Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts. Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen, weil sich der Senat die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang zu eigen macht (Art. 3 BayDG i.V.m. § 130b Satz 1 VwGO).

In den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils vom 16. November 2021 hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, formelle Mängel des Disziplinarverfahrens seien weder im Sinne von Art. 53 Abs. 1 BayDG innerhalb der gesetzlichen Frist geltend gemacht noch von Amts wegen ersichtlich. Insbesondere sei dem Beklagten jeweils Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt worden. Der dem Beklagten zur Last gelegte Sachverhalt (S. 1 bis 10 der Disziplinarklage) stehe zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 29. Dezember 2014 entfalte insoweit gemäß Art. 25 Abs. 2 BayDG eine entsprechende Indizwirkung. Zudem werde der dem Beamten zur Last gelegte Besitz von 247 kinderpornographischen Bildern durch die vorgelegte Strafakte inklusive Sonderband – in Kopie –, insbesondere dem Gutachten der FORENSIK.IT GmbH vom 20. August 2014, belegt. Im Übrigen habe der Beklagte im Strafverfahren mit Schreiben seines damaligen Strafverteidigers vom 1. Dezember 2014 den Besitz kinderpornographischer Bilder ausdrücklich eingeräumt. Soweit im Disziplinarverfahren abgestritten worden sei, dass der Beklagte einen entsprechenden Besitzwillen gehabt habe, sei dies durch die technischen Ausführungen des Klägers widerlegt. Die kinderpornographischen Bilder hätten sich in einer Datenbankdatei des Windows Explorers befunden, wodurch belegt sei, dass sie nicht im Rahmen des Surfens im Internet auf dem Bildschirm erschienen, sondern auf dem PC gespeichert gewesen seien. Zudem spreche gegen den Beklagten, dass sich der Suchbegriff „pedo station“ auf seinem PC im Google Suchverlauf befunden habe. Auch die Dateinamen der im Webverlauf hinterlegten Bilder ließen eindeutig auf kinderpornographisches Material schließen („10yo“, „12 year old“). Der Chatverlauf am 19. Januar 2011 mit dem Interesse an einem Album „Kids I babysit“ runde dies indiziell ab.

Weiter sei erwiesen, dass der Beklagte über seinen PC „Noname“ allein über die Stichwortsuche mehr als 2.000 mal die Internet-Seite … besucht habe. Unter den dort aufgefundenen Dateien hätten sich auch Dateien befunden, die namentlich auf kinderpornographische Inhalte hingewiesen hätten. Die genannte Webseite sei unter anderem von dem anderweitig Verfolgten J.A. verwendet worden, um das Fotoalbum „Kids I babysit“ über das Internet zu verbreiten. Am 19. Januar 2011 um 19.00 Uhr habe der Beklagte mit diesem Kontakt aufgenommen und Zutritt zu dem genannten Album verlangt. Aus der im Einzelnen wiedergegebenen Unterhaltung werde deutlich, dass der Beklagte nicht nur Bilder Dritter konsumiert habe, sondern selbst Bilder versandt bzw. hochgeladen habe. In weiteren Unterhaltungen habe er von anderen Benutzern Passwörter verlangt oder diese übermittelt. Mit einer weiteren Unterhaltung habe er sich über die (eigene) Anfertigung von Bildern ausgetauscht. Am 21. April 2014 habe er diesen E-Mail-Verkehr von einer seiner privaten E-Mail-Adressen an seine dienstliche weitergeleitet. Am nächsten Tag habe er vom Dienst-PC eine Webseite aufgerufen, auf der Material für die Erstellung von Filmen zum Verkauf angeboten worden sei. Dabei handele es sich um Figuren in lasziven und sexuellen Posen.

Des Weiteren habe der Beklagte seine dienstliche E-Mail-Adresse wiederholt unbefugt für private Zwecke genutzt, indem er Nachrichten und Dateien von seinen privaten E-Mail-Adressen auf seine dienstliche E-Mail-Adresse weiterleitete sowie Nachrichten und Dateien, die zumeist im Zusammenhang mit seiner Nebentätigkeit als Hausverwalter gestanden hätten, von seiner dienstlichen an seine private E-Mail-Adresse geschickt habe. Neben den E-Mails mit Bezug zu seiner Nebentätigkeit habe es sich insbesondere um E-Mails zu Kontoinformationen (Online-Banking), Newslettern, Auftragsbestätigungen über DHL-Portoprodukte, Gebührenmitteilungen von Telekommunikationsdiensten sowie Mitteilungen von eBay über getätigte Transaktionen (von 2011 bis 2014 insgesamt 922 Transaktionen) gehandelt. Diesbezüglich habe der Beklagte sich auf seinem Dienst-PC im Dateiordner Favoriten entsprechende Links angelegt. Im Laufwerk „Home“ hätten sich Excel-Tabellen privaten Inhalts (u.a. Ermittlung des Gewinns und Verlusts der Hausverwaltertätigkeit für mehrere Jahre und Telefonrechnungen) befunden. Mindestens im Zeitraum vom August 2013 bis zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am 6. August 2014 habe der Beklagte seinen dienstlichen PC genutzt, um in ganz erheblichem Umfang private Internetzugriffe durchzuführen. Der insgesamt protokollierte Umfang des privaten Surfverhaltens mit dem dienstlichen Internetzugang umfasse ausgedruckt einen kompletten Leitz-Ordner mit Excel-Tabellen.

Das außerdienstliche Fehlverhalten in Bezug auf den Besitz kinderpornographischer Bilder habe nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG disziplinarrechtliche Bedeutung. Es überschreite ein Mindestmaß an Relevanz, das die Rechtsprechung bei einem Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren als gegeben ansehe. Vorliegend habe der Strafrahmen des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. bei bis zu zwei Jahren gelegen. Außerdem sei bei dem Beklagten als Polizeibeamten ein Bezug zu seinem (Status) Amt gegeben. Polizeibeamte hätten Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genössen daher in der Öffentlichkeit – insbesondere auch für schutzbedürftige Personen – eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Zudem trage derjenige, der kinderpornographische Schriften besitze, durch seine Nachfrage nach solchen Darstellungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit bei. Der sexuelle Missbrauch eines Kindes sei in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Er greife in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährde die harmonische Bildung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, weil ein Kind wegen seiner fehlenden oder noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten könne. Zudem degradiere der Täter die sexuell missbrauchten kindlichen Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung.

Durch die massive Nutzung des dienstlichen Computers für private Zwecke, insbesondere auch während der Dienstzeit, habe der Beklagte seiner Pflicht, sich mit vollem Einsatz seinem Beruf zu widmen, zuwidergehandelt und gegen seine Pflicht verstoßen, dienstliche Anordnungen auszuführen und allgemeine Richtlinien zu befolgen. Schließlich sei dem Beklagten gemäß Ziffer 2.7.2 der EDV-Rahmenrichtlinie verboten gewesen, die dienstlichen EDV-Anlagen, Programme oder Daten für private Zwecke zu nutzen.

Nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Besitz der Vielzahl von kinderpornographischen Bildern hier besonders verwerflich. Art und Inhalt der Bilder seien von erschwerender Bedeutung. Unter ihnen befänden sich solche, die Kinder im Alter von nur drei, sechs oder acht Jahren zeigten. Zudem seien Darstellungen vorhanden, bei denen kleine Kinder, wie z.B. ein ca. sechs Jahre altes Mädchen, schwer sexuell missbraucht würden, indem ein Mann mit erigiertem Penis vaginal einzudringen versuche. Erschwerend werte das Gericht die chatmäßige Beteiligung des Beklagten. Dabei könne dahinstehen, ob dies nicht sogar als eigenständige Dienstpflichtverletzung eingestuft werden könne. Der Beklagte sei jedenfalls nicht „nur“ beim Surfen im Internet auf kinderpornographische Bilder gestoßen, die er gleich „weggeklickt“ habe, sondern habe sich beispielsweise aktiv um das Passwort für ein Album „Kids I babysit“ in einem Chatraum bemüht oder mit dem Suchbegriff „pedo station“ gesucht. Gleichzeitig habe er selber das Hochladen von „Bildern in Windeln“ in Aussicht gestellt. Dass der Beklagte zu keinem Zeitpunkt gezielt nach Kinderpornographie gesucht haben wolle, könne das Gericht angesichts dessen nicht nachvollziehen. Darüber hinaus sei die massive private Nutzung des dienstlichen PC, auf dem am 29. Oktober 2013 auch Pornoseiten angesteuert worden seien, erschwerend zu berücksichtigen. Dabei könne durchaus unterstellt werden, dass sich einzelne Recherchen gemäß den Ausführungen des Beklagten noch dienstlich erklären lassen könnten. Die Erheblichkeit des Umfangs lasse dies jedenfalls nicht entfallen. Durchgreifende Milderungsgründe stünden der Schwere des Dienstvergehens nicht gegenüber. Auch unter Berücksichtigung des Geständnisses und der Reue des Beklagten, seines Persönlichkeitsbildes, der bisherigen Beurteilungen sowie der bislang fehlenden straf- und disziplinarrechtlichen Vorbelastung sei von einem vollständigen Vertrauensverlust auszugehen. Insofern sei auch die Dauer des Disziplinarverfahrens nicht geeignet, sich durchgreifend mildernd auszuwirken.

Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Berufung führt der Beklagte aus, es habe sich bei den aufgefundenen Bildern ausschließlich um sog. „Thumbnails“ – stark verkleinerte Vorschaubilder – gehandelt, die häufig von sehr geringer Qualität seien. Zwar möge es sein, dass diese Bilder nicht automatisch auf dem Computer gespeichert würden. Seine Einlassung, er sei davon ausgegangen, er habe die Bilder jeweils „weggeklickt“, und sie daher nach Beendigung der Internet-Sitzung eben nicht auf seinem PC gespeichert wären, sei nicht zu widerlegen. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass er nach Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme freiwillig eine bis dahin nicht aufgefundene Festplatte, auf der dann ebenfalls inkriminiertes Material gefunden worden sei, ausgehändigt habe. Er sei sich der Speicherung der Bilder nicht bewusst gewesen, vielmehr habe er gemeint, sich des Besitzes an den Bildern entledigt zu haben. Die inkriminierten Bilder hätten neben den zirka 2000 Bild- und Videodateien mit regulär pornografischen Inhalten eine untergeordnete Rolle eingenommen. Zwar würden fünf der Bilder der besonders verwerflichen Art vom Verwaltungsgericht explizit bezeichnet, wie viele aber tatsächlich von dieser Art seien, sei nicht festgestellt worden. Die Ausführung im Strafbefehl, dass die anderen Bilder Szenen zeigten, die den Beschriebenen ähnelten, sei nicht hinreichend substantiiert und könne für das Disziplinarverfahren keine Indizwirkung begründen.

Die Verhängung der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis setze angesichts der Variationsbreite möglicher Verfehlungen beim Besitz kinderpornographischer Bilder voraus, dass das Verhalten aufgrund der Tatumstände, insbesondere der Anzahl, der Art und dem Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen sei. Im Hinblick auf die strafrechtlich ausgesprochene Sanktion (Geldstrafe von 70 Tagessätzen) sei das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit noch nicht endgültig zerstört. Denn die strafrechtliche Wertung des Verhaltens liege im unteren Bereich und diese könne auch in die disziplinarrechtliche Wertung einfließen. Der Bevollmächtigte des Beklagten meint, dass es dem von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis einer besonderen Begründung für eine statusberührende Disziplinarmaßnahme nach von Strafgerichten ausgesprochener Sanktion in Form einer Geldstrafe nicht genüge, wenn zur Begründung auf Umstände abgestellt werde, die bei der Verhängung dieser Sanktion von den Strafgerichten gerade berücksichtigt worden sei.

Die Chats des Beklagten und seine Internetaktivitäten seien disziplinarrechtlich nicht zu berücksichtigen, denn dazu sei, ebenso wie beim Vorwurf der privaten Nutzung des dienstlichen Computers, schon keine wirksame Einleitung [des Disziplinarverfahrens] festzustellen; diese Vorwürfe seien erst in der abschließenden Anhörung eingeführt worden. Bei der angeführten Internetunterhaltung zum Austausch von Bildern von Kleinkindern oder Babys sei zugunsten des Beklagten davon auszugehen, dass es sich nicht um strafrechtlich relevante kinderpornographische Bilder handele. Soweit man aus Kontext und Inhalt der Unterhaltung einen sexuellen Bezug an den dort geäußerten Wünschen an bestimmten Bildern sehen wolle, sei dies aus disziplinarrechtlicher Sicht ohne Relevanz. Durch das Betrachten oder Zugänglichmachen von Bildern von schlafenden Babys in Windeln oder Schlafanzügen werde die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern nicht verletzt. Entsprechendes gelte für die Kommentardiskussion vom 17. März 2011 und die Internetunterhaltung vom 19./20. Juli 2014, so dass die „chatmäßige Beteiligung“ des Beklagten nicht erschwerend berücksichtigt werden könne. Bei der Eingabe des Suchbegriffs „pedo station“ in die Suchmaschine Google sei nicht ersichtlich zu welchen Ergebnissen diese Sucheingabe geführt haben solle.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Aberkennung des Ruhegehalts zu erkennen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die Bildgröße der „Thumbnails“ sei vollkommen ausreichend, um den hierauf abgebildeten Missbrauch jeweils deutlich zu erkennen. Für die Verwerflichkeit des Missbrauchs und die Opferschädigung komme es nicht entscheidend darauf an, ob der Missbrauch gefilmt oder „nur“ fotografiert worden sei. Den Ausführungen des Beklagten zum subjektiven Tatbestand („weggeklickt“) könne nicht gefolgt werden, weil die Bilder nicht in einem dem Internet-Cache zugehörigen Speicherort aufgefunden worden seien. Der Speicherort widerlege auch den Vortrag des Beklagten, es habe sich lediglich um Vorschaubilder gehandelt. Die Bilder seien in Systemdateien gespeichert worden, die nur beim gezielten Betrachten von Bildern auf dem PC – mindestens als Bildvorschau – erstellt würden. Dazu sei der „Windows-Explorer“, nicht etwa der „Internet-Explorer“ genutzt worden. Die Vorschaubilder in den Datenbankdateien bewiesen, dass die gegenständlichen inkriminierten Bilder als solche auf der Festplatte vorgelegen hätten und der Ordner, in dem die Bilder gespeichert gewesen seien, mindestens in der Ansicht „Miniaturansicht“ (erzeugt <thumbs.db>) bzw. „große Symbole“ (erzeugt Einträge in <thumbcache_256.db>) und „extra große Symbole“ (erzeugt Einträge in <thumbcache_256-db>) betrachtet worden seien. Dass der Beklagte die entsprechenden Originalbilder später gegebenenfalls gelöscht habe, ändere am vorherigen Besitz nebst Besitzwillen nichts. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei selbst bei einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO ausnahmsweise eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis möglich. Die übrigen 242 Bilder zeigten Szenen, die den fünf beschriebenen Bildern ähnelten und mithin in Art und Inhalt besonders verwerflich seien. Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Beklagten liege auch kein formeller Mangel des Disziplinarverfahrens vor. Es handele sich um eine aktenkundige und faktische Ausdehnung des Disziplinarverfahrens im Sinn von Art. 21 Abs. 1 BayDG. Dem Beklagten sei auch keine Anhörungsinstanz verloren gegangen, weil die Disziplinarbehörde je nach Sachvortrag gehalten gewesen wäre, wieder Ermittlungen aufzunehmen. Die Internetaktivitäten seien erschwerend zu berücksichtigen, weil Kontext und Inhalt der Unterhaltung den sexuellen Bezug des Verlangens belegten. Damit bestätigten die Konversationen sowie der anvisierte Tauschhandel von Bildern trotz Straflosigkeit zum Tatzeitpunkt die Neigung des Beklagten, die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern zu missachten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die vorgelegte Kopie der Strafakte, die Disziplinar- und die Personalakte verwiesen.