A.

Eine Entscheidung in der Sache ist zulässig. Die Klage ist am Sitz der Beklagtenpartei erhoben, die Klageforderung hält sich im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts. Die Klage ist nach Verhandlung entscheidungsreif, da zumindest über den Haftungsgrund abschließend verhandelt worden war. Das Fassen eines Zwischenurteils über den Grund bei hierzu erreichter Entscheidungsreife steht dann im Ermessen des Gerichts, § 304 Abs. 1 ZPO. Näheres hierzu ist unter Punkt D. ausgeführt.

In der Sache ist auch zu entscheiden, da die Bedingung der Klägerseite für die Beachtlichkeit ihres Klageantrags mit der Ablehnung des Vergleichsangebots eingetreten war. Es handelt sich um eine zulässige Bedingung des prozessualen Klageantrags, weil keine außerhalb des Prozesses liegende Unsicherheit eingetreten ist, sondern der Beklagten ohne Weiteres erkennbar blieb, unter welchen, nur noch von ihr zu beeinflussenden Umständen es nicht zu einem Urteil kommen würde. Die Bedingung war auch zulässig, weil von Klägerseite ein Fristende vor Verkündungstermin bestimmt war.

B.

Zur aus der Verhandlung gebildeten Überzeugung des Gerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

1. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass das von Klägerseite dargelegte Schadensbild (in das Dach eingedrückter und zerkratzter Antennenstummel und seitliche Lackabplatzung am linken oberen Rand der Heckscheibe) durch einen Kontakt zwischen Fahrzeug und Rolltor in der streitgegenständlichen Duplex-Garage hervorgerufen wurde.

Die Anknüpfungstatsache, dass das Rolltor Schäden aufwies, die den von Klägerseite beanspruchten Schadensbildern von seinem Fahrzeug von den räumlichen Dimensionen her vollständig entsprechen, bis hin zu einer passgenauen dem Antennenstummel gegenläufigen Einkerbung des Rolltores, ist unbestritten.

Dann genügt dies zusammen mit dem weiteren unbestrittenen Verhalten des Klägers, dass er sich für diese Schäden einen Kostenvoranschlag anfertigen ließ und einen Anwalt mandatierte, um die entsprechenden Kosten gegenüber der Beklagten geltend zu machen, um für das Gericht die Überzeugung zu begründen, dass die mit den klägerseitigen Fotos dokumentierten Schäden sowohl real existent waren und durch das Rolltor hervorgerufen wurden. Die Möglichkeit, dass die Schäden am Tor die Schäden am Fahrzeug hervorgerufen haben können, ist nicht einmal von Beklagtenseite bestritten. Durch welchen andern Schadensablauf solche Spuren, wie aus den Fotos der Klägerseite ersichtlich, die aus der Beschädigung der Antenne erkennbar ein von Oben quetschend und nach Unten drückendes Hindernisses nötig machen, entzieht sich der Vorstellung des Gerichts. Dass die Schäden bei einer anderen Duplexgarage entstanden wären, aber dann der Stellplatz in der Wohnungsanlage der Beklagten genau passende Schäden aufweist, hält das Gericht bei lebensnaher Betrachtung für ausgeschlossen.

2. Die Schäden sind zur Überzeugung des Gerichts auch auf ein Unterlassen der Beklagten zurück zu führen.

a. Zwar muss bei einer Gefahrenquelle wie einer hydraulischen Anlage, die das Gewicht von Autos bewegen kann, nicht auf jede Gefahr hingewiesen werden. So ergibt sich aus der Bauweise einer Duplexanlage von alleine, dass ein Auto so geparkt werden muss, dass es weder vorne noch hinten über die erkennbar für das Parken vorgesehenen Fläche hinausragt, weil auf der Hand liegt, dass die Anlage für ein Schwenken mindestens des oben geparkten Fahrzeugs gebaut ist und es zu dieser Bewegung kommen wird, mit dem Risiko einer Touchierung von Wänden als Hindernissen vorne oder hinten, wenn nicht „ordentlich“ geparkt ist.

Hier bestand aber eine besondere Gefahrenlage, weil – nach für die Klägerseite günstigem Vortrag der Beklagtenseite – die Duplexanlage so eingestellt war, dass automatisch, also ohne durch den Inhaber des Nutzungsrechts autorisierten Zugriff die Duplexanlage hochgefahren wird, in Synchronität mit anderen Duplexanlagen. Dann muss die Beklagte zwar nicht auf alle vom Betrieb einer Maschine ausgehenden Gefahren hinweisen. Hinweispflichten gehen mit der Absehbarkeit einer Gefahrrealisierung und fehlendem Eigenschutz eines Nutzers einher, mindestens bei Nutzungen, die sich im Rahmen des vorgesehenen Gebrauchs der Maschine halten. Geschützt von deliktischen Sorgfaltspflichten sind aber auch in einem nicht rechtstechnisch gemeinten Sinn unvorsichtige Nutzer, die ihrer Umwelt nicht mit hohem Gefahrenbewusstsein begegnen. Derjenige, der eine gefahrenträchtige Situation herbeiführt, kann sich nicht auf hohes oder auch nur normales Gefahrenbewusstsein der Nutzer verlassen, so dass auch Menschen zu schützen sind, die es eilig haben oder in Gedanken woanders sind. Je weniger erkennbar Gefahren bei üblicher Benutzung sind, desto mehr besteht die Verpflichtung, die Gefahrensituation zu entschärfen, sei es durch Behebung der Gefahr, sei es durch Behebung fehlender Gefahrenkenntnis durch dem Maß der Gefahr angepasste Warnhinweise.

Gemessen hieran stellt der Umstand, dass sich die Duplexgarage auch ohne deren absichtliche Betätigung gleichsam „von selbst“ bewegt, einen überraschenden Umstand dar, der besondere Warnungen erforderlich gemacht hätte. Dem genügten die Hinweise in der Bedienungsanleitung nicht. Dies beginnt schon damit, dass sie sich vom Typ der Garage überhaupt nicht auf den Stellplatz des Klägers bezogen. Dann stellt die Bedienungsanleitung für den oberen Parkplatz überhaupt keine Risiken dar: Mögliche Gefahren einer Beschädigung werden, anders als für den unteren Parkplatz, überhaupt nicht angesprochen. Stattdessen stellt eine „Bedienungsanleitung“ schon deswegen keine geeignete Warnung dar, weil in einer „Bedienungsanleitung“ für eine Duplexgarage keine Warnhinweise erwartet werden. Das Bedienen einer Duplexgarage werden sich die meisten Menschen auch ohne Lesen der Bedienungsanleitung zutrauen, so dass für enthaltene Warnungen ein erheblich höheres Maß an Generierung von Aufmerksamkeit für eine Gefahrenquelle zu erwarten ist, wenn der damit verbundenen Gefahr begegnet werden soll. Dazu kommt, dass mit einer Aufforderung unter „Bitte beachten Sie“, den Duplexstellplatz stets nach oben zu fahren, überhaupt die Warnfunktion vor einer Gefahr verbunden sei, bloßes Wunschdenken der Beklagtenseite ist. Stattdessen ist ein „tieferer Sinn“ dessen, was also diese Anweisung „eigentlich soll“, aus der sprachlichen Fassung schlicht nicht zu erkennen.

Dann war zwar die Situation des Klägers insoweit besonders, dass er über beide Stellplätze verfügte und so die Nutzung der Stellplätze gleichsam für ihn koordiniert erfolgte und dies das Risiko mit sich brachte, das sein Fahrzeug „falsch“ geparkt sein könnte. Aber angesichts der Abschließbarkeit der einzelnen Bedieneinheit der Hebeanlage war auch für die Beklagte erwartbar, dass die tatsächlichen Nutzer davon ausgehen, dass nur sie die Hebeanlage aktivieren können, und ist dann absehbare und in Warnhinweise genauso einzubeziehende Nutzung, dass die Nutzung zweier Stellplätze zwischen den tatsächlichen Nutzern koordiniert werden kann und diese Absprachen treffen, ob der Stellplatz lieber nach unten oder nach oben geparkt bleiben soll, oder für einen gewissen Zeitraum durch einen der Nutzer keine Nutzung erfolgen wird und deswegen die Anlage in der unteren Stellung bleiben kann. Die Vorstellung der Beklagten, über die Bedienungsanleitung könnte normiert werden, was die Nutzer als alleine ordnungsgemäßes Parken ansehen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Dass Nutzer ein Belassen der Hebeanlage in abgesenkter Position als risikoloses und ihrer Nutzung freistehendes Verhalten ansehen würden, war schlicht Teil dessen, worauf sich die Beklagte einstellen musste.

Schon ein Unterlassen von Warnungen vor einem automatisch möglichen Hochfahren der Anlage war dann ursächlich dafür, dass dem Kläger die Möglichkeit genommen war, sein Fahrzeug sorgfältig auf genau dem vorgesehenen Platz zu parken, woraus sich – so der für die Klägerseite genauso günstige Vortrag der Beklagtenseite – zwingend ergeben hätte, dass der Schaden vermieden worden wäre.

b. Zudem bestand eine weitere Gefahrenlage, für die noch weniger Erwartbarkeit bestand als dass sich die Duplexgarage bewegen und mit der Bewegung das Touchieren von Hindernissen an den seitlichen Wänden vorne und hinten drohte. Womit nicht zu rechnen war, war, dass die Duplexgarage von den Platzverhältnissen her nach oben hin so knapp bemessen gebaut war, dass bei geöffnetem Rolltor das im oberen Bereich im Inneren der Duplex-Garage zusammengefahrene Tor ein relevantes Risiko für ein Touchieren mit dem Fahrzeug bot, und zwar schon für ein übliches Fahrzeug mit Stufenheck, und zwar selbst dann, wenn das Fahrzeug bewusst gesteuert hochgefahren wird. Zu erwarten war stattdessen eine Bauweise, nach der das Rolltor in einen Stauraum zurückfahren würde, in dem das Rolltor bei handelsüblichen Fahrzeugen kein räumliches Hindernis darstellen würde.

Dass hierauf keinerlei auch nur angedeuteter Hinweis in der „Bedienungsanleitung“ vorhanden war, ist unstreitig. Dann ist die Kausalität dessen für das Schadensgeschehen auf der Hand liegend, weil bei einem ausreichenden Hinweis, der verdeutlicht, dass Wahl besteht, das Tor offen zu lassen und so sein Fahrzeug zu beschädigen oder das Tor zu schließen und so das Risiko zu nehmen, ein nach oben fahrendes Fahrzeug mangels Platz nach oben hin zu beschädigen, die Verhaltenswahl als einzig Vernünftiges auf der Hand liegt, das Tor lieber zu schließen.

3. Der Kläger war im Zeitpunkt der Schädigung Eigentümer des Fahrzeugs.

Der Besitz des Klägers war unbestritten und ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts auch aus dem unbestrittenen Vorbringen der Klägers, dass er es war, der für sein Fahrzeug zwei Stellplätze anmietete und nach Beschädigung Reparaturkostenvoranschlag einholte.

Dann greift auch bei Kraftfahrzeugen die an den Besitz geknüpfte Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagtenseite führt der Umstand, dass nicht unüblich erscheint, dass in Form etwa von Leasing Kraftfahrzeuge auch zu Besitz erlangt werden können, ohne Eigentümer zu werden. Die damit verbundenen, nur dem Kenntnisbereich des Klägers berührenden Umstände ändern aber nicht die Geltung der Vermutung aus § 1006 BGB, die von Gesetzes wegen gilt und die für Kraftfahrzeuge keine Ausnahme vorsieht. Stattdessen erlaubt der Umstand, keine Kenntnisse aus der Sphäre des Klägers zu haben, der Beklagtenseite nur ihrerseits, bis auf weitere Substantiierung seitens des Klägers ins Blaue hinein zu behaupten, er sei nicht Eigentümer. Gemessen an der zivilprozessualen Bindung des Klägers an die Wahrheitsverpflichtung genügt dieser dann aber durch nähere Erläuterung, wie er Eigentum erworben hat, der ihm nur sekundär obliegenden Substantiierungslast. Mit seinem am Ende richtig gestellten Vorbringen, er habe den Wagen von seiner Mutter geerbt, hat er ausreichend klar gestellt, wie er Eigentümer geworden ist, und hätte es der Beklagtenseite oblegen, Beweis für Gegenteiliges anzubieten.

4. Es steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Kläger die synchrone Bewegung der Hebeanlagen bekannt war.

Dies ist zwar von Beklagtenseite beansprucht. Es handelt sich aber um einen den Schadensablauf durch eigene, nach Behauptung der Beklagten dem Kläger zurechenbare Kenntnis und damit um das Vorbringen einer mitwirkenden Verursachung. Hierfür ist als Geltendmachung eines Mitverschuldens die Beklagte beweisbelastet. Dafür, dass dem Kläger die Funktionsweise klar war, hat sie nur Sachverständigen-Beweis angeboten. Wie ein Sachverständiger beurteilen können soll, was dem Kläger bekannt war und was nicht, ist aber nicht zu erkennen. Nach dem Vorbringen des Klägers hatte er beide Stellplätze gemietet, den oberen benutzt und eine Synchronizität nicht bemerkt. Hierzu hatte das Gericht den Kläger auch angehört, so dass auch keine sonstige Beweismöglichkeit bestand, auf die die Beklagte sonst noch hätte verweisen können. Den Eindruck, dass der Kläger sehr wohl wusste, dass sich die Hebeanlagen synchron bewegten, hat das Gericht nicht gewonnen.

5. Die Schäden sind auch nicht in Teilen auf ein Verhalten des Klägers zurückzuführen, dass er nicht den unteren von den beiden Abstellplätzen genutzt hat.

Dies ist für die Schadensherbeiführung schon deswegen nicht als selbstschädigendes Verhalten zu berücksichtigen, weil es sich um den Vorwurf einer unterlassenen Handlung geht und für ein solches Verhalten des Klägers – zu seinem Selbstschutz den unteren Stellplatz zu verwenden – schon keine Erkennbarkeit gab, das damit eine Schadensvermeidung verbunden war. Auch Schadensminderungsobliegenheiten sind aus einer ex ante-Sicht zu beurteilen, und ergibt sich erst im Rückblick, das ein Parken auf dem unteren Stellplatz einen Schaden vermieden hätte.

C.1. Gemessen an diesen Feststellungen ist die Beklagte dem Grunde nach aus § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, die von Klägerseite geltend gemachten Schäden zu entgelten.

In den fehlenden Hinweisen der Beklagten auf die besonderen Gefahren der von ihr betriebenen Hebeanlage liegt ein ihr in Form eines Unterlassens vorwerfbaren Verletzens des Eigentums des Klägers. Die Pflicht, die von der Duplexanlage ausgehenden Gefahren zu beherrschen oblag zwischen den Parteien unstreitig der Beklagten, die Wartung und Beschilderung übernommen hatte, und nicht der Sondereigentümerin als Vermieterin. Nach dem Aufgezeigten war die Beklagte daneben ohnehin schon wegen der gemeinsamen Steuerung nach wie vor Eigentümerin der Hebeanlage als solcher, die weiter im Gemeinschaftseigentum stand, und auch aus dieser Eigentums- und damit gefahrbeherrschenden Stellung zu ausreichendem Tätigwerden zur Gefahrvermeidung verpflichtet.

Nach den getroffenen Feststellungen hat die Beklagte dann vorwerfbar das Verhalten vermissen lassen, das zur Vermeidung der Schäden geführt hätte. Die besonderen Gefahren, die mit der Bewegung und Steuerung der Hebeanlage verbunden waren, hätten besondere Hinweise bedurft, und zwar nicht in Form einer Bedienungsanleitung, sondern in Form ausdrücklicher Warnhinweise. Solche Hinweise waren der Beklagte in Hinblick auf die Sonderbarkeit der Gefahren und den geringen Aufwand für das Erteilen geeigneter Warnhinweise auch zumutbar.

Nach den getroffenen Feststellungen trifft den Kläger auch kein mitverursachendes Verhalten und so kein seinen Anspruch dem Grunde nach kürzendes Mitverschulden.

C.2. Gemessen an diesen Feststellungen ist die Beklagte auch dem Grund nach verpflichtet, dem Kläger einen Betrag in der Höhe der Anwaltskosten zu bezahlen, die sich als 1,3-Gebühr zuzüglich Pauschale zuzüglich je Mehrwertsteuer aus absehbar zuzusprechenden Betrags als auch vorgerichtliche begründeten Gegenstandswertes errechnen. Mit der Entscheidung dem Grunde nach ist sicher absehbar, dass die Beklagte zur Zahlung entsprechender vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist. Aufgrund der deliktischen Eigentumsverletzung war der Kläger herausgefordert, anwaltlichen Rat zu suchen, wie in anderen Unfallsituationen mit Beschädigung eines Fahrzeugs auch sonst völlig üblich.

Entgegen der Auffassung der Beklagten beschränkt sich deren Verpflichtung nicht darauf, den Kläger von solchen Kosten freizustellen, unabhängig davon, ob der mandatierte Anwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit bereits bezahlt worden ist oder nicht. Für den Kläger war bereits mit vorgerichtlichem anwaltlichem Schreiben Ersatz auch der Anwaltskosten verlangt worden. Selbst wenn dies als Zahlungsforderung u.U. nicht dem tatsächlichen Anspruch entsprach, war das wirtschaftliche Interesse, dessen Erfüllung auch erwartet wurde, ausreichend deutlich gemacht. Mit dem In-Abrede-Stellen einer Haftung dem Grunde nach war dann auch die Haftung auf Freistellung von den Anwaltskosten in Abrede gestellt. Eine Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 S. 1 BGB zur Erfüllung der Freistellungsverpflichtung war deswegen den Umständen nach entbehrlich, § 281 Abs. 2 BGB. Entsprechend kann der Kläger nach §§ 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB Schadensersatz in Geld verlangen (vgl. gleichgelagert: OLG Hamm NJOZ 2013, 1561).

D.

Der Höhe nach ist der Schaden derzeit nicht ausreichend festgestellt, weswegen eine Endentscheidung derzeit ausscheidet, schon weil der Kläger nur einen Kostenvoranschlag und kein Gutachten zu den zu erwartenden Reparaturkosten vorbringt.

Das Gericht hält aber eine Grundentscheidung für spruchreif und sinnvoll. Es ist ausgeschlossen, dass die Reparatur der festgestellten Schäden der Höhe nach nicht zu einem Anspruch des Klägers führt, wenn auch derzeit in noch nicht vollständig feststehender Höhe.

Unter Umständen genügt aber die mit diesem Urteil getroffene Klarstellung der Haftung dem Grunde nach, um im Wege weiterer Verhandlung zur Güte zu einer zwischen den Streitparteien ohne Einschaltung eines kostenintensiven Gutachtens zur Schadenshöhe vereinbarten Höhe zu kommen, weil sich derzeit die Beklagte vollständig gegen eine Haftung wendet, aber das Unterliegen dem Grunde ein Umdenken erwarten lässt, weil die Beklagte zumindest unter Plausibilitätsgesichtspunkten den weit überwiegenden Teil der vom Kläger geforderten Kosten tragen wird müssen. Auch im Rahmen einer fiktiven Schadensberechnung sind die Kosten anzusetzen, die dem Kläger am regionalen Markt, also in der Nähe seiner Wohnung, getroffen hätten, einschließlich dort verlangter Ersatzteil und UPE-Aufschläge, und darf er auf eine markengebundene Fachwerkstatt zurückgreifen. Zu Marktforschung, welche Werkstatt günstiger arbeiten würde, war er nicht verpflichtet. Das Gericht kann zwar nicht auf die Kostenkalkulation der Werkstatt selbst zurückgreifen. Unter Gesichtspunkten des subjektbezogenen Schadensbegriffs kann das Verfahren aber darauf hinauslaufen, dass ein vom Gericht bestellter Gutachter nur diese Kalkulation dahin überprüft, ob sie dem Kläger eine mit dem Schadensbild korrelierende Reparaturvornahme zu im regionalen Markt offenstehenden Preisen geboten hat. Gemessen daran müsste sich das Interesse der Beklagten an einer streitigen Führung des Prozesses zur Frage der Anspruchshöhe weitgehend reduzieren.