Über den Rechtsstreit konnte auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2025 trotz des Ausbleibens der Beklagten entschieden werden (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Beklagte ist mit der Ladung vom 5. Dezember 2024 form- und fristgerecht geladen worden. In der Ladung ist auf die Möglichkeit der Verhandlung und Entscheidung auch bei Ausbleiben eines Beteiligten hingewiesen worden.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2021 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Kläger haben auch nach der nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Rechtsanspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG, auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG oder auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG. Darauf aufbauend bestehen auch hinsichtlich der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise unter Setzung einer Frist von 30 Tagen verbunden mit der Androhung der Abschiebung und hinsichtlich der Verfügung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots über 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung keine Bedenken.

Die Kläger sind nicht Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG.

Flüchtling ist gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet und für den nicht die Ausnahmeregelungen in § 3 Abs. 2 und 3 AsylG gelten. Die Verfolgung kann gemäß § 3c AsylG ausgehen vom Staat (Nr. 1), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, dem Ausländer Schutz vor Verfolgung (§ 3d AsylG) zu bieten (Nr. 3). Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist. Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn die Voraussetzungen des sogenannten internen Schutzes erfüllt sind, wenn er also in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (vgl. § 3e Abs. 1 AsylG).

Die Furcht vor Verfolgung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) ist begründet, wenn dem Ausländer die oben genannten Gefahren auf Grund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich drohen. Der in dem Tatbestandsmerkmal „… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung …“ des Art. 2 lit. d) der RL 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG übernommen worden ist, orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. nur EGMR <GK>, U.v. 28.2.2008 – Nr. 37201/06, Saadi – Rn. 125 ff.); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 5.11.1991 – 9 C 118.90 – juris Rn. 17; U.v. 20.2.2013 – 10 C 23.12 – juris Rn. 32; U.v. 4.7.2019 – 1 C 33.18 – juris Rn. 15).

Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Nach Art. 4 Abs. 3 der RL 2011/95/EU sind dabei neben den Angaben des Antragstellers und seiner individuellen Lage auch alle mit dem Herkunftsland verbundenen flüchtlingsrelevanten Tatsachen zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 5.11.1991 – 9 C 118.90 – juris Rn. 17; U.v. 20.2.2013 – 10 C 23.12 – juris Rn. 32; U.v. 4.7.2019 – 1 C 33.18 – juris Rn. 15).

Die Tatsache, dass ein Drittstaatsangehöriger bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernst-haften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist nach Art. 4 Abs. 4 der RL 2011/95/EU ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Betroffene erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.

Diese Vorschrift greift sowohl bei der Entscheidung über die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für einen Vorverfolgten (bzw. von Verfolgung unmittelbar Bedrohten) als auch bei der Prüfung der Gewährung subsidiären Schutzes zugunsten desjenigen, der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. davon unmittelbar bedroht war. In beiden Varianten des internationalen Schutzes privilegiert sie den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden war (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, B.v. 2.7.1980 – 1 BvR 147, 181, 182/80 – juris Rn. 52; dem folgend BVerwG, U.v. 31.3.1981 – 9 C 237.80 – juris Rn. 13 f.). Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht sind (BVerwG, U.v. 4.7.2019 – 1 C 33.18 – juris Rn. 16; U.v. 1.6.2011 – 10 C 25.10 – juris Rn. 22). Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, U.v. 2.3.2010 – C-175/08 u.a., Abdulla – Rn. 94 ff.). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden.

Für das Eingreifen der Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der RL 2011/95/EU ist nicht nur im Rahmen des Flüchtlingsschutzes, sondern auch im Rahmen des subsidiären Schutzes erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem früher erlittenen oder unmittelbar drohenden Schaden und dem befürchteten künftigen Schaden besteht. Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung – bei gleichbleibender Ausgangssituation – aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, U.v. 27.4.2010 – 10 C 4.09 – juris Rn. 31).

Mit Rücksicht darauf, dass sich der Schutzsuchende vielfach hinsichtlich asylbegründender Vorgänge außerhalb des Gastlandes in einem gewissen sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt bezüglich dieser Vorgänge in der Regel die Glaubhaftmachung, die aber den Anforderungen des § 108 Abs. 1 VwGO entsprechen muss, wohingegen für Vorgänge innerhalb des Gastlandes grundsätzlich der volle Nachweis auf Grund von Tatsachen zu fordern ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.4.1985 – 9 C 109.84 – juris Rn. 16).

Bei der Feststellung der für eine Verfolgung im Herkunftsland im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG sprechenden Umstände kommt dem Vorbringen des Schutzsuchenden deshalb besondere Bedeutung zu. Er ist auf Grund der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gehalten, die in seine Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern. Das Gericht muss sich die feste Überzeugung vom Wahrheitsgehalt des klägerischen Vorbringens verschaffen können (BVerwG, U.v. 16.4.1985 – 9 C 109.84 – juris Rn. 16; U.v. 12.11.1985 – 9 C 27.85 – juris Rn. 15 f.). Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Schutzsuchenden nur geglaubt werden, wenn diese Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden (BVerwG, U.v. 16.4.1985 – 9 C 109.84 – juris Rn. 18; U.v. 23.2.1988 – 9 C 32.87 – juris Rn. 9).

Von diesen Grundsätzen ausgehend können die Kläger nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG beanspruchen.

Zur Überzeugung des Gerichts steht zwar fest, dass die Kläger der Religionsgemeinschaft der Yaresan angehören. Die Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft führt jedoch nicht zu einer Verfolgung der Kläger im Sinne einer Gruppenverfolgung. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.1994 – 9 C 158.94 – juris Rn. 18 m.w.N.). Dies gilt im Grundsatz sowohl bei der sog. mittelbaren Gruppenverfolgung, die sich typischerweise durch Massenausschreitungen zeigt, die das ganze Land oder große Teile desselben erfassen, aber auch durch die Verfolgung unbedeutender oder kleiner Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit, dass sich jeder Angehörige der Minderheit ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht, als auch bei einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung, die im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel auch dann angenommen werden kann, wenn zwar noch keine Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (BVerwG, U.v. 5.7.1994 – 9 C 158.94 – juris Rn. 19 f.). Auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass die Lage der Angehörigen der Yaresan im Iran, jedenfalls hinsichtlich deren traditioneller Ausprägung, von Diskriminierungen durch die staatlichen iranischen Behörden geprägt ist, sofern die Angehörigen der Yaresan ihre Religion öffentlich als nicht, wie von den Traditionalisten angenommen, als Teil des schiitischen Islams bezeichnen (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation – Iran, Version 9 v. 17.10.2024, S. 115 ff.; EUAA, Iran – Country Focus, Juni 2024, S. 79; Ministry of Immigration and Integration – The Danish Immigration Service, Iran: The Yaresan v. 6.4.2017, S. 7 ff.), kann gleichwohl auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnismittel nicht davon ausgegangen werden, dass die Gruppe der Angehörigen der Yaresan als solche von den iranischen Behörden zum Ziel von Verfolgungshandlungen gemacht wird (so schon VG Bayreuth, U.v. 13.11.2017 – B 2 K 17.30583 – juris Rn. 28 ff; VG Ansbach, U.v. 11.3.2019 – AN 1 K 16.32274 – juris Rn. 85 ff.). Selbst in Bezug auf Konsequenzen für Angehörige der Yaresan, die sich öffentlich über ihren Glauben äußern und ihn als nicht-muslimisch bezeichnen, wird davon ausgegangen, dass die Gruppe nicht als Ganzes von den Behörden ins Visier genommen wird und systematisch belästigt und inhaftiert wird, nur auf Grund der Tatsache, dass man Yaresan ist (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation – Iran, Version 9 v. 17.10.2024, S. 116; Ministry of Immigration and Integration – The Danish Immigration Service, Iran: The Yaresan v. 6.4.2017, S. 8). Repressionen und Verfolgung basieren, soweit bekannt, auf individuellen Fällen (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation – Iran, Version 9 v. 17.10.2024, S. 116; Ministry of Immigration and Integration – The Danish Immigration Service, Iran: The Yaresan v. 6.4.2017, S. 8). Die sich aus den Erkenntnismitteln ergebenden allgemeinen Schwierigkeiten der Angehörigen der Yaresan im Iran, darunter Schwierigkeiten bei der Registrierung ihrer Kinder als Yaresan bei der Geburt, Einschränkungen beim Bau von Gebetsstätten, Verfolgung wegen des Drucks ihres Heiligen Buches, Verweigerung des Baus von Gotteshäusern sowie der Zugang zu Bildung und Posten im öffentlichen Dienst sowie auch die soziale Ausgrenzung in Schule und Gemeinschaftseinrichtungen (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation – Iran, Version 9 v. 17.10.2024, S. 116 f.), erreichen jedenfalls nicht die für die Annahme von Verfolgungshandlungen erforderliche Intensität, zumal die Intensität des Drucks auf die Yaresan im Iran in der Zeit vor der Ausreise der Kläger angesichts einer gewissen Tendenz zur kulturellen Angleichung nachgelassen haben dürfte (Ministry of Immigration and Integration – The Danish Immigration Service, Iran: The Yaresan v. 6.4.2017, S. 8). Zudem besteht in bekannten Fällen (individueller) Verfolgung, die sich auch vor dem Hintergrund, dass die Angehörigen der Yaresan regelmäßig, wenn auch nicht ausschließlich, Kurden sind, ein schwer abgrenzbarer Überschneidungsbereich, soweit einzelne Angehörige der Yaresan (auch) wegen politischer Aktivitäten als Kurden verfolgt werden (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation – Iran, Version 9 v. 17.10.2024, S. 116; Ministry of Immigration and Integration – The Danish Immigration Service, Iran: The Yaresan v. 6.4.2017, S. 8).

Eine fluchtauslösende individuelle Verfolgung bzw. begründete Furcht vor Verfolgung haben die Kläger nicht vorgetragen.

Soweit die Kläger sowohl in der Anhörung vor dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter glaubhaft angegeben haben, dass es bei der Einschulung der Klägerin zu 3) zu Schwierigkeiten gekommen sei, als (in der Anhörung) der Kläger zu 1) bzw. (in der mündlichen Verhandlung) die Klägerin zu 2) die Religionszugehörigkeit der Klägerin zu 3) dabei mit „Yaresan“ angegeben habe, erreicht dies in Übereinstimmung mit den allgemeinen Ausführungen nicht die nach § 3a Abs. 1 AsylG für die Annahme einer Verfolgungshandlung erforderliche Intensität. Wie dargestellt erfordert dies Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Dies kann vorliegend nicht angenommen werden, zumal es die Kläger letztendlich vermochten – unter Angabe einer islamischen Religionszugehörigkeit – die Klägerin zu 3) ohne weitere Probleme einzuschulen. Das Handeln der Kläger steht dabei nach den vorhandenen Erkenntnismitteln auch in Einklang mit der weit überwiegenden Praxis der Angehörigen der Yaresan, die – wie auch die Kläger zu 1) und zu 2) jeweils aus ihrer Erziehung und Biographie berichten, im öffentlichen Raum als Moslems auftreten (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation – Iran, Version 9 v. 17.10.2024, S. 116; Ministry of Immigration and Integration – The Danish Immigration Service, Iran: The Yaresan v. 6.4.2017, S. 7). Zudem kann mit der Beklagten nicht davon ausgegangen werden, dass die von den Klägern geschilderten Schwierigkeiten bei der Einschulung der Klägerin zu 3) fluchtauslösend waren, zumal die Einschulung der Klägerin zu 3) bereits im Jahr 2019 stattgefunden hat, diese sodann, bis zu pandemiebedingten Einschränkungen des Schulbetriebs, ein halbes Jahr die Schule regulär besucht hat, ohne, dass es zu weiteren Problemen gekommen sei. Dies bestätigte auch die Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich. Auch im Folgenden verblieben die Kläger bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2021 noch insgesamt zwei Jahre im Iran, ohne dass sie dabei deswegen noch Probleme gehabt hätten.

Soweit insbesondere der Kläger zu 1) zur weiteren Begründung des Asylantrages darauf abstellt, dass er im Jahr 2015 durch die iranischen Behörden daran gehindert worden sei, eine heilige Stätte und einen Friedhof zu errichten, dafür auch einen Tag in Haft gewesen sei, liegt ebenfalls keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG vor, die, wie ausgeführt, eine gewisse Schwere aufweisen muss. Dass den Angehörigen der Yaresan durch die iranischen Behörden das Errichten von heiligen Stätten nicht gestattet wird zw. diese auch zerstört werden, ist zwar durch die herangezogenen Erkenntnismittel belegt (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation – Iran, Version 9 v. 17.10.2024, S. 116 f.; EUAA, Iran – Country Focus, Juni 2024, S. 79; Ministry of Immigration and Integration – The Danish Immigration Service, Iran: The Yaresan v. 6.4.2017, S. 9), führt aber für sich genommen nicht zur Annahme einer Verfolgungshandlung. Gleiches gilt im Ergebnis für die von den Klägern angegebene nur eintägige Verhaftung, zumal auch der Kläger zu 1) in diesem Zusammenhang nichts Weitergehendes vorgetragen hat und im Gegenteil sogar angibt, auch im weiteren Verlauf mit den iranischen Behörden keine weiteren ernsthaften Probleme gehabt zu haben. Dies gilt auch, soweit er angeben hat, in der Folge wiederholt vorgeladen und bedroht worden zu sein. Der Kläger zu 1) bewertet diese Angabe ausdrücklich mit der Abgrenzung, nicht nochmals verhaftet worden zu sein. Auch soweit er hierzu nähere inhaltliche Angeben gemacht hat, wie etwa, dass seien Familie bedroht worden sei, erreichen die geschilderten Einschüchterungsversuche nicht die für eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erforderliche Schwere. Jedenfalls aber kann nicht angenommen werden, dass die insbesondere vom Kläger zu 1) angegebene Verhaftung im Jahr 2015 fluchtauslösend für die Ausreise im Jahr 2021 gewesen wäre, da hier ein Zeitraum von fünf bis sechs Jahren zwischen der Verhaftung und der Ausreise liegt.

Nichts Anderes ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Angaben insbesondere des Klägers zu 1), dass er in der Zeit nach seiner Verhaftung mit diversen Schwierigkeiten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen zu kämpfen hatte. Soweit der Kläger zu 1) hierzu angegeben hat, dass ihm eine Arbeitserlaubnis bereits verweigert worden wäre, ist dieser Vortrag bereits widersprüchlich, da der Kläger zu 1) selbst ansonsten angegeben hat, zusammen mit anderen, ein Gerüstbauunternehmen erfolgreich geführt zu haben. Zudem ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers zu 1), dass er dieses Unternehmen nicht nur im freien Wettbewerb erfolgreich führen konnte, sondern sogar öffentliche Aufträge annehmen konnte. Soweit der Kläger zu 1) angegeben hat, dass ihm teilweise von ihm beanspruchter Lohn nicht ausbezahlt worden ist bzw. er Schwierigkeiten gehabt habe, eingesetztes Material zurückzuerlangen, ist auch hier eine Verfolgungshandlung mit der dafür erforderlichen Schwere nicht gegeben, zudem konnte sich das Gericht nicht die erforderliche Überzeugung davon bilden, dass die vom Kläger zu 1) beklagten Umstände an seine Religionszugehörigkeit anknüpfen.

Schließlich spricht auch gegen die Annahme einer Verfolgung der Kläger, dass sie nach ihrem eigenen Vortrag unbehelligt mit ihren eigenen Pässen und belarussischen Visa auf dem Luftweg aus dem Iran zunächst nach Belarus ausreisen konnten. Dies steht dabei auch in Widerspruch zu der Angabe des Klägers zu 1), er sei nach seiner Verhaftung im Jahr 2015 immer unter Beobachtung gewesen. Von einem Verfolgungsinteresse des iranischen Staates kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden, zumal der Kläger zu 1) auch angeben hat, trotz der von ihm nach seinem Vortrag abgegebenen Verpflichtungs- bzw. Unterlassungserklärung weiterhin an allen religiösen Veranstaltungen teilgenommen zu haben, ohne dass er – trotz angeblich stetiger Beobachtung – die iranischen Stellen erneut verhaftet hätten.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Kläger unverfolgt aus dem Iran ausgereist sind.

Entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten der Kläger können sich diese auch nicht auf einen beachtlichen Nachfluchtgrund berufen.

Zwar geht der Bevollmächtigte der Kläger zutreffend davon aus, dass etwa zum Christentum konvertierte Muslime durch die Glaubensausübung im Iran im Einzelfall einer beachtlichen Gefahr von Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein können, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder von Abschiebungsverboten rechtfertigen können (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2019 – 14 B 17.31462 – juris Rn. 24 m.w.N.). Das Recht auf Religionsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein grundlegendes Menschenrecht, das eines der Fundamente einer demokratischen Gesellschaft darstellt und Art. 9 EMRK entspricht. Ein Eingriff in dieses Recht auf Religionsfreiheit kann so gravierend sein, dass er einem der in Art. 15 Abs. 2 EMRK genannten Fällen gleichgesetzt werden kann, auf die Art. 9 Abs. 1 lit. a) der RL 2004/83/EG – dies gilt unverändert auch für die Neufassung in Art. 9 Abs. 1 lit. a) der RL 2011/95/EU – als Anhaltspunkt für die Feststellung verweist, welche Handlungen insbesondere als Verfolgung gelten (EuGH, U.v. 5.9.2012 – C-71/11 u.a. – Rn. 57). Allerdings stellt nicht jeder Eingriff in das durch Art. 10 Abs. 1 GRCh garantierte Recht auf Religionsfreiheit eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der RL 2011/95/EU dar (EuGH, U.v. 5.9.2012 – C-71/11 u.a. – Rn. 58). Zunächst muss es sich um eine Verletzung dieser Freiheit handeln, die nicht durch gesetzlich vorgesehene Einschränkungen der Grundrechtsausübung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 GRCh gedeckt sind. Weiterhin muss eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegen, die den Betroffenen erheblich beeinträchtigt (EuGH, U.v. 5.9.2012 – C-71/11 u.a. – Rn. 59). Das setzt nach Art. 9 Abs. 1 lit. a) der RL 2011/95/EU voraus, dass die Eingriffshandlungen einer Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf (EuGH, U.v. 5.9.2012 – C-71/11 u.a. – Rn. 61). Zu den Handlungen, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a) der RL 2011/95/EU darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Antragstellers, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche, in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben (EuGH, U.v. 5.9.2012 – C-71/11 u.a. – Rn. 63).

Ein hinreichend schwerer Eingriff in die Religionsfreiheit gemäß § 3a AsylG (Art. 9 Abs. 1 der RL 2011/95/EU) setzt nicht voraus, dass der Ausländer seinen Glauben nach Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich in einer Weise ausübt, die ihn der Gefahr der Verfolgung aussetzt. Vielmehr kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hängt die Beurteilung, wann eine Verletzung der Religionsfreiheit die erforderliche Schwere aufweist, um die Voraussetzungen einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG (Art. 9 Abs. 1 lit. a) der RL 2011/95/EU) zu erfüllen, von objektiven wie auch subjektiven Gesichtspunkten ab (EuGH, U.v. 5.9.2012 – C-71/11 u.a. – Rn. 70). Objektive Gesichtspunkte sind insbesondere die Schwere, die dem Ausländer bei Ausübung seiner Religion drohenden Verletzung anderer Rechtsgüter, wie z.B. Leib und Leben. Die erforderliche Schwere kann insbesondere dann erreicht sein, wenn dem Ausländer durch die Teilnahme an religiösen Riten in der Öffentlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr. Als relevanten subjektiven Gesichtspunkt für die Schwere der drohenden Verletzung der Religionsfreiheit sieht der Gerichtshof den Umstand an, dass für den Betroffenen die Verfolgung einer bestimmten gefahrträchtigen religiösen Praxis in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist. Denn der Schutzbereich des mit der Religion verknüpften Verfolgungsgrundes umfasst sowohl die von der Glaubenslehre vorgeschriebenen Verhaltensweisen als auch diejenigen, die der einzelne Gläubige für sich selbst als unverzichtbar empfindet (EuGH, U.v. 5.9.2012 – C-71/11 u.a. – Rn. 71).

Im Vergleich zu einem Konvertiten, der entgegen der Verbote der auf den islamischen Recht basierenden iranischen Rechtsordnung vom Islam abfällt und – gegebenenfalls – den neu angenommenen Glauben aktiv im Iran ausüben möchte (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2019 – 14 B 17.31462 – juris Rn. 24 m.w.N.), stellt sich die Situation der Kläger – entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten der Kläger – anders dar. Denn die Kläger machen gerade nicht geltend, vom Islam abgefallen zu sein. Im Gegenteil haben die Kläger wiederholt darauf hingewiesen, ihrem Glauben stets treu geblieben zu sein. Dem Bevollmächtigten der Kläger mag zuzugeben sein, dass die Kläger während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ihren Glauben in größerer Freiheit und Unbefangenheit ausleben können. Gleichwohl steht nicht zur Überzeugung des Einzelrichters fest, dass die Kläger, im Falle einer Rückkehr in den Iran, dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung rechnen müssten, sollten sie dort ihr insbesondere religiöses Leben weiterführen wie sie dies in der Vergangenheit gemacht haben, was nach dem Bekunden der Kläger zu 1) und 2) insbesondere auch beinhaltete, dass sie – im Falle des Klägers zu 1) sogar entgegen einer entsprechenden Verpflichtungs- bzw. Unterlassungserklärung – am religiösen Leben der Yaresan aktiv teilgenommen haben. Insbesondere der Kläger zu 1) hat dabei selbst angegeben, auch nach seiner Verhaftung wegen des unerlaubten Baus einer heiligen Stätte noch mehrere Jahre im Großen und Ganzen unbehelligt am religiösen Leben der Religionsgemeinschaft teilgenommen zu haben, dabei sogar eine aktive Rolle gespielt zu haben, zu der Gruppe gehört zu haben, die für die Vorbereitungen von Veranstaltungen zu Ehren der Märtyrer zuständig gewesen sei, obwohl er, wie er selbst angegeben hat, immer unter Beobachtung gestanden habe. Daher haben die Kläger, selbst wenn man ihnen zubilligt, dass das aktive Ausleben ihrer Religion von ihnen, sei es schon immer, sei es durch eine während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland gefestigte Glaubensüberzeugung, von ihnen als unverzichtbare religiöse Pflicht empfunden wird, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung im Iran deswegen zu rechnen.

Die Kläger können sich auch nicht deshalb auf einen beachtlichen Nachfluchtgrund berufen, weil der Kläger zu 1) Mitglied einer WhatsApp- bzw. Instagram-Gruppe von Yaresan ist.

Exilpolitische Aktivitäten sind dann asyl- bzw. abschiebungsrechtlich relevant, wenn die exilpolitische Tätigkeit in einem nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgten Auftreten besteht (OVG NRW, U.v. 18.3.2024 – 6 A 1605/20.A – juris Rn. 85 ff.; VG Bayreuth, U.v. 23.5.2022 – B 8 K 19.31797 – juris Rn. 80). Welche Anforderungen dabei an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit sie in diesem Sinne als exponiert anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein formulieren. Maßgeblich sind insoweit die konkret individuellen Umstände des Einzelfalles. Entscheidend ist, ob die Aktivitäten des Asylsuchenden ihn aus der Masse der mit dem Regime im Iran unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (OVG NRW, U.v. 18.3.2024 – 6 A 1605/20.A – juris Rn. 85; VG Bayreuth, U.v. 23.5.2022 – B 8 K 19.31797 – juris Rn. 80). Eine herausgehobene Betätigung ist dann anzunehmen, wenn die Aktivitäten über den Rahmen massentypischer exilpolitischer Proteste hinausgehen und im Iran bekanntwerden (OVG NRW, U. v. 18.3.2024 – 6 A 1605/20.A – juris Rn. 100 ff.; VG Stuttgart, U.v. 15.2.2016 – A 11 K 1658/15 – juris unter Hinweis auf das Auswärtige Amt, Auskunft vom 24.2.2014 an VG Würzburg; VG Düsseldorf, U.v. 19.7.2018 – 2 K 5777/17.A – juris). Dafür reichen etwa Aktivitäten als Demonstrationsteilnehmer nicht aus (OVG Bautzen, U.v. 9.7.2008 – A 2 B 296/07 – juris). Untergeordnete exilpolitische Aktivitäten führen nicht zu asyl- und abschiebungsrelevanten Repressalien im Iran (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 16.9.2009 – 3 B 12.07 – juris; VG Düsseldorf, U.v. 19.7.2018 – 2 K 5777/17.A – juris; vgl. auch Danish Refugee Council, Iran: Issues Concerning Persons of Ethnic Minorities, Kurds And Ahwazi Arabs, 3/2018, Seite 6). Dieser Maßstab ist auch auf die exilpolitischen Aktivitäten im Internet, insbesondere in sozialen Medien, anwendbar (grundlegend VGH Kassel, U.v. 21.9.2011 – 6 A 1005/10.A – juris Rn. 32 ff.; ebenso VG Würzburg, U.v. 26.8.2015 – W 6 K 15.30206 – juris Rn. 39; VG Düsseldorf, U.v. 19.7.2018 – 2 K 5777/17.A – juris Rn. 30 f.).

Die exilpolitischen Aktivitäten der Kläger, insoweit des Klägers zu 1), reichen nicht hin, um exponiert im dargestellten Sinne zu sein, so dass sie geeignet wären, die Kläger bzw. den Kläger zu 1) als ernsthaften und gefährlichen Gegner des iranischen Regimes erkennbar zu machen. Soweit der Kläger zu 1) sich unter Vorlage von entsprechenden Lichtbildern auf die Teilnahme an einer Demonstration in Berlin bezieht, reicht, wie ausgeführt, die einmalige Teilnahme an einer Demonstration nicht aus, um exponiert im dargestellten Sinne zu sein. Auch die Aktivitäten des Klägers zu 1) auf Instagram bzw. WhatsApp erfüllen nicht das Kriterium der Exponiertheit. Zum einen weisen die beiden Gruppen, d.h. die Instagram-Gruppe und die WhatsApp-Gruppe mit 14.000 bzw. 14.200 Mitgliedern bzw. Followern keine beachtliche Reichweite auf, zumal die WhatsApp-Gruppe nicht als öffentlich angesehen werden kann, zumal der Kläger zu 1) angegeben hat, sie sei „etwas privater“. Zudem weist die wohl öffentliche Instagram-Gruppe mit lediglich 255 Beiträgen keine große Aktivität auf, die die Gruppe oder ihre Mitglieder als gefährliche Regimegegner erscheinen lässt. Zudem steht für den Einzelrichter schon nicht fest, dass ein auch öffentliches Bekenntnis zur Religionsgemeinschaft der Yaresan, wie es mit den beiden Gruppen dem Vortrag der Kläger nach verbunden ist, anders als „klassisches“ oppositionelles, d.h. in politischer Hinsicht direkt gegen das iranische Regime gerichtetes Verhalten, überhaupt geeignet ist, den iranischen Staat zu Verfolgungshandlungen im Fall der Rückkehr in den Iran zu veranlassen, weil, wie dargestellt, den Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Yaresan nicht schon allein deswegen im Iran Verfolgung droht.

Verfolgung droht den Klägern auch nicht wegen ihres Aufenthalts in Deutschland oder der Stellung eines Asylantrages hier. Bei einer Rückkehr in den Iran kann es zwar in Einzelfällen zu einer Befragung durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt kommen, insbesondere zu Kontakten während dieser Zeit. Die Befragung geht auch in Ausnahmefällen mit einer ein- bis zweitägigen Inhaftierung einher. Es gibt jedoch keine Erkenntnisse, dass derartige Befragungen von Handlungen mit Verfolgungsintensität begleitet würden. Insbesondere sind keine Fälle bekannt, in denen Zurückgeführte im Rahmen der Befragung bei Rückkehr psychisch oder physisch gefoltert worden wären (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2024 – 14 B 23.30128 – juris Rn. 70 ff. m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, B.v. 10.2.2017 – 13 A 296/17.A – juris Rn. 9).

Den Klägern steht unter diesen Umständen auch kein Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG bzw. auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zu.

Im Übrigen wird auf die auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid, dem sich das Gericht anschließt, Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 77 Abs. 3 AsylG).

Hat die Beklagte nach dem Vorstehenden den Klägern zu Recht nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, ihnen keinen subsidiären Schutz gewährt und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, hat sie sie auch zu Recht unter Setzung einer 30tägigen Frist zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert und ihnen die Abschiebung insbesondere in den Iran angedroht (§§ 38 Abs. 1, 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG).

Auch das nach § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnete und befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere hat die Beklagte das Einreise- und Aufenthaltsverbot ausdrücklich an den Tag der Abschiebung geknüpft und das Einreise- und Aufenthaltsverbot somit unter die aufschiebende Bedingung der Abschiebung gestellt (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2018 – 1 C 21.17 – juris Rn. 25). Auch die im Rahmen einer nach § 114 Abs. 1 VwGO nur einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegenden Ermessensentscheidung der Beklagten nach § 11 Abs. 3 AufenthG festgesetzte Frist von 30 Monaten ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen wird auch hierzu nach § 77 Abs. 3 AsylG auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.