Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 11.04.2023, mit dem eine gewährte und ausbezahlte „Soforthilfe Corona“ teilweise widerrufen und unter Verzinsung zurückgefordert wird.

Die Klägerin, die im Landkreis … einen Brennholzhandel betreibt, beantragte am 18.03.2020 „Soforthilfe Corona“, woraufhin die Regierung von … mit Bescheid vom 16.04.2020 eine Soforthilfe in Höhe von 5.000,00 EUR nach den Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe („Soforthilfe Corona“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschafts-, Landesentwicklung und Energie vom 17.03.2020 bewilligte.

Im Zuge der Überprüfung der Soforthilfen wurde die Klägerin mit E-Mail vom 20.08.2021 – unter Angabe der konkret einzureichenden Unterlagen und des relevanten Zeitraums (01.04. bis 30.06.2020) – aufgefordert, die notwendigen Unterlagen und Belege zur Ermittlung des tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpasses vorzulegen. Nachdem bis zum Ablauf der Antwortfrist (03.09.2021) keine Unterlagen und Belege bei der Regierung von … eingegangen sind, forderte diese die Klägerin mit Schreiben vom 14.09.2021 erneut auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen. Daneben wurde die Klägerin zur beabsichtigten Rückforderung der Soforthilfe angehört.

Mit Schreiben vom 23.09.2021 übersandte der Steuerberater der Klägerin der Regierung von … unter anderem Kopien der betriebswirtschaftlichen Auswertung, der Gewerbeanmeldung sowie der Ein- und Ausgangsrechnungen. Da die Unterlagen der Regierung von … nicht ausreichten, um den tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass zu ermitteln, fordere diese mit E-Mail vom 06.10.2021 weitere Unterlagen von der Steuerkanzlei der Klägerin an. Da seitens der Steuerkanzlei keine weiteren Unterlagen vorgelegt wurden, wurde die Klägerin mit Schreiben vom 26.01.2022 erneut aufgefordert, näher bezeichnete Unterlagen vorzulegen bzw. im Einzelnen aufgelistete Fragen zu beantworten. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass der Mitwirkungspflicht nicht bis zum 16.02.2022 nachgekommen werde, beabsichtigt sei, den Bescheid vom 16.04.2020 zu widerrufen und die gewährte Soforthilfe zurückzufordern.

Mit Schreiben vom 15.02.2022 reichte der Steuerberater der Klägerin die angeforderten Unterlagen ein und gab die angeforderten Erklärungen ab. Nach abschließender Prüfung und Auswertung der eingereichten Unterlagen und Erklärungen ermittelte die Regierung von … für den auf die Antragstellung folgenden Dreimonatszeitraum (01.04.2020 bis 30.06.2020) einen tatsächlichen Liquiditätsengpass in Höhe von 849,93 EUR. Dieses Ergebnis teilte die Regierung von … der Klägerin am 21.03.2022 mit und hörte diese zur beabsichtigten Rückforderung der Soforthilfe in Höhe von 4.150,07 EUR an.

Im April 2022 kündigte der Steuerberater der Klägerin die Einreichung weitere Dokumente an. Ferner teilte dieser der Regierung von … mit, dass die ermittelte Höhe des Liquiditätsengpasses nicht nachvollzogen werden könne und deshalb eine Rechtsanwaltskanzlei zur abschließenden Beurteilung beauftragt worden sei. Trotz Fristverlängerungen ist klägerseits im Verwaltungsverfahren keine ergänzende Stellungnahme eingegangen.

Mit Bescheid vom 11.04.2023 widerrief die Regierung von … die mit Bescheid vom 16.04.2020 gewährte Soforthilfe, soweit diese einen Betrag von 849,93 EUR übersteigt (Ziffer 1). Unter Ziffer 2 wurde die Klägerin aufgefordert den Differenzbetrag in Höhe von 4.150,07 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheids zurückzuerstatten. Gemäß Ziffer 3 wird der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich verzinst, wobei der Zinsanspruch nach Erstattung des Betrags mit gesondertem Bescheid festgesetzt wird.

Zur Begründung des Bescheids wird im Wesentlichen ausgeführt, Rechtsgrundlage für den Widerruf des Bescheids vom 16.04.2020 sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Nach dieser Vorschrift könne ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder eine teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewähre oder hierfür Voraussetzung sei, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werde. Gemäß Ziffer 2 der Richtlinie des Landesprogramms sei Soforthilfe gewährt worden, um eine in Folge der durch den Corona-Virus ausgelösten Pandemie unmittelbar zusammenhängende existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage aufgrund massiver Liquiditätsengpässe zu überbrücken, die nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigen- oder Fremdmitteln oder sonstigen Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden könnten. Gemäß Ziffer 7 des Bescheids vom 16.04.2020 sei der Bescheid zu widerrufen, wenn sich herausstelle, dass die Soforthilfe nicht oder nicht in der vollen gewährten Höhe benötigt werde. Der tatsächlich eingetretene Liquiditätsengpass sei mit 849,93 EUR geringer als die ursprünglich erhaltene Soforthilfe i.H.v. 5.000,00 EUR. Die bewilligte Soforthilfe werde nur dann zweckentsprechend verwendet, wenn der Liquiditätsengpass in dieser Höhe tatsächlich bestanden habe. Soweit der Liquiditätsengpass geringer sei, sei die Soforthilfe wegen Zweckverfehlung zu widerrufen. Aus den eingereichten Unterlagen ergäben sich für die Monate April bis Juni 2020 Einnahmen in Höhe von 57.780,04 EUR. Diese setzen sich aus den Einnahmen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb in Höhe von 42.033,31 EUR sowie aus weiteren Vereinnahmungen in Höhe von 15.746,73 EUR zusammen. Der Sach- und Finanzaufwand belaufe sich im vorstehenden Zeitraum auf 58.629,97 EUR. Hierbei seien Zinszahlungen für Kredite und Darlehen sowie Tilgungen in Höhe von 1.500,00 EUR, Zahlungen für betriebliche Versicherungen, Abonnements, Lizenzen in Höhe von 17,49 EUR, Ausgaben für Kontoführungsgebühren in Höhe von 46,00 EUR, Ausgaben Steuerberater/Wirtschaftsprüfer in Höhe von 703,20 EUR, Grund- und Gewerbesteuer in Höhe von 420,00 EUR, Zahlung fälliger Rechnung für Wareneinkauf, Material, Betriebsmittel, Dienstleistungen, etc. in Höhe von 11.399,75 EUR sowie Mautzahlungen, Rückzahlungen Privatdarlehen und Zahlungen weiterer Rechnungen in Höhe von 44.543,53 EUR berücksichtigt worden. Weitere Aufwendungen, wie Personalkosten und Abschreibungen, könnten dem betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht zugerechnet werden.

Im Fall des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG fänden die Grundsätze des intendierten Ermessens Anwendung. Von einem Widerruf des Bescheids könne deshalb nur abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigten. Solche Gründe seien vorliegend weder vorgetragen, noch sonst erkennbar. Das Ermessen sei daher unter Abwägung der haushaltsrechtlichen und finanziellen Interessen des Freistaates Bayern an einem Widerruf und des Interesses der Klägerin am Belassen der Soforthilfe nur zugunsten des Widerrufs des Bescheids ab dem Tag der Auszahlung auszuüben.

Der ausgezahlte Betrag sei gemäß Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG in Höhe von 4.150,07 EUR zurückzuerstatten. Der Zinsanspruch resultiere aus Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG.

Mit Schriftsatz vom 15.05.2023 erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Klage und beantragt,

Der Bescheid der Regierung von … vom 11.04.2023 wird aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 14.06.2023 wurde zur Klagebegründung im Wesentlichen vorgetragen, die streitgegenständliche Soforthilfe („März-Hilfe“) stelle eine Zahlung nach dem bayerischen Landesprogramm dar. Nach allen Verlautbarungen der Verantwortlichen der Staatsregierung sei dieses Landesprogramm als nicht zurückzahlbarer verlorener Zuschuss ausgestaltet gewesen. Dem korrespondiere auch die vorgelegte Richtlinie, die lediglich bei falschen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung eine Erstattungspflicht festgelegt habe (Ziffer 6.5). Die Richtlinie regle insbesondere kein nachgelagertes Überprüfungs- oder Erstattungsverfahren. Die für die Rückforderung in Anspruch genommene Ziffer 8 der Nebenbestimmungen des Bescheids vom 16.04.2020 sei damit rechtswidrig. Sie finde in den maßgeblichen Richtlinien keine Stütze. Die Klägerin habe bei der Antragstellung keine falschen Angaben gemacht. Angesichts der durch die Corona-Maßnahmen im frühen März 2020 eingetretenen Unsicherheiten habe sie mit einem Liquiditätsengpass rechnen müssen. Ein solcher sei auch eingetreten. Dieser übersteige die ausgereichten Mittel. Angesichts einer gewissenhaften Prognose habe die Klägerin keine fehlerhaften Angaben bei der Antragstellung gemacht. Da nach klägerischer Auffassung bereits das Überprüfungs- und Rückforderungsverfahren keine Stütze in den Richtlinien und den der Antragstellung zugrundeliegenden öffentlichen Verlautbarungen der Mitglieder der bayerischen Staatsregierung habe, werde eine nähere Darstellung des Liquiditätsengpasses als nicht erforderlich angesehen.

Mit Schriftsatz vom 24.07.2023 beantragt die Regierung von … für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der Auffassung der Klägerseite sei mit streitgegenständlichem Bescheid vom 11.04.2023 der Leistungsbescheid vom 16.04.2020 zu Recht insoweit widerrufen worden, als dieser einen Zuwendungsbetrag bewilligt habe, der einen Betrag von 849,93 EUR übersteige. Die Klägerin habe mit Schreiben vom 23.09.2021 und 15.02.2022 Unterlagen zur Überprüfung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses vorgelegt, aus denen sich eine Überkompensation in Höhe von 4.150,07 EUR ergebe. Soweit klägerseits geltend gemacht werde, es sei schon rechtswidrig ein Überprüfungs- und Rückforderungsverfahren durchzuführen, gehe dieser Vortrag ersichtlich fehl. Ziffer 6.1 Satz 1 der Richtlinie bestimme, dass die Bewilligungsbehörde berechtigt sei, die Angaben im Antragsformular und der wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Weiterhin verweise Ziffer 10 Satz 5 der Richtlinie auf die Prüfung von erfolgten Bewilligungen unter Vorlage von Belegen. Darauf rekurriere Ziffer 8 des Bescheides vom 16.04.2020, mit welcher eine Prüfung der Verwendung der Soforthilfe im Einzelfall ausdrücklich vorbehalten worden sei. In diesem Fall sei die Bewilligungsbehörde berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Soforthilfe durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Ungeachtet dessen, dass Ziffer 8 des Bewilligungsbescheids vom 16.04.2020 keinesfalls rechtswidrig sei, könne sich die Klägerin ohnehin auf eine etwaige Rechtswidrigkeit nicht berufen, da der Bescheid – und damit auch diese Bestimmung im Speziellen – ihr gegenüber bestandskräftig geworden sei. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass auch Ziffer 7 des Bescheids vom 16.04.2020 ausdrücklich darauf hinweise, dass ein (teilweiser) Widerruf der Bewilligung auch dann in Betracht komme, wenn sich nach der Stellung des Antrags durch nachträglich eintretende Ereignisse herausstelle, dass die Soforthilfe nicht oder nicht in der vollen gewährten Höhe benötigt werde.

Mit Schriftsatz vom 18.08.2023 führt der Bevollmächtigte der Klägerin ergänzend aus, Ziffer 6.1 der Richtlinie enthalte einen Vorbehalt der Bewilligungsbehörde, die Angaben im Antragsformular und die wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Dies könne nur so verstanden werden, dass diese Überprüfung im Rahmen der Entscheidung über den Antrag erfolge und damit als solche bis zur Verbescheidung zulässig sei. Soweit vom Richtliniengeber ein nachträgliches förmliches Überprüfungsverfahren in der vom Beklagten durchgeführten Weise gewollt gewesen sei, hätte es die Aufnahme einer derartigen nachträglichen Überprüfung in die Richtlinie bedurft. Ziffer 6.1 beziehe sich aber nur auf die Überprüfung im Bewilligungsverfahren. Das Wort „nachträglich“ fehle gerade. Unter Ziffer 6.5 der Richtlinie werde eine Rückerstattungspflicht ausschließlich daran geknüpft, dass falsche oder unvollständige Angaben bei der Antragstellung gemacht worden seien. Der Klägerin könne keinesfalls vorgeworfen werden, wissentlich und willentlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht zu haben. Ob letztlich der prognostizierte Liquiditätsengpass tatsächlich eintrete, sei nach Sinn und Zweck der Richtlinie, welche insbesondere unbürokratische Hilfe leisten solle, unbeachtlich. Vom Richtliniengeber seien von vornherein gewissen Unschärfen in Kauf genommen worden. Daher komme eine Rückforderung vorliegend nicht in Betracht. Dergestalt hätten sich bei der Verkündung der Hilfen dieses ersten Programmes auch verantwortliche Politiker geäußert.

Mit Schriftsatz vom 07.09.2023 trug die Klägerseite weiterhin vor, als Anlage zum Schriftsatz vom 18.08.2023 sei die Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten vom 19.03.2020 vorgelegt worden, in welcher die Nichtrückzahlbarkeit ausdrücklich erklärt worden sei. Nachdem sich der Beklagte hierzu nicht erklärt habe, sei davon auszugehen, dass diese Tatsache als unstreitig anzusehen sei.

Mit Schriftsatz vom 26.09.2023 trug die Regierung von … ergänzend vor, es werde nochmals darauf hingewiesen, dass die Soforthilfe als Billigkeitsleistung gewährt worden sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass es sich bei der Soforthilfe um eine Leistung handele, die – wovon die Klägerseite auszugehen scheine – vom Leistungsempfänger einschränkungslos behalten werden dürfe. So sei unter anderem im Fall einer Überkompensation die übermäßig erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen. Hierauf sei auch in den FAQ zur Soforthilfe Corona ausdrücklich hingewiesen worden. Die Soforthilfe als Billigkeitsleistung sei zwar als solche ein sogenannter nicht rückzahlbarer Zuschuss. Gleichwohl könne diese – wie auch andere staatliche Zuwendungen aus dem Bereich der Billigkeitsleistungen – unter anderem bei nicht zweckentsprechender Verwendung (teilweise) widerrufen werden. Warum die Art. 48 ff. BayVwVfG hier nicht anwendbar sein sollten, erhelle nicht. Dass die Soforthilfegewährung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung und gegebenenfalls Rückforderung stehe, habe sich für die Klägerseite zweifelsfrei aus den Nebenbestimmungen in den Ziffern 7 und 8 zum Bewilligungsbescheid vom 16.04.2020 ergeben.

Mit Schriftsatz vom 18.10.2023 erklärte der Bevollmächtigte der Klägerin, die Aussage in der Regierungserklärung vom 19.03.2020 sei eine Richtlinie des bayerischen Ministerpräsidenten im Sinne von Art. 47 Abs. 2 BV, zumal die Erklärung gegenüber dem Landtag abgegeben worden sei. Das vom Beklagten dargelegte Verwaltungshandeln stehe im Widerspruch zu der vom Bayerischen Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinie und verletzte dessen Richtlinienkompetenz. Das Verwaltungshandeln sei damit verfassungswidrig und der Klage sei stattzugeben.

Mit Schriftsätzen vom 31.08.2023 bzw. 07.09.2023 erklärten sich die Beteiligten mit einem Urteil im schriftlichen Verfahren durch den Einzelrichter einverstanden.

Mit Präsidiumsbeschluss vom 22.11.2023 wurde das zunächst von der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth bearbeitete Verfahren (früheres Az. B 8 K 23.378) zum 01.12.2023 auf die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth übertragen und nunmehr unter dem Az. B 7 K 23.378 geführt.

Mit Beschluss der Kammer vom 17.01.2024 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.