Dem Kläger, ein am ... 2004 in A. M. Syrien geborener syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 8. Oktober 2015 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Mit Urteil des Amtsgerichts A. vom … … 2020, rechtskräftig seit dem … … 2020, wurde der Kläger wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Mit Urteil des Amtsgerichts A. vom … … 2021, rechtskräftig seit dem … … 2021, wurde der Kläger unter Einbeziehung des Urteils vom … … 2020 wegen versuchter gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Beleidigung in zwei Fällen, in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.

Mit Schreiben des Bundesamts vom 21. Februar 2022 wurde der Kläger zum beabsichtigten Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung angehört. Eine Stellungnahme erfolgte nicht.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2022, am selben Tag als Einschreiben zur Post gegeben, widerrief die Beklagte die mit Bescheid vom 8. Oktober 2015 (Az.: …) zuerkannte Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Ziffer 2) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Syrien vorliegen (Ziffer 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr vorlägen, da der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG erfüllt sei. Der Kläger sei mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts A. vom … … 2020 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Die Verurteilung sei wegen einer gegen die körperliche Unversehrtheit gerichteten Tat erfolgt. Die Straftat sei unter Verwirklichung der in der Vorschrift genannten Tatmodalitäten (hier: Gewalt) sowie vorsätzlich ausgeführt worden. Die Verurteilung zu einer mindestens einjährigen Jugend- oder Freiheitsstrafe führe allerdings nicht automatisch zu einem Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung. Vielmehr müsse darüber hinaus zum Zeitpunkt der Entscheidung im Einzelfall weiterhin eine Gefährdung der Allgemeinheit durch den Kläger zu besorgen sein, mithin eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Dies erfordere eine Prognose, dass der Kläger seine allgemeinheitgefährdende Betätigung in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen werde. Die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genüge dagegen nicht. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sei hier eine konkrete drohende Wiederholungsgefahr für Straftaten vergleichbarer Schwere zu bejahen. Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr ergebe sich insbesondere aus der seitens des Klägers durch die Art und Weise der Tatbegehung zum Ausdruck kommenden kriminellen Energie, unter anderem in Form der gezeigten Beharrlichkeit bei den Versuchen, den Geschädigten zu verletzen, sowie die Bereitschaft zur Missachtung hochwertiger Rechtsgüter Dritter. Festzuhalten sei weiterhin, dass der Kläger, wie auch der Verurteilung durch das Amtsgericht A. vom … … 2021 zu entnehmen sei, im Bundesgebiet bereits wiederholt, insbesondere auch wegen Körperverletzungsdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Darüber hinaus seien eine Vielzahl anderer Delikte gegen Rechte und Rechtsgüter Dritter festzustellen. Der Kläger habe damit bereits wiederholt gezeigt, dass er nicht bereit sei, sich an die hier geltende Rechtsordnung zu halten und die Rechte und Rechtsgüter Dritter zu achten. Vielmehr hätten ihn bisherige strafrechtliche Maßnahmen in keiner Weise beeindrucken und zu einem rechtstreuen Verhalten anhalten können. Der Kläger habe keinerlei tragfähige Beziehungen zu den Eltern. Ein geregelter Schulbesuch sei in der Vergangenheit ebenfalls nicht erfolgt. Der Kläger habe keine Stellungnahme abgegeben und keine Gründe vorgetragen, die für eine wesentliche und nachhaltige Verhaltensänderung seinerseits sprechen würden. In Anbetracht der Gesamtumstände lägen damit schwerwiegende Gründe für die Annahme vor, dass im Falle des Klägers von einer konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen sei und er mithin eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG darstelle. In Abwägung der zugunsten des Klägers sprechenden Aspekte mit dem vom Gesetzgeber durch die Ergänzung des § 60 Abs. 8 AufenthG klar zum Ausdruck gebrachten besonderen öffentlichen Interesse, die Allgemeinheit vor straffälligen Ausländern zu schützen, rechtfertige die Art der vom Kläger begangenen Straftat, das öffentliche Interesse höher zu gewichten als seine persönlichen Belange. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes lägen nicht vor, da schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG darstelle. Hinsichtlich Syrien liege ein Abschiebungsverbot vor, da angesichts der sehr schlechten wirtschaftlichen Lage für Rückkehrer wenige Möglichkeiten zur Schaffung einer ausreichenden Lebensgrundlage bestünden. Die Grundversorgung und die Möglichkeit der Überlebenssicherung seien in ganz Syrien mitunter stark eingeschränkt. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 7. Juni 2022 Bezug genommen.

Gegen Ziffer 1 und Ziffer 2 dieses Bescheids ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. Juli 2022 Klage erheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Kläger keine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute. Das Ermessen sei nicht hinreichend ausgeübt worden. Hierbei sei nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger lediglich wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung verurteilt worden sei und die Tat schon lange Zeit zurück liege. Weiterhin sei nicht in die Abwägung einbezogen worden, dass es sich hier überwiegend um eine innerfamiliäre Streitigkeit gehandelt habe und der Kläger nicht gegenüber fremden Personen ausfällig geworden sei. Es habe sich um eine Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Vater bzw. dessen Bruder gehandelt. Eine Gefahr für die Allgemeinheit könne hierdurch nicht angenommen werden. Bei der weiteren Auseinandersetzung sei es zu einer wechselseitigen Streitigkeit unter Jugendlichen gekommen, die nicht alleine auf den Kläger zurückzuführen sei. Auch sei in die Ermessensentscheidung nicht hinreichend einbezogen worden, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch nicht wegen seiner psychischen Probleme aufgrund der Flucht und der traumatischen Erlebnisse in seiner Heimat behandelt worden sei. Im Strafverfahren sei dem Kläger eine günstige Prognose erteilt worden. Diese Umstände seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Die Begutachtung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums A. komme dazu, dass keine erhebliche Fremdgefahr bestehe. Es sei angenommen worden, dass bei entsprechender Behandlung eine Integration und ein gewaltfreies Leben gut gelingen werde. Die Annahme einer Wiederholungsgefahr fuße nicht auf hinreichenden Erkenntnissen.

Der Kläger beantragt,

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Juni 2022 wird in Ziffer 1 und Ziffer 2 aufgehoben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen und bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

Mit Beschluss vom 22. Juli 2022 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin übertragen.

Mit Urteil des Amtsgerichts A. vom … … 2022, rechtskräftig seit dem … … 2022, wurde der Kläger unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts A. vom … … 2020 und des Amtsgerichts A. vom … … 2021 wegen Diebstahl in Tateinheit mit Bedrohung und Beleidigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Mit Urteil des Amtsgerichts A. vom … … 2023, rechtskräftig seit dem … … 2023, wurde der Kläger unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts A. vom … … 2020, des Amtsgerichts A. vom … … 2021 und des Amtsgerichts A. vom … … 2022 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Seit dem … … 2022 ist der Kläger in Haft.

Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2023 regte die Prozessbevollmächtigte des Klägers an, eine Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung des Klägers der JVA E. einzuholen. Der Kläger habe eingesehen, dass er eine Therapie absolvieren müsse, um die traumatischen Erlebnisse in seinem Heimatland und der Flucht aufzuarbeiten. In Haft arbeite er derzeit und beabsichtige einen Schweißkurs sowie einen Kurs für Lagerlogistik zu absolvieren. Er habe aus der Haft wieder Kontakt zu seiner Familie, insbesondere seiner Mutter aufgenommen. Im Juli 2021 sei der Kläger selbst Opfer einer gefährlichen Körperverletzung geworden. Daher habe er bei der Tat am … … 2022 ein Messer bei sich geführt. Er habe dem Geschädigten nicht absichtlich eine Verletzung mit diesem Messer zuführen wollen. Auch die Jugendgerichtshilfe sei in dem Strafverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die Therapie dazu führen werde, dass es zu einer Verhaltensänderung komme. Die Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten führen nicht dazu, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG erfüllt seien. Es handele sich nämlich um mehrere Einzelstrafen, die zu einer Einheitsjugendstrafe zusammengefasst worden seien. Mehrere Einzelstrafen, die zu einer Strafe von über drei Jahren führten, genügten insoweit nicht aus. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 8. Dezember 2023 verwiesen.

Mit weiterem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 12. Dezember 2023 ließ der Kläger sein bisheriges Vorbringen vertiefen. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass sich die begangenen Körperverletzungen in der Regel nicht unter gegenwärtiger Anwendung von Gewalt oder Drohung ereignet hätten. Dies sei jedoch Tatbestandsvoraussetzung. Bei der Verurteilung vom … … 2020 habe es sich nur um eine versuchte Körperverletzung gehandelt. Bei der Verurteilung vom … … 2020 seien versuchte Körperverletzungen festgestellt worden, die sich nicht unter gegenwärtiger Anwendung von Gewalt oder Drohung ereignet hätten. Die Verurteilung vom … … 2021 sei nur wegen einfacher Körperverletzung erfolgt. Am … … 2022 sei der Kläger wegen Diebstahl mit Bedrohung und Beleidigung verurteilt worden. Hier sei es zu keinen Körperverletzungshandlungen gekommen. Die getroffene Ermessensentscheidung sei fehlerhaft. Die besonderen Umstände des Einzelfalls seien nicht hinreichend einbezogen worden. Sämtliche Vorverurteilungen seien auch im Zusammenhang mit dem damals bestehenden Betäubungsmittelproblem zu sehen. Zwischenzeitlich konsumiere der Kläger jedoch kein Marihuana und auch keine anderen Betäubungsmittel mehr. Dieser Umstand sei bei der getroffenen Prognoseentscheidung nicht berücksichtigt worden. Es sei auch außer Acht gelassen worden, dass bei Teilnahme an einer Traumatherapie eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden könne. Der Kläger spreche sehr gut Deutsch und könne problemlos auf dem Arbeitsmarkt integriert werden. Auch müsse berücksichtigt werden, dass beim Kläger von einer positiven Sozialisation nach Vollzug der Freiheitsstrafe auszugehen sei. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 12. Dezember 2023 verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2023 nahm die Beklagte hierzu Stellung und führte aus, dass sowohl dem Bericht der Jugendhilfe als auch dem Urteil eine eindeutig schlechte Zukunftsprognose zu entnehmen sei. Ausdrücklich werde die Wiederholungsgefahr erneuter Gewaltanwendungen als hoch angesehen. Herauszustellen seien hier insbesondere die Uneinsichtigkeit des Klägers hinsichtlich seiner eigenen Beteiligung an den diversen strafrechtlichen Vorfällen und seine Unfähigkeit zu Absprachen und zur Anwendung adäquater Handlungsmuster in Konfliktsituationen.

Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 nahm die Justizvollzugsanstalt E. Stellung. Der Kläger sei in einem Arbeitsbetrieb mit Montagearbeiten beschäftigt. Der Betriebsbeamte beschreibe ihn als angenehmen Gefangenen mit gutem Arbeitswillen. Seine Arbeitsleistung und Arbeitsgüte lägen im oberen Durchschnitt und vor allem sein Ordnung- und Sauberkeitssinn seien stark ausgeprägt. Dem Betriebsbeamten gegenüber verhalte er sich freundlich und respektvoll. Probleme mit Mitgefangenen seien nicht erkennbar. Laut Auskunft des zuständigen Stationsbeamten merke man dem Kläger täglich seine Abneigung gegen „das System“ an. Weisungen befolge er nur widerwillig, ebenso nehme er für ihn negative Entscheidungen auf. Im Umgang mit weiblichen Bediensteten lege er Defizite an den Tag. Auf der Station komme er mit allen Mitgefangenen gut aus. In der JVA A. sei es im … 2023 zu einem Disziplinarverfahren wegen Verweigerung des Hofganges und mangelnden Respekts gegenüber einer weiblichen Bediensteten bzw. Störung des geordneten Zusammenlebens (Versuch, mit einem Stuhl auf einen Mitgefangenen einzuschlagen) gekommen. Da in Strafhaft bisher keine Behandlungsmaßnahmen erfolgt seien, sei dem Kläger nahegelegt worden, sich für eine Sozialtherapie zu bewerben. An beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen habe er bisher nicht teilgenommen. Den am 9. Oktober 2023 begonnenen Kurs zur Erlangung des Mittelschulkurses habe er am 23. Oktober 2023 abgebrochen. Nach hiesiger Einschätzung folge der Kläger einem streng islamischen Weltbild und lehne die europäische Kultur ab. Er strebe keinerlei Integration in Deutschland an. Nach der Haft wolle er nach Ä. ausreisen und sich dort dauerhaft niederlassen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 10. Januar 2024 verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 5. April 2024 ergänzte die Beklagte ihr bisheriges Vorbringen und führte aus, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung im Juni 2022 ihr Ermessen korrekt ausgeübt habe. Die umfängliche Bescheidbegründung wäge alle für und gegen den Kläger sprechenden Tatsachen gegeneinander ab. Hinzugekommen sei eine weitere Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe. Die Wiederholungsgefahr erheblicher Straftaten ergebe sich kurz und prägnant aus dem vorletzten Absatz des Jugendhilfeberichts vom August 2023. Deutlicher könne es auch die Beklagte nicht formulieren. Die Ermessensentscheidung zulasten des Klägers sei auch heute nicht fehlerhaft. Es handele sich um Straftaten gegen viele verschiedene Rechtsgüter in Kombination mit unterschiedlichsten Vorgehensweisen und Intensitäten bei der Anwendung von Gewalt. Ein erhöhtes Bleibeinteresse könne mangels abgeschlossener Eingliederungsmaßnahmen im Strafvollzug nicht angenommen werden. Ebenso sei der geplante Wiederaufbau eines Kontaktes zu seiner Mutter nicht mit einem erhöhten Bleibeinteresse verbunden.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2024 Bezug genommen.