers folgen wolle, sei dies irrelevant. Der Kläger habe die Kündigung erst fast zwei Monate später, also nicht unverzüglich zurückgewiesen.

Die Abgabe der notariell beglaubigten Absichtserklärung zur Gründung eines Betriebsrats werde mit Nichtwissen bestritten. Die vermeintliche Erklärung des Klägers sei zudem schon deshalb unvollständig, weil sie sein Geburtsdatum nicht erhalte; dies sei aber Voraussetzung für eine öffentlich beglaubigte Erklärung im Sinne der Norm. Für den Sonderkündigungsschutz sei erforderlich, dass der Kläger bereits vor Abgabe der öffentlich beglaubigten Erklärung Vorbereitungshandlungen vorgenommen hätte. Die Anfrage per E-Mail an die Gewerkschaft bestreite die Beklagte.

§ 15 Abs. 3b KSchG sei nicht auf Kündigungen innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 KSchG anwendbar. Dies ergebe sich daraus, dass nach dessen Wortlaut nur Kündigungen erfasst seien, die „in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen“. Selbst wenn innerhalb der Wartezeit die Vorschrift anwendbar wäre, würde es vorliegend an einer verhaltens- oder personenbedingten Kündigung fehlen. Die Probezeitkündigung sei ausgesprochen worden, weil der Kläger nicht als Sicherheitsmitarbeiter geeignet sei; weil er den subjektiven Anforderungen der Beklagten nicht gerecht geworden sei. Es handele sich um eine klassische Probezeitkündigung, die schlicht aus dem Wunsch heraus erfolgt sei, den Kläger nicht mehr zu beschäftigen.

Der Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG sei dem Kläger zudem deshalb verwehrt, weil er sich nicht unmittelbar – spätestens zwei Wochen – nach Zugang der Kündigung darauf berufen habe. Andernfalls könne dies zu enormen wirtschaftlichen Nachteilen für den Arbeitgeber führen. Der Beklagten sei nicht bekannt gewesen, ob der Kläger einen Betriebsrat gründen wollte oder bereits Vorbereitungshandlungen getroffen habe. Der Kläger habe, indem er sich erst kurz vor dem Kammertermin auf den Sonderkündigungsschutz berufen habe, treuwidrig verhindert, dass die Beklagte eine wirksame Nachkündigung innerhalb der Wartezeit habe aussprechen können.

Der Sonderkündigungsschutz sei dem Kläger jedenfalls wegen Rechtsmissbrauchs zu versagen. Da der Kläger die vermeintliche Vorbereitungshandlung zur Gründung eines Betriebsrats und die Absichtserklärung bereits im ersten Monat seines Arbeitsverhältnisses vorgenommen haben möchte, deute dies darauf hin, dass es ihm nie um die Gründung eines Betriebsrats, sondern allein um den Sonderkündigungsschutz gegangen sei.

Die Vergütung für März 2024 sei bereits vollständig abgerechnet und bezahlt worden.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat die Kündigung vom 21.03.2024 für unwirksam erachtet. Zwar könne nicht von einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB ausgegangen werden und der Kläger könne sich auch auf eine fehlende Vollmacht nicht berufen. Doch stehe dem Kläger Sonderkündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3b KSchG als sogenannter „Vorfeld-Initiator“ einer Betriebsratswahl zu. Die beiden in der Vorschrift genannten Voraussetzungen – Vorbereitungshandlung und notarielle Beglaubigung – lägen vor. Die E-Mail vom 20.03.2024 an die Beklagte sei eine solche Vorbereitungshandlung, da sie ein für Dritte erkennbares Verhalten darstelle, das zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl geeignet sei. Auch die geforderte notarielle Beglaubigung liege vor. Dass die Erklärung das Geburtsdatum des Klägers nicht enthalte, sei unschädlich, da es sich insoweit lediglich um eine Soll-Vorschrift handle. Auf die Reihenfolge von Vorbereitungshandlungen und Absichtserklärung komme es nach der Gesetzesbegründung nicht an. Der Kläger könne sich auf § 15 Abs. 3b KSchG berufen, obwohl das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestanden habe. Eine derartige ausdrückliche Vorgabe mache die Vorschrift nicht. Allein aus der Tatsache, dass der Kläger bereits im ersten Monat der Beschäftigung die Vorbereitungshandlung und die notariell beurkundete Absichtserklärung vorgenommen habe, begründe noch keinen Rechtsmissbrauch. Auch sei es dem Kläger nicht verwehrt, sich erst später – vorliegend erst am 15.10.2024 – auf den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen. Die Vorschrift sehe keine Frist vor. Eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte und diesen gleichgestellten Menschen sei nicht veranlasst. Es sei das erklärte Ziel des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt, mit welchen der § 15 Abs. 3b KSchG neu geschaffen wurde, gewesen, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu fördern und zu erleichtern und zugleich die Fälle der Behinderung von Betriebsratswahlen zu reduzieren. Eine Einschränkung durch das Verlangen einer Frist erscheine gesetzgeberisch nicht gewollt.

Die geltend gemachten Vergütungsansprüche würden dem Kläger aus § 611 Abs. 2 BGB in Vermittlung mit dem Arbeitsvertrag und § 615 BGB zustehen. Für den Zeitraum vom 22.03.2024 bis 28.03.2024 habe der Kläger Anspruch auf eine weitere Vergütung i.H.v. 366,- € brutto. Der rechnerische Verdienst für den Zeitraum 07.03.2024 bis 28.03.2024 – die Gesamtdauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses bei einer unterstellt wirksamen Kündigung – läge bei einer Arbeitszeit von 173 Stunden monatlich im vollen Monat und einem Stundenlohn von 17,29 € und somit einem rechnerischen Bruttomonatsverdienst 2.991,17 € in einem vollen Monat, für 22 Kalendertage bei 2.122,77 € brutto. Die Beklagte habe aber nur 1.581,05 € brutto abgerechnet. Damit steht dem Kläger der geltend gemachte Betrag von 366,- € brutto zu; es dürfe ihm wegen § 308 Abs. 1 ZPO aber auch nicht mehr zugesprochen werden als beantragt. Für den Zeitraum 29.03.2024 bis 30.04.2024 stünde dem Kläger die geltend gemachte Vergütung in Höhe von 3.280,- € brutto aus dem Gesichtspunkt der Annahmeverzugsvergütung nach § 615 BGB zu, wobei 96,49 € brutto auf die restlichen Tage im März und 2991,17 € brutto auf den Monat April entfallen würden.

Hinsichtlich des gesamten erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf das Urteil vom 12.12.2024 (Bl. I/108 ff. d. A.) Bezug genommen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 03.01.2025 zugestellte Urteil am 03.01.2025 Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist am 03.04.2025 begründet. Der Kläger hat am 07.06.2025 innerhalb verlängerter Frist erwidert.

Die Beklagte bleibt bei ihrer Ansicht, dass die ordentliche Kündigung vom 21.03.2024 wirksam sei, da sie als Probezeitkündigung keiner sozialen Rechtfertigung bedurft habe. Sie habe das Arbeitsverhältnis gekündigt, da sie bereits zwei Wochen nach dem Arbeitsbeginn zur Überzeugung gelangt sei, dass der Kläger aus ihrer Sicht nicht als Sicherheitsmitarbeiter geeignet sei. Ausschlaggebend hierfür sei unter anderem das ungepflegte Erscheinungsbild des Klägers gewesen, auf welches er mehrfach hingewiesen worden sei sowie die Tatsache, dass er wiederholt und deutlich sichtbar am Empfang des jeweiligen Kunden der Beklagten die Tageszeitung gelesen habe. Zutreffend habe das Arbeitsgericht festgestellt, dass nicht von einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB ausgegangen werden könne und der Kläger sich insbesondere nicht auf eine fehlende Vollmacht berufen könne. Die Unterschrift unter der Vollmachtsurkunde sei von Herrn L., dem geschäftsführenden Direktor am Morgen des 21.03.2024 unterschrieben worden. Es sei bei der Beklagten üblich, dass Herr L., da er die Mitarbeiter selbst nicht kennt, für einen Mitarbeiter, der den zu kündigenden Arbeitnehmer kennt eine Vollmacht ausstellt und dieser dann die Kündigung unterschreibt. Nachdem Herr L. die Vollmacht unterschrieben habe, habe er sie Herrn H. zukommen lassen. Beide Herren hätten ihren Dienstsitz in A-Stadt. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger die Kündigung nicht unverzüglich zurückgewiesen habe.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts könne sich der Kläger nicht auf einen Sonderkündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3b KSchG berufen. So sei in der E-Mail des Klägers vom 20.03.2024 schon keine Vorbereitungshandlung zu sehen, da es sich lediglich um eine äußerst rudimentäre Interessensbekundung gegenüber dem Arbeitgeber handle. Würde eine solche Erklärung ausreichen, sei fraglich, warum das Gesetz dann zusätzlich auch noch eine notariell beglaubigte Absichtserklärung fordere. Die Behauptung, dass der Kläger an die Gewerkschaft eine E-Mail versandt habe, werde von der Beklagten weiterhin mit Nichtwissen bestritten. Soweit der Kläger vorträgt, er habe sich bereits vor der notariellen Beglaubigung seiner Absichtsbekundungen am 13.03.2024 bei einer Mehrzahl seiner Arbeitskollegen nach der Existenz eines Betriebsrates erkundigt, sei dies ebenfalls keine Vorbereitungshandlung, da es kein für Dritte erkennbares Verhalten darstelle, welches zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl geeignet sei. Die bloße Frage nach der Existenz eines Betriebsrats sei keine Vorbereitungshandlung, da sie nicht mit konkreten Gründungsabsichten im Zusammenhang stehen müsse. Selbst wenn man die E-Mail vom 20.03.2024 als geeignete Vorbereitungshandlung ansehen wollte, sei sie jedenfalls erst eine Woche nach der notariellen Beglaubigung erfolgt. Notwendig für den Schutz des § 15 Abs. 3b KSchG sei jedoch, dass die Vorbereitungshandlungen bereits vor der notariellen Beglaubigung erfolgen müssten. Nach der Gesetzesbegründung setze der Sonderkündigungsschutz voraus, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Dies könne nur so verstanden werden, dass die Vorbereitungshandlungen bereits vor der notariellen Beglaubigung ergriffen werden müsse. Käme es auf die Reihenfolge der Erfüllung der Voraussetzungen nicht an, gelte der Sonderkündigungsschutz immer ab dem Zeitpunkt, in welchem beide erstmalig kumulativ erfüllt seien. Dies würde jedoch dem eindeutigen Wortlaut der Norm widersprechen, nach welchem der Sonderkündigungsschutz stets von der Abgabe der Erklärung gemäß S. 1 gelten solle. Der Arbeitnehmer hätte es dann vollkommen willkürlich in der Hand, diesen Sonderkündigungsschutz „bei Bedarf“ entstehen zu lassen. Des Weiteren sei die Absichtserklärung des Klägers nicht hinreichend, da sie das Geburtsdatum des Klägers nicht enthalte. In der Gesetzesbegründung sei abschließend geregelt, welche Angaben diese Absichtserklärung enthalten solle. Sämtliche Angaben, wie Name des Arbeitnehmers, Geburtsdatum, Adresse, konkrete Bezeichnung des Unternehmens und des einzelnen Betriebes sowie die Gründungsabsicht würden gleichrangig nebeneinanderstehen. Da es erkennbar nicht gewollt sein könne, wenn die notarielle Beglaubigung z.B. die eigentliche Absicht zur Betriebsratsgründung nicht enthalten würde, seien die in der Gesetzesbegründung aufgeführten Angaben trotz der Bezeichnung als „Soll-Inhalt“ Mindestanforderungen der Absichtserklärung, die nicht zuletzt dazu dienen solle, den Arbeitnehmer und den Betrieb eindeutig identifizierbar zu machen.

Unzutreffend sei ferner die Rechtsansicht des Arbeitsgerichts, dass ein Arbeitnehmer sich bereits vor Ablauf der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG auf den Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG berufen können soll. Ein solches Verständnis der Norm missachte den konkreten Wortlaut. Anders als in den übrigen Absätzen des § 15 KSchG wie beispielsweise in den Abs. 1 und 2, welche den Sonderkündigungsschutz explizit nicht auf einzelne Kündigungsgründe beschränken und aus diesem Grund unstreitig während der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG Anwendung finden, habe der Gesetzgeber in Abs. 3b ausdrücklich eine solche Einschränkung vorgenommen. Die dortige Begrenzung des Sonderkündigungsschutzes auf Kündigungen, welche aus Gründen erfolgen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, könne nicht anders verstanden werden, als dass der dort geregelte Sonderkündigungsschutz erst nach der Wartezeit eingreifen solle. Vor Ablauf dieser Wartezeit finde keine Differenzierung zwischen personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Gründen statt. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der Sonderkündigungsschutz nach Abs. 3b im Gleichlauf zu den vorherigen Absätzen des § 15 KSchG bereits vor Ablauf der Wartezeit eingreifen solle, hätte es dieser sprachlichen Beschränkung auf personen- und verhaltensbedingte Kündigungen nicht bedurft. Zu beachten sei auch, dass würde der Sonderkündigungsschutz bereits während der Wartezeit eingreifen, der mit diesem beabsichtigte Zweck, dem Arbeitgeber das „Kennenlernen“ des Arbeitnehmers sowie dessen Erprobung zu ermöglichen, in ungerechtfertigter Weise zeitlich erheblich verkürzt würde. Wollte man dies anders sehen, hätte der Arbeitnehmer in der Probezeit die Möglichkeit sich prophylaktisch eine notarielle Beglaubigung seiner Betriebsratsgründungsabsicht zu besorgen und bei kleinsten Störungen im Arbeitsverhältnis durch notwendige Vorbereitungshandlungen jegliche Probezeitkündigung effektiv auszuschließen.

Darüber hinaus habe der Kläger, die Möglichkeit sich auf den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei die Rechtsprechung zum Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderter und diesen gleichgestellten Menschen und die Notwendigkeit sich innerhalb von drei Wochen darauf zu berufen auf den streitgegenständlichen Fall zu übertragen. Auch im Schwerbehindertenrecht gebe es keine gesetzliche Regelung dazu. Die Interessenlagen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien bei beiden Sonderkündigungsschutztatbeständen vergleichbar. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb der Sonderkündigungsschutz von Schwerbehinderten weniger schützenswert sein solle als der von Betriebsratsinitiatoren. In beiden Fällen sowohl bei Schwerbehinderten als auch bei Betriebsratsinitiatoren sei dem Arbeitgeber das Bestehen eines Sonderkündigungsschutzes in der Regel unbekannt. Das Gebot der Rechtssicherheit erfordere daher in beiden Fällen gleichermaßen eine zeitliche Begrenzung bei der Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes. Die Interessenlage sei nur noch mit dem Sonderkündigungsschutz von Schwangeren vergleichbar, da in allen anderen Fällen (z.B. Betriebsratsmitgliedschaft, Eltern-/Pflegezeit usw.) dem Arbeitgeber das Vorliegen der sonderkündigungsschutzbegründenden Umstände bereits bekannt sei. Der Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft habe der Gesetzgeber durch die Einführung einer 2-wöchigen „Anzeigefrist“ Rechnung getragen. Bei Schwerbehinderten habe die Rechtsprechung eine gesetzlich nicht geregelte Anzeigefrist von drei Wochen festgelegt. Aufgrund der vergleichbaren Interessenlage sei auch beim Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsinitiatoren eine solche Anzeigefrist erforderlich. Der Kläger habe sich jedoch nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung am 21.03.2024 auf den von ihm behaupteten Sonderkündigungsschutz berufen, sondern erstmals mit Schriftsatz vom 15.10.2024 und somit mehr als 6 Monate nach Ausspruch der Kündigung.

Im Übrigen sei das Verhalten des Klägers rechtsmissbräuchlich. Das Arbeitsgericht habe nicht gewürdigt, dass der Kläger bereits weniger als eine Woche nach Beginn seines Beschäftigungsverhältnisses die Absichtserklärung notariell habe beglaubigen lassen. Ferner liege mit dem bewussten „Zuwarten“ bis zur Mitteilung des behaupteten Sonderkündigungsschutzes, den E-Mails des Klägers und seinen weiteren (Bestandsschutz-) Streitigkeiten offenkundig weitere Tatsachen vor, welche die Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens des Klägers offenbaren. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Kläger sich allein deswegen so spät auf seinen Sonderkündigungsschutz berufen habe, weil er habe ausschließen wollen, dass die Beklagte während der Wartezeit (und der gleichlaufenden Probezeit) eine betriebsbedingte Kündigung erkläre, bei welcher der Sonderkündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3 KSchG schon nach dem Wortlaut ausgeschlossen gewesen wäre. Alternativ hätte die Beklagte, hätte sie Kenntnis von dem behaupteten Sonderkündigungsschutz gehabt, nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 3b KSchG innerhalb der Probezeit hilfsweise eine weitere (wirksame) Probezeitkündigung erklären können. Auch eine solche habe der Kläger durch sein Verhalten vorsätzlich vereitelt. In dem vermeintlichen Wissen, dass die Kündigung vom 21.03.2024 aufgrund des behaupteten Sonderkündigungsschutzes für unwirksam erklärt werden würde, habe der Kläger somit nicht zuletzt versucht, eine mögliche Abfindungszahlung in die Höhe zu treiben. Einen sachlichen Grund dafür, weshalb er sich erst im Oktober 2024 auf den Sonderkündigungsschutz und seine nicht einmal eine Woche nach Arbeitsbeginn beglaubigte Erklärung vom 13.03.2024 berufen habe, sei nicht ersichtlich.

Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 1 BetrVG liege nicht vor. Die Beklagte wolle nicht die Bildung eines Betriebsrats verhindern. Innerhalb der C. Unternehmensgruppe bestünden Betriebsräte.

Die Kündigung sei auch nicht nach § 612a BGB unwirksam. Das Arbeitsverhältnis sei, wie vorgetragen, innerhalb der Probezeit gekündigt worden, da man zur Überzeugung gelangt sei, dass der Kläger nicht als Sicherheitsmitarbeiter geeignet sei.

Bemerkenswerterweise führe und führte der Kläger derzeit mehrere Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht München und verfolge Zahlungsansprüche/Annahmeverzugsansprüche für sich überschneidende Zeiträume so z.B. für die Monate Februar und März 2024 gegen den Bewachungsdienst Q. GmbH (28 Ca 2708/24).

Zu den Zahlungsanträgen trägt die Beklagte vor, die Vergütung des Klägers vom 07.03.2024 bis zum 28.03.2024 sei vollständig abgerechnet und ausgezahlt. Die vom Kläger tatsächlich geleisteten 76 Arbeitsstunden für den Zeitraum vom 07.03.2024 bis zum 20.03.2024 sowie 22,8 Stunden für eine 3-tägige Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist seien vollständig abgerechnet worden. Die 3-tägige Urlaubsgewährung habe der tatsächlichen Einteilung des Klägers im Dienstplan entsprochen. Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger im vorgenannten Verfahren 28 Ca 2708/24 erfolgreich Annahmeverzugslohnansprüche für den Monat März 2024 eingeklagt habe, müsse er sich diesen anderweitigen Verdienst in jedem Fall gemäß § 615 S. 2 BGB anrechnen lassen. Da der Beklagten nicht bekannt sei, in welcher Höhe dem Kläger für diesen Monat Annahmeverzugslohnansprüche zugesprochen worden seien, werde er höchst hilfsweise aufgefordert, dies belastbar offenzulegen. Im Übrigen stünden dem Kläger aufgrund des vorstehend dargestellten Rechtsmissbrauchs bis zur Bekanntgabe seines behaupteten Sonderkündigungsschutzes keine Annahmeverzugs Lohnansprüche zu.

Für den Zeitraum ab dem 29.03.2024 bestünden aufgrund der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.03.2024 keine Vergütungsansprüche. Vorsorglich werde der Kläger nochmals ausdrücklich aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, was er in dem streitgegenständlichen Zeitraum verdient bzw. böswillig unterlassen hat zu verdienen und was ihm an öffentlich-rechtlichen Leistungen infolge Arbeitslosigkeit gezahlt worden ist. Weiter werde er insbesondere aufgefordert mitzuteilen, welche Beschäftigungsverhältnisse zum Zeitpunkt März und April 2024 bestanden bzw. über welche eine Bestandsschutzstreitigkeit anhängig war, ob er für diese Monate Entgelt erhalten hat und ob und mit welchem Ergebnis Annahmeverzugslohnansprüche für diesen Zeitraum eingeklagt worden sind, ob er für diese Monate Leistung der Agentur für Arbeit (oder sonstige Sozialleistungen) bezogen hat, welche Vermittlungsangebote er von dieser erhalten und wie er sich mit diesen auseinandergesetzt hat. Der Kläger werde ferner aufgefordert, etwaige anderweitige außerhalb von Beschäftigungsverhältnissen in diesen Monaten erzielte Verdienste mitzuteilen. Im Übrigen habe die Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger beginnend mit dem 15.04.2024 bei einer anderen Firma ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet habe, dass bis Juni 2024 bestanden habe. Der Kläger habe in diesem Arbeitsverhältnis gearbeitet und Entgelt erhalten, insbesondere auch für April 2024. Beginnend mit dem 15.04.2024 habe der Kläger für im April geleistete 81 Arbeitsstunden 1.281,41 € brutto erhalten.

Insgesamt gehe die Beklagte davon aus, dass der Kläger gezielt Arbeitsverhältnisse begründe und eine Kündigung provoziere, um anschließend wirtschaftlich günstige Vergleiche abzuschließen. Ansonsten sei nicht erklärlich, dass der durchaus wortgewandte intelligente Kläger regelmäßig nach ein paar Wochen gekündigt werde.

Die Beklagte beantragt,

das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.12.2024, AZ: 38 Ca 3864/24, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe der Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben. Soweit die Beklagte nunmehr Vorwürfe erhebe und vortrage, es habe ein ungepflegtes Erscheinungsbild des Klägers gegeben, auf das er mehrfach hingewiesen worden sei sowie, er habe wiederholt und deutlich sichtbar am Empfang des jeweiligen Kunden der Beklagten die Tageszeitung gelesen, seien diese Behauptungen entweder unzutreffend oder unerheblich. Der Kläger bestreite ein ungepflegtes Erscheinungsbild gezeigt zu haben und darauf auch nur ein einziges Mal angesprochen worden zu sein. Die Lektüre einer Tageszeitung während der Arbeitsbereitschaft, die in den Arbeitszeiten des Klägers enthalten gewesen sei, habe die Beklagte zu keinem Zeitpunkt beanstandet, ebenso wie sie das stundenlange Surfen der Kolleginnen und Kollegen auf ihren privaten Mobiltelefonen grundsätzlich toleriert habe.

Zu Recht sei das Arbeitsgericht von der Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs. 3b KSchG ausgegangen. Der Kläger habe vor Ausspruch der Kündigung Vorbereitungshandlungen unternommen. Er habe sich bereits vor dem 13.03.2024 bei einer Mehrzahl seiner Kolleginnen und Kollegen nach der Existenz eines Betriebsrats erkundigt. Er habe am 18.03.2024 den M. um Mitteilung von Bedenken gebeten hinsichtlich der gemeinsamen Einladung zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands. Auf diese Anfrage hin sei der Kläger vom Gewerkschaftssekretär P. am 19.03.2024 zu einem persönlichen Gespräch eingeladen worden. Er habe gegenüber der Beklagten am 20.03.2024 diese Betriebsversammlung gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 BetrVG zur Wahl eines Wahlvorstandes angekündigt und habe um Übersendung eines Verzeichnisses aller nicht leitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebeten. Er habe mit Klageerweiterung um die Sachanträge unter der Ziff. 3 einen Anspruch auf Erteilung eines Motivationsschreibens zur Gründung eines Betriebsrats bei der Beklagten geltend gemacht. Die Ansicht der Beklagten, die Vorbereitungshandlung des § 15 Abs. 3b S. 1 KSchG müsse zeitlich zwingend vor der öffentlich beglaubigten Erklärung erfolgen, finde bereits im Wortlaut der Rechtsvorschrift keine Stütze. Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber für die Vorbereitungshandlungen das Tempus des Präsens für die öffentlich beglaubigte Erklärung dagegen das Tempus des Perfekt verwende, ergebe sich ohne weiteres, dass er die Abgabe der öffentlich beglaubigten Erklärung als vorzeitig ansehe im Verhältnis zur Vorbereitungshandlung und letztere deshalb zeitlich auch erst danach erfolgen könne. Der Einwand, nur die Einhaltung der von der Beklagten behaupteten Reihenfolge verhindere öffentlich beglaubigte Erklärungen auf Vorrat, sei vorliegend bereits in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend. Der Kläger habe – wie ausgeführt – schon vor Ausspruch der Kündigung Vorbereitungshandlungen unternommen. Die Beklagte habe davon durch die E-Mail vom 20.03.2024 Kenntnis erlangt. Die Behauptung der Beklagten, dass die notarielle Absichtserklärung kein Geburtsdatum enthalte sei gleichermaßen zutreffend wie unerheblich, da die Anl. K4 (Bl. I./56 d. A.) sein Geburtsdatum zutreffend wiedergebe. Beide Anlagen seien Bestandteil der beglaubigten Urkunde. Entgegen der Ansicht der Beklagten finde der besondere Kündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren auch schon während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG Anwendung. Diese seine Ansicht werde von der Literatur geteilt (vgl. im Einzelnen die Ausführungen im Schriftsatz vom 02.06.2025, S. 8 ff., Bl. II/72 ff. der Akten).

Auch habe der Kläger diesen Sonderkündigungsschutz nicht verwirkt. Die Beklagte habe bereits mit Mailnachricht vom 20.03.2024 von einer Mehrzahl von Vorbereitungshandlungen durch den Kläger erfahren. Im Übrigen habe es ihr offen gestanden, sich beim Kläger nach der Existenz einer öffentlich beglaubigten Erklärung gemäß § 15 Abs. 3b S. 1 KSchG zu erkundigen. In rechtlicher Hinsicht bestehe auch keine Pflicht auf Seiten von VorfeldInitiatoren ihren Arbeitgeber vor Ablauf der in § 6 S. 1 KSchG kodifizierten Fristen von einem Sonderkündigungsschutz in Kenntnis zu setzen. Dagegen spreche, dass der Gesetzgeber diese Pflicht andernfalls in einer mit § 17 Abs. 1 S. 1 MuSchG vergleichbaren Form zum Ausdruck gebracht hätte und dass weder Literatur noch Rechtsprechung eine solche Pflicht weder für Mitglieder des Wahlvorstandes noch für Wahlbewerber bislang auch nur erwogen hätten.

Auch sei das Handeln des Klägers nicht rechtsmissbräuchlich. Der Kläger habe die Beklagte von Vorbereitungshandlungen bereits vor Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung mit Mailnachricht vom 20.03.2024 in Kenntnis gesetzt. Zwischen der Begründung des Arbeitsverhältnisses am 05.03.2024 und dem Zeitpunkt der öffentlich beglaubigten Erklärung hätten nahezu 2 Wochen gelegen. Im Übrigen hätte er seinen besonderen Kündigungsschutz im Rahmen der verlängerten Anrufungsfrist des § 6 S. 1 KSchG erst in der mündlichen Verhandlung am 13.11.2024 zulässig geltend machen können. Zur Begründung weiterer Arbeitsverhältnisse sei der Kläger aufgrund seiner Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 S.1 GG spätestens seit der streitgegenständlichen Beendigungskündigung berechtigt und sie seien im Hinblick auf die Anrechnungsvorschriften der § 615 S. 2 BGB und § 11 Ziff. 1 KSchG auch im wirtschaftlichen Interesse der Beklagten.

Die Kündigung werde auch als Verstoß gegen das Verbot der Behinderung von Betriebsratswahlen gemäß § 20 Abs. 1 BetrVG angegriffen. Die Vorschrift erfasse auch Beendigungskündigungen, soweit damit die Wahl eines Betriebsrats behindert werden solle und der Arbeitnehmer nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen habe.

Im Übrigen liege auch ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB vor. Die Berechtigung des Klägers zu den mit Mailnachricht vom 20.03.2024 unterbreiteten Auskünften und Bitten resultiere unmittelbar aus der Betriebsverfassung. Am Folgetag sei die Kündigung ausgesprochen worden. Der zeitliche Zusammenhang begründe einen Anscheinsbeweis dafür, dass die Maßregelung für die Kündigung das tragende Motiv gewesen sei. Der Vortrag der Beklagten hinsichtlich weiterer Arbeitsverhältnisse des Klägers, die frühzeitig gekündigt worden und die Behauptung, der Kläger ziele auf günstige Vergleichsabschlüsse ab, sei Spekulation.

Das Arbeitsgericht habe die Zahlungsansprüche für den Kalendermonat März 2024 zu Recht als begründet angesehen. Die Beklagte übersehe im Rahmen ihrer Berufungsbegründung, dass sich die zu vergütende Arbeitszeit nicht nach ihrem Dienstplan, sondern nach dem arbeitsvertraglich geschuldeten Beschäftigungsumfang von 173 Stunden monatlich richte. Hinsichtlich der Höhe der Ansprüche greife die Beklagte das arbeitsgerichtliche Urteil zum Kalendermonat April 2024 nicht an. Soweit die Beklagte Auskunftsansprüche nach § 615 S. 2 BGB geltend mache, bestünden solche nicht, da die Bewachungsdienst Q. GmbH den Kläger mit Schreiben vom 23.02.2024 unter Anrechnung seines Anspruchs auf Erholungsurlaub unwiderruflich von der Arbeit freigestellt habe und den Zahlungsansprüchen des Klägers deshalb seit diesem Tag keine anderweitigen Dienste entgegenstünden. Durch Schriftsatz vom 28.07.2025 trägt der Kläger weiterhin vor, den Zahlungsansprüchen des Klägers stünden keine anderweitigen Dienste auch bei anderen Arbeitgebern gegenüber. Einkünfte aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit hätten bei 0 € gelegen, die Anzahl der Vermittlungsangebote durch die Bundesagentur für Arbeit und durch das Jobcenter hätten ebenfalls bei 0 gelegen. In der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2025 erklärt der Kläger auf die Frage, ob er in der Zeit vom 29. März bis 30.04.2024 Arbeitslosengeld bezogen habe, die Beklagte müsse davon Kenntnis haben, da sie in einem solchen Fall eine Überleitungsanzeige von der Bundesagentur für Arbeit hätte erhalten haben müssen. Außerdem habe die Beklagte nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts den ausgeurteilten Betrag gezahlt, den sie allenfalls im Rahmen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen könne. Ein Rechtsschutzinteresse für eine Auskunft über Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit bestehe deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht. Zum Vortrag der Beklagten, er habe in diesem Zeitraum, zumindest seit dem 15.04.2024 in einem Vollzeitarbeitsverhältnis gestanden und für geleistete Arbeit 1.281,41 € brutto erhalten, erklärt der Kläger, er könne dazu keine detaillierten Angaben machen. Er habe in diesem Arbeitsverhältnis Schicht gearbeitet und wisse im Moment nicht, wann er gearbeitet und wofür er vergütet worden sei. Es sei sehr wohl möglich, anrechnungsfrei in einem anderen Arbeitsverhältnis zu arbeiten, da Voraussetzung für die Anrechnung Kausalität sei.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufung wird auf die Schriftsätze vom 03.04.2025 (Bl. II/29 ff. d. A.), vom 02.06.2025 (Bl. II/65 ff. d. A.), vom 22.07.2025 (Bl. II/78 ff. d. A.), vom 28.07.2025 (Bl. II/84 ff. d. A.) nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 30.07.2025 (Bl. II/93 ff. d. A.) Bezug genommen.