Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus und weiter hilfsweise die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote.

Der Kläger, ein am ... 1982 geborener aserbaidschanischer Staats- und Volkszugehöriger zunächst muslimischen und nach eigenen Angaben nunmehr christlichen Glaubens, verließ Aserbaidschan nach eigenen Angaben am 12.10.2023 auf dem Landweg und reiste wiederum nach eigenen Angaben am 19.10.2023 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 18.01.2024 einen förmlichen Asylantrag stellte.

Ausweislich mehrerer in der Bundesamtsakte befindlicher Auszüge aus dem Visa Informationssystem (VIS) – Antragsauskünfte – wurde dem Kläger am 27.03.2023 von der deutschen Botschaft in Baku ein deutsches Kurzaufenthaltsvisum erteilt, gültig von 29.04.2023 bis 22.05.2023, und am 10.10.2023 von der litauischen Botschaft in Aserbaidschan ein litauisches Kurzaufenthaltsvisum, gültig von 15.10.2023 bis 16.11.2023. Für den Antragsteller hinterlegt ist hierbei ein aserbaidschanischer Reisepass, gültig von 05.05.2022 bis 04.05.2032.

Bei seiner Erstbefragung durch die Regierung von Niederbayern – Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern – am 27.11.2023 gab der Kläger u.a. an, dass seine letzte offizielle Anschrift in Aserbaidschan Stadt B. , Stadtteil S. , Bezirk G. , S. Str. … laute, dort sei er offiziell gemeldet gewesen. Tatsächlich gewohnt habe er das letzte Jahr vor der Ausreise gemeinsam mit seinen Eltern in B. , Stadtteil N. , K. Str. …, seine Eltern würden dort immer noch leben. Er stehe über Whatsapp in Kontakt mit seinen Eltern. Neben seinen Eltern habe er noch seinen Bruder und seine Schwester in Aserbaidschan, zu denen er ebenfalls in Kontakt stehe, sowie weitere Verwandte. Er sei weder verheiratet noch habe er Kinder. Die Schule habe er neun Jahre lang besucht, danach sei er drei Jahre in der Berufsschule gewesen. Er habe 19 Jahre lang als Polizeibeamter gearbeitet. Wehrdienst habe er eineinhalb Jahre geleistet als einfacher Soldat in der Einheit R. Er habe Aserbaidschan am 12.10.2023 auf dem Landweg verlassen und sei über ihm unbekannte Länder auf dem Landweg am 19.10.2023 nach Deutschland eingereist. Für die ganze Reise habe er insgesamt 5.000 EUR bezahlt, dieses Geld habe er sich bei einem Bekannten geliehen.

Im Fragebogen zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrages zuständigen Mitgliedstaates (Erstbefragung) gab der Kläger u.a. an, dass ihm am 03.03.2023 von der deutschen Botschaft ein einen Monat gültiges Visum erteilt worden sei, das er aber nicht genutzt habe. Er habe sein Heimatland Aserbaidschan am 12.10.2023 auf dem Landweg verlassen und sei am 19.10.2023 über unbekannte Länder auf dem Landweg nach Deutschland eingereist.

Bei der Aktenanlage gab der Kläger an, islamischen Glaubens sowie ledig zu sein.

Bei seiner Anhörung gem. § 25 AsylG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 20.02.2024 gab der Kläger im Wesentlichen an, dass er Muslim sei. Die letzten ca. eineinhalb Jahre vor der Ausreise habe er gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder in der Stadt B. im Stadtteil N. und der G. Str. … in Wohnung … zur Miete gelebt. Zuvor habe er ca. sechs bis sieben Jahre in der gleichen Straße ebenfalls zur Miete gewohnt. Gemeldet sei er in B. im Stadtteil S. im Bezirk G. in der S. Sr. …, das sei das Eigentumshaus seines Vaters, das, soweit er wisse, leer stehe. Insgesamt habe die Reise nach Deutschland 5.000 EUR gekostet, er habe das finanziert, indem er gearbeitet und gespart habe. Auf Vorhalt des Bundesamtes, dass er bei seiner Erstbefragung angegeben habe, sich das Geld geliehen zu haben, gab der Kläger an, dass er keine Euros gehabt habe. Er habe eigenes Geld in Manat gehabt, aber nicht 5.000 EUR auf einmal bei der Bank abheben können. Daher habe er sich die 5.000 EUR geliehen und versprochen, dass seine Familie es in Raten zurückzahle. Seine Eltern würden beide an der o.g. Adresse leben, sie seien Rentner und ihre finanzielle Situation sei normal, sie bekämen Rente. Er sei von ihnen nicht finanziell unterstützt worden, sondern habe selbst gearbeitet. Daneben habe er in Aserbaidschan noch eine Schwester, einen Bruder und eine Tante. Auch deren finanzielle Lage sei normal. Das letzte Mal habe er vor zwei bis drei Monaten telefonisch Kontakt mit seinen Eltern und seiner Schwester gehabt, sein Bruder sei stumm. Seine Mutter habe gesagt, dass es ihnen gut gehe. Seine Eltern seien sehr alt, sein Vater 70 und seine Mutter 68. Er habe in Aserbaidschan die Mittelschule besucht und danach die Berufsschule in Baku, außerdem sei er ein Istallateurmeister für Fenster und Türen, das sei seit 2022 sein Nebenjob gewesen. Von April 2002 bis April 2023 sei er in Aserbaidschan Polizist gewesen, bis er offiziell entlassen worden sei. Zuletzt habe er monatlich 800 Manat verdient, zusätzlich habe er einmal im Jahr einen Urlaubszuschuss erhalten. Seine finanzielle Situation damals sei gut gewesen. Bei seiner Tätigkeit als Installateur für Fenster und Türen habe er je nach Auftrag zwischen 50 und 100 Manat pro Auftrag verdient. Diese Tätigkeit habe er bis September 2023 ausgeübt, zwischen 2022 und seiner Ausreise habe er ca. 10 Aufträge pro Monat gehabt. Bei der Polizei habe er den Dienstgrad eines Sergeants gehabt, er sei diensthabender Fahrer gewesen. Er habe z.B. die Polizeibeamten gefahren oder Beschuldigte abgeholt oder an Demonstrationen verhaftete Menschen transportiert. Er habe zur Polizeiinspektion im R. S. , Stadtpolizei gehört. Vom Bundesamt nach seinem unmittelbar vorgesetzten Offizier befragt, gab der Kläger an, dass die Dienstschicht der Oberoffiziere immer wieder gewechselt habe. Über den Offizieren habe damals Oberstleutnant S. A. gestanden. Er habe eine Pistole getragen. Handlungen gegen die zivile Bevölkerung seien Dienstzwang gewesen. Sie hätten Zivilisten bei den Demonstrationen festnehmen müssen. Geschlagen oder getötet habe er niemanden. Das letzte Mal habe er Anfang 2023 Menschen verhaftet, wobei er aber nicht persönlich jemanden festgenommen habe. Er habe nur das Auto gefahren. Es habe zwar Befehle gegeben, dass sie Menschen festnehmen sollten, aber diese Befehle habe er nicht befolgt. Vom Bundesamt nach seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag befragt, trug der Kläger vor, dass er eine lange Zeit bei der Polizei gearbeitet habe, dafür habe er auch Beweise, auch auf seinem Mobiltelefon. Seine Probleme bei der Polizei hätten begonnen, als man ihm gesagt habe, dass er am Krieg in Bergkarabach teilnehmen müsse. Damit sei er nicht einverstanden gewesen. Die Polizeiabteilung habe angefangen, ihn und seine Familie zu bedrohen. Er sei dazu gedrängt worden, Bestechungsgeld anzunehmen und unschuldige Menschen an Demonstrationen festzunehmen. Er habe 24 Stunden Schicht gehabt und nur einen Ruhetag, obwohl er drei Tage hätte bekommen sollen. Nach dem Ruhetag sei er für eine weitere 24-Stunden-Schicht eingeteilt worden. Er habe Überstunden machen müssen, das sei eine Belastung für seine Gesundheit gewesen. Als Strafe sei er fünf Tage lang in einer Gefängniszelle eingesperrt und dort misshandelt worden. Man habe ihn psychisch unter Druck gesetzt. Er habe dort sein Bewusstsein verloren und sei deswegen in einer Klinik beim Neurologen behandelt worden, das sei im März 2023 gewesen. Einer seiner Kollegen, ein Major, habe sich selbst verletzt, da ihm illegale Befehle erteilt worden seien. Man habe ihn ausnutzen wollen und deshalb Druck auf ihn ausgeübt. Deshalb habe er im März 2023 ein Visum für Deutschland beantragt. Er habe mit diesem Visum nicht ausreisen können. Er habe auch Videos und Fotos auf seinem Handy, wie unschuldige Menschen festgenommen würden. Er sei nicht damit einverstanden gewesen, als Polizist Demonstranten festzunehmen und Bestechungsgeld zu erhalten. Wegen seiner Weigerung, am Karabachkrieg teilzunehmen, habe man kein Strafverfahren gegen ihn eröffnen können, solange er als Polizist gearbeitet habe. Deswegen sei ihm gekündigt worden. Da er schon lange Zeit bei der Polizei gearbeitet habe, hätte er in Pension gehen können. Ihm hätte gekündigt werden müssen, sonst hätte er bis zum Pensionsalter weiter als Polizist arbeiten können. Er sei dazu gezwungen worden, zu kündigen. Danach habe er von einem Bekannten erfahren, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn laufe und man ihn verhaften und verurteilen wolle. Wenn er in Aserbaidschan geblieben wäre, hätte man ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und ihn verhaftet. Er habe auf die Teilnahme am Krieg verzichtet, da er sich um seine Eltern habe kümmern müssen, die alt seien. Seine Schwester habe geheiratet und sei aus dem Familienhaus ausgezogen. Sein Bruder sei krank. Er sei der einzige, der den Haushalt erledige und sich um die Familie kümmere. Andere Polizeibeamte seien in die Kriegsgebiete geschickt worden, die meisten seien in den Minenzonen stationiert gewesen und letzten September seien ein paar Polizisten im Kriegsgebiet getötet worden. Man sage, der Krieg sei schon vorbei, aber er sei nicht vorbei. In manchen Orten sei er immer noch aktiv. Aus diesen Gründen sei er nach Deutschland ausgereist, da politische Flüchtlinge hier in Sicherheit seien. Er könne derzeit nicht nach Aserbaidschan zurück, da dort die Gefahr bestehe, dass er rechtswidrig verhaftet werde. Politische Flüchtlinge würden in der Haft misshandelt und man gebe ihnen eine Spritze, dass sie ihr Bewusstsein verlieren würden. Das seien seine Asylgründe gewesen. Nach seinen konkreten Befürchtungen bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan befragt, gab der Kläger an, dass er rechtswidrig verhaftet und misshandelt würde. Ihm könne Vieles angetan werden, z.B. habe er von dieser Spritze gehört, bei der man sein Gedächtnis verliere. Wenn er geblieben wäre, wäre er vielleicht bereits verhaftet. Auf Frage des Bundesamtes, welche Beweismittel genau er auf seinem Mobiltelefon habe, gab der Kläger an, dass er ein Foto von sich im Dienstwagen habe und ein Foto und Video mit einem gefesselten Beschuldigten, den er gehalten habe. Diesem Beschuldigten sei vorgeworfen worden, Drogen zu besitzen. Er habe auch ein Foto von seiner Dienstwaffe und von sich im Arbeitszimmer. Diese Fotos und Videos würden beweisen, dass er bei der Polizei gearbeitet habe, aber auch, dass der Beschuldigte ohne Grund festgehalten worden sei. Er kenne diesen Beschuldigten nicht persönlich. Auf Frage des Bundesamtes, weshalb er denke, dass der Beschuldigte unschuldig gewesen sei, gab der Kläger an, dass das mehrmals passiert sei. Er habe von den Kollegen, wo er gearbeitet habe, gehört, dass es immer diese Infos gegeben habe. Es seien meistens Personen gewesen, die bei den Demonstrationen festgenommen worden seien. Auf Nachfrage des Bundesamtes, wann genau seine Probleme angefangen hätten, also wann ihm gesagt worden sei, dass er am Krieg in Bergkarabach teilnehmen müsse, gab der Kläger an, dass das nach 2020 gewesen sei. Selbst während des Krieges habe es Vorfälle gegeben, aber nach dem Krieg sei es weitergegangen. Auf Nachfrage des Bundesamtes, was genau passiert sei, als die Polizeiabteilung begonnen habe, ihn und seine Familie zu bedrohen, gab der Kläger an, dass seine Familie und er damit bedroht worden seien, dass er zum Krieg gehen müsse. Er sei dazu gezwungen worden, Bestechungsgeld zu akzeptieren. Vom Bundesamt aufgefordert, das genau zu erklären, gab der Kläger an, dass er mit Haft und einer Festnahme bedroht und in eine Gefängniszelle gesperrt worden sei. Die Frage des Bundesamtes, ob er dann Bestechungsgeld angenommen habe, wurde vom Kläger verneint, doch er sei immer dazu gedrängt worden. Vom Bundesamt aufgefordert, genau zu erzählen, wie und wann er in diese Gefängniszelle gesperrt worden sei, gab der Kläger an, dass das Ende 2022 gewesen sei. Dezember 2022. Die Zelle heiße „vorläufige Stelle für Festgenommene“ und befinde sich im Keller seiner Arbeitsstelle, der Polizeiinspektion. Dort sei er gefoltert und psychisch unter Druck gesetzt worden. Auf Nachfrage des Bundesamtes, wie genau und weshalb man ihn zu dieser Zelle gebracht habe, gab der Kläger an, dass er nicht auf die rechtswidrigen Befehle gehört habe. Er sei in dieser Zelle eingesperrt, geschlagen und beleidigt worden. Das habe er nicht mehr aushalten können, deswegen habe er im April 2023 gekündigt. Er sei gezwungen worden, zu kündigen. Auf Frage des Bundesamtes, wie genau er zur Kündigung gezwungen worden sei und was man ihm gesagt habe, gab der Kläger an, dass sie ihn bedroht hätten. Auf Frage des Bundesamtes, wer ihn bedroht habe und wie, gab der Kläger an, dass ihm gesagt worden sei, dass sie ihm etwas Schlimmes antun würden, wenn er nicht kündige. Das habe die Leitung gesagt. Auf Frage des Bundesamtes, ob er nach der Kündigung eine Pension erhalten habe, gab der Kläger an, dass das ein paar Monate gedauert habe, er aber schon eine Pension bekommen habe, monatlich 430 Manat, zuletzt im September 2023. Die Pension habe mit seiner Arbeit nichts zu tun. Auf Frage des Bundesamtes, wie er aus dieser Gefängniszelle entlassen worden sei, gab der Kläger an, dass er einfach freigelassen worden sei. Auf Frage des Bundesamtes, wie es nach der Entlassung mit seiner Arbeit und seinem Leben weitergegangen sei, gab der Kläger an, dass er ein paar Tage nicht zur Arbeit gegangen sei, da er sich unwohl gefühlt habe. Er habe eine Pause eingelegt. Später habe er sich in der Behandlung befunden. Im März habe ihn ein Neurologe behandelt. Nach den Behandlungen sei es ihm gut gegangen und er habe Urlaub genommen. Zu der Zeit habe er ein Visum für Deutschland beantragt. Die Frage des Bundesamtes, ob er nach dem Vorfall weitergearbeitet habe, wurde vom Kläger bejaht. Er habe gearbeitet. Ohne Grund habe man nicht gegen ihn klagen können. Seine Familie sei auch bedroht worden, aber ihr sei nichts Konkretes passiert. Seiner Familie sei gesagt worden: „Sagen Sie Ihrem Sohn, dass er uns gehorchen muss.“ Auf Nachfrage des Bundesamtes, ob ihm nicht einfach gekündigt worden sei, sondern man ihn in die Pension entlassen habe, gab der Kläger an, dass ihm gekündigt worden sei, denn während des Arbeitsverhältnisses könne kein Strafverfahren eröffnet werden. Vom Bundesamt nach einem Nachweis über die Entlassung befragt, gab der Kläger an, dass er hier ein Arbeitsbuch habe, in dem stehe, dass er entlassen worden sei. Auf Frage des Bundesamtes, wann er von einem Bekannten erfahren habe, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei, gab der Kläger an, dass das im Mai oder Juni 2023 gewesen sei. Sein Bekannter habe beim Gericht gearbeitet. Etwas Schriftlich bezüglich des Ermittlungsverfahrens habe er nicht bekommen, sein Bekannter habe ihm nur gesagt, dass es ein Ermittlungsverfahren gebe. Vom Bundesamt befragt, weshalb er das erteilte deutsche Visum nicht für die Ausreise benutzt habe, gab der Kläger an, dass er nicht ausreisen können habe, da er damals noch in der Arbeit gewesen sei. Auf Vorhalt des Bundesamtes, dass er schon ein Visum im Reisepass gehabt habe, und Frage, weshalb ihm die Ausreise nicht möglich gewesen sei, nur weil er ein Arbeitsverhältnis gehabt habe, gab der Kläger an, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben habe, daher habe er das Land nicht offiziell verlassen können. Auf Vorhalt des Bundesamtes, dass er nach seinen eigenen Angaben erst im Mai/Juni 2023 davon erfahren habe, das Visum aber ja schon vorher gehabt habe, gab der Kläger an, dass er wegen Schwierigkeiten bei der Arbeit nicht mit dem deutschen Visum habe ausreisen können. Er sei unter Druck gesetzt und bedroht worden. Man habe bei der Arbeit gewusst, dass er die Bescheinigung für das deutsche Visum brauche, daher habe man ihm bei der Arbeit Schwierigkeiten gemacht, damit er das Land nicht habe verlassen können. Ihm sei gesagt worden „Wir geben dir keine Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Das habe ihm die Leitung im März 2023 gesagt. Auf Vorhalt des Bundesamtes, dass er im April 2023 entlassen worden und im Oktober 2023 ausgereist sei, und Frage, ob ihm in dieser Zeit etwas Konkretes diesbezüglich passiert sei, gab der Kläger an, dass er im Juni erfahren habe, dass man ihn verhaften wolle und es ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gebe, daher habe er angefangen, die Unterlagen für seine Ausreise vorzubereiten. Dann habe er das Visum für Litauen beantragt. Dann habe er erfahren, dass er festgenommen werden solle, die Situation ernst werde und er nicht legal ausreisen könne. Auf Vorhalt des Bundesamtes, dass ihm außer der Äußerung seines Bekannten über ein Ermittlungsverfahren nichts Konkretes passiert sei, und Frage, weshalb er denke, dass ihm bei einer Rückkehr etwas passieren werde, gab der Kläger an, dass das Gerichtsverfahren nicht so schnell gehe und die Informationen erst gesammelt werden müssten. Zuerst komme die Ermittlung und dann Haft und das Gerichtsverfahren. Bei einer Rückkehr werde er direkt verhaftet werden. Auf Frage des Bundesamtes, wie er trotz eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn ein Visum für Litauen habe bekommen können, gab der Kläger an, dass er bei der Beantragung sein Arbeitsbuch vorgelegt habe. Bei der Rückübersetzung korrigierte der Kläger, dass er nicht sein Arbeitsbuch, sondern seine Pensionsbescheinigung und seine Pensionskarte vorgelegt habe. Vom Bundesamt nach dem Grund für eine Verhaftung befragt, gab der Kläger an, dass er wegen seines Widerstands gegen Bestechung, gegen den Krieg und gegen die Festnahmen bei Demonstrationen verhaftet werde. Auf Frage des Bundesamtes, ob es nicht gefährlich für ihn gewesen sei, bei der Ausreise seinen Beamtenpolizeiausweis mit sich zu führen, gab der Kläger an, dass er illegal ausgereist sei, daher habe man nicht gewusst, dass er diese Unterlagen bei sich habe. Auf Frage des Bundesamtes, weshalb er seinen Pass nicht mitgenommen habe, gab der Kläger an, dass die Ausreise spontan gewesen sei, daher habe er nur diese Unterlagen dabeigehabt. Diese Unterlagen seien im Auto versteckt gewesen, das seinem Vater gehört habe, aber vom Kläger genutzt worden sei, während sein Reisepass und Personalausweis zu Hause gewesen seien. Als er ausgereist sei, habe zuhause niemand gewusst, dass er ausreise. Er habe seine Ausreise vor der Familie geheim gehalten. Auf Vorhalt des Bundesamtes, dass er einmal angegeben habe, selbst gekündigt zu haben, da er es nicht mehr ausgehalten habe, und einmal angegeben habe, dass man ihn entlassen habe, und Frage, was denn nun stimme, gab der Kläger an, dass ihm gekündigt worden sei. Es sei so, dass man, wenn man 20 Jahre bei der Polizei gearbeitet habe, in Pension geschickt werde. Er habe arbeiten wollen, doch da man gegen ihn ein Ermittlungsverfahren habe eröffnen wollen, sei ihm gekündigt worden. Auf Frage des Bundesamtes, ob er ein Kündigungsschreiben bekommen habe, gab der Kläger an, dass er ein Arbeitsbuch bekommen habe. Auf Nachfrage des Bundeamtes, weshalb in diesem Arbeitsbuch keine weiteren Einträge und kein Datum stehen würden, gab der Kläger an, dass er das so bekommen habe. Es sei nur ein Eintragsbuch. Auf Frage des Bundesamtes, weshalb man ihm seinen Dienstausweis nicht abgenommen habe, gab der Kläger an, dass er denen gesagt habe, er habe ihn verloren. Auf Frage des Bundesamtes, weshalb man ein Ermittlungsverfahren gegen ihn führen sollte, wenn man ihn bereits entlassen habe, gab der Kläger an, dass ein Polizist im Dienst nicht festgenommen werden könne, erst nach seiner Entlassung. Vom Bundesamt befragt, weshalb man ihn nicht früher festgenommen habe, z.B. während der Inhaftierung in der Gefängniszelle, gab der Kläger an, dass man schon gewusst habe, dass er ein Visum habe und das Land verlassen wolle. Erst danach sei ihm gekündigt worden. Auf Vorhalt des Bundeamtes, dass es widersprüchlich sei, wenn er einerseits angebe, man mache ihm Schwierigkeiten und wolle ihn festnehmen, und ihm andererseits ein Schreiben zur Vorlage bei der Botschaft erstellt werde, gab der Kläger an, dass er die Bescheinigung von der Personalabteilung erhalten habe, das sei nicht kompliziert. Man habe schon gemerkt, für welchen Zweck er die Bescheinigung genutzt habe, daher habe man ihn entlassen, damit man ihn festnehmen könne. Auf Vorhalt des Bundesamtes, wie es ihm 2022 möglich gewesen sei, einen Reisepass zu erhalten, wenn sein Probleme 2020 begonnen hätten, gab der Kläger an, dass er keine Probleme gehabt habe. Er habe seinen Pass Anfang des Jahres bekommen. Sein Reisepass habe mit seinen Problemen nichts zu tun. Bis 2020 sei es bei der Polizei normale Arbeit gewesen, von 2004 bis 2008 habe er bei Verkehrskontrollen gearbeitet, von 2008 bis 2016 habe er Bürotätigkeiten erledigt und von 2016 bis 2023 habe er als Polizeibeamter-Fahrer des Pflichtteils gearbeitet. Vom Bundesamt aufgefordert, sämtliche Tatsachen vorzutragen, die bei einer eventuellen Entscheidung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot als schutzwürdige Belange zu berücksichtigen wären, trug der Kläger vor, in Deutschland niemanden zu haben.

Vom Kläger vorgelegt wurden folgende Unterlagen:

- sein aserbaidschanischer Polizeiausweis im Original

- sein aserbaidschanischer Wehrpass im Original

- eine Bescheinigung der Polizeidienststelle des Bezirks S. vom 03.09.2022 in Kopie zur Vorlage bei der Deutschen Botschaft, wonach der Kläger seit dem 30.04.2004 ein Sonderrangangestellter des Innenministeriums und seit dem 11.10.2016 als Polizist/Fahrer in der Dienstabteilung der Polizeibehörde des Bezirks S. tätig sei und sein Monatsgehalt 762,32 Manat betrage

- die Kopie einer Auszeichnung des Klägers mit der Medaille des 3. Grades vom 04.02.2015 für fehlerfreie Dienste

- sein Arbeitsbuch in Kopie, in dem vermerkt ist, dass der Kläger aus dem Dienst des Innenministeriums entlassen werden soll und die Berechnung eine Dauer von 20 Jahren, 4 Monaten und 29 Tagen ergibt

Im Rahmen seiner Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1-4 AsylG i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylG am 20.02.2024 gab der Kläger u.a. an, früher ein Visum für Deutschland gehabt zu haben, das er nicht genutzt habe, da er noch in der Arbeit gewesen sei. Dann habe er ein Visum für Litauen beantragt, doch es sei ihm nicht gelungen damit auszureisen. Mit dem Visum habe er zuerst nach Litauen und dann nach Deutschland gewollt. Er habe bei der litauischen Botschaft in B. im September 2023 einen Antrag gestellt und im Oktober 2023 habe er das Visum erhalten. Er habe das mit Hilfe eines Büros in B. gemacht, dessen Namen er nicht mehr kenne. In diesem Büro habe er auch Fingerabdrücke und ein Foto abgegeben. Die Frage des Bundesamtes nach gesundheitlichen Beschwerden, Erkrankungen, Gebrechen oder einer Behinderung wurde vom Kläger verneint.

Mit Bescheid vom 02.09.2024 (Gesch.-Z.: …*), als Einschreiben zur Post gegeben am 04.09.2024, erkannte das Bundesamt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu (Ziffer 1) und lehnte seine Anträge auf Asylanerkennung (Ziffer 2) sowie die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab (Ziffer 3). Ferner wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen (Ziffer 4). Unter Androhung der Abschiebung in die Republik Aserbaidschan oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet sei, forderte das Bundesamt den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen (Ziffer 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6). Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid vom 02.09.2024 ließ der Kläger mit Schriftsatz seines damaligen Bevollmächtigten vom 17.09.2024, bei Gericht eingegangen am selben Tag, Klage erheben. Zur Klagebegründung ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner damaligen Bevollmächtigten vom 02.10.2024 vortragen, dass er aus Gewissensgründen die Ausführung von Dienstanordnungen als Polizist und Beamter des Staates verweigert habe und deswegen jetzt durch den Staat verfolgt werde. Er habe sich geweigert, gegen geltende Gesetze des Landes zu verstoßen (z.B. Verhaftungen von Demonstranten zum Erpressen von Geld) und am Kriegsgeschehen in Karabach teilzunehmen. Man habe ihn mit Drohungen und gegen seinen Willen dazu genötigt, den Dienst selbst zu kündigen, um dann unter falschen Vorwänden ein Strafverfahren gegen ihn führen können, nachdem er als aktiver Polizist immun gewesen sei. Der Kläger sei seiner Freiheit beraubt und in der eigenen Dienststelle misshandelt worden. Selbst seine Frau und die Kinder seien aufgesucht und bedroht worden. Wie dringlich die Flucht gewesen sei, zeige sich allein an der Tatsache, dass der Kläger, obwohl er ein deutsches Visum gehabt und einfach nach Deutschland hätte fliegen können, illegal unter dem Radar der Behörden habe ausreisen müssen, da er sonst das Land nicht hätte verlassen können. Anstatt ein Flugticket für 300 EUR zu kaufen, habe er einem Schleuser mehrere Tausend Euro zahlen und den Weg der anstrengenden, gefährlichen und illegalen Schleusung wählen müssen. Niemand mache dies freiwillig, wenn er ein Visum habe und der Kläger, der Frau und Kinder habe, schon gar nicht. Er sei vor seiner Ausreise durch den Staat bedroht und verfolgt worden und habe das Land aus Angst um sein Leben und seine Gesundheit verlassen. Bei einer Rückreise drohe ihm ein ernsthafter Schaden, er würde bereits bei der Einreise verhaftet werden, da die schon bei seiner Ausreise vorliegenden Verfahren nach wie vor laufen würden. Zum Schutz seiner Familie habe der Kläger nicht einmal mehr Kontakt zu dieser. Seine Eltern und seine Frau würden noch heute regelmäßig von Beamten aufgesucht und nach seinem Verbleib befragt. Die Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid, wonach der Vortrag des Klägers nicht glaubhaft sei, seien aus der Luft gegriffen. Mit Schreiben vom 01.04.2025 trug der Kläger ergänzend vor, dass er Aserbaidschan als politischen und religiösen Gründen verlassen habe. Während seiner Tätigkeit als Polizist in Aserbaidschan habe er sich geweigert, an Korruption teilzunehmen, unschuldige Menschen festzunehmen, gefälschte Beweise zu präsentieren und Bürgerrechtsaktivisten zu inhaftieren. Aufgrund seiner Weigerung, an diesen illegalen Aktivitäten teilzunehmen, sei seine Familie bedroht worden. Bei einer Abschiebung nach Aserbaidschan drohe ihm dort Folter und möglicherweise sogar der Tod. Zusätzlich habe er in Deutschland den katholischen Glauben angenommen, er sei in der katholischen Kirche in S. offiziell konvertiert, daher würde ihn eine Abschiebung auch aus religiösen Gründen in Lebensgefahr bringen. Mit Schriftsatz seines nunmehrigen Bevollmächtigten vom 16.05.2025 ließ der Kläger ergänzend vortragen, dass er zum Christentum konvertieren wolle und die Taufe bevorstehe, so dass er befürchte, auch aufgrund seines Glaubens im Heimatland diskriminiert zu werden.

Für den Kläger wird beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 02.09.2024, Az. … aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen und weiter hilfsweise festzustellen, dass beim Kläger Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Für die Beklagte beantragt das Bundesamt mit Schriftsatz vom 20.09.2024 unter Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung,

die Klage abzuweisen.

Zur klägerseits vorgetragenen Konversion trug die Beklagte mit Schriftsatz vom 22.05.2025 vor, dass nach den Erkenntnismitteln von Seiten des aserbaidschanischen Staates ein Religionswechsel akzeptiert werde und nicht zu Benachteiligungen führe. Allenfalls komme eine soziale Stigmatisierung durch nicht-staatliche Akteure in Betracht. Ob dem Kläger Stigmatisierung drohe, ob diese den erforderlichen Schweregrad erreiche und ob dem Kläger auch interner Schutz nicht zur Verfügung stehe, sei eine Frage des Einzelfalls. Der bisherige Vortrag des beweisbelasteten Klägers lasse insoweit keine Beurteilung zu. Ferner werde darauf hingewiesen, dass nach Aktenlage bereits unklar sei, ob der Kläger bislang überhaupt zum Christentum konvertiert sei oder nicht. Der Kläger habe mitgeteilt, den katholischen Glauben bereits angenommen zu haben, der Klägervertreter hingegen habe in dem Schriftsatz vom 16.05.2025 vorgetragen, der Kläger wolle zum Christentum konvertieren und die Taufe stehe bevor. Nach dem römisch-katholischen Kirchenrecht sei die Taufe jedoch Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft. Eine bloß beabsichtigte Taufe reiche nicht aus. Außerdem begründe hier auch eine tatsächlich durchgeführte Taufe keinen Schutzanspruch. Denn nach der Rechtsprechung sei die durch Taufe bewirkte Mitgliedschaft in einer christlichen Religionsgemeinschaft nur dann allein entscheidungserheblich, wenn eine Verfolgung in einem Land ausschließlich an die Kirchenzugehörigkeit anknüpfe. Sei dies jedoch nicht der Fall, hätten das Bundesamt bzw. die Verwaltungsgerichte auf der Rechtstatsache der Kirchenmitgliedschaft aufbauend bei der Beurteilung der Schwere einer drohenden Verletzung der Religionsfreiheit des Betroffenen zu prüfen, ob die Befolgung einer bestimmten gefahrträchtigen religiösen Praxis für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sei (vgl. BVerwG, B. v. 25.08.2015, Az. 1 B 40.15, Rn. 11). Hinsichtlich Aserbaidschans deute jedoch nichts darauf hin, dass bereits die formale Kirchenmitgliedschaft verfolgungsauslösend sei. Ein Schutzanspruch komme daher allenfalls dann in Betracht, wenn die Ausübung einer bestimmten gefahrenträchtigen religiösen Praxis für den Kläger persönlichkeitsprägend sei. Welche religiöse Praxis im Fall des Klägers hierfür in Frage komme und ob diese für den Kläger persönlichkeitsprägend sei, könne anhand des bisherigen Klägervortrags jedoch nicht beurteilt werden. Hinzu komme hier, dass der Kläger eine Konversion erstmals im Klageverfahren geltend gemacht habe. Offenbar habe er sich erst dann zur Konversion entschlossen, nachdem sein Asylantrag von der Beklagten bereits abgelehnt worden sei. Aufgrund des zeitlichen Ablaufs stehe daher die Frage im Raum, ob die nun geltend gemachte Konversion nicht lediglich asyltaktisch motiviert sei. Eine genauere Prüfung sei jedoch nur im Rahmen der mündlichen Verhandlung möglich.

Mit Beschluss vom 06.03.2025 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Bundesamtsakten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 27.05.2025 Bezug genommen.