Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 Var. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Sie wurde insbesondere fristgerecht innerhalb der Monatsfrist (§ 74 Abs. 1 und 2 VwGO) erhoben.

2. Die Klage ist unbegründet, da dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung einer an die Arbeitnehmerin ausgezahlten Verdienstausfallentschädigung und auf Erstattung von Sozialleistungen nicht zustehen (§ 113 Abs. 5 VwGO).

2.1. Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Verdienstausfallentschädigung und der Sozialversicherungsbeiträge ist § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 und 2 IfSG sowie § 57 Abs. 1 und 2 IfSG. Maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung ist die im Zeitraum der Absonderung vom 4. bis 23. Januar 2022 gültige Gesetzesfassung vom 10. Dezember 2021 (zur Maßgeblichkeit der jeweiligen Fassung: vgl. OVG NRW, U. v. 10.03.2023 – 18 A 563/22 – juris Rn. 42 ff.; VG München, U.v. 23.1.2023 – M 26a K 21.82 – juris Rn. 15 ff.; VG Bayreuth, U.v. 21.6.2021 – B 7 K 21.110 – juris Rn. 21 ff.).

2.2. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Verdienstausfallentschädigung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 und 2 IfSG sind nicht erfüllt.

Gemäß § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG wird einem Arbeitgeber die an seinen Arbeitnehmer nach § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG für die zuständige Behörde ausgezahlte Entschädigung erstattet. Der Erstattungsanspruch entsteht allerdings nur dann, wenn der an den Arbeitnehmer gezahlte Betrag eine Entschädigungsleistung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG darstellt, der Arbeitnehmer also einen Entschädigungsanspruch hat. Einen solchen Anspruch hat der Arbeitnehmer gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 IfSG unter anderem dann, wenn er gemäß § 30 IfSG abgesondert wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet (BVerwG, U.v.5.12.2024 – 3 C 8.23 – juris Rn. 11).

2.2.1. Im vorliegenden Fall war die Arbeitnehmerin gemäß § 30 IfSG aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesondert.

Auf die Rechtmäßigkeit der Absonderung kommt es nicht an, da auch die rechtswidrige, aber gleichwohl gemäß Art. 43 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) wirksame Absonderungsanordnung vom Betroffenen einzuhalten ist und gerichtlicher Rechtsschutz in der Kürze der Zeit vor Ablauf des Absonderungszeitraums in der Regel nicht zu erlangen ist. Zweifel an der Wirksamkeit der Absonderungsanordnung des Landratsamts .. im Zeitraum der Absonderung bestehen nicht, da die Anordnung jedenfalls nicht im Sinne von Art. 44 BayVwVfG nichtig ist.

2.2.2. Allerdings fehlt es bei der Arbeitnehmerin an einem Verdienstausfall.

2.2.2.1. Ein Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs. 1 IfSG liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer für den fraglichen Zeitraum ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Fortzahlung seines Entgelts gegen den Arbeitgeber zusteht. Das Nichtbestehen anderweitiger Ansprüche ist damit ein negatives Tatbestandsmerkmal für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG. In diesem Sinne ist der Entschädigungsanspruch nachrangig gegenüber dem Entgeltfortzahlungsanspruch (BVerwG, U.v.5.12.2024 – 3 C 8.23 – juris Rn. 11 ff. m.w.N.; BAG, U.v. 20.3.2024 – 5 AZR 235/23 – juris Rn. 18 ff. m.w.N.; BGH, U.v. 30.11.1978 – III ZR 43/77 – NJW 1979,422 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.4.2025 – 20 ZB 24.1949 – juris Rn. 4; OVG Münster, U. v. 10.03.2023 – 18 A 1460/22 – juris Rn. 42 f.; OVG Lüneburg, B. v. 23.09.2021 – 13 LA 286/21 – juris Rn. 5; B. v. 2.7.2021 – 13 LA 258/21 – juris Rn. 6; Eckart/Kruse in BeckOK IfSG, 24. Edition, § 56 Rn. 37; Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 56 Rn. 10; Kümper in Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, Rn. 25). Anhaltspunkte für ein Zurücktreten des auf Entgeltfortzahlung gerichteten Anspruchs gegenüber dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG sind nicht ersichtlich. Dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 IfSG lässt sich ein derartiger Vorrang gegenüber dem Entgeltfortzahlungsanspruch nicht entnehmen. Auch Sinn und Zweck des § 56 Abs. 1 IfSG sprechen dagegen. Die ursprünglich in § 49 BSeuchG geregelte Entschädigung sollte nach der Vorstellung des historischen Gesetzgebers eine Sicherung des von einem infektionsschutzrechtlich begründeten Berufsverbot Betroffenen vor materieller Not bewirken; eine Entlastung des Arbeitgebers war und ist nicht Regelungszweck (BT-Drs. 3/1888 S. 27 zur Vorgängervorschrift § 48 BSeuchG; BT-Drs. 19/2791, S. 61 zur aktuellen Vorschrift § 56 IfSG; BVerwG, U.v.5.12.2024 – 3 C 8.23 – juris Rn. 12 f.; BAG, U.v. 20.3.2024 – 5 AZR 235/23 – juris Rn. 20; BGH, U.v. 30.11.1978 – III ZR 43/77 – NJW 1979,422).

2.2.2.2. Dies zugrundegelegt bleibt der Einwand des Klägers ohne Erfolg, dass es unabhängig von einem Verdienstausfall allein darauf ankomme, dass der Arbeitgeber in der Absicht eine Zahlung an den Arbeitnehmer geleistet hat, damit als Zahlstelle für das entschädigungspflichtige Land einen (vermeintlichen) Entschädigungsanspruch zu erfüllen. Die Rechtsauffassung des Klägers findet in der gesetzlichen Regelung keine Stütze.

2.2.2.3. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem Verdienstausfall der Arbeitnehmerin, weil sie im Zeitraum ihrer Absonderung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG gegen den Kläger hatte.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer für die Dauer von bis zu sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Arbeitnehmerin war im Zeitraum ihrer Absonderung an einer Infektion mit SARS-CoV-2 arbeitsunfähig erkrankt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Gericht anschließt, stellt eine SARS-CoV-2-Infektion auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit im Sinne von § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Arbeitsleistung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt (BAG, U.v. 20.3.2024 – AZR 234/23 – juris Rn. 10 ff.). Bei der Arbeitnehmerin wurde durch einen positiven Test auf SARS-CoV-2 eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt. Die Infektion stellt einen regelwidrigen körperlichen Zustand und damit eine Krankheit im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG dar. Auf das Vorliegen von Krankheitssymptomen kommt es für den insoweit maßgeblichen arbeitsrechtlichen Krankheitsbegriff des § 3 EFZG nicht an. Insoweit unterscheidet sich der arbeitsrechtliche von dem infektionsschutzrechtlichen Krankheitsbegriff nach § 2 Nr. 4 IfSG, der Symptome voraussetzt, aber hier nicht einschlägig ist. Infolge der Krankheit wurde die Arbeitnehmerin zur häuslichen Absonderung verpflichtet und war, da ihr die Arbeitsleistung in häuslicher Umgebung nicht möglich war, aus rechtlichen Gründen an der Erbringung ihrer Arbeitsleistung gehindert. Der unmittelbare Kausalzusammenhang zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer Monokausalität ist erfüllt, weil die Absonderungsanordnung unmittelbare Folge der Infektion ist und nicht etwa auf einem davon unabhängigen weiteren Umstand beruht. Somit bestand eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Krankheit.

Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitnehmerin die Krankheit verschuldet hat, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 EFZG hat sich der Kläger nicht berufen. Im Übrigen wäre der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch die Vorlage der Absonderungsanordnung erbracht, da aus dieser hervorgeht, dass sich die Arbeitnehmerin wegen einer SARS-CoV-2-Infektion in häusliche Isolation zu begeben hatte und daher krankheitsbedingt ihre Arbeitsleistung nicht erbringen konnte (BAG, U.v. 24.3.2024 – 5 AZR 234/23 – juris Rn 32).

Im Zeitraum der Absonderung stand der Arbeitnehmerin daher ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu, so dass ihr ein Verdienstausfall nicht entstanden ist.

2.2.3.2. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Arbeitnehmerin zwar nicht im Zeitraum der Absonderung, aber jedenfalls im späteren Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Verdienstausfall erlitten habe. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob ein Verdienstausfall entstanden ist, ist der Zeitraum der Absonderung. Das spätere Erlöschen des im Zeitraum der Absonderung entstandenen Entgeltfortzahlungsanspruchs ist daher für die Beurteilung des Verdienstausfalls nicht relevant.

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach dem einschlägigen materiellen Recht zu bestimmen (BVerwG, U.v. 17.12.2021 – 7 C 7.20 – juris Rn. 14). Das materielle Recht gebietet es, das spätere Erlöschen des Entgeltfortzahlungsanspruchs infolge der tarifrechtlichen Ausschlussfrist des § 37 TVöD außer Betracht zu lassen. Denn andernfalls könnte der Arbeitgeber durch den Aufschub der Auszahlung bis zum Verstreichen der Verfallsfrist einen Verdienstausfall schaffen, der eine Entschädigungspflicht des zuständigen Landes zur Folge hätte, und damit das nach dem EFZG den Arbeitgeber treffende Lohnfortzahlungsrisiko auf die Staatskasse abwälzen. Da der Entschädigungsanspruch nach dem Willen des Gesetzgebers dem Schutz des Arbeitnehmers vor materieller Not und nicht der Entlastung des Arbeitgebers dienen soll, liefe dies dem Regelungszweck der Norm entgegen. Ausreichend ist daher, dass der Verdienstausfall einmal bestanden hat (so auch VG Bayreuth, U.v. 21.10.24 – B 7 K 24.806 – juris Rn. 60; vgl. auch OVG NRW, U.v. 10.3.2023 – 168 A 1460/22 – juris Leitsatz und Rn. 30, wonach der Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs maßgeblich ist).

2.2.3.3. Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass die Argumentation der Klagepartei zur Herleitung eines nachträglich eingetretenen Verdienstausfalls nicht tragfähig erscheint.

Bei genauerer Betrachtung dürfte die Argumentation auf einem Zirkelschluss beruhen. Der Kläger geht davon aus, er habe mit der an die Arbeitnehmerin vorgenommenen Zahlung nicht den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, sondern gemäß seiner Tilgungsbestimmung ausdrücklich den Entschädigungsanspruch der Arbeitnehmerin erfüllen wollen. Die Leistung sei – die Auffassung des Beklagten zugrundegelegt – rechtsgrundlos erfolgt, weil ein Entschädigungsanspruch tatsächlich nicht bestanden habe. Sie könne daher durch den Kläger im Wege der Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Arbeitnehmerin zurückgefordert werden. Der Rückforderungsanspruch werde erst mit Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung fällig. Die Arbeitnehmerin könne dem Rückforderungsanspruch des Klägers ihrerseits nicht ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung entgegenhalten, weil dieser inzwischen gemäß § 37 TVöD verfallen sei. Daher rühre nunmehr ihr Verdienstausfall, der einen Anspruch auf Entschädigung begründe. Diese Auffassung verkennt, dass mit der nachträglichen Begründung eines Entschädigungsanspruchs die vorangegangene Zahlung auf den Entschädigungsanspruch nicht mehr rechtsgrundlos erfolgt wäre, sondern auf einen nunmehr entstandenen Entschädigungsanspruch, so dass die Arbeitnehmerin dann auch nicht zur Rückzahlung verpflichtet wäre und wiederum keinen Verdienstausfall erlitten hätte und somit keinen Entschädigungsanspruch.

Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob die Tilgungsbestimmung, auf die sich der Kläger beruft, wirksam getroffen werden konnte. Denn nach der in der Rechtsprechung inzwischen vorherrschenden Theorie der realen Leistungsbewirkung kommt es für die Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB auf eine Tilgungsbestimmung regelmäßig nicht an, weil die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung eintritt. Kann die Leistung des Schuldners daher einer bestimmten Leistungspflicht zugeordnet werden oder reicht sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen aus, bedarf es zum Erlöschen der Forderungen keiner subjektiven Tilgungsbestimmung (BAG, U.v. 6.12.2017 – 5 AZR 864/16 – juris Rn. 19; BGH 17. Juli 2007 – X ZR 31/06 – juris Rn. 17 ff.; Fetzer in MüKoBGB, 9. Aufl. 2022, § 362 Rn. 9 m.w.N). Da im vorliegenden Fall ausschließlich eine Verpflichtung des Klägers zur Entgeltfortzahlung, nicht aber zur Auszahlung einer Entschädigung bestand, war eine eindeutige Zuordnung möglich. Es bestanden nicht etwa gleichzeitig mehrere Zahlungsverpflichtungen nebeneinander, so dass eine Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 1 BGB ausnahmsweise erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus hätte eine Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB grundsätzlich „bei der Leistung” getroffen werden müssen. Eine nachträgliche Tilgungsbestimmung ist unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich oder konkludent vorbehalten war (BAG, U.v. 6.12.2017 – 5 AZR 864/16 – juris Rn. 19; BGH 26. März 2009 – I ZR 44/06 – juris Rn. 46). Die vorgelegten Verdienstabrechnungen legen aber nahe, dass zunächst für Januar 2022 das Entgelt an die Arbeitnehmerin fortgezahlt wurde und erst mit der Verdienstabrechnung für Februar 2022 nachträglich eine Korrektur dahingehend erfolgte, dass es sich teilweise um eine Entschädigungsleistung handeln sollte. Es liegt daher nahe, dass aus objektiver Empfängersicht (§§ 133, 157 BGB) im maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungsbewirkung ein Entgeltfortzahlungsanspruch erfüllt werden sollte (BAG, U.v. 6.12.2017 – 5 AZR 864/16 – juris Rn. 19 m.w.N.)

2.3. Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Erstattung der für die Arbeitnehmerinnen entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nach § 57 Abs. 1 und Abs. 2 IfSG. Dieser Anspruch knüpft tatbestandlich an einen nach § 56 Abs. 1 IfSG bestehenden Entschädigungsanspruch an. Da dieser, wie vorstehend erörtert, hier jedoch nicht besteht, kann der Kläger auch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht beanspruchen (vgl. Kruse in BeckOK IfSG, 23. Edition, § 57 Rn. 1, 6).

4. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).