Die zulässige Klage ist nicht begründet.

A.

Die Klage ist statthaft als Anfechtungsklage gegen den für den Kläger belastenden Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2021.

Der am 23. August 2021 eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. Juli 2021 wurde i.S.d. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO fristgemäß eingelegt; die Bekanntgabe erfolgte nach Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG am 22. Juli 2021, sodass sich das auf Sonntag, den 22. August 2021 fallende Fristende um einen Tag verschob (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO). Die Klage wurde am 30. Dezember 2021 fristgemäß (§ 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO) innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 7. Dezember 2021 eingelegt und ist auch im Übrigen zulässig.

B.

Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Die (Teil-)Aufhebung des Grundlagenbescheids vom 1. Juli 2020 und des Auszahlungsbescheids vom 10. Dezember 2020 war bereits vor dem Hintergrund rechtmäßig, dass der Kläger auf dem gegenständlichen Feldstück ... „…“ unstreitig nicht die Förderverpflichtungen für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahme B48 (Blühflächen an Waldrändern und in der Feldflur) erfüllt hat.

1. Die Aufhebung stützt sich unmittelbar auf Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 4 VO (EU) Nr. 1306/2013, Art. 35 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3, 4 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 als Rechtsgrundlagen i.V.m. Ziff. 6.7.2 der Gemeinsamen Richtlinie vom 30.12.2019 der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Umwelt und Verbraucherschutz zur Förderung von Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (AUM) in Bayern (Gemeinsame Richtlinie).

Das Gericht sieht bei der Aufhebung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen keinen Raum und keine Notwendigkeit für den Rückgriff auf die nationalen Vorschriften nach Art. 48, 49 BayVwVfG.

Die anderslautende Rechtsprechung, die an der Anwendbarkeit der nationalen Rücknahme- und Widerrufsvorschriften festhält, beruft sich darauf, dass das Unionsrecht keine Regelung über die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden für die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen auf Grundlage der VO (EU) Nr. 1305/2013 enthalte (vgl. etwa NdsOVG, U.v. 5.5.2021 – 10 LB 201/20 – juris Rn. 23; VG Würzburg, U.v. 17.4.2023 – W 8 K 21.735 – juris Rn. 87). Die dabei zitierte Rechtsprechung (insb. BVerwG, U.v. U.v. 1.10.2014 – 3 C 31/13 – juris Rn. 12; U.v. 10.12.2003 – 3 C 22/02 – juris 15 f. sowie VGH BW, U.v 7.4.2014 – 10 S 870/13 – juris Rn. 22 ff.) bezieht sich ihrerseits allerdings nicht auf die hier maßgebliche Rechtslage, sondern auf ältere unionsrechtliche Vorschriften. Damit wird verkannt, dass das im vorliegenden Fall geltende Unionsrecht gerade Regelungen über die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden vorsieht. Denn Art. 35 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 bzw. Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013 ordnen nach ihrem eindeutigen Wortlaut als Rechtsfolge der Nichteinhaltung von Förderverpflichtungen die (ggf. Teil-)Rücknahme der Förderung und damit sinngemäß die Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheids an und stellen (entgegen VG Würzburg, U.v. 17.4.2023 – W 8 K 21.735 – juris Rn. 87) umfassende unionsrechtliche Rechtsgrundlagen für die Bescheidsaufhebung dar (vgl. Schulze/Schulte im Busch in Düsing/Martinez, 2. Aufl. 2022, VO (EU) Nr. 640/2014 Art. 35 Rn. 8; ohne Begründung BayVGH, B.v. 18.1.2024 – 6 ZB 23.189 – juris Rn. 8; offengelassen von SächsOVG, U.v. 10.11.2021 – 6 A 311/19 – juris Rn. 34).

Es besteht kein Bedürfnis für eine Anwendung der Art. 48 f. BayVwVfG. Das dort vorgesehene (Entschließungs-)Ermessen ist ohnehin nach der ständigen Regelungspraxis des Unionsrechts, dem auch Art. 35 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 bzw. Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013 entspricht, ausgeschlossen (vgl. Schulze/Schulte im Busch in Düsing/Martinez, 2. Aufl. 2022, VO (EU) Nr. 640/2014 Art. 35 Rn. 11; vgl. auch mit Bezugnahme auf „intendiertes Ermessen“ NdsOVG, U.v. 5.5.2021 – 10 LB 201/20 – juris Rn. 36). Zudem ist Vertrauensschutz auf Ebene der Rückzahlungspflicht unionsrechtlich in Art. 7 Abs. 3 VO (EU) Nr. 809/2014 mit Sperrwirkung für Vertrauensschutzvorschriften nach nationalem Recht geregelt (vgl. Schulze/Schulte im Busch in Düsing/Martinez, 2. Aufl. 2022, VO (EU) Nr. 640/2014 Art. 35 Rn. 12; NdsOVG, U.v. 5.5.2021 – 10 LB 201/20 – juris Rn. 36).

2. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid wurde durch das zuständige AELF … (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AELFV i.V.m. Lfd. Nr. … der Anlage 1 zur AELFV a.F.) erlassen, der Kläger wurde zuvor ordnungsgemäß angehört.

3. Dadurch, dass der Kläger weder 2020 noch 2021 das gegenständliche Feldstück umgebrochen und mit dem vorgegebenen Saatgut „Qualitätsblühmischungen Bayern“ (QBB) eingesät hat, hat er gegen im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegte Verpflichtungen verstoßen, sodass nach Art. 35 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3, 4 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014, Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013 der Grundlagenbescheid sowie der Auszahlungsbescheid vollständig aufzuheben waren.

a) Nach Art. 32 ff. Delegierte VO (EU) Nr. 1306/2013 stellten die Mitgliedstaaten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR) auf (vgl. VG Berlin, U.v. 19.10.2023 – 26 K 277/22 – juris Rn. 42). Diese Programme mussten mittels Kommissionsbeschluss genehmigt werden, sodann stellte die EU Ausgaben aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung. Dem Freistaat Bayern wurde sein EPLR Bayern 2020 am 13. Februar 2015 mit einer Laufzeit bis 2020 genehmigt, die sodann bis Ende 2022 verlängert wurde (vgl. Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, https://www.stmelf.bayern.de/foerderung/entwicklungsprogramme-fuer-den-laendlichen-raum-eplr/index.html, abgerufen am 22.3.2024). Folglich ergeben sich die i.S.d. Art. 35 Abs. 2 Buchst. a Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 „im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegten Verpflichtungen“ unmittelbar aus dem EPLR Bayern 2020 (abrufbar unter https://www.stmelf.bayern.de/mam/cms01/agrarpolitik/dateien/programm_eplr2024_gesamt.pdf).

Im EPLR Bayern 2020 sind auf S. 420 unter Ziff. 8.2.4.3.11.1. die mit der Förderung von Blühflächen an Waldrändern und in der Feldflur einhergehenden Förderverpflichtungen festgehalten. Demnach ist Förderverpflichtung die Ansaat von mehrjährigen Blühflächen mit speziellen zertifizierten Qualitätssaatgutmischungen, wobei bei Neuverpflichtungen im Anschluss an eine fünfjährige Blühfläche die Neuansaat auch im zweiten Jahr erfolgen kann. Dieselbe Verpflichtung (i.S.v. Ziff. 3.2 der Gemeinsamen Richtlinie) ist im Merkblatt Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der Gemeinsamen Richtlinie für die Maßnahmen B48/B61 – Blühflächen an Waldrändern und in der Feldflur, festgehalten, wobei konkretisiert wird, dass die Förderfläche bereits im Frühjahr des ersten Verpflichtungsjahres, spätestens aber im Frühjahr des Folgejahres mit der QBB einzusäen ist.

Diese Verpflichtung hat der Kläger unstreitig weder 2020 eingehalten noch 2021 nachgeholt. Er hat damit mit der zwingend vorgegebenen Rechtsfolge der „ganzen oder teilweisen Rücknahme“ (vgl. Art. 35 Abs. 2 Buchst. a Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014, Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013; auch Ziff. 6.7.2 der Gemeinsamen Richtlinie verweist auf Art. 35 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014) gegen im EPLR Bayern 2020 festgelegte Verpflichtungen verstoßen.

b) Der Beklagte hat zurecht Grund- und Auszahlungsbescheid insoweit vollständig aufgehoben, als sie die B48-Förderung betrafen. Insbesondere hat er sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

Nach Art. 35 Abs. 3 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 trägt der Mitgliedstaat bei der Entscheidung darüber, inwieweit die Förderung bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen abgelehnt oder zurückgenommen wird, Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes Rechnung. Art. 35 Abs. 3 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 gibt dabei Leitlinien für die Beurteilung von Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit vor. In der Sanktionsmatrix für die Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen gemäß Gemeinsamer Richtlinie Nr. 6.7.2 (Sanktionsmatrix) in Anlage 7 zur Gemeinsamen Richtlinie wird für das EPLR Bayern 2020 konkretisiert, wie hoch die Kürzung der Förderung je nach Ausmaß, Schwere, Dauer und Häufigkeit eines Verstoßes ausfällt. Diese Sanktionsmatrix – grundsätzlich ein bloßes Verwaltungsinternum – gewährleistet in Konkretisierung der unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 35 Abs. 3 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 eine möglichst gleichförmige Ausübung der Beurteilung eines Verpflichtungsverstoßes innerhalb Bayerns. Eine Abweichung von den Vorgaben der Sanktionsmatrix ist zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Behandlung und zur Vermeidung von Willkür nur bei atypischen Einzelfällen angezeigt.

Der Beklagte hat vorliegend sein Ermessen im Einklang mit der Sanktionsmatrix ausgeübt. Demnach ist für die Gesamtbewertung und daraus resultierende Kürzung grundsätzlich die Bewertungsstufe „Ausmaß“ maßgeblich, wobei nachrangig die anderen Bewertungsmerkmale, wenn sie in der Bewertungsstufe einheitlich mehr als eine Stufe nach oben oder nach unten abweichen, zu einer abweichenden Gesamtbewertung führen können (vgl. Sanktionsmatrix S. 2, erster Aufzählungspunkt). Hier liegt ein nach der Sanktionsmatrix „sehr schwerer“ Verstoß vor, die hundertprozentige Kürzung der Förderung ist zwingend. Der Kläger hat die Verpflichtung zur Ansaat der QBB auf dem gegenständlichen Feldstück zu keinem Zeitpunkt innerhalb des Verpflichtungszeitraums eingehalten. Das Ausmaß des Verstoßes war damit laut Sanktionsmatrix „sehr schwer“, denn die Förderfläche war zu 100% betroffen. Das Ziel war im Zeitpunkt der Bescheidsaufhebung im Juli 2021 nicht mehr erreichbar, da der spätestmögliche Zeitpunkt der Ansaat im Frühjahr 2021 bereits vorbei war, sodass die Schwere des Verstoßes laut Sanktionsmatrix ebenfalls als „sehr schwer“ zu beurteilen war. Der Verstoß war folglich insgesamt als „sehr schwer“ zu bewerten. Nach Art. 35 Abs. 4 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 (vgl. auch Ziff. 6.7.2 der Gemeinsamen Richtlinie und S. 2 der Sanktionsmatrix) sind bei mehrjährigen Verpflichtungen Rücknahmen auch bei den in den vorangegangenen Jahren bereits ausgezahlten Beträgen vorzunehmen. Die in der Sanktionsmatrix festgehaltene Ausnahme bei Nachweis, dass der Verstoß im betreffenden Jahr – hier 2020 – nicht vorlag, greift vorliegend nicht. Damit gibt die Sanktionsmatrix den vollständigen Entzug der Bewilligung und die Rückforderung des bereits ausgezahlten Betrags vor.

Dabei muss bereits aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) grundsätzlich außer Betracht bleiben, ob und inwieweit die streitgegenständliche Fläche – durchaus im Sinne des höheren Ziels der AUM-Förderungen – ohne Umbrechen und erneute Ansaat eine ökologisch wertvolle Fläche darstellt, die durch Durchführung der B48-Verpflichtungen in ihrem ökologischen Wert verringert würde. Hierin wäre – auch bei Unterstellung, dass die Angaben des Klägers zur Entwicklung seines Feldstücks zutreffen, – keineswegs ein atypischer Einzelfall zu sehen, der zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte. Der Ausschluss von der Förderung steht durchaus im Einklang mit den Zielen der Förderung. Der Beschreibung der Art des Vorhabens auf S. 420 des EPLR Bayern 2020 lässt sich entnehmen, dass Ziel ist, dass die Blühflächen gerade in dieser Eigenschaft als Blühfläche Insekten und Wildtieren als Nahrungs-, Vermehrungs- und Schutzfläche dienen. Die Förderung zielt nur auf diese spezifische Art der ökologischen Entwicklung ab. Wird die QBB nicht im neuen Verpflichtungszeitraum erneut ausgesät, ist nicht sichergestellt, dass die Fläche weiterhin die gewünschten Pflanzenarten in der erhofften Menge beherbergt; es droht die allmähliche Ansiedlung unerwünschter Arten. Der Beklagte argumentiert außerdem überzeugend, dass die Förderung ausdrücklich auf Ackerflächen abzielt; es soll also nicht zu einer derartigen Verunkrautung und Verbuschung der Förderfläche kommen, dass ihre Einsatzfähigkeit als Ackerfläche nach Ende des Förderzeitraums leidet, folglich ist zu Beginn eines erneuten Förderzeitraums eine mit einem erneuten Umbrechen der Fläche verbundene Neuansaat der QBB ganz im Sinne der Förderziele. Auch ist ersichtlich, dass bei der Konzeption der Förderung gerade berücksichtigt wurde, dass eine Neuverpflichtung im Anschluss an eine vorherige fünfjährige Verpflichtung erfolgen konnte. Denn für diesen Fall wurde lediglich dergestalt eine Erleichterung eingeführt, dass die Neuansaat unter gewissen Bedingungen auch im zweiten Jahr erfolgen konnte (vgl. Ziff. 8.2.4.3.11.1 auf S. 420 des EPLR Bayern); die Möglichkeit, überhaupt keine Neuansaat vorzunehmen, ist im Umkehrschluss klar ausgeschlossen. Dem Kläger sind zu guter Letzt im Förderzeitraum ab 2020 keine Kosten entstanden, obwohl die Förderung grundsätzlich zu Aufwendungen von Geldmitteln für die QBB verpflichtet und jedenfalls teilweise auf den Ausgleich dieser Kosten abzielt (vgl. Ziff. 8.2.4.3.11.5 auf S. 421 des EPLR Bayern 2020).

4. Damit kommt es nicht auf die Beurteilung der seitens des Beklagten vorgebrachten Rücknahme des Förderantrags durch den Kläger und auf die Verletzung der Fünfjährigkeit als eigenständige Widerrufsgründe an. Die Aufhebung von Grundlagen- und Auszahlungsbescheid war bereits aufgrund der Nichteinhaltung der Förderverpflichtungen geboten.

II. Die Pflicht des Klägers zur Rückerstattung der bereits ausgezahlten Förderung für das Jahr 2020 i.H.v. 1.512,00 EUR folgt unmittelbar aus Art. 63 Abs. 3 VO (EU) Nr. 1306/2013, Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 809/2014 (vgl. Schulze/Schulte im Busch in Düsing/Martinez, 2. Aufl. 2022, VO (EU) Nr. 640/2014 Art. 35 Rn. 10). Die in diesem Zusammenhang abschließende (vgl. Schulze/Schulte im Busch in Düsing/Martinez, 2. Aufl. 2022, VO (EU) Nr. 640/2014 Art. 35 Rn. 12; NdsOVG, U.v. 5.5.2021 – 10 LB 201/20 – juris Rn. 36) Vertrauensschutzvorschrift des Art. 7 Abs. 3 VO (EU) Nr. 809/2014 greift nicht. Der Zinssatz von 3% über dem Basiszinssatz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 2 VO (EU) Nr. 809/2014 i.V.m. Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG.

Der Kläger hat die Kosten des Bescheids nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 KG zu tragen, die festgesetzte Gebühr i.H.v. 60,00 EUR ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 KG i.V.m. Ziff. 1.I.9 des Kostenverzeichnisses in ihrer Höhe nicht zu beanstanden.

III. Damit ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.