Die zulässigen Klagen sind nicht begründet. Den Klagen fehlt zwar nicht das Rechtsschutzbedürfnis (1.). Die Beklagte hat aber zu Recht mit Bescheiden vom 1. März 2021 einen Kurbeitrag i.H.v. jeweils 50,00 EUR erhoben (2.). Die Bescheide vom 1. März 2021 sind daher rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Klagen sind zulässig. Es fehlt nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da die Bescheide vom 1. März 2021 nicht wegen Verwirkung des Widerspruchrechts bestandskräftig geworden sind. Zwar erfüllt ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht das Formerfordernis des § 70 Abs. 1 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2022 – 3 ZB 21.2849 – NVwZ-RR 2022, 744; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 70 Rn. 2). Jedoch wurde die wegen fehlerhafter Rechtbehelfsbelehrung geltende Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 70 Abs. 2 VwGO mit Fax vom 28. Februar 2022 gewahrt.

Die Rechtsbehelfsbelehrungwar fehlerhaft. Falls über die Form der Widerspruchseinlegung belehrt wird und ein elektronischer Zugang eröffnet ist, muss auch über die elektronische Form belehrt werden (vgl. OVG RhPf, U.v. 8.3.2012 – 1 A 11258/11 – BeckRS 2012, 214988 Rn. 26; Hoppe in Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 58 Rn. 23). Dies muss jedenfalls seit 1. Januar 2018 gelten, da der Wortlaut von § 70 Abs. 1 VwGO seitdem ausdrücklich die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nennt. Hier lautete die Rechtsbehelfsbelehrungder Beklagten dahingehend, dass ein Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen sei. In den Hinweisen zur Rechtsbehelfsbelehrungwird erklärt, dass die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) unzulässig sei. Somit wurde nicht zur elektronischen Form belehrt. Vielmehr entstand der Eindruck, dass auch eine Widerspruchseinlegung mittels E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur unzulässig sei. Zudem war ein elektronischer Zugang durch die Gemeinde hier konkludent durch Angabe einer E-Mail-Anschrift eröffnet. Wird bei dem öffentlichen Internetauftritt der Behörde eine E-Mail-Anschrift angegeben, so ist hierin insbesondere auch aufgrund der Pflicht zur Zugangseröffnung aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches E-Government-Gesetz eine konkludente Zugangseröffnung zu sehen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Auflage 2020, § 3a Rn. 12).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ist der Lauf der Frist von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung abhängig, ohne Rücksicht darauf, ob den Betroffenen die Möglichkeit und die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe tatsächlich unbekannt waren und ob das Fehlen oder die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrungkausal für das Unterbleiben oder die Verspätung des Rechtsbehelfs war (vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 – 3 C 23.08 – NJW 2009, 2322 Rn. 17). Deshalb ist es auch unbeachtlich, dass die Klägerin hier den Widerspruch zunächst entgegen der Belehrung elektronisch eingelegt hat. Das Fax vom 28. Februar 2022, in welchem die Klägerin geltend macht, dass sie den Widerspruch aufrechterhalten wolle, wahrt deshalb die geltende Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 70 Abs. 2 VwGO und ist als ordnungsgemäße Einlegung eines Widerspruchs auszulegen. Auf eine etwaige Heilung durch sachliche Einlassung im Widerspruchsbescheid kommt es deshalb nicht mehr an.

2. Die Bescheide vom 1. März 2021 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Die Erhebung der Jahreskurbeiträge beruht auf der am 1. Dezember 2012 in Kraft getretenen „Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (KBS) in der Gemeinde ... vom 16.10.2012“ in Verbindung mit Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der zuletzt durch Gesetz vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66) geänderten Fassung. Die Klägerin ist kurbeitragspflichtig nach § 8 Abs. 1 KBS (Art. 7 Abs. 2 Satz 5 KAG). Danach haben Personen, die eine zweite oder weitere Wohnung in der Gemeinde innehaben, sowie deren Ehegatten und deren einkommensteuerrechtlich dem Haushalt des Beitragspflichtigen zugerechnete Kinder, die nach § 1 kurbeitragspflichtig sind, einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten. Nach § 1 KBS kurbeitragspflichtig sind Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken im Kurgebiet der Gemeinde aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird. Der Kurbeitrag entfällt, wenn gemäß § 8 Abs. 6 Satz 2 KBS (Art. 7 Abs. 2 Satz 6 KAG) eine nach § 8 Abs. 1 KBS vom Pauschalbeitrag erfasste Person nachweist, dass sie sich im Veranlagungszeitraum nicht zu Kur- und Erholungszwecken in der Gemeinde aufgehalten hat. An den Erwerb der Wohnung knüpft sich eine auf drei Ebenen erstreckende Vermutung des Aufenthalts zu Kur- oder Erholungszwecken an, nämlich darauf, dass die Wohnung – erstens – als Zweitwohnung innegehabt wird, dass sich ihr Inhaber dort – zweitens – zeitweise aufhält und dass damit – drittens – die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an den Kurveranstaltungen verbunden ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2008 – 4 B 05.3218 – BeckRS 2008, 27479 Rn. 20). Die durch den Erwerb einer Zweitwohnung begründete Vermutung ist widerlegbar, wobei die Widerlegung auf einer der drei genannten Ebenen genügt. Es obliegt dem Betroffenen, durch konkretes Tatsachenvorbringen substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass er sich im gesamten Erhebungszeitraum nicht (d.h. an keinem Tag) in einer die Kurbeitragspflicht auslösenden Weise in der Wohnung aufgehalten hat (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2008 – 4 B 05.3218 – BeckRS 2008, 27479 Rn. 21).

b) Die Klägerin hat das Wohnhaus ...straße ... in ... ... als Zweitwohnung inne. Gemäß § 2 der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde ... vom 25. November 2004 ist Zweitwohnung jede Wohnung in der Gemeinde, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung innehat. Dabei reicht das Vorhalten zur persönlichen Lebensführung (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2013 – 4 B 13.592 – BeckRS 2013, 53444 Rn. 18). Die Gemeinde darf an das Innehaben einer Zweitwohnung bei bestehendem Nutzungsrecht und der offengehaltenen Nutzungsmöglichkeit grundsätzlich zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung zumindest auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird (vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 – 9 C 5/13 – KommJur 2015, 147/148). Eine steuerbare Zweitwohnung liegt dann nicht vor, wenn sie nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern der reinen Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes (vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 a.a.O.). Dieser muss durch objektive Umstände wie einem langjährigen Leerstand und noch hinzutretenden Umständen nachgewiesen werden (vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 a.a.O.). Hier bestand eine Nutzungsmöglichkeit und die daraus entstehende Vermutung wurde nicht widerlegt. Es wurde hier keine Ausnahme wegen reiner Kapitalanlageabsicht nachgewiesen. Insbesondere wurde hier kein Leerstand nachgewiesen, da ein Wasserverbrauch in Höhe von 11 m³ im Jahr 2017, 22 m³ im Jahr 2018, 8 m³ im Jahr 2019 und 10 m³ im Jahr 2020 vorlag. Auch wurde nicht nachgewiesen, dass das Haus aufgrund von Schimmel nicht bewohnbar war. Eine objektive Unzumutbarkeit des Bewohnens kann bei erheblicher Gesundheitsgefährdung unter Umständen bei einem Schimmelbefall von Decken und Wänden angenommen werden (vgl. VG München, Urteil vom 15. September 2011 – M 10 K 11.1245 –, Rn. 27, juris). Weder im Verwaltungsverfahren, trotz Aufforderung der Beklagten, noch im gerichtlichen Verfahren wurden hierfür Nachweise erbracht. Die Zweitwohnungssteuerbescheide der Beklagten für den relevanten Zeitraum sind auch bestandskräftig geworden. Dass die Klägerin ihr Haus zum 1. April 2016 als Nebenwohnung abgemeldet hat, kann für das tatsächliche Vorliegen keinen Unterschied machen.

c) Die Klägerin hat nicht gemäß § 8 Abs. 6 Satz 2 KBS (Art. 7 Abs. 2 Satz 6 KAG) nachgewiesen, dass sie sich im gesamten Veranlagungszeitraum nicht zu Kur- und Erholungszwecken im Kurgebiet aufgehalten hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es zur Entstehung der Kurbeitragspflicht nicht notwendig ist, dass der Kur- und Erholungszweck das ausschließliche Motiv für den Aufenthalt ist; dieses darf nur nicht völlig in den Hintergrund treten (BayVGH, U.v. 27.5.1992 – 4 B 90.3073, GK 1992 Rn. 252 unter Tz. 1; U.v. 4.5.2006 – 4 BV 06.341 sowie U.v. 22.6.2007 – 4 B 05.3239). Der Kurbeitrag wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass ortsfremden Besuchern eines Kurortes die Möglichkeit geboten wird, die in erster Linie für sie vorgehaltenen gemeindlichen Kur- oder Erholungseinrichtungen zu benutzen und an den angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen. Ob der einzelne Ortsfremde diese Möglichkeit (subjektiv) als Vorteil empfindet, ist ebenso unbeachtlich wie der Wille, von ihr Gebrauch zu machen (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2008 – 4 B 05.3218 – BeckRS 2008, 27479 Rn. 23). Mit dem Erfordernis eines Aufenthalts zu Kur- oder Erholungszwecken sollen diejenigen ortsfremden Personen von der Beitragspflicht ausgenommen werden, für die aufgrund eines besonderen Aufenthaltszwecks die allgemeine Vermutung nicht gilt, dass mit jedem – nicht nur kurzfristigen – Verweilen im Kurgebiet ein kurbeitragspflichtiger Sondervorteil verbunden ist. Das setzt voraus, dass der anderweitige Aufenthaltszweck bei typisierender Betrachtung die (objektiv bestehende) Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- oder Erholungseinrichtungen vollständig entwertet und lediglich als theoretische Möglichkeit ohne praktische Bedeutung bestehen lässt, wie das insbesondere bei ortsfremden Personen der Fall ist, die im Kurgebiet arbeiten oder ausgebildet werden. Vor diesem Hintergrund ist die Tatbestandsvoraussetzung des Aufenthalts zu Kur- oder Erholungszwecken tendenziell „weit“ zu verstehen und erst dann zu verneinen, wenn dieses Motiv völlig in den Hintergrund tritt. Für die Bestimmung des im Ausgangspunkt subjektiven Aufenthaltszwecks kommt es dabei nicht auf die – unüberprüfbare – innere Absicht der ortsfremden Person an, sondern nur auf die nach außen in Erscheinung tretenden, verfestigten und von Dritten nachprüfbaren Umstände des Aufenthalts (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2008 – 4 B 05.3218 – BeckRS 2008, 27479 Rn. 23). Die Darlegungs- und Beweislast ist dabei dem Betroffenen zumutbar, weil diese Umstände regelmäßig aus seiner privaten Sphäre stammen und von der Gemeinde nicht, jedenfalls nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden können (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2008 – 4 B 05.3218 – BeckRS 2008, 27479 Rn. 25).

Gemessen an diesen Maßstäben war die Klägerin in den noch streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2017, 2018, 2019 und 2021 kurbeitragspflichtig, da sie die Aufenthaltsvermutung nicht widerlegt hat. Sie hat keinen besonderen anderweitigen Aufenthaltszweck nachgewiesen, der die objektiv bestehende Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- oder Erholungseinrichtungen vollständig entwertet hat. Auch nach Einlassung der Klägerin hat sie sich in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2021 im Kurgebiet aufgehalten. Sie bestreitet lediglich, dass ihre Aufenthalte Kur- und Erholungszwecken i.S.v. Art. 7 Abs. 2 KAG gedient hätten. Jedoch dringt sie auch damit rechtlich nicht durch: Nach ihrem eigenen Vorbringen dienten die Aufenthalte in den Jahren 2017 und 2018 dazu, die kranke Mutter zu besuchen, betreuen und zu pflegen. Zudem dienten sie im Jahr 2018 zur Haushaltsauflösung, zu Sanierung und Verkauf des Hauses ihrer Mutter und Amtsgängen nach dem Ableben der Mutter, sowie in den Jahren 2018 und 2019 Besuchen der Großcousine ... .... Weitere Aufenthalte im Jahr 2018 dienten zudem der Besichtigung und Besprechung der Baustellen an ihrem Haus, sowie nach Aussage in der mündlichen Verhandlung in den Jahren 2019 und 2021 dazu mehrere Gräber zu pflegen und nach ihrem Haus zu sehen. Dass aus der subjektiven Sicht der Klägerin bei ihren Aufenthalten nicht ihre eigene Erholung im Vordergrund stand, sondern Sorge und Trauer, lässt sich emotional nachvollziehen, ist kurbeitragsrechtlich als innere Absicht aber nicht ausschlaggebend. Es ist unbeachtlich, ob die Klägerin die Möglichkeit zur Nutzung von Kur- oder Erholungseinrichtungen subjektiv als Vorteil empfindet. Hinsichtlich dieser familiär motivierten Besuche hat die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen, dass sie – bedingt durch äußere Umstände – praktisch gar nicht die Möglichkeit gehabt habe, die Kureinrichtungen und -veranstaltungen zu nutzen. Allein mit dem pauschalen Verweis auf die geringe Freizeit während der regelmäßigen Aufenthalte im Kurgebiet, kann die Klägerin nicht den Nachweis führen, die Kureinrichtungen und -veranstaltungen gar nicht nutzen zu können. Die Klägerin war und ist in der Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung ihrer Aufenthalte jederzeit frei und keinen objektiven Begrenzungen unterworfen. Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen war also gerade nicht vollständig ausgeschlossen und bestand nicht lediglich als theoretische Möglichkeit ohne praktische Bedeutung. Selbst bei Eltern, die ein betreuungsbedürftiges Kleinkind bei Heilbehandlungen oder Rehabilitation begleiten und bei denen damit die Sorge um das Kind im Vordergrund stand, wurde davon ausgegangen, dass der eigene Kur- und Erholungszweck der Eltern dabei nicht völlig in den Hintergrund tritt (vgl. BayVGH, U.v. 22.6.2007 – 4 B 05.3239 – Rn. 23, juris). Dies muss erst Recht hinsichtlich der Sorge um einen Erwachsenen gelten.

d) Auch das Vorbringen der Klägerin, während der Corona-Pandemie seien keine gemeindlichen Kur- oder Erholungseinrichtungen nutzbar gewesen, schließt die Kurbeitragspflicht nicht aus. Es reicht jedenfalls eine „Kernfunktionalität“ des Kurorts durch die Zurverfügungstellung einzelner Kureinrichtungen aus (vgl. VG Hannover, U.v. 20.7.2023 – 1 A 6187/20 – Rn. 29, juris). Dies war hier gegeben, da nach Aussage der Beklagten auch während der Corona-Pandemie die Möglichkeit zur Nutzung von Kureinrichtungen wie das Freibad, Spazier- und Wanderwege, Ruhebänke, Liegewiesen und Veranstaltungen wie z.B. ein Alphornkonzert bestand.

e) Auch der Höhe nach sind die Bescheide rechtmäßig. Hierzu sind Mängel weder vorgetragen noch ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.