Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Bauantrags durch den Beklagten hinsichtlich des Ausbaus eines Dachgeschosses im Gebiet des Beigeladenen.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1* …, Gemarkung B* … (wie alle folgenden Fl.Nrn. ohne nähere Angabe), C* …straße, B* … Das Grundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Auf dem Grundstück befindet sich bereits ein Wohnhaus, das über ein Erdgeschoss, ein Obergeschoss und zwei Dachgeschosse verfügt. Erd-, Ober- und erstes Dachgeschoss enthalten bereits insgesamt acht Wohnungen. Das zweite Dachgeschoss enthält eine Wohneinheit, die bisher nicht genehmigt worden ist. Keine der Wohnungen in dem Wohnhaus ist barrierefrei erreichbar, weil kein Aufzug vorhanden ist und auch das Erdgeschoss nur über einige Stufen betreten werden kann.

Mit Bauantrag vom 22.11.2022, eingegangen am 5.12.2022 beim Beigeladenen, beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Ausbau 2. Dachgeschoss Haupthaus zu einer Wohneinheit“. Aus den dem Antrag beigefügten Plänen ist ersichtlich, dass der Kläger die Legalisierung der bereits vorhandenen Wohneinheit im zweiten Dachgeschoss begehrt.

Mit Beschluss vom 24.1.2023 lehnte der Bauausschuss des Beigeladenen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu dem Vorhaben einstimmig ab.

Anschließend leitete der Beigeladene den Bauantrag an das Landratsamt A* … weiter, wo er am 1.2.2023 einging.

Mit Schreiben vom 6.2.2023 des Landratsamts an den Kläger versuchte dieses, Kontakt mit dem Kläger aufzunehmen. Hierauf reagierte der Kläger nicht.

Mit Schreiben vom 15.5.2023 des Landratsamts an den Kläger wies dieses darauf hin, dass es beabsichtige, den Antrag abzulehnen. Begründet wurde dies mit „u.a. nicht erfüllter Brandschutz, fehlende Aufenthaltsraumqualität, fehlende Barrierefreiheit.“

Mit Schreiben des Klägers vom 20.5.2023 an das Landratsamt (eingegangen am 25.5.2023) erwiderte dieser, ein Brandschutzgutachten sei vorgelegt worden. Er bat um Präzisierung der Anforderungen an Barrierefreiheit und Aufenthaltsraumqualität.

Mit Schreiben vom 19.5.2023 des Landratsamts an den Kläger wies dieses den Kläger darauf hin, dass eine Genehmigungsfiktion im Raum stünde. In diesen Fällen gelte eine Baugenehmigung nach Ablauf von drei Wochen und drei Monaten nach Vorlage der Unterlagen als erteilt. Da die Bearbeitung des Bauantrages besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten beinhalte, könne die inhaltliche Prüfung des Bauantrages nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen werden. Diese Schwierigkeiten lägen darin, dass eine Kontaktaufnahme und Abklärung mit dem Kläger als Bauherrn wegen des Verstoßes des Vorhabens gegen materielle baurechtliche Vorschriften gescheitert sei. Deswegen werde die Fiktionsfrist bis 30.6.23 verlängert unter Verweis auf Art. 42a Abs. 2 Satz 3, 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG).

Laut dem Kläger ging ihm dieses Schreiben erst am 24.5.2023 zu.

Mit Schreiben vom 25.5.2023 des Klägers an das Landratsamt (Eingang beim Landratsamt am 30.5.2023) teilte der Kläger mit, dass er das vorige Schreiben des Landratsamts nicht nachvollziehen könne. Er behauptete, bisher nur mit Schreiben vom 15.5.2023 vom Landratsamt gehört zu haben.

Mit Bescheid vom 12.6.2023 (dem Kläger zugestellt am 14.6.2023) lehnte das Landratsamt den Bauantrag des Klägers ab. Die Entscheidung wurde auf Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) gestützt. Das Vorhaben verstoße gegen die Anforderungen für Treppen nach Art. 32, 33 BayBO und gegen die Vorgaben nach Art. 48 BayBO zum barrierefreien Bauen. Entsprechende Abweichungen seien nicht beantragt worden. Zudem fehle das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Mit Schriftsatz vom 10.7.2023 ließ der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg (dort zugegangen am selben Tag) erheben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass hinsichtlich des klägerischen Vorhabens bereits die Genehmigungsfiktion gem. Art. 68 Abs. 2 BayBO eingetreten sei. Der gegenständliche Ablehnungsbescheid gehe mithin ins Leere. Da aber der Rechtsschein einer Ablehnung bestehe, sei nunmehr die Feststellung der Unwirksamkeit der Ablehnung nötig. Hilfsweise, falls das Gericht davon ausginge, dass der Ablehnungsbescheid Rechtswirkungen entfalte, werde dieser angefochten. Käme das Gericht zu der Ansicht, dass die Genehmigungsfiktion nicht eingetreten sei, werde die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der begehrten Genehmigung begehrt. Käme schließlich das Gericht zu der Ansicht, die Genehmigungsfiktion sei nicht eingetreten und die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung lägen nicht vor, so werde die Neuverbescheidung beantragt. Die Genehmigungsfiktion sei jedoch eingetreten, da die Voraussetzungen des Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBO vorlägen. Maßgeblich für die Fiktionsfrist sei der Zugang bei der Bauaufsichtsbehörde, hier dem Landratsamt. Dort sei der Antrag am 1.2.2023 eingegangen, sodass die 3-Wochen-Frist zum 22.2.2023 geendet habe und die daran anschließende 3-Monats-Frist zum 22.5.2023 abgelaufen sei. Das Schreiben des Landratsamts, mit dem die Verlängerung der Genehmigungsfrist angeordnet worden sei, sei erst am 24.5.2023, also zwei Tage nach Eintritt der Genehmigungsfriktion dem Kläger zugegangen. Unabhängig davon läge auch keine inhaltlich hinreichende Verlängerung der Frist vor. Voraussetzung für eine Verlängerung sei die (objektive) Schwierigkeit der Angelegenheit. Die Bearbeitung müsse einen höheren Zeitbedarf erfordern als das typische Verfahren zur Prüfung der beantragten Genehmigung, für das die Entscheidungsfrist durch Rechtsvorschrift bestimmt worden sei. Es bedürfe also atypischer Umstände. Seien Verfahrensschritte wie Tatsachenermittlungen, die Einholung von Auskünften Dritter oder die Beteiligung weiterer Behörden regelmäßig nötig, so ergäbe sich aus ihnen keine besondere Schwierigkeit. Die vom Landratsamt behauptete Schwierigkeit der Kontaktaufnahme durch die Klagepartei sei keine Schwierigkeit im Sinne einer Begründung für eine Verlängerung der Genehmigungsfiktion, vielmehr sei dies Gegenstand eines gewöhnlichen Anhörungsverfahrens. Es sei nicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Beteiligte sich nicht zu einer Sache äußern. Wie das Landratsamt A* … mit Schreiben vom 15.5.2023 richtigerweise festgestellt habe, sei eine Anhörung vor einer Entscheidung ebenfalls nicht erforderlich. Demnach sei schon fraglich, welche Schwierigkeit sich aus einem routinemäßigen Verfahren ergeben solle. Die Fristverlängerung sei auch nicht ausreichend begründet worden. Der Ablehnungsbescheid sei im Übrigen auch abgesehen von der eingetretenen Genehmigungsfiktion rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten, da die Voraussetzungen des Art. 68 Abs. 1 BayBO vorlägen, das Vorhaben insbesondere genehmigungsfähig sei. Dem Kläger liege ein Brandschutzgutachten vor. Dieses habe zwar nicht dem Beklagten vorgelegen, dies habe dieser aber nicht moniert. Der Kläger werde auf dieser Basis einen geänderten Antrag stellen. Dies ändere aber nichts am Eintritt der Genehmigungsfiktion. Die vom Landratsamt geforderte Barrierefreiheit müsse nicht hergestellt werden. Denn bei der hier vorliegenden baulichen Änderung nur eines Teils eines Gebäudes komme es nur auf den unmittelbar betroffenen Teil an. Bezüglich des betroffenen zweiten Dachgeschosses gelte eine Ausnahme nach Art. 48 Abs. 4 BayBO vom Grundsatz des Absatzes 1. Dies habe der Beklagte übersehen. Es handele sich um ein altes Bestandsgebäude mit einem alten Treppenhaus. Der Einbau eines Aufzugs sei hier nicht oder allenfalls mit ganz erheblichen Umbauten möglich. Der Einbau wäre, da im Übrigen Bestandsschutz bestehe, nur aufgrund der Dachgeschosswohnung notwendig. Es handele sich hier um einen Bestandsbau, ein Einbau eines Aufzuges sei somit nur in Verbindung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand und Kosten realisierbar. Für das übrige Gebäude bestehe Bestandsschutz. Art. 48 Abs. 2 und Abs. 3 BayBO seien vorliegend nicht einschlägig. Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayBO sei hinsichtlich dieser übrigen Geschosse ebenfalls nicht einschlägig, weil es sich nicht um derartige bauliche Anlagen handele. Damit könne der Beklagte auch nicht über Art. 48 Abs. 4 Satz 2 BayBO eine Barrierefreiheit verlangen. Eine Schaffung von Barrierefreiheit des übrigen Gebäudes sei auch nicht über Art. 54 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 bzw. Art. 3 Satz 1 BayBO möglich, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehe nicht. Auch der Einbau einer Rampe sei im Hinblick auf die vielseitigen Anforderungen an eine solche unter den örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Da der Beklagte dies im Ablehnungsbescheid nicht in Betracht gezogen habe, läge insoweit ein Ermessensausfall vor. Der Beigeladene habe sein gemeindliches Einvernehmen zu Unrecht verweigert. Vielmehr habe er in der Stellungnahme vom 27.1.2023 bestätigt, dass sich das Bauvorhaben einfüge und das Ortsbild nicht beeinträchtige. Die Versagung der Genehmigung unter fehlerhafter Bewertung der Barrierefreiheit sowie die Nichtersetzung des gemeindlichen Einvernehmens würden den Kläger in seinen Rechten verletzen. Bei einer Neuverbescheidung habe das Landratsamt daher die Rechtsauffassung des Gerichts zu diesen Fragen zu berücksichtigen. Der Kläger werde im Hinblick auf die Abweichungen vom Brandschutz eine Planungsänderung vornehmen und diesen brandschutzrechtlich durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz prüfen lassen, Art. 63 Abs. 1 Satz 3 BayBO. Dann bedürfe diese Abweichung keiner Zulassung durch den Beklagten mehr. Nach Ansicht des Klägers bedürfe es grundsätzlich für das Vorhaben keiner Baugenehmigung, Art. 58 Abs. 2 Satz 1 BayBO, da es sich um den Ausbau eines Dachgeschoßes zu Wohnzwecken handele. Allerdings seien die Abweichungen isoliert zu beantragen, sofern und soweit sie nicht durch einen Prüfsachverständigen geprüft werden könnten. Nach der neuen Rechtslage sei das Vorhaben mittlerweile verfahrensfrei. Die Digitale Bauantragsverordnung sei auf den gegenständlichen Antrag nicht anzuwenden. Der Beklagte habe die Anträge hinsichtlich eventuell notwendiger Abweichungen auf Vollständigkeit prüfen müssen. Es sei auch im Nachgang ausdrücklich über Abweichungen kommuniziert worden. Der Beklagte habe sich im streitgegenständlichen Bescheid mit dem Thema befasst. Nach Art. 48 Abs. 4 BayBO sei eine Ausnahme vom Erfordernis der Barrierefreiheit wegen unverhältnismäßigem Aufwand anzunehmen. Weiterhin bestehe insoweit auch Bestandsschutz. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens sei rechtswidrig gewesen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Der Bescheid des Landratsamtes A* … vom 12.06.2023, Az.: …, betreffend die Versagung der beantragten Baugenehmigung gemäß Antrag vom 22.11.2022 wird aufgehoben.

Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Landratsamtes A* … vom 12.06.2023, Az.: …, betreffend die Versagung der beantragten Baugenehmigung gemäß Antrag vom 22.11.2022 keine Rechtswirkung entfaltet.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Begründet wird dies im Wesentlichen wie folgt: Die zulässige Klage sei unbegründet, da die Genehmigungsfiktion nicht eingetreten sei und ein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung nicht bestünde. Dem Vorhaben stünden bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegen, von denen nicht abgewichen werden könne. Es bestünden Bedenken hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses der Klage, da der Kläger erklärt habe, er werde einen geänderten Bauantrag stellen. Eine Genehmigungsfiktion sei nicht eingetreten, da das Landratsamt vor Ablauf der Frist entschieden habe. Ausgangspunkt sei, dass gem. § 8 Sätze 1, 2 Digitale Bauantragsverordnung (DBauV) der Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht und die Gemeinde unverzüglich beteiligt werden müsse. Dies gelte seit dem 1.1.2023 auch im Landkreis A* … Gem. § 9 Abs. 1 DBauV laufe die Fiktionsfrist frühestens drei Wochen nach Zugang der Entscheidung der Gemeinde über das Einvernehmen bei der Bauaufsichtsbehörde. In diesem Fall sei zwar keine erneute Beteiligung der Gemeinde erfolgt, da diese ja bereits das Einvernehmen verweigert habe. Aber für den Fristbeginn sei von dem Zeitpunkt auszuge hen, bis zu dem die Gemeinde bei fiktiver Beteiligung spätestens hätte Stellung nehmen müssen, was bei fiktiver Beteiligung am 1.2.2023 der 3.4.2023 gewesen wäre, sodass die Fiktionsfrist erst am 24.7.2023 ablaufe. Dem Verpflichtungsbegehren stünden dagegen die Vorschriften über die Barrierefreiheit (Art. 48 BayBO) sowie die brandschutzrechtlichen Vorgaben an Treppen (u. a. Art. 32 Abs. 3 Satz 1 BayBO) entgegen. Die hierfür erforderlichen Abweichungsanträge habe der Kläger nicht gestellt, obwohl es sich hierbei um zwingend vorzulegende Bauvorlagen handele, vgl. § 3 Nr. 9 Bauvorlagenverordnung (BauVorlV). Demzufolge könne dem Beklagten auch nicht vorgeworfen werden, er hätte etwaige Ausnahmetatbestände des Art. 48 BayBO nicht berücksichtigt. Diesbezüglich sei vielmehr der Kläger selbst beweis- und darlegungspflichtig gewesen. Auch ein etwaiges zu Unrecht verweigertes gemeindliches Einvernehmen könne dem Kläger nicht zum Erfolg verhelfen, da ein Anspruch auf Einvernehmensersetzung nur bestünde, wenn auch ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung bestünde.

Der Beigeladene beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Begründet wird dies im Wesentlichen wie folgt: Die Genehmigungsfiktion sei nicht eingetreten. Gem. Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG gelte ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt werde, am dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Da das Datum des Verlängerungsschreibens auf den 19.5.2023 laute, sei dieses rechtzeitig zugegangen. Im Übrigen schließe sich der Beigeladene den Ausführungen des Beklagten an.

Mit Schreiben vom 27.11.2024 teilte der Kläger mit, er habe einen neuen, noch nicht streitgegenständlichen Bauantrag gestellt. Die Verbscheidung sei noch nicht erfolgt. Laut Eingangsbestätigung des Landratsamts sei der Antrag dort am 15.11.2024 eingegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.