I.

Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. vom 9. November 2020, je in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24. Oktober 2022, mit denen Fördermittel in den Bereichen Direktzahlungen (DZP), Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AGZ) und Zuwendungen für Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), zurückgefordert werden.

Der Kläger beantragte im Jahr 2007 im Rahmen des KULAPs die Maßnahmen A22 (Grünlandextensivierung durch Mineraldüngerverzicht – max. 1,76 GV/ ha HFF) für den Verpflichtungszeitraum 2007 – 2011. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 9. Oktober 2007 bewilligt. Mit Bescheiden vom 7. August 2012 und 25. Juli 2014 wurde die jeweils beantragte Verlängerung der Maßnahme A22 bewilligt. Im Jahr 2015 wurden die Maßnahmen B20 (Extensive Grünlandnutzung für Raufutterfresser) und B57 (Streuobst) für den Verpflichtungszeitraum 2015 – 2019 beantragt. Der zugehörige Bewilligungsbescheid erging am 19. November 2015. Mit mehreren Mehrfachanträgen wurden die Auszahlung der KULAP-Maßnahmen, die Direktzahlungen und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete beantragt und mit verschiedenen Auszahlungsmitteilungen und Bescheiden bewilligt.

Am 21. November 2019 fand eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) des klägerischen Betriebs durch das Prüfteam des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Ki. statt. Dabei wurden Flächen- und Baumabweichungen gegenüber den im Antrag gemachten Angaben festgestellt, die zum Teil bis ins Jahr 2010 zurückreichten.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 hörte das AELF K. den Kläger zu den getroffenen Feststellungen und einer beabsichtigten Rückforderung an.

Mit Bescheid des AELF K. vom 9. November 2020 wurden die Bewilligungsbescheide zu den Direktzahlungen vom 19. November 2010, 21. November 2011, 10. Dezember 2015, 8. Dezember 2016, 13. Dezember 2017 und 10. Dezember 2018 teilweise zurückgenommen (Nr. 1). Die Direktzahlungen wurden für das Jahr 2010 um 309,62 EUR, für das Jahr 2011 um 327,74 EUR, für das Jahr 2015 um 1.476,53 EUR, für das Jahr 2016 um 726,11 EUR, für das Jahr 2017 um 714,92 EUR und für das Jahr 2018 um 710,07 EUR gekürzt (Nr. 2). Die zu Unrecht gewährten Beträge in der Gesamthöhe von 4.264,99 EUR wurden zuzüglich Kosten zurückgefordert. Die Rückforderung war bis zum 14. Dezember 2020 zu erstatten (Nr. 3). Bei verspätetem Zahlungseingang werde der Rückforderungsbetrag für den Zeitraum zwischen dem 14. Dezember 2020 und der tatsächlichen Rückzahlung mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich verzinst (Nr. 4). Die Kosten des Bescheids wurden dem Kläger auferlegt. Es wurde eine Gebühr in Höhe von 130,00 EUR erhoben (Nr. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für den Bescheid sei § 10 Marktordnungsgesetz (MOG) i.V.m. Art. 80 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 und Art. 7 DurchführungsVO (EU) Nr. 809/2014. Nach § 10 Abs. 1 MOG müsse ein rechtswidriger Bescheid zurückgenommen werden. Ein Bewilligungsbescheid sei rechtswidrig, wenn die Fördervoraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht gegeben gewesen seien oder die Förderung durch unrichtige Angaben erwirkt worden sei. Ein Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes habe nicht entstehen können, weil der Kläger jährlich im Rahmen der Mehrfachantragsstellung erkläre, von den Verpflichtungen und Hinweisen Kenntnis genommen zu haben, die in den Merkblättern genannt seien. Insbesondere habe der Kläger auch bezüglich der einzelnen Feldstücke erklärt, dass Größe und Abgrenzung korrekt seien. Gemäß § 10 MOG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 bzw. Art. 7 DurchführungsVO (EU) Nr. 809/2014 bestehe bei flächenbezogenen Beihilfen die Pflicht, zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern. Die Beihilfe werde für die Jahre 2010 bis 2011 gemäß Art. 56 – 58 VO (EG) Nr. 1122/2009 berechnet. Die Differenz zwischen beantragter und ermittelter Fläche liege jeweils unter 3% oder 2 ha, daher werde die Beihilfe auf Grundlage der ermittelten Fläche ohne weitere Kürzung berechnet. Die Beilhilfe werde für die Jahre 2015 – 2018 gemäß Art. 18 – 19 der Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014, eingefügt durch Delegierte VO (EU) 2016/1393 auch mit rückwirkender Anwendung, berechnet. Liege die Differenz zwischen beantragter und ermittelter Fläche unter 3% oder 2 ha, werde die Beihilfe auf Grundlage der ermittelten Fläche ohne weitere Kürzung berechnet, liege die Differenz darüber, werde die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet und um das 1,5-fache der festgestellten Differenz gekürzt.

Mit weiterem Bescheid des AELF K. vom 9. November 2020 wurden die Bewilligungsbescheide zur Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten vom 16. November 2012, 10. November 2016, 23. November 2017 und 27. November 2018 teilweise zurückgenommen (Nr. 1). Die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten wurde für das Jahr 2015 um 289,10 EUR, für das Jahr 2016 um 368,34 EUR, für das Jahr 2017 um 634,43 EUR und für das Jahr 2018 um 618,15 EUR gekürzt (Nr. 2). Die zu Unrecht gewährten Beträge in der Gesamthöhe von 1.919,02 EUR wurden zuzüglich Kosten bis zum 14. Dezember 2020 zurückgefordert. Die Rückforderung war bis zum 14. Dezember 2020 zu erstatten (Nr. 3). Bei verspätetem Zahlungseingang werde der Rückforderungsbetrag für den Zeitraum zwischen dem 14. Dezember 2020 und der tatsächlichen Rückzahlung mit drei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich verzinst (Nr. 4). Die Kosten des Bescheids wurden dem Kläger auferlegt. Es wurde eine Gebühr in Höhe von 80,00 EUR erhoben (Nr. 5). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Rücknahme und die Rückforderung sei Art. 48 BayVwVfG i.V. m. Art. 7 DurchführungsVO (EU) Nr. 809/2014 und den Richtlinien zur Ausgleichszulage in der jeweils geltenden Fassung. Die Bewilligungsbescheide vom 16. November 2012, 10. November 2016, 23. November 2017 und 27. November 2018 seien rechtswidrig gewesen, da die Fördervoraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung auf den beanstandeten Flächen nicht gegeben gewesen seien. Gemäß Art. 7 DurchführungsVO (EU) Nr. 809/2014 i.V.m. Art. 49a Abs. 1 und 2 BayVwVfG bestehe bei flächenbezogenen Beihilfen die Pflicht, zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern. Grundlage für die Berechnung der Beihilfen, Kürzungen und Sanktionen seien Art. 18 – 19 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 und Delegierte VO (EU) Nr. 2016/1393. Vorliegend betrage die Differenz zwischen angemeldeter und ermittelter Fläche bei der Kulturgruppe Grünfutter Agrarzone (anrechenbare Hauptfutterfläche) in allen Jahren mehr als 3% der ermittelten Fläche oder mehr als 2 ha. Bei Flächenabweichungen von mehr als 3% oder mehr als 2 ha werde die Beihilfe auf Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das 1,5-fache der festgestellten Differenz, jedoch nicht mehr als 100% der auf der Grundlage der gemeldeten Fläche berechneten Beträge berechnet.

Mit weiterem Bescheid des AELF K. vom 9. November 2020 wurden die Bewilligungsbescheide im Bereich AUM und KULAP vom 9. Oktober 2007, 7. August 2012, 25. Juli 2014, 19. November 2015 und 30. Juni 2017 i.V. m. den Auszahlungsmitteilungen vom 30. März 2011, 20. März 2012, 4. Oktober 2012, 21. Juli 2014, 19. März 2015, 10. August 2016, 30. März 2017, 28. März 2018, 27. März 2019 und 25. März 2020 für die Verpflichtungsjahre 2010 – 2014 (hinsichtlich der Maßnahme A22), 2015 – 2018 (hinsichtlich der Maßnahmen B20 und B57) und 2017 – 2019 (hinsichtlich der Maßnahme B28) teilweise aufgehoben (Nr. 1). Die Zuwendungen wurden für das Jahr 2010 um 479,70 EUR, für das Jahr 2011 um 442,80 EUR, für das Jahr 2012 um 442,80 EUR, für das Jahr 2013 um 146,13 EUR, für das Jahr 2014 um 810,00 EUR, für das Jahr 2015 um 4.146,58 EUR, für das Jahr 2016 um 4.519,02 EUR, für das Jahr 2017 um 5.799,01 EUR, für das Jahr 2018 um 6.021,62 EUR und für das Jahr 2019 um 37,00 EUR gekürzt (Nr. 2). Die zu viel ausbezahlten Beträge in der Gesamthöhe von 22.844,66 EUR wurden zuzüglich Kosten zurückgefordert. Die Rückforderung war bis zum 14. Dezember 2020 zu erstatten (Nr. 3). Bei verspätetem Zahlungseingang werde der Rückforderungsbetrag für den Zeitraum zwischen dem 14. Dezember 2020 und der tatsächlichen Rückzahlung mit drei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich verzinst (Nr. 4). Die Kosten des Bescheids wurden dem Kläger auferlegt. Es wurde eine Gebühr in Höhe von 375,00 EUR erhoben (Nr. 5). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme und die Rückforderung sei Art. 48 BayVwVfG für das Jahr 2010 i.V. m. Art. 2 VO (EG) Nr. 1975/2006 i.V. m. Art. 80 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009, für die Jahre 2011 – 2014 i.V. m. Art. 5 Abs. 1 VO (EU) Nr. 65/2011 und für die Jahre ab 2015 i.V. m. Art. 7 DurchführungsVO (EU) Nr. 809/2014 und den Richtlinien zum KULAP-A in der jeweils gültigen Fassung. Die genannten Bewilligungsbescheide sowie die genannten Auszahlungsmitteilungen seien im Hinblick auf die von den Flächenabweichungen und Auflagenverstößen betroffenen Feldstücke teilweise rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Förderung in der ausbezahlten Höhe bereits zum Zeitpunkt der Abrechnung jeweils nicht vorgelegen hätten. Voraussetzung für die Förderung der Maßnahmen A22, B20, B28 und B57 sei, dass es sich bei der beantragten Fläche um landwirtschaftliche Nutzfläche handle, die auch tatsächlich vom Kläger bewirtschaftet werde und die beantragten Bäume tatsächlich vorhanden seien und den Anforderungen genügen würden. Nach Art. 2 VO (EG) Nr. 1975/2006 i.V. m. Art. 80 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 i.V. m. Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG bzw. Art. 5 VO (EU) Nr. 65/2011 i.V.m. Art. 49a Abs. 1 und 2 BayVwVfG sowie nach Art. 7 DurchführungsVO (EU) Nr. 809/2014 bestehe bei flächenbezogenen Beihilfen die Pflicht, zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern. Grundlage für die Berechnung der Beihilfen, Kürzungen und Sanktionen seien Art. 16 VO (EG) Nr. 1975/2006 i.d.F. VO (EG) Nr. 484/2009 i.V. m. Art. 50 Abs. 1, 3, 7 VO (EG) Nr. 796/2004 bzw. Art. 16 VO (EU) Nr. 65/2011 bzw. Art. 18 – 19 und 35 der Delegierten VO (EU) Nr. 640/2014 jeweils i.V. m. den Förderrichtlinien. Bei Abweichungen bis zu 3% oder 2,0 ha oder bis zu zwei Bäumen werde die Beihilfe auf Grundlage der ermittelten Fläche berechnet, bei Abweichungen von mehr als 3% oder 2,0 ha oder zwei Bäumen zusätzlich gekürzt um das Zweifache der festgestellten Differenz.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020, beim AELF K. eingegangen am 8. Dezember 2020, erhob der Kläger gegen die Rückforderungsbescheide vom 9. November 2020 jeweils Widerspruch. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die beantragten Grünlandflächen seien überwiegend als Mähweide oder Weide beantragt worden, da diese hauptsächlich zur Beweidung durch Rinder und Schafe genutzt würden. Dass hierbei zusätzlich zur Futternutzung auch noch eine weitere produktionstechnische Nutzung erfolgen müsse, sei ihm bisher nicht bewusst gewesen und nicht nachvollziehbar. Hätte er gewusst, dass eine Nachmahd zwingend erforderlich sei, hätte er die entsprechenden Flächen als Hutung beantragt. Eine einjährige bzw. mehrjährige Nichtnutzung der Flächen, wie sie bei der VOK festgestellt worden sei, sei für ihn bei einigen Flächen nicht akzeptabel, da diese mindestens einmal beweidet worden seien: Eine Teilfläche des FS 9 werde mindestens einmal jährlich gemäht und die Gesamtfläche nach dem ersten Schnitt beweidet. Auf dem Feldstück (FS 18) sei nur in den Jahren 2019 und 2020 Stroh gelagert worden. Dies sei auf dem Weg erfolgt und nicht auf der Weide. Der durch die VOK eingezeichnete Lagerplatz sei zu groß dimensioniert und sei deshalb auf die tatsächlich in Anspruch genommene Fläche von max. 400 m² anzupassen. Die Fläche des FS 22 werde jährlich beweidet. Hierbei werde auch der mit Bäumen bepflanzte Bereich eingezäunt, um den Tieren Witterungsschutz zu bieten. Die Büsche in diesem Bereich seien nicht sehr hoch. Die Tiere würden auch diesen Teilbereich zur Beweidung nutzen. Eine mehrjährige Nichtnutzung könne deshalb nicht festgestellt werden. Die Verbuschung der Fläche des FS 132 betrage etwa 10%, die Fläche werde jährlich beweidet. Dies werde auch durch einen durch die Kühe getretenen Trampelpfad ersichtlich. Die Fläche des FS 133 werde jährlich gemäht, der Abzug der Teilfläche wegen Verbuschung sei zu groß bemessen. Das FS 146 werde jährlich beweidet. Eine Nichtnutzung könne deshalb nicht festgestellt werden. Das FS 148 werde jährlich beweidet. Die Fläche sei bei dem auf seinem Betrieb jährlich praktizierten Weideablauf direkt vor FS 146 an der Reihe und werde nicht ausgelassen. Die Fläche des FS 170 werde auch unter dem Baumüberhang gemäht, dies sei vor Ort deutlich sichtbar durch abgebrochene Äste. Die Fläche des FS 173 werde jährlich beweidet. Auf der Teilfläche, wo neben der Beweidung kein Mulchen möglich sei, werde in Zukunft die Nutzung als Hutung angegeben. Trotzdem sei die Teilfläche durch Beweidung genutzt worden. Die Fläche des FS 176 werde jährlich beweidet und sei nur etwas verbuscht. Anhand des Wuchses der Hecke, die nicht zu dem FS gehöre, und derer, die bewirtschaftet werde, sehe man die jährliche Beweidung deutlich. Die auf dem FS 178 erfolgte Grenzkorrektur sei nicht nachvollziehbar. Die Fläche des FS 211 werde jährlich beweidet. Bei der Überprüfung der Baumabweichungen sei er bei den folgenden Feldstücken auf ein anderes Ergebnis gekommen: Bei FS 8, bei dem 38 Bäume beanstandet worden seien, seien 32 Bäume frei, die Fläche werde beweidet und gemäht. Bei FS 123 seien 18 Bäume frei und befänden sich auf beweideter landwirtschaftlicher Fläche (LF). Bei FS 135 seien vier Bäume frei, die sich auf beweideter und gemähter LF befänden. Bei FS 146 seien zwei Bäume frei und auf LF. Auf FS 149 seien 60 Bäume auf LF vorhanden, mindestens 1,40 Meter hoch und mit drei Metern Kronendurchmesser.

Das AELF K. half den Widersprüchen nicht ab und legte sie der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2022, dem Klägerbevollmächtigten zugegangen am 2. November 2022, hob die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) den Bescheid des AELF K. vom 9. November 2020 (KULAP) insoweit auf, als für die Berechnung der Rückforderung für die Maßnahme A22 „Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb“ für das Jahr 2014 eine Gesamtflächenabweichung in Höhe von 2,18 ha anstatt 2,25 ha zu berücksichtigen sei (Nr. 1). Der Bescheid des AELF K.vom 9. November 2020 (KULAP) wurde insoweit aufgehoben, als es in Bezug auf das Feldstück 187 bei der Maßnahme B57 zu einem ungerechtfertigten Abzug gekommen sei (Nr. 2). Über die Rückforderungsbescheide des AELF K.vom jeweils 9. November 2020 zu DZP und AGZ hinaus wurde im Wege der Verböserung im Widerspruchsverfahren jeweils für das Jahr 2015 die zweifache Flächenabweichung anstatt einer 1,5-fachen Abweichung als Sanktion festgesetzt (Nr. 3). Das AELF K. wurde hinsichtlich der Punkte unter I. Nr. 1, 2 und 3 dieses Bescheids dazu aufgefordert, nach Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides die Rückforderungsbeträge auf Basis der Rechtsauffassung der FüAk neu zu berechnen und dem Kläger gegenüber neu festzusetzen (Nr. 4). Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen (Nr. 5). Da trotz Teilabhilfe nach ersten Berechnungen eine Erhöhung der Gesamtrückforderung zustande komme, wurden dem Kläger die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu 100% auferlegt (Nr. 6). Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wurde für notwendig erklärt (Nr. 7). Es wurde eine Gebühr von 877,50 EUR festgesetzt (Nr. 8). Verwaltungskosten wurden nicht erhoben (Nr. 9). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Widersprüche seien zulässig und begründet, soweit bei der Rückforderung für die Maßnahme A22 „Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb“ für das Jahr 2014 eine Gesamtflächenabweichung in Höhe von 2,25 anstatt 2,18 ha berücksichtigt worden sei und es in Bezug auf das Feldstück 187 bei der Maßnahme B57 zu einem ungerechtfertigten Abzug gekommen sei. Im Übrigen seien die Widersprüche unbegründet gewesen. Die strittigen Feldstücke seien als bewirtschaftetes bzw. genutztes Dauergrünland (DG) beantragt worden (Nutzungscodes (NC) 451 „Wiesen“, NC 452 „Mähweiden“ und 453 „Weiden“ hätten alle eine DG-Eigenschaft). Eine Beweidung bzw. Beweidbarkeit bzw. Nutzbarkeit setze einen gras- und grünlandbetonten Bestand voraus, welcher im vorliegenden Fall für Teilbereiche der strittigen Feldstücke nicht vorgelegen habe. Die aberkannten Teilbereiche seien entweder (z. T. mehrjährig) nicht bewirtschaftet bzw. genutzt worden, seien verbuscht gewesen oder nicht selbst, sondern von jemand anderem bewirtschaftet worden (Grenzkorrekturen). Die Flächen hätten für eine Nutzung als Grünland nicht sich selbst überlassen werden dürfen, sondern hätten aktiv bewirtschaftet werden müssen, um eine nutzbares Gras verdrängende Verunkrautung bzw. Verholzung und Verbuschung zu verhindern. Eine von den Unkräutern beherrschte Fläche könne nicht mehr als Dauergrünlandfläche angesehen werden. Fänden auf einer Fläche keine landwirtschaftlichen Nutzungen statt, seien diese Teilflächen von den übrigen landwirtschaftlich genutzten Flächen abzuziehen. Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2021 – 3 C 7.20 setze die Anerkennung einer Fläche als Dauergrünland eine entsprechende effektive Nutzung voraus. Das Vegetationsbild einer mehrjährigen Sukzession verholzender Pflanzen stehe der Annahme einer solchen Nutzung ebenso entgegen wie ein flächenhaft vorherrschender Aufwuchs von Nichtfutterpflanzen. Um förderberechtigt zu sein, müsse der Antragsteller das alleinige Nutzungsrecht haben und die Fläche tatsächlich bewirtschaften. Demnach sei die Zuordnung von beihilfefähigen Flächen zum Betrieb eines Landwirts dann zu bejahen, wenn er in der Lage sei, diese mit einer hinreichenden Selbständigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit für einen von ihm festgelegten Zeitraum zu nutzen. Wobei erforderlich sei, dass der Landwirt zu dieser Nutzung auch rechtlich in der Lage sei. Er somit befugt sei, die fragliche Fläche zum Zwecke der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwalten, d.h. sie mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen. Dass die vom Kläger beantragten Feldstücke landwirtschaftlich genutzt und selbst bewirtschaftet werden müssten, gehe bei den einzelnen Förderbereichen aus den im Folgenden näher benannten Vorschriften hervor, deren Kenntnis er mit Antragstellung bestätigt habe. Im Rahmen der fachlichen Überprüfung des Widerspruchsfalles sei zu allen Feldstücken eine Stellungnahme des nunmehr zuständigen Prüfdienstes des AELF S. eingeholt worden. Laut Prüfdienst habe die Bewirtschaftung des Klägers einer Teilfläche des FS 9 nicht stattgefunden, weshalb die Fläche von 0,42 ha auf 0,09 ha habe angepasst werden müssen. Die Luftbildaufnahmen zeigten klar den nicht bewirtschafteten Bereich im östlichen Teil des Feldstücks, welcher sich von dem bewirtschafteten westlichen Teil stark unterscheide. Hinsichtlich des FS 18 sei laut Prüfdienst die Strohballenlagerstätte mit GPS-Gerät bei hoher Messgenauigkeit am Tag der VOK gemessen worden. Der Abzug in die Vergangenheit sei laut Prüfdienst aufgrund des vom Kläger beantragten nicht förderfähigen Waldes und sonstiger nichtlandwirtschaftlicher Fläche auf dem FS 18 erfolgt. Beim westlichen Teil des FS 22 handle es sich um Weidefläche, bei dem aber Pappeln ohne Grasunterwuchs und nicht beweidbare Brombeeren mit eingezäunt worden seien. Der östliche Teil der Fläche sei Hochwald, durch den ein befahrener Schotterweg führe. Auch wenn die Flächen teilweise mit eingezäunt gewesen seien, seien die Voraussetzungen für eine effektive Nutzungsmöglichkeit nicht gegeben gewesen. Für die Förderfähigkeit müsse der eingezäunte Bereich in allen Bereichen einen gras- und grünlandbetonten Bestand aufweisen. Wald und Büsche, auch wenn die Büsche noch nicht hochgewachsen seien, würden diese Voraussetzung nicht erfüllen. Die Brombeer- und Pappelflächen und der Weg mit angrenzendem Wald seien vom Prüfdienst fototechnisch dokumentiert worden. Hinsichtlich des FS 47 weise bereits das Luftbild einen anderen Aufwuchs als auf den südlich davon liegenden genutzten Flächen aus. Die mehrjährige Nichtnutzung sei von zwei Prüfern bei der VOK vom 21. November 2019 bestätigt worden. Auch hinsichtlich des FS 106 weise das Luftbild 2019 den andersartigen Aufwuchs (unbewirtschaftet) gegenüber den anderen umliegenden bewirtschafteten Feldstücken aus. Die einjährige Nichtnutzung sei von zwei Prüfern bei der VOK bestätigt worden. Auch in Bezug auf das FS 117 weise das Luftbild 2019 den andersartigen Aufwuchs (unbewirtschaftet – FS 117 im Süden) gegenüber den anderen umliegenden bewirtschafteten Feldstücken im Westen und Norden aus. Der Zustand des FS 117 im Jahr 2021 weise einen noch schlechteren als im Jahr 2019 auf. Die einjährige Nichtnutzung sei von zwei Prüfern bei der VOK vom 21. November 2019 bestätigt worden. Dies gelte auch für die einjährige Nichtnutzung der Wiese auf dem FS 123 und der aberkannten Fläche im Westen und Süden des FS 132. Laut Stellungnahme des Prüfdienstes sei per GPS-Technik an der Bewirtschaftungsgrenze bzw. an der Mähgrenze des FS 133 gemessen worden. Es seien negative, aber auch positive Abweichungen berücksichtigt und von zwei Prüfern bestätigt worden. Dass die Fläche des FS 146 nicht genutzt worden sei, sei bei der VOK fototechnisch dokumentiert und von zwei Prüfern bestätigt worden. Auch das Luftbild 2019 bestätige, dass das Feldstück nicht genutzt worden sei. Die Mähweide des FS 148 sei laut Prüfdienst einjährig nicht genutzt worden, was von zwei Prüfern bestätigt worden sei. Es sei bei der Vor-Ort-Kontrolle in Bezug auf das FS 170 festgestellt worden, dass die komplette Geometrie der beantragten Fläche nicht mit der bewirtschafteten Fläche übereingestimmt habe. Die Fläche sei deshalb an den bewirtschafteten Teil angepasst worden. Hinsichtlich des FS 173 sei die aberkannte Fläche im Westen komplett verbuscht und müsse abgezogen werden. Laut Angaben des Prüfdienstes sei die westliche Fläche und das kleine Teilstück im Norden des FS 176 komplett verbuscht gewesen und habe abgezogen werden müssen. Die Fläche im Osten sei vom Nachbarn gemäht, also nicht vom Kläger genutzt worden. Die vom Kläger bewirtschaftete Fläche sei gemessen und von zwei Prüfern bestätigt worden. Die vom Kläger bewirtschaftete Fläche des FS 178 sei laut Prüfdienst gemessen und bestätigt worden. Das Luftbild zeige deutlich die Bewirtschaftungsgrenze. Hinsichtlich des FS 211 sei die Fläche laut Prüfdienst gemeinsam mit dem Kläger vor Ort so festgelegt worden. Im südlichen Teil, der als bewirtschaftete Fläche anerkannt worden sei, habe die Beweidung durch Hühner stattgefunden. Mit sehr viel Wohlwollen sei die Fläche vom Prüfdienst als Weide gewertet worden. Der nicht anerkannte Teil der Fläche sei laut Angaben vom Prüfdienst verbuscht gewesen, was auch der Luftaufnahme zu entnehmen sei.

Im Rahmen der Merkblätter AUM 2007 bzw. Merkblatt AUM 2015 sei zur Maßnahme B57 „Streuobst“ als „Verpflichtung“ ausgeführt, dass ausschließlich Hochstamm-Obstbäume auf landwirtschaftlich genutzter Fläche zu Streuobst zählten. Gefördert würden demnach Hochstamm-Baumarten, die mindestens drei Meter Kronendurchmesser erreichen würden und eine Stammhöhe von mindestens 1,4 Metern hätten sowie auf landwirtschaftlich genutzter Fläche stünden. Dies habe im Verpflichtungszeitraum ab 2015 bei B57 gegolten. Im Verpflichtungszeitraum 2007 bis 2014 habe im Rahmen der Maßnahme A45 eine Mindeststammhöhe von 1,6 Metern gegolten. Weiterhin würden laut Merkblatt maximal 100 Streuobstbäume pro ha LF bzw. 1 Baum pro 100 m² Fläche des Feldstücks gefördert. Im Rahmen der VOK vom 21. November 2019 seien von insgesamt 737 im Jahr 2019 beantragten Bäumen 255 nicht förderfähige Bäume ermittelt worden. Da 99 Bäume auch für die Vorjahre nicht mehr den fünfjährigen Verpflichtungszeitraum erfüllen könnten, seien diese auch für die Vorjahre bis 2015 gesperrt worden („B01-Erfassung“). Von den 255 hätten 188 Bäume auf nichtlandwirtschaftlicher Fläche (NLF) gestanden oder seien gar nicht vorhanden gewesen und 67 Bäume hätten eine Stammhöhe von unter 1,4 m gehabt. Der Kläger habe damit klar gegen oben genannte Verpflichtungen und Auflagen verstoßen, korrekte Baum und Flächenangaben zu machen. Betreffend die Datengrundlagen für Auflagenverstöße und Flächenverstöße sei zu beachten, dass die Zahlen der Bäume, die für die Feststellung von Auflagenverstößen festgestellt worden seien, mit den flächenbedingten Verstoßbäumen nichts gemein hätten und in sich nicht aufsummiert werden könnten, da zu einem gewissen Anteil die gleichen Bäume in der einen sowie in der anderen Kategorie hätten genannt und festgestellt werden müssen. Laut Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. Februar 2022 seien von der ursprünglich beantragten Fläche zunächst die Maßnahmenüberschneidungen und die Flächen mit Sperrcodes (beim Kläger bestünden bereits aufgrund der B01-Sperre für nicht förderfähige Bäume und Flächen erhebliche Unterschiede zwischen ursprünglich beantragter Fläche und angemeldeter Fläche) abzuziehen und daraufhin die Deckelungen bei der „angemeldeten Fläche“ zu berücksichtigen und erst dann die „angemeldeten Flächen“ für eine Sanktionsberechnung zu berücksichtigen. Dies sei einheitlich mit dem Bund abgestimmt und im Abrechnungsprogramm entsprechend umgesetzt. Diese Vorgehensweise erweise sich für den Kläger betreffend die festgestellten Flächenabweichungen als vorteilhaft. Wenn von den ursprünglich beantragten Bäumen für die Berechnung der prozentualen Abweichung auszugehen gewesen wäre, lägen die prozentualen Abweichungen weitaus höher, was eine zusätzliche Sanktion erfordert hätte. Fototechnische Aufnahmen der VOK vom 21. November 2019 würden hinsichtlich des FS 8 belegen, dass sich die Streuobstbäume im Bereich der verbuschten Fläche, also auf Nicht-LF befunden hätten. Die Fläche sei laut Prüfdienst maschinell nicht mehr pflegbar, wodurch die Verbuschung weiter voranschreite und die Büsche zum Zeitpunkt der Kontrolle ca. 1,5 bis 2 Meter Höhe erreicht hätten. Laut der Stellungnahme des Prüfdienstes sei die Fläche des FS 123 nur zum Teil beweidet gewesen. Unter den Bäumen sei die Fläche verbuscht gewesen und die Bäume hätten nicht genutzt werden können. Die Teilfläche des FS 135, auf der sich die beantragten Bäume befunden hätten, sei nicht genutzt gewesen. Die Anforderung einer Mindesttätigkeit sei damit nicht erfüllt gewesen, weshalb die Bäume nicht hätten mitgezählt werden können. Die Fläche des FS 146, auf der der Kläger zwei Bäume vorgefunden habe, werde nicht genutzt, was auch das Luftbild 2019 bestätige. Beim FS 149 hätten nur 67 der ermittelten 74 Streuobstbäume eine Stammhöhe von mindestens 1,40 Metern. Da mehr als die vom Kläger festgestellten 60 Bäume anerkannt würden, werde davon ausgegangen, dass der Kläger mit den Ergebnissen des Prüfdienstes einverstanden sei.

Beim Feldstück 187 sei aufgrund der durch den Prüfdienst durchgeführten Feldstückszusammenlegung der VOK Sch. auf 0 ha verringert und durch das neue zusammengelegte Feldstück (hier FS 100) ersetzt worden. Hierdurch werde die Mindestfläche für die 17 beantragten Obstbäume unterschritten. Dies habe zu einer ungerechtfertigten Deckelung und Abzug beim FS 187 geführt. Für die Maßnahme A22 „Umweltorientierte Nutzung von Dauergrünlandflächen“ sei für das Jahr 2014 2,25 ha Flächenabweichung berücksichtigt worden, was nicht korrekt gewesen sei. Nach Addition der Abweichungen für die FS 22, 100, 132, 133, 142 und 145 habe sich eine Gesamtflächenabweichung in Höhe von 2,18 anstatt 2,25 ha ergeben.

Im Rahmen des Rückforderungsbescheids vom 09.11.2020 betreffend AGZ 2015 – 2018 sei bei der Berechnung der Sanktionierung für das Jahr 2015 die günstigere Regelung im Rahmen des Art. 19a der VO (EU) Nr. 640/2014 angewendet worden, welche erst ab dem Jahr 2016 angewendet werden dürfe. So sei rückwirkend für das Jahr 2015 eine günstigere Sanktionierung in Höhe von lediglich dem 1,5-fachen der festgestellten Flächenabweichung anstatt der 2-fachen Flächenabweichung als Sanktion berücksichtigt worden. Laut Urteil des BVerwG vom 21. April 2020 – 3 C 18.18 scheide eine rückwirkende Anwendung von Art. 19a VO (EU) Nr. 640/2014 vor dem Jahr 2016 aus. Gegenüber der Rückforderung im Rahmen des Rückforderungsbescheids zu AGZ vom 20. Juli 2020 werde sich wegen nachträglicher Berücksichtigung einer zweifachen anstatt 1,5-fachen Sanktion für das Jahr 2015 der Rückforderungsbetrag erhöhen. Für DZP sei betreffend die Sanktionierung ab dem 1. Januar 2016 – wie bei AGZ – ebenfalls Art. 19a der Delegierten VO (EU) 640/2014 einschlägig. Die Sanktionierung sei ausschließlich für die Betriebsprämie einschlägig. Wegen falscher Berücksichtigung einer 1,5-fachen Sanktionierung werde sich der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2015 erhöhen.

Die Rückforderungen entsprächen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Absehen von Sanktionierung sei nur möglich, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben gemacht habe oder belegen könne, dass ihn keine Schuld treffe oder der Betriebsinhaber vor Ankündigung einer Kontrolle oder Mitteilung einer Unregelmäßigkeit die Behörde schriftlich informiere, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft sei oder geworden sei (Selbstanzeige). Ein Absehen von der Sanktion sei nicht möglich, da es sich – unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände und wegen der sehr großen Abweichungen und hohen Anzahl an nicht förderfähigen Bäumen – um sehr schwerwiegende Verletzungen handele.

II.

1.Gegen die streitgegenständlichen Bescheide ließ der Kläger am 2. Dezember 2022 Klage erheben und mit Schriftsatz vom 28. April 2023 zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführen: Der Kläger bewirtschafte auf seinem Betrieb eine Gesamtfläche von ca. 100 ha, die kleinteilig auf rund 350 Flurnummern verteilt sei. Bei diesen Grundstücken handele es sich überwiegend um Weideflächen, die er in der Mittelgebirgslage der Rhön kaum bzw. gar nicht mit Maschinen bearbeiten könne. Zur Beweidung dieser Flächen halte der Kläger insgesamt einen durchschnittlichen Viehbestand von ca. 100 – 120 Rindern. Die von ihm beantragten Grünlandflächen seien überwiegend als Mähweide oder Weide beantragt worden, da diese hauptsächlich zur Beweidung durch Rinder und Schafe genutzt würden. Dabei sei der Kläger stets davon ausgegangen, dass die Beweidung zur Futternutzung ausreichend sei. Eine weitere produktionstechnische Nutzung, z.B. in Form eines Abmulchens der vom Vieh stehen gelassenen Gehölze, habe er nicht zusätzlich zur Beweidung vorgenommen. Dies aus dem Grund, da sämtliche Flächen im dortigen FFH-Gebiet lägen und ein zusätzliches Abmulchen aus Sicht des Klägers – nach Rücksprache mit der unteren Naturschutzbehörde – aus naturschutzfachlichen Gründen (z.B. Vogelnester) nicht zulässig sei. Möglicherweise hätten diese umstrittenen Feldstücke nicht als „Weide“, sondern als „Hutung“ mit einem entsprechend anderen Nutzungscode beantragt werden sollen. Darauf sei der Kläger bei der jeweiligen Antragstellung jedoch nicht hingewiesen worden. Sämtliche Flächen seien jedes Jahr mindestens einmal mit seinem Vieh beweidet worden. Dabei seien die Kühe immer ab April/Mai auf diesen Flächen gewesen. Im weiteren Verlauf der Vegetationszeit sei auf ca. 90% dieser Flächen ein zweiter Schnitt erfolgt, da natürlich für das Vieh auch Heu benötigt worden sei. Hingegen sei die Vor-Ort-Kontrolle erst Ende November 2019 erfolgt, als fast Schnee in der Rhön gelegen habe. Zu diesem Zeitpunkt seien sogar noch Strukturschäden durch die Weidehaltung (z.B. durch Wasserfass, Schlepper etc.) auf den Flächen zu erkennen gewesen. Dennoch sei von Seiten der Kontrolleure behauptet worden, dass manche Flächen (seit Jahren) nicht bewirtschaftet worden sein sollen.

In seinen Widersprüchen zu den drei jeweiligen Rückforderungsbescheiden habe der Kläger zu den jeweiligen beanstandeten Feldstücken individuell Stellung bezogen. Es werde auf den Inhalt der Widersprüche hinsichtlich der einzelnen Feldstücke verwiesen. Hinsichtlich der einzelnen Abweichungen bei den Obstbäumen werde wie folgt vorgetragen: Beim FS 8 sollten z. B. 38 Obstbäume nicht anerkannt werden, da sie „außerhalb von gemähter Fläche und verbuscht“ seien. Nach Ansicht des Klägers hingegen seien zum damaligen Zeitpunkt 32 Bäume auf dieser beweideten und gemähten Fläche frei gewesen. Der Unterschied in der Sichtweise liege offensichtlich darin, dass die Beweidung bereits im April/Mai und ein weiterer Mähvorgang im Sommer erfolgt gewesen sei, hingegen die Kontrolle erst am 19. November 2019 erfolgt sei. Bis dahin habe ein neuer Bewuchs vorgelegen. Bei den FS 123, 135 und 146 liege eine ähnliche Konstellation vor. Beim FS 149 seien von den Kontrolleuren 67 Bäume „mit Stammhöhe kleiner 1,40 Meter“ beanstandet worden. Nach Überprüfung durch den Kläger seien von diesen 67 beanstandeten Bäumen 60 Bäume mit einer Stammhöhe von mind. 1,40 Metern und 3 Metern Kronendurchmesser auf dieser bewirtschafteten Fläche vorhanden gewesen. Dabei habe der Kläger den Stamm gemessen vom Bodenniveau bis zum Kronenbeginn, während nicht ersichtlich sei, wie die Kontrolleure die Stammhöhe gemessen hätten. Eine vom Kläger gewünschte gemeinsame Nachkontrolle habe nicht stattgefunden. Der Kläger räume ein, dass es sich um einen teilweise sehr alten Obstbaumbestand auf seinen Feldstücken handele und dass einige tatsächlich bereits umgefallen gewesen seien. Diese lasse er sich auch richtigerweise in Abzug bringen. Es handele sich dabei aber nur um sehr wenige und gerade nicht um die große Anzahl Obstbäume, die ihm abgezogen worden sei.

Entgegen den schriftlichen Kontrollergebnissen sei der Kläger bei der Vor-Ort-Kontrolle nicht anwesend gewesen, sondern erst am Ende zufällig hinzugekommen, als die beiden Kontrolleure sein Feld direkt neben der Hofstelle (Fl.Nr. 9) mit GPS gemessen hätten. Entgegen der Angabe sei die Kontrolle nicht am 18. November 2019 angekündigt worden. Soweit dem Kläger vorgeworfen werde, eine größere Anzahl von Rundballen sei in einer landwirtschaftlichen Fläche gelagert, die somit an dieser Stelle nicht bewirtschaftet worden sei, lasse er vortragen, dass diese Rundballen nicht in der Fläche, sondern auf einem Weg daneben gelagert gewesen seien, weil dort sich ein befestigter Schotteruntergrund befunden habe.

Der Kläger wolle sich gegen die bei der Vor-Ort-Kontrolle angeblich festgestellten „Flächenabweichungen“ bzw. „Kürzungen“ bei den Fördergeldern insbesondere auch aus dem Grund zur Wehr setzen, dass u. a. bei der Vor-Ort-Kontrolle möglicherweise ein GPS-Gerät verwendet worden sei, welches an den dortigen örtlichen Gegebenheiten (Mittelgebirge der Rhön) möglicherweise kaum oder keinen Empfang gehabt habe. Die festgestellten Flächenabweichungen könnten daher nicht gesichert rechtmäßig zustande gekommen sein und würden aus diesem Grunde moniert. Darüber hinaus seien im Nachgang der Vor-Ort-Kontrolle offensichtlich bei der Auswertung Luftbilder verwendet worden, die mehrere Jahre alt gewesen seien. Es sei dadurch in unzulässiger Weise Rückschluss gezogen worden auf angebliche Umstände in der Vergangenheit, die zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle höchstwahrscheinlich nicht mehr aktuell gewesen seien. So seien letztlich Rückschlüsse aus dem Jahr 2019 auf eine angebliche Nichtbewirtschaftung seit dem Jahr 2010 gezogen worden. Schließlich sei auch davon auszugehen, dass bei der Vor-Ort-Kontrolle fehlerhaft diejenigen Stellen des beantragten Weidelands nicht als beihilfefähige Fläche anerkannt worden seien, in den größere Verbuschungen, Verunkrautungen etc. vorgefunden worden seien und interpretiert worden sei, dass diese Flächenteile von den Rindern des Klägers nicht beweidet worden und deshalb nicht förderfähig sein sollen. Dieser Rechtsauffassung sei nicht zu folgen: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2021 – Az.: 3 C 7.20 – stehe der Bewilligungsbehörde ein Beurteilungsspielraum bei der Konkretisierung des unionsrechtlichen Dauergrünlandbegriffs nicht zu. Auch wenn ein Großteil eines Feldstückes aufgrund einer möglichen Verbuschung nicht vollständig von den Tieren beweidet worden wäre, so sei dennoch die vollständige Fläche als prämienfähiges Grünland anzusehen. Nach Auffassung des Klägers seien sämtliche Flächen mindestens einmal im Jahr vollständig vom Vieh beweidet worden. Sollten dennoch vereinzelt – durch selektives Fressen – partiell Gestrüpp und Verbuschungen stehen geblieben sein, lasse der Kläger darauf hinweisen, dass ihm durch die untere Naturschutzbehörde mitgeteilt geworden sei, dass aufgrund der dort geschützten Gebiete (z.B. FFH) Maschineneinsatz (insbesondere das Abmulchen) von Seiten der Naturschutzbehörde untersagt sei. Dass der Kläger Teilflächen rückwirkend bis 2010 angeblich nicht beweidet haben solle, sei auch aus dem Selbstverständnis eines Landwirts nicht nachvollziehbar: Der Landwirt müsse für jede einzelne Flurnummer Pacht und einen Beitrag an die Berufsgenossenschaft zahlen. Der Landwirt benötige für sein Vieh das Futter von jeder einzelnen Fläche. Dies gelte insbesondere in den letzten Trockenjahren in Unterfranken. Sollte ein Landwirt aus Sicht des Verpächters nicht sauber bewirtschaften, sei stets zu befürchten, dass er die Fläche zivilrechtlich verliere.

2. Die FüAk trat für den Beklagten der Klage mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2022 entgegen und führte zur Begründung der Klageerwiderung mit Schriftsatz vom 20. Juni 2023 im Wesentlichen aus: Erforderlich für die Beihilfefähigkeit einer Fläche sei die effektive landwirtschaftliche Nutzung als Dauergrünland, d.h. für Grünlandflächen sei ein Aufwuchs von überwiegend Gras und Grünfutterpflanzen notwendig, die auch von den Weidetieren oder durch Mahd verwertet (genutzt) werden könnten. Es werde hierzu auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Das vom Kläger zitierte Urteil des BVerwG Leipzig vom 30. März 2021 – 3 C 7.20 – sei von der Klägerseite missinterpretiert worden und stelle konkretisierend u.a. dar, dass im Falle der Weidenutzung ein Weidedruck erforderlich sei, der, soweit es um die Verhinderung von Sukzession gehe, in seiner Wirkung einer Mahd entspreche. Maßgeblich sei darauf abzustellen, ob die umstrittenen Teilflächen von dem Kläger tatsächlich effektiv als Dauergrünland genutzt worden seien, mithin dem Anbau von Grünfutterpflanzen gedient hätten. Ein Vegetationsbild, aufgrund dessen von einer mehrjährigen ungehinderten Sukzession verholzender Pflanzen auszugehen sei, sei damit nicht zu vereinbaren; es zeige, dass die Fläche nicht hinreichend genutzt worden sei. Die Landwirtschaftsverwaltung gehe damit zu Recht davon aus, dass ein zusätzliches maschinelles Abmulchen derjenigen Gewächse und Gehölze, die vom Vieh nicht gefressen würden, zusätzlich erforderlich sei, um eine Sukzession zu verhindern und weiterhin einen förderfähigen gras- und grünlandbetonten Bestand sicherzustellen. Die Einzäunung einer Fläche bzw. der mögliche Zugang des Weideviehs zu den beantragten Flächenteilen definiere noch nicht die Beihilfefähigkeit einer Fläche. Vielmehr sei mindestens erforderlich, dass die Weidetiere auch Gras- und Grünfutterpflanzen auf allen beantragten Flächen vorfänden. Insofern würden Flächenanteile, die der Sukzession unterlägen und deshalb eine landwirtschaftliche Nutzung nicht erfüllten, in Abzug gebracht. Aus dem genannten Urteil des BVerwG ergebe sich damit für verbuschte Flächen mit vorherrschenden Sträuchern und Bäumen, dass auf diesen Flächen die für Dauergrünland typische landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträchtigt oder gänzlich ausgeschlossen sei. Das Urteil des BVerwG sei damit nicht geeignet, um die Beihilfefähigkeit der nicht abgemulchten Sukzessions- und Waldrandflächen zu begründen. Da im Rahmen der vom Kläger ab 2007 bis 2017 gestellten AUM-Anträge keine Maßnahme des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms (VNP) beantragt worden sei, erschließe sich der Beklagtenseite nicht, warum die Förderfähigkeit von Flächen und Flächenanteilen mit Mitarbeitern der unteren Naturschutzbehörde (UNB) besprochen würden. Die Zuständigkeit für die Förderung von Maßnahmen des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms und des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms liege nach § 2 Abs. 1 InVeKoSV i.V.m. § 2 Abs. 1 AELFV ausschließlich bei den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Für VNP-Maßnahmen würde die UNB lediglich am Antragverfahren beteiligt. Maßgeblich sei jedoch die vom Kläger beantragte Nutzung (NC) für das vollständige vom Kläger im Antrag eingegrenzte jeweilige Feldstück gewesen, für welches der Kläger eine fünfjährige Verpflichtung eingegangen sei und nicht eingehalten habe. Weiterhin seien die Feststellungen des Prüfteams des damaligen AELF Ki. mit der VOK vom 21.November 2019 maßgeblich gewesen, welche die aberkannten Flächen mit einem entsprechenden Nutzungscode nach Sichtung der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort beurteilt hätten. Die als Dauergrünland beantragten und daraufhin aberkannten Flächen seien vom Prüfdienst mit dem NC 990 „sonstige nichtlandwirtschaftliche Fläche“ codiert worden. Sofern die Flächen als „Hutung“ zu beurteilen gewesen wären, wäre der NC 454 vom Prüfteam festgestellt worden, was aber nicht geschehen sei.

Bei den Prüfern handele es sich immer um ausgebildete Fachkräfte in Form eines Landwirtschaftstechnikers oder Landwirtschaftsmeisters. Auch wenn die Vor-Ort-Kontrolle erst Ende November 2019 gewesen sei, könne anhand bestimmter Kriterien eindeutig erkannt werden, ob es sich bei dem Aufwuchs um den ersten Aufwuchs des Jahres handele oder um Folgeaufwüchse. Weiterhin gäben z.B. Beweidungsspuren oder die sonstige Vegetation (z.B. angehender oder ausgereifter Aufwuchs von Büschen) wertvolle Hinweise für die Prüfer. Da Rinder selektiv fressen würden, könne bei den verbuschten- oder Waldflächen ohnehin von keiner Nutzung ausgegangen werden. Auch diese Flächen seien eindeutig von den Prüfern bestimmbar. Warum die Flächen aberkannt worden seien, sei zudem anhand der Luftbilder für das Prüfjahr und der davorliegenden Jahre erkennbar. Angaben zu den Feldstücken oder Teilen der Feldstücke, auf welchen nach den klägerischen Angaben zum Zeitpunkt der VOK noch Strukturschäden der Weidehaltung zu erkennen gewesen sein sollen, würden in der Darstellung der Klägerseite fehlen. Die Bäume, welche auf NLF gestanden hätten, könnten anhand der aberkannten Flächenanteile der jeweiligen Feldstücke eindeutig identifiziert werden. Als Nachweis für die fehlende Förderfähigkeit stünden Lichtbilder zur Verfügung. Die fehlende Förderfähigkeit der Bäume auf FS 123 sei durch die bei der VOK anwesenden Mitarbeiter des StMELF bestätigt worden. Laut Auskunft des Prüfdienstes werde die Stammhöhe vom Boden aus zur Astmitte des ersten Seitentriebs gemessen. Da nicht eindeutig feststellbar gewesen sei, welche Bäume vom Prüfdienst gemessen worden seien und welche vom Kläger, sei der Prüfdienst aufgefordert worden, die aberkannten Bäume nochmals entsprechend zu dokumentieren, um Unklarheiten auszuräumen. Deshalb sei aktuell am 6. Juni 2023 auf dem Feldstück 149 nochmals eine Vor-Ort-Kontrolle durch den Prüfdienstleiter und seinen Kollegen durchgeführt worden. Für jeden (zählbaren) Baum sei vom Prüfdienst ein GPS-Punkt gesetzt worden. Auf dem FS 149 hätten sich laut Prüfdienst 131 zählbare Bäume auf der Fläche befunden. Der Unterschied zu den vom Kläger beantragten 141 Bäumen liege darin, als vom Püfdienst vereinzelt kleine Baumgruppen, bei denen alle Einzelbäume die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen würden, mit einem GPS-Punkt und einem Foto zusammengefasst worden seien. Zudem seien beim nördlich gelegenen Landschaftselement sehr viele Zwetschgen-Wasserschosser gewachsen, die nicht nummeriert worden seien. Für Eichen, Ahorn usw. sei kein GPS-Punkt gesetzt worden, da diese keine Nutzbäume seien. Bei allen Bäumen sei die Stammhöhe gemessen worden. Erreiche der Baum die geforderte Höhe von 1,4 Metern nicht, sei der Baum nummeriert und fotografiert worden. Es sei auf den Aufnahmen klar ersichtlich, dass es sich nicht um förderfähige Streuobstbäume handele, welche die erforderliche Stammhöhe von 1,4 Metern erreichen würden. Die Länge des gelben Zollstocks habe bei jeder Aufnahme 1,4 Meter betragen – der erste Seitentrieb habe meist weit darunter gelegen. Die Bäume seien zudem teilweise sehr eng beisammen gewachsen, so dass der Standraum für den geforderten Kronendurchmesser von drei Metern nie ausreichen würde. Schlussendlich hätten sich bei der VOK vom 6. Juni 2023 131 zählbare Bäume (statt beantragt 141) ergeben, wovon 65 die Fördervoraussetzungen für einen Streuobstbaum nicht erfüllen würden (statt ursprünglich festgestellt 67 nicht förderfähige Bäume). Das heiße, auf dem FS 149 des Betriebes könnten 66 Bäume als Streuobstbäume anerkannt werden (zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids 24. Oktober 2022 seien 74 Bäume förderfähig gewesen). Nach fachlicher Überprüfung habe sich ergeben, dass sich die leicht geänderten Daten finanziell nicht auf den Bescheid vom 24. Oktober 2022 auswirken, da nach wie vor der Auflagenverstoß verursacht durch „weniger Bäume/Bäume auf NLF“ mit einer Kürzung um 50% zu berücksichtigen sei, da dieser schwerer wiege, als der Auflagenverstoß, welcher durch Bäume verursacht worden sei, welche unter 1,40 Metern lägen.

Die Anwesenheit des Klägers bei der Vor-Ort-Kontrolle sei grundsätzlich nicht erforderlich (siehe Anlage „Merkblatt über die Rechte und Pflichten der Landwirte und Kontrolleure bei Vor-Ort-Kontrollen“ in der Broschüre Cross Compliance für das jeweilige Verpflichtungsjahr des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Forsten). Laut Prüfbericht vom 30. Januar 2020 sei dem Kläger unabhängig davon die VOK angekündigt worden. Die klägerseits angeführte Äußerung bezüglich der Rundballen, welche nicht in der Fläche gelagert gewesen sein sollen, betreffe das FS 18. Auf den Luftaufnahmen sei ersichtlich, dass die FS-Fläche nicht wegen der Rundballen auf LF gekürzt worden sei, sondern wegen des nicht förderfähigen Wegs/Schotterfläche (auf dem die Rundballen gelagert gewesen seien), welcher als LF beantragt worden sei. Die VOK sei nach einem standardisierten Verfahren durch eigens geschultes Personal durchgeführt worden. Zur Durchführung der betreffenden Messungen seien jeweils nur Geräte verwendet worden, die nachweislich eine Messgenauigkeit gewährleisten würden, die derjenigen, wie sie von festgelegten geltenden technischen Normen vorgeschrieben werde, gleichwertig sei. Die bei der Flächenkontrolle verwendeten GPS-Geräte würden jährlich im Rahmen einer Mess-Validierung auf ihre Genauigkeit überprüft und müssten im vorgegebenen Raster des Joint Research Centre (JRC), welche eine der Generaldirektionen der Europäischen Kommission sei, liegen. Das vom Prüfdienst verwendete Messgerät „Trimble GEOExplorer GEOXH 6000, GPS+GLONASS“ sei von der Europäischen Kommission anerkannt, wie aus einem Schreiben des zuständigen Projekt-Managers der EU-Kommission vom 21. Juli 2015 hervorgehe. Während in diesem Schreiben eine Toleranz von 0,50 m empfohlen werde, sei die in Bayern angewendete Toleranz sogar wesentlich günstiger. Der Korrekturdatendienst SAPOS Bayern der Bayerischen Vermessungsverwaltung erhöhe die Messgenauigkeit auf bis zu 10 cm Abweichung. Ausweislich des Datenblattes „Geoexplorer Geoxh Fieldcompunter Serie 6000“ der Marke „Trimble“ könnten Bäume Satellitenschatten bilden, das Gerät sei jedoch im Stande, sogar bei sehr schwachen Satellitensignalen Positionen zu berechnen. Die Ergebnisse der Kontrolle beruhten auf Messungen der Flächen vor Ort im Kontrolljahr 2019. Durch die Besichtigung der jeweiligen Flächenteile könnten die Prüfer die Intensität der Sukzession sowie die Pflanzenzusammensetzung beurteilen. Mit diesen Erkenntnissen und den historischen Luftbildern könne auch die Flächensituation in den Jahren vor der VOK bewertet werden. Insbesondere die rückwirkende Nutzungsabgrenzung von Wald zu landwirtschaftlicher Nutzung mit Hilfe von Luftbildern habe sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen und sei auch in zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen bestätigt worden. Die Abzugsflächen seien längere Zeit nicht mehr genutzt worden (die Aufwuchsnutzung sei z.B. infolge selektiven Verbisses oder unterlassener Weidepflege unterblieben) und daher infolge von Verbuschung und Bewaldung auch nicht mehr als Dauergrünland nutzbar. Diese Feststellung könne anhand der datierten Luftbilder sicher nachvollzogen werden. Das EU-Recht ermögliche überdies, dass die VOK ganz oder teilweise mit Hilfe der Fernerkundung anhand von Luftbildern durchgeführt werden. Es könnten sich also keine Rückschlüsse für die Vergangenheit ergeben aus Situationen, die zum Zeitpunkt der VOK nicht mehr oder noch nicht aktuell gewesen seien. Die festgestellten Defizite bei der Flächenabgrenzung würden mit den verfügbaren Mitteln für die Vergangenheit bewertet. Die Feststellungen seien für die Prüfer eindeutig gewesen, so dass Erklärungen des Klägers keine weiteren Erkenntnisse hätten bringen können.

3. In der mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2024 beantragte der Klägerbevollmächtigte,

die Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9. November 2020 (KULAP, DZP und AGZ) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24. Oktober 2022 werden aufgehoben, soweit diese die teilweise Rücknahme von Bewilligungsbescheiden und die Rückforderung von zu viel gewährten Zuwendungen zum Gegenstand haben.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.