Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

I.

Die Klage ist teilweise bereits unzulässig.

1. Grundsätzlich ist das Amtsgericht Würzburg gemäß §§ 1 ZPO i.V.m. 23 Nr. 2c) GVG i.V.m. § 43 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 WEG sachlich und örtlich zuständig.

2. Dem Beschlussersetzungsantrag Ziff. 2 fehlt es jedoch am Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung. Nicht mit der Beschlussersetzungsklage geltend gemacht werden können solche Begehren, für die zwar eine Beschlusskompetenz der Gemeinschaft grundsätzlich eröffnet ist, bei denen aber auch ohne Beschlussfassung bereits ein Leistungsanspruch gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer besteht und im Rahmen der Leistungsklage geltend gemacht werden kann (Bergerhoff in Münchener Handbuch des Wohnungseigentumsrecht, Drasdo/Elzer 8. Auflage 2023, Beschlussklagen Rn. 281). Vorliegend dürfte bereits wie im Folgenden unter Ziff. II 1a) dargelegt bereits keine Beschlusskompetenz zur Begründung eines Schuldgrundes seitens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bestehen. Hierauf kommt es jedoch für die Bewertung des Rechtschutzbedürfnisses für die Beschlussersetzungsklage gar nicht an. Das Rechtschutzbedürfnis fehlt in jedem Fall, wenn dem Kläger ein einfacherer und billigerer Weg zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels zur Verfügung steht. Ist also auch ohne Beschlussersetzung eine Leistungsklage möglich und zielführend, so ist dies der einfachere Weg. Bei einer bloßen Beschlussersetzungsklage wäre nämlich – mangels Vollstreckbarkeit der Beschlussersetzung – eine zusätzliche Leistungsklage notwendig, sollte der ersetzte Beschluss anschließend nicht umgesetzt werden (Bergerhoff in Münchener Handbuch des Wohnungseigentumsrecht, Drasdo/Elzer 8. Auflage 2023, Beschlussklagen Rn. 281). Eine Leistungsklage ist daher immer dann gegenüber der Beschlussersetzungsklage vorrangig, wenn auch ohne Beschlussfassung über das Bestehen des Anspruchs gerichtlich entschieden werden kann – selbst dann, wenn eine Beschlussfassung gleichwohl möglich wäre.

II.

Hinsichtlich des Klageantrags Ziff. 1 ist die Klage unbegründet.

Der unter 4/2024 gefasste Negativbeschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist nicht nichtig.

Bei dem unter 4/2024 gefassten Beschluss der Eigentümergemeinschaft handelt es sich um einen sogenannten Negativbeschluss. Ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht ein Negativbeschluss, solange das Ermessen der Wohnungseigentümer nicht auf Null reduziert war, entsprechend dem abgelehnten Antrag zu beschließen (vgl. LG Hamburg, ZMR 2016, 134; ZMR 2015, 143) und die Ablehnung nicht eindeutig rechtsmissbräuchlich war.

1. Vorliegend ist der Beschluss rein deklaratorischer Natur und hat einzig den Regelungsinhalt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss beschlossen hat, die durch den Kläger geltend gemachten Ansprüche nicht anzuerkennen und nicht zu begleichen. Keine Beschlusskompetenz und somit auch keine Regelungskompetenz hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Frage, ob dem Kläger dieser Anspruch gegen die Gemeinschaft zusteht. Es kommt damit für die Frage der Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung nicht auf die Prüfung an, ob ein Anspruch des Klägers gegen die Gemeinschaft besteht oder nicht. Einen solchen bestehenden Anspruch kann die Gemeinschaft durch Beschluss nicht ablehnen aber auch nicht begründen. Vielmehr ist es so, dass wenn eine Leistungspflicht durch Mehrheitsbeschluss konstitutiv begründet werden soll, es einer gesetzlichen oder vereinbarten Beschlusskompetenz bedarf. Das gilt sowohl für den Fall, dass ein in Wahrheit sonst nicht bestehender Anspruch originär geschaffen werden soll, als auch für den Fall, dass ein an sich bestehender Anspruch durch einen neuen abstrakten Schuldgrund ersetzt, bestätigt oder verstärkt werden soll (§§ 311, 780, 781 BGB) (vgl. Wenzel: Ansprüchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss?, NZM 2004, 542). Wie bereits festgestellt hat die Ablehnung des Beschlussantrages durch die Gemeinschaft insoweit nur deklaratorischen Charakter.

2. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat bei der Beschlussfassung im Rahmen ihres „Verwaltungsmonopols“ typischerweise Spielräume bei der konkreten Ausgestaltung und verfügt damit originär über ein eigenes „Ermessen“, das die Gesamtheit der Wohnungseigentümer als Willensbildungsorgan der Gemeinschaft der Eigentümer auszuüben hat. Im Kern geht es darum, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei der Aufgabenerfüllung und Regelung der Verwaltung und Benutzung Spielräume haben muss, in denen die Gerichte nicht kleinlich nach der aus ihrer Sicht „besseren Lösung“ suchen dürfen, sondern bei denen jede aus Sicht der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen „vertretbare“ Lösung in Form einer verfahrensfehlerfrei zustande gekommenen Mehrheitsentscheidung Bestand haben soll. Es geht im Kern also um ein in der demokratischen Mehrheitsentscheidung wurzelndes Selbstorganisationsrecht als Ausfluss der Privatautonomie (Dötsch in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 15. Auflage 2023 § 18 WEG Rn. 66.). In der Folge bedeutet dies, dass eine ablehnende Entscheidung der Gemeinschaft der Eigentümer solange vom Kläger hingenommen werden muss, solange sie vertretbar ist.

Die konkret getroffene Entscheidung der Eigentümer, die geltend gemachten Kosten/Einbußen und Verzögerungsschäden des Klägers nicht zu übernehmen ist im Rahmen des Ermessens der Eigentümergemeinschaft nicht als ermessensfehlerhaft aufgrund Ermessensreduktion auf Null ausgefallen. Insbesondere steht es den Eigentümern frei, den Anspruch wie vom Kläger vorgetragen, nicht anzuerkennen und ihn damit auf den rechtlichen Weg einer etwaigen Leistungsklage gegen die Gemeinschaft zu verweisen. Um letzteres geht es hier, nämlich um das freiwillige Anerkenntnis einer behaupteten, aus dem gemeinschaftlichen Eigentum herrührenden Verpflichtung zur Vermeidung einer Auseinandersetzung vor Gericht. Der Verwalter dürfte eine Auszahlung erst nach Herbeiführung einer positiven Beschlussfassung vornehmen. Richtig ist allerdings, dass der Beschluss auf das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs keinen Einfluss hat, sondern sich wie bereits dargestellt in der Versagung des freiwilligen Anerkenntnisses erschöpft. Ebenso wenig wie die Wohnungseigentümer die Kompetenz haben, im Beschlusswege Leistungspflichten zu begründen (vgl. Senat, NJW 2010, 2801 Rn. 10 m.w.N.), können sie einem anderen Wohnungseigentümer einen bestehenden Anspruch durch Beschluss nehmen. Die Berechtigung des Anspruchs ist im Rahmen der Zahlungsklage zu prüfen. Einer Entscheidung über die Anfechtungsklage käme insoweit keine Bindungswirkung zu. Gleichwohl kann es ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, eine positive Beschlussfassung im Sinne einer freiwilligen Erfüllung des Anspruchs abzulehnen. Dies ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet ist, so dass ein unnötiger Rechtsstreit mit entsprechendem Kostenrisiko in Kauf genommen würde (BGH in ZWE 2016, 46).

Der Beschluss war überdies durch eine Stellungnahme des Verwalters im Rahmen zur Einladung zur Eigentümerversammlung auch vorbereitet worden.

3. Die Negativbescheidung war auch nicht rechtsmissbräuchlich. Im Rahmen der Eigentümergemeinschaft gilt eine Treue- und Rücksichtnahmepflicht der Gemeinschaft der Wohnungeseigentümer untereinander entsprechend der Grundsätze der §§ 138, 242 BGB. Gegen diese Treuepflicht haben die Eigentümer durch ihre Beschlussfassung jedoch nicht verstoßen. Es steht den Miteigentümern frei den Anspruch nicht anzuerkennen und im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens prüfen zu lassen sofern er nicht offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet wäre. Vorliegend ist es nicht so, dass ein Bestehen des Anspruchs dem Grunde als auch der Höhe nach so offenkundig gegeben ist. Aus Sicht eines verständigen Eigentümers war es daher nicht rechtsmissbräuchlich den Anspruch nicht durch eine Beschlussfassung anzuerkennen und zu begleichen. Vielmehr ist es so, dass es sich um eine Vielzahl komplexer Rechtsfragen handelt, die die Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in Gänze nicht derart überblicken konnten, dass die getroffene Entscheidung gegen die Beschlussvorlage als reine rechtsmissbräuchliche Schikane dem beantragenden Eigentümer gegenüber zu bewerten wäre.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gründet auf §§ 708 Nr. 11 i.V.m. § 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert war nach § 49 GKG i.V.m. § 44 I WEG auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung mithin den seitens des Klägers geltend gemachten Betrag in Höhe von 1.486,45 € festzusetzen. Eine Streitwerterhöhung wegen des Beschlussersetzungsantrages Ziff. 2 war nicht vorzunehmen, da der Kläger mit beiden Anträgen die Zahlung der entsprechenden Streitwertsumme verfolgt und die Bewertung des Antrages Ziff. 2 bereits im Antrag Ziff. 1 aufgeht.