Der Kläger (deutschsyrischer Staatsangehöriger) begehrt die Erteilung der Approbation als Arzt.

Er stellte mit am 15. Juli 2022 unterschriebenem Formblatt einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Arzt und gab an, seine Ausbildung in Moldau mit einem Studium an der Universität … abgeschlossen zu haben.

Der Kläger bestand die Fachsprachenprüfung im Rahmen des Approbationsverfahrens bei den Regierungen von … und … am 25. Juni 2021. Das Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG weist keine Eintragungen auf.

Der Kläger arbeitet seit April 2022 als Assistenzarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie in der …-Klinik in … (Vorlage des Arbeitsvertrags vom 4. Februar 2022) und war in selbiger Funktion in der … …klinik in … vom April 2021 bis März 2022 (Vorlage des Anstellungsvertrags vom 18. Januar 2020) tätig. Vom 1. Juni 2014 bis 31. Dezember 2018 war er in der chirurgischen Abteilung der … des Klinikums in … als Assistenzarzt beschäftigt. Die chirurgische Abteilung wird dort im Kollegialsystem geführt und umfasst die Abteilung Allgemein-, Viszeralchirurgie, Gefäßchirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie (Zeugnis über die Basisweiterbildung im Gebiet Chirurgie und die Weiterbildung im Gebiet Viszeralchirurgie der … Klinikum …).

Dem Kläger wurde mit Bescheiden vom 11. März 2021 und 19. April 2022 die widerrufliche*befristete Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs in fachlich abhängiger Stellung (nicht selbständige und nicht leitende Tätigkeit) durch die Regierung von … erteilt.

Der Kläger legte folgende Bescheinigung des Ministeriums für Bildung der Republik Moldau vom 1. Juli 2011 vor: „Hiermit wird die Echtheit der folgenden Urkunden bestätigt: Diplom der Hochschulbildung, Serie ASM Nr. …, vom … 2011 Eintragungsnummer … und Beilage zum Diplom, Fachrichtung Allgemeinmedizin, Fakultät für Medizin, ausgestellt des Absolventen der Staatlichen Universität der Medizin und Pharmazie „…, … Das Studium an der Universität dauerte 6 (sechs) Jahre. Der Inhaber des Diploms hat das Recht, das Studium im Rahmen der Postuniversitätsbildung durch Facharztausbildung oder Masterstudium fortzusetzen.“

Weiter überreichte er das Universitätsdiplom vom … 2011.

Das Ministerium für Bildung der Republik Moldau bescheinigte dem Kläger mit Schreiben vom … 2011 den Titel Arzt des Fachgebiets Medizin Fachrichtung Allgemeinmedizin zu führen. In der Beilage zum Diplom ist angegeben, dass der Kläger im 6. Semester als Assistenzarzt mit einer Note von 8,00, im 8. Semester als Arzt-Untergebener mit Note 7,00 und als Familienarzt im 10. Semester mit Note von 8,00 im Umfang von jeweils 160 Stunden ein Praktikum abgeleistet hat.

In der ebenfalls vom Kläger vorgelegten Information zum Ausbildungssystem in Moldau ist angegeben:

„Die Hochschulbildung beendet man mit Ablegung der Abschlussprüfung, die eine Fachgebietprüfung, eine Fachrichtungsprüfung und/oder Lizenzarbeit“ einschließt. „Die Medizinhochschulbildung beendet man mit Ablegung der Abschlussprüfung und Ausstellung des Fachmanndiploms. Das Diplom des Lizenziaten ist nach der Facharztausbildung ausgestellt.“

Laut weiterer Bescheinigung vom 27. November 2013 war der Kläger als Student im Lehrbereich Allgemeinmedizin von 2005 bis 2011 eingeschrieben.

Laut der in der Akte befindlichen Auskunft für Moldau berechtigt erst die Internatur- oder Stagiaturabescheinigung bzw. das Lizentiatsdiplom, mit dem die Residentur abgeschlossen wird, zur selbständigen Tätigkeit als Arzt in Moldau. Erst nach Ableistung der früheren einjährigen Internatur bzw. der heutigen zwei- bis fünfjährigen Residentur sei die Ausbildung abgeschlossen. In der Republik Moldau sei nach dem Abschluss des Studiums eine zweijährige praktische Phase (Residentur) vorgesehen. Diese Regelung gelte jedoch nur für Inländer, Ausländer könnten eine solche Residentur üblicherweise in der Republik Moldau nicht ableisten, da von ihnen erwartet werde, dass sie ihre Ausbildung im Heimatland vervollständigen. In der Vergangenheit habe die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) daher in ähnlich gelagerten Fällen empfohlen, eine ärztliche Ausbildung dann als abgeschlossen anzusehen, wenn der Nachweis vorgelegt wurde, dass der Antragsteller in seinem Heimatland, hier Syrien, selbständig als Arzt tätig sein kann.

Mit Residentur sei somit gemeint, dass es sich um einen Bestandteil der ärztlichen Ausbildung nach dem Hochschulabschluss handele, die zwischen zwei und fünf Jahren, in Abhängigkeit von der Fachrichtung dauert. Mit Stagiatur sei Vorbereitungszeit gemeint als Bestandteil der ärztlichen Ausbildung nach dem Hochschulabschluss, üblicherweise einjährig.

Die ZAB fertigte für den Kläger ein Gutachten vom 27. Oktober 2016 an: Die Ärztliche Ausbildung wird durch ein a) Hochschulstudium (mold.: „studii superioare de specialitate“) und b) postgraduale Residenturstudien („Studii postuniversitare de rezidentiat“) realisiert. Das postgraduale Studium endet mit der Lizenzprüfung („examen de licenta“). Den Absolventen wird der Titel Lizentiat in („Licentiat in“) der gewählten Spezialisierung verliehen und ein Lizenzdiplom („Diploma de licenta“) ausgestellt, welches das Recht der selbstständigen praktischen Berufsausübung im Herkunftsland verleiht. Eingereicht wurde ein Nachweis, wie unter a) beschrieben. Der Nachweis unter b) fehlt. Sollte Ihnen ein Nachweis über die Erlaubnis des syrischen Gesundheitsministeriums über die selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes in Syrien vorliegen, so könnte diese für die Abgeschlossenheit der ärztlichen Ausbildung in Syrien als Voraussetzung nach der BÄO herangezogen werden. Unabhängig davon enthält das moldauische Medizinstudium üblicherweise auch Praxisstunden („ore stagiu practic“), welche in der Fächer- und Notenübersicht, welche hier nicht vorliegt, aufgeführt werden. Diese sind jedoch Bestandteil des Hochschulstudiums und demnach nicht dem Bereich der verpflichtenden Studien- und Praxisphase nach dem Studium der Humanmedizin, dem „Rezidentitat“ (Residentur) zuzurechnen.“

Der Kläger legte eine Bescheinigung der Staatlichen Universität … der Republik Moldau vom 1. April 2014 vor, wonach nichts einzuwenden sei, wenn der Kläger sein Studium durch die Ableistung der Arzt-im-Praktikum-Phase in Deutschland vervollständige. Diese Bescheinigung war der Grund für die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 10 Abs. 5 BÄO für die Tätigkeit am … Klinikum … vom 29. April 2014 bis 28. April 2018 (zum Abschluss der ärztlichen Ausbildung in Moldau, da die ärztliche Tätigkeit in Deutschland zum Abschluss der ärztlichen Ausbildung in Moldau erforderlich sei (Schreiben und Bescheid des Landesamts für Soziales des … – Zentralstelle für Gesundheitsberufe vom … April 2014): „Vorbehaltlich einer Bestätigung der zuständigen Stelle Ihres Heimatlandes Syrien, wonach die ärztliche Ausbildung in der Republik Moldau zur selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufes in Syrien berechtigt, wird eine Entscheidung über die Erteilung der Berufserlaubnis nach § 10 Abs. 1 BÄO (Regelberufserlaubnis) offen gehalten.“

Dem Kläger wurde per E-Mail vom 29. Februar 2016 durch die … Koordinationsstelle ausl. Gesundheits- und Pflegeberufe zudem mitgeteilt, dass für ihn dasselbe gelte wie für georgische Ärzte, wenn sie ihre Ausbildung in Deutschland zu Ende bringen würden. Es müsse die postuniversitäre Ausbildung, die in Deutschland absolviert werde, in der Republik Moldau durch das dortige Gesundheitsministerium anerkannt werden. Damit könne der Kläger an der Lizentiatenprüfung vor der Staatskommission teilnehmen und erhalte dann das diploma de licenta. Mit diesem dipolma of licence degree werde ihm die Möglichkeit gegeben, die Approbation als Arzt in Deutschland nach vorheriger Kenntnisprüfung zu erhalten. Es wurde eine beispielshafte Bestätigung in einem anderen Fall aus der Republik Moldau vorgelegt (Blatt 232 der Behördenakte).

Laut Aktenvermerk der … Behörde vom 17. April 2018 soll der Kläger nach Moldau geflogen sein. Das Ministerium habe ihm keinen Abschluss erteilt – er müsse nach Syrien, um dort seine Prüfung zu machen. Dort habe er einen Prüfungstermin im September. Hierzu gibt es in der Behördenakte (Seite 245) einen weiteren Brief des Klägers vom 16. April 2018 an das Landesamt für Soziales …: in Moldawien habe man ihm mitgeteilt, dass seine Papiere vollständig seien. Nach neuem Recht müsse er eine Gleichwertigkeitsprüfung machen, damit er nachweise, dass seine Approbation anerkannt werde. Die notwendigen Prüfungen seien im Herbst 2018 in Syrien. Das Landesamt für Soziales des … verlängerte darauf die Berufserlaubnis bis zum 31. Dezember 2018 durch Bescheid vom 20. April 2018.

Der Kläger legte eine Mitteilung des Beschlusses über die Gleichwertigkeit eines Zeugnisses der Arabischen Republik Syrien vom …2020 vor sowie eine Bestätigung des Gesundheitsministeriums der Arabischen Republik Syrien vom 4. Oktober 2020, dass er im Humanarztregister eingetragen ist. Diese Eintragung berechtige zum Erhalt der Berufserlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs in der Arabischen Republik Syrien. Weiter überreichte er ein Schreiben der Ärztekammer der Arabischen Republik Syrien vom … Oktober 2020, dass der Kläger als Arzt bei der Ärztekammer eingetragen sei.

Die Regierung von … beauftragte die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) mit der Erstellung eines Gutachtens für den Kläger. Dieses erfolgte am 27. April 2023.

Zu Moldau wurden folgende Ausführungen gemacht:

„Die Verordnung Nr. 162 des Gesundheitsministeriums der Republik Moldau vom 28.11.2013 bestimmt das Prozedere und die Regelungen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen postuniversitären Abschlüssen im Gebiet „Medizin“ und „Pharmazie“. Die Anerkennung wird durch die vom Gesundheitsministerium festgelegte Fachkommission an der Staatlichen …-Universität für Medizin und Pharmazie durchgeführt. Bei der Bewertung werden von der zuständigen Kommission geltende normative Rechtsakte sowie bilaterale Abkommen zwischen der Republik Moldau und den jeweiligen Ländern berücksichtigt. Die Anerkennung erfolgt anhand der vorgelegten einschlägigen Unterlagen. Besteht kein bilaterales Abkommen zwischen der Republik Moldau und dem jeweiligen Land, an dem die postuniversitäre Ausbildung stattgefunden hat, muss zusätzlich eine dreiteilige Prüfung der Kenntnisse (praktische Arbeit, theoretische und mündliche Prüfung) in dem jeweiligen Fachgebiet absolviert werden. Die Entscheidung der Fachkommission wird dem moldauischen Gesundheitsministerium mitgeteilt, dieses stellt ein Zertifikat aus, das zur eigenverantwortlichen ärztlichen Tätigkeit im genannten Gebiet berechtigt.

Mit den unter 1. und 2. aufgeführten Unterlagen wird der Abschluss eines Humanmedizinstudiums an der anerkannten Staatlichen …- Universität für Medizin und Pharmazie in …, Moldau nachgewiesen. Nachweise über den Abschluss einer Residentur liegen nicht vor. Für den Zeitraum vom 29.04.2014 bis zum 31.12.2018 erhielt der Antragsteller eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung zur Vervollständigung der ärztlichen Qualifikation in Deutschland. Nachweise über die Anerkennung dieser Tätigkeit durch das moldauische Gesundheitsministerium werden nicht vorgelegt. Somit liegt keine abgeschlossene ärztliche Ausbildung/Qualifikation in Moldau vor.“

Zu Syrien erfolgten folgende Ausführungen:

„Humanmedizinerinnen und Humanmediziner, Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner sowie Apothekerinnen und Apotheker, die ihren Abschluss im Ausland erworben haben, müssen zur Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs in Syrien ihren Abschluss auf Gleichwertigkeit überprüfen lassen (ikhtibar almu’adala), etwaige Ausgleichsmaßnahmen absolvieren sowie an einer zentralen Prüfung (alimtihan at-taqwimi bzw. Kolloquiumsprüfung) teilnehmen. Zunächst wird eine befristete Berufserlaubnis ausgestellt, die an einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden ist, z.B. staatliche Gesundheitseinrichtungen oder eine Praxis in ländlicher Region. Nach dem Abschluss des zweijährigen Dienstes auf dem Land wird die unbefristete Berufserlaubnis erteilt. Dieser Dienst wird eigenständig ausgeübt, es findet keine Aufsicht durch einen oder regelmäßige Konsultation mit einem erfahreneren Arzt oder einer erfahrenen Ärztin statt. Diese Phase wird auch nicht durch eine Benotung o.Ä. abgeschlossen und kann daher nicht als Teil der ärztlichen Ausbildung angesehen werden. Die syrischen Behörden bewerten die Gleichwertigkeit im Abgleich der im Ausland erworbenen Qualifikation mit den inländischen Vorgaben. In Bezug auf die humanmedizinische Ausbildung lässt sich aus den Erfahrungswerten der GfG ableiten, dass man sich bei der Bewertung hauptsächlich an der Dauer des Studiums/der Ausbildung orientiert. Im Ausbildungsland zu erfüllende postgraduale Ausbildungsanforderungen werden zum Teil nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund ermöglichen Nachweise über die Registrierung als Arzt/Ärztin oder die Erteilung der Berufserlaubnis in Syrien keinen Rückschluss auf die Abgeschlossenheit der Qualifikation. Es ist in diesen Fällen unerlässlich, Nachweise über absolvierte Ausgleichsmaßnahmen anzufordern.

Es wird eine Bescheinigung des syrischen Ministeriums für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Zeugnisses des Antragstellers mit dem syrischen „Doktorat in Medizin“ vorgelegt (Dokument 6). Aus dieser Bescheinigung geht jedoch nicht hervor, welche Unterlagen genau anerkannt wurden. Das Bestehen der zentralen Prüfung wird nicht nachgewiesen. Die Registrierung im Ärzteregister des Gesundheitsministeriums im September 2020 (Dokument 7) sowie die Mitgliedschaft bei der Zweigstelle … der syrischen Ärztekammer (Dokument 8) werden mit den vorgelegten Unterlagen dokumentiert. Wie oben bereits erwähnt, ist es aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich, welche Dokumente zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der ärztlichen Ausbildung in Syrien führten. Es ist stark davon auszugehen, dass lediglich das moldauische sechsjährige Studium in Syrien anerkannt wurde. Das Absolvieren einer Ausgleichmaßnahme für die im Studienland nicht abgeschlossene klinischpraktische Ausbildung, in diesem Fall eine Residentur, ist nach unseren Erfahrungswerten in Syrien nicht vorgesehen. Durch die reine Anerkennung wird jedoch aus der nicht abgeschlossenen moldauischen ärztlichen Ausbildung keine abgeschlossene syrische ärztliche Ausbildung.“

„Zusammenfassend ist anzumerken, dass der Antragsteller die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit in Moldau nach den dort geltenden Vorschriften anerkennen lassen müsste, um die Abgeschlossenheit seiner ärztlichen Qualifikation nachzuweisen.“

Die Regierung von … teilte das Ergebnis des Gutachtens dem Kläger mit Schreiben vom 3. Mai 2023 mit und empfahl den Antrag auf Approbationserteilung zurückzunehmen.

Der Kläger ließ durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 14. Juni 2023 vortragen, dass er durch die „AiP-Phase“ vom Juni 2014 bis Dezember 2018 im … Klinikum … die praktische Studienzeit erfüllt habe. Er habe in Syrien eine weitere Prüfung abgelegt und sei in Syrien als Arzt zugelassen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die GfG die vorgelegten Nachweise nicht akzeptiere.

Mit Bescheid vom 1. August 2023 lehnte die Regierung von … den Antrag auf Erteilung der Approbation als Arzt ab. Die Begründung entspricht dem von der GfG eingeholten Gutachten, dass eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung nicht nachgewiesen sei.

Mit Schreiben vom 14. August 2023, eingegangen beim Verwaltungsgericht … am selben Tage, ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben und beantragte zuletzt,

Zur Begründung wird ausgeführt, dass über die unstreitig in Deutschland abgeleistete, praktische Studienzeit keine förmliche Anerkennung durch eine Urkunde der Universität der Republik Moldau existiere. Eine solche sei jedoch nach Auffassung des Klägers auch entbehrlich, weil jedenfalls das ausdrückliche, mittels schriftlicher Urkunde erklärte Einverständnis der Universität der Republik Moldau vorliege, dass der Kläger sein Studium in Deutschland durch die Ableistung der AiP-Phase vervollständigen dürfe. Es wird Bezug genommen auf Blatt 212 der Behördenakte und der früheren Stellungnahme der ZAB, wonach es ausreiche, dass der Kläger in Syrien selbständig als Arzt tätig sein dürfe. Es sei eine bloße Förmelei, wenn eine Anerkennung der praktischen Studienzeit aus Moldau erwartet werde. Die Nachweise, dass er in seinem Heimatland selbständig als Arzt tätig sein dürfe, würden vorliegen. Es werde auf die Einschätzung des Chefarztes Dr. … vom 26. Mai 2023 den Kläger betreffend verwiesen, wonach der Ausbildungsstand des Klägers überdurchschnittlich gut sei.

Das Verwaltungsgericht … verwies den Rechtsstreit mit Beschluss vom 29. August 2023 an das Verwaltungsgericht Bayreuth.

Mit Schreiben vom 6. September 2023 beantragte der Beklagte

Klageabweisung.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass für den Approbationserwerb eine abgeschlossene Ausbildung zwingend sei. Der Kläger habe keine abgeschlossene Ausbildung nachgewiesen, was sich aus den Feststellungen der GfG in der Begutachtung der Referenzqualifikation ergeben habe. Das fachlichinhaltliche Instrumentarium für die Bewertung ausländischer Qualifikationen der GfG biete ein deutschlandweit für alle zuständigen Behörden gültiges verlässliches Werkzeug zur Überprüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Vergleich zur deutschen Ausbildung (Drucksache des Deutschen Bundestages 18/12756 vom 12. Juni 2017). Nach diesem Instrumentarium setze die Bewertung der ausländischen ärztlichen Qualifikation die Prüfung der vollständigen Abgeschlossenheit und des unmittelbaren Berufszugangs im Herkunftsland voraus. Es seien keine Fehler seitens der GfG festzustellen.

Der Kläger ließ durch Schreiben seines Bevollmächtigten vom 7. September 2023 vortragen, dass der Beklagte unberücksichtigt lasse, dass der Kläger mit urkundlich verbriefter Zustimmung der Staatlichen Universität der Republik Moldau sein Studium durch die „AiP-Phase“ vervollständigt habe. Unstreitig habe der Kläger die praktische Ausbildung in Deutschland durchlaufen.

Der Beklagte verwies mit Schreiben vom 12. September 2023 auf § 3 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und 2a BÄO. Es seien Befähigungsnachweise oder Ausbildungsnachweise vorzulegen, die zur Aufnahme des entsprechenden Berufs im Heimatland berechtigten. Daran mangele es hier. Nach moldawischem Recht liege keine abgeschlossene Ausbildung vor, mangels Nachweis einer abgeschlossenen Residentur bzw. Erhalt des Lizenzdiploms.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 30. Januar 2024 legte er Kläger ein Dokument des Gesundheitsministeriums der Republik Moldau vom 22. Dezember 2023 mit folgendem Wortlaut vor:

„Das Gesundheitsministerium bestätigt hiermit, dass … seinen Abschluss an der Staatlichen Universität für Medizin und Pharmazie „…“ mit Schwerpunkt „Allgemeinmedizin“ gemacht hat, und zwar auf der Grundlage der Entscheidungen der Kommission für das Staatsexamen vom 11. Juni 2011 erlangte er den Abschluss „Medic“ (Hochschuldiplom …, Registriernummer …, …). Die Ausübung des Medizinerberufs durch Herrn … auf dem Territorium der Republik Moldau auf der Grundlage der von anderen Ländern ausgestellten Studiendokumente erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzgeberischen und normativen Gesetzen nach dem Verfahren von Anerkennung und Bekanntgabe der genannten Dokumente.“

Der Beklagte vertrat mit Schreiben vom 6. März 2023 die Ansicht, dass die Ausbildung weiterhin nicht abgeschlossen sei. Die GfG habe hierzu mit Schreiben vom 6. März 2024 zu Moldau ausgeführt:

„Die Anerkennung erfolgt anhand der vorgelegten einschlägigen Unterlagen. Besteht kein bilaterales Abkommen zwischen der Republik Moldau und dem jeweiligen Land, an dem die postuniversitäre Ausbildung stattgefunden hat, muss zusätzlich eine dreiteilige Prüfung der Kenntnisse (praktische Arbeit, theoretische und mündliche Prüfung) in dem jeweiligen Fachgebiet absolviert werden. Die Entscheidung der Fachkommission wird dem moldauischen Gesundheitsministerium mitgeteilt, dieses stellt ein Zertifikat aus, das zur eigenverantwortlichen ärztlichen Tätigkeit im genannten Gebiet berechtigt. Mit der vorgelegten Bescheinigung liegt kein Zertifikat über die Anerkennung einer praktischen Phase als Residentur in Moldau vor. Es wird lediglich bestätigt, dass die Anerkennung in Moldau gemäß den geltenden gesetzlichen und normativen Bestimmungen nach dem Verfahren zur Anerkennung und Veröffentlichung der genannten Dokumente erfolgt.“

Der Kläger könne jederzeit einen neuen Antrag unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen einreichen. Der Ablehnungsbescheid stelle keine unüberwindbare Berufsschranke dar.

Mit Schreiben vom 21. März 2024 vertrat der Bevollmächtigte des Klägers die Ansicht, dass nach der Auffassung der ZAB im Schreiben vom 27. Oktober 2016 auch ein Nachweis über die Erlaubnis des syrischen Gesundheitsministeriums über die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufs in Syrien ausreiche. Der Kläger habe diesen Nachweis erbracht.

Mit weiterem Schreiben vom 8. April 2024 führte der Kläger aus, dass das Gutachten der GfG vom 27. April 2023 unberücksichtigt lasse, dass die Universität der Republik Moldau dem Kläger bescheinigt habe (Schreiben vom 22. November 2013), dass der Kläger als Arzt qualifiziert sei und der Hochschulabschluss bescheinigt werde. Nicht berücksichtigt worden sei auch die Weiterbildungsbescheinigung durch das Klinikum … im Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis 31. Dezember 2018.

Stelle man allein auf die Anforderungen der Republik Moldau zur Berechtigung zur Berufsausbildung ab, ergebe sich – im Verhältnis zum deutschen Recht – eine Schlechterstellung bzw. Ungleichbehandlung, weil ein Arzt in der Republik Moldau sowohl eines „Abschlusses in Medizin“ als auch eines „Facharztdiploms“ bedürfe, um zur Ausübung des Arztberufs berechtigt zu sein, vgl. Auszug aus dem Gesetz Nr. 264/2005 der Republik Moldau. Weil der Kläger nachweislich über eine abgeschlossene Ausbildung als Assistenzarzt und zudem über eine Weiterbildungsbestätigung in der Chirurgie verfüge, die er – mit Zustimmung der Universität der Republik Moldau – in Deutschland erworben habe, sei es nicht mehr vertretbar, von einer nicht abgeschlossenen Ausbildung als Arzt auszugehen. Aus der Entscheidung des VG Stuttgart vom 18. Januar 2018 (4 K 2206/17 Rn. 21) sei herauszulesen, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Antragstellern aus dem Inland und einem Drittstaat zu unterbleiben habe. Zudem liege unstreitig ein Nachweis zur Berechtigung der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in Syrien vor.

Die Berichterstatterin bat in einem gerichtlichen Schreiben vom 11. April 2024 um eine Stellungnahme der GfG zur Abgeschlossenheit der Ausbildung in Syrien. Es wurde auf den Beschluss des VG Gera vom 26. Oktober 2020 (4 E 348/20 BeckRS 2020, 51842) und des OVG Thüringen (27. April 2021 – 3 EO 769/20 – juris Rn. 19 f.) hingewiesen.

Mit Schreiben vom 11. April 2024 wies der Kläger auf die Gleichwertigkeitsbestätigung des Ministeriums für Hochschulwesen und wissenschaftliche Forschung der Arabischen Republik Syrien vom … 2020 hin (Anlage).

Der Beklagte legte eine ergänzende Stellungnahme der GfG vom 18. April 2024 zum Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers vom 8. April 2024 mit Schreiben vom 18. April 2024 vor. Die Bescheinigung der Staatlichen …-Universität für Medizin und Pharmazie sei bereits bei der ersten Stellungnahme der GfG vom 28. April 2023 vorgelegen. Mit dieser Bescheinigung werde lediglich der Abschluss des Medizinstudiums in Moldau bestätigt. Da der Kläger bereits seine Diplomurkunde aus dem Jahr 2011 vorgelegt habe, welche den Abschluss des Studiums belegt, sei diese Bescheinigung für die Bewertung irrelevant. Nachweise über die Anerkennung der in Deutschland erbrachten Leistungen als Äquivalent zur obligatorischen Residentur in Moldau lägen nicht vor. Die Entscheidung müsse die Republik Moldau treffen. Die Entscheidung der Fachkommission werde dem moldauischen Gesundheitsministerium mitgeteilt, dieses stelle ein Zertifikat aus, das zur eigenverantwortlichen ärztlichen Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet berechtige. Da in diesem Fall kein Zertifikat aus Moldau vorgelegt werden könne, könne die Abgeschlossenheit der ärztlichen Ausbildung in Moldau nur anhand des vorgelegten Zeugnisses des … Klinikums … nicht bestätigt werden. Nach der Rechtsprechung beurteile sich die Abgeschlossenheit der Ausbildung nach dem Ausbildungsstaat (VG Düsseldorf, B.v. 2.9.2002, 3 L 3077/02; VG Stuttgart, U.v. 18.1.2020, 4 K 2206/17 – juris Rnr. 21; OVG NW, B.v. 18.7.2018, 13 A 2280/17 – juris Rn. 4). In Moldau setze die Zulassung, ein Lizenzdiplom (diploma de licenta in medicina (studii integrate)) und ein Diplom als Arzt – Spezialist (diploma de medic specialist) oder ein Diplom in Medizin (diploma de studii superioare profil medicina) und ein Lizenzdiplom (diploma de licenta) nach dem erfolgreichen Abschluss der Residentur / Internatur, das in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Republik Moldau ausgesellt wurde, voraus. Damit könne festgestellt werden, dass ohne Nachweis der Residentur die ärztliche Ausbildung in Moldau nicht vollständig abgeschlossen sei und die Zulassung zum Arztberuf in Moldau nicht gegeben sei.

Zwar habe der Kläger einen Nachweis über die Registrierung als Arzt in Syrien im Jahr 2020 vorgelegt, jedoch sei stark anzunehmen, dass lediglich das sechsjährige Studium in Moldau in Syrien anerkannt wurde. Das Absolvieren einer Ausgleichsmaßnahme für die im Studienland nicht abgeschlossene klinischpraktische Ausbildung, in diesem Fall eine Residentur, sei in Syrien gesetzlich nicht vorgesehen. Somit seien bereits nach dem Abschluss des sechsjährigen Medizinstudiums in Moldau die Voraussetzungen zur Erteilung der Berufszulassung in Syrien erfüllt gewesen. Im Rahmen des syrischen Anerkennungsprozesses sei nicht berücksichtigt worden, dass für die selbstständige Berufsausübung in Moldau das Absolvieren einer Residentur unerlässlich war. Es seien auch keine Ausgleichsmaßnahmen zum Nachholen dieser praktischen Phase festgesetzt worden.

Abschließend werde die Auffassung vertreten, dass der Kläger seine in Deutschland ausgeübte Tätigkeit in Moldau nach den dortigen Vorschriften anerkennen lassen müsse, um die Abgeschlossenheit der Ausbildung zu bescheinigen.

Der Klägerbevollmächtigte erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom 19. April 2024, dass eine gesetzliche Grundlage für diese Forderung nicht zu erkennen sei.

Der Beklagte legte eine weitere Stellungnahme der GfG vom 29. April 2024 vor. Es sei darauf abzustellen, ob ein Ausbildungsnachweis als Arzt vorliege und nicht darauf, ob im Herkunftssaat eine Berufszulassung vorhanden sei. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte für die Nichtauthentitzität der aus Syrien eingereichten Dokumente. Bei der aus Syrien vorgelegten Berufszulassung, die auf Grund eines Anerkennungsverfahrens erworben worden sei, handele es sich nicht um einen Ausbildungsnachweis als Arzt aus Syrien. Auch die Bescheinigung über die Gleichwertigkeit des Zeugnisses stelle keinen Ausbildungsnachweis aus Syrien dar. Der syrische Ausbildungsnachweis für die ärztliche Qualifikation sei nur in dem syrischen universitären Zeugnis oder der Urkunde über den Studienabschluss in der Humanmedizin zu sehen. Die vom Antragsteller genossene Ausbildung habe in Moldau stattgefunden, eine Ausbildung in Syrien sei nicht nachgewiesen worden. Ein isoliertes Anerkennungsverfahren in Syrien könne keine Bestandteile einer Qualifikation aus dem Ausbildungsstaat ersetzen. Die Tatsache, dass das moldawische Medizinstudium des Antragstellers in Syrien zur ärztlichen Berufsausübung berechtige, bedeute lediglich, dass in Syrien eine nicht abgeschlossene ärztliche Ausbildung Grundlage der Berufszulassung sein könne. Der Ausbildungsnachweis sei von einem Drittstaat – hier Moldau – ausgestellt worden. Dort sei die Ausbildung nicht abgeschlossen. Die BÄO stelle bei der Beurteilung auf das Recht des Ausbildungsstaats ab. Soweit der Antragsteller eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat einreichen müsse, sei der Staat gemeint, in dem der Ausbildungsnachweis erworben worden sei, die Staatsangehörigkeit spiele keine Rolle. Es spiele daher keine Rolle, dass dem Antragsteller in Syrien eine Berufszulassung erteilt worden sei.

Vor der Einrichtung der GfG sei die Abgeschlossenheit der ärztlichen Qualifikation rein formal anhand der Zulassung zur selbständigen Tätigkeit in Syrien bewertet worden. So wie in der Stellungnahme der ZAB vom 27. Oktober 2016 sei bei dieser Bewertung nicht geprüft worden, ob die Ableistung einer im Ausbildungsland obligatorischen praktischen Phase in Syrien überprüft und ggf. nachgeholt wurde. Man sei zunächst davon ausgegangen, dass bei dem Anerkennungsprozess in Syrien das Fehlen der im Ausbildungsland obligatorischen Praxisphase berücksichtigt worden sei. Durch weitere Recherchen habe man herausgefunden, dass die Zulassung zur selbständigen Tätigkeit in Syrien lediglich auf Grund der Gleichwertigkeit des im Ausland absolvierten Studiums bestätigt werde, sodass der syrische Anerkennungsprozess sich nicht mit der Frage der Abgeschlossenheit einer Qualifikation im Ausland befasse. Dies werde durch das syrische Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse bestätigt. Es würden nur die staatliche Zulassung der absolvierten Hochschule, der Lehrplan sowie die Anwesenheitspflicht überprüft. Diese Erkenntnisse hätten zu einer Änderung der Bewertungspraxis geführt, sodass die Abgeschlossenheit einer Qualifikation im Studienland bzw. das Absolvieren von Ausgleichsmaßnahmen in dem Land, in dem die Zulassung erfolgt sei, maßgeblich für die Feststellung der Referenzqualifikation sei. Ein isoliertes Anerkennungsverfahren in Syrien könne keine Bestandteile einer Qualifikation aus dem Ausbildungsstaat ersetzen. Die unvollständige Ausbildung in Moldau werde durch das Anerkennungsverfahren in Syrien nicht zu einem syrischen Abschluss. Es sei bislang kein Fall bekannt geworden, dass in Syrien Ausgleichsmaßnahmen seitens des Gesundheitsministeriums angeordnet worden seien. Aus der Ausbildung in Moldau werde kein syrischer Ausbildungsnachweis, in Syrien habe keine Ausbildung stattgefunden. Es wurde ein Urteil des VG Hamburg (17 K 5029/21 vom 27. September 2023) als Anlage beigefügt. Der Kläger habe nach dem vom VG Hamburg zu entscheidenden Fall im Irak ein Studium abgeschlossen, nach irakischem Recht verfüge er aber nicht über die qualifikationsbezogenen Voraussetzungen, um im Irak zur Ausübung des ärztlichen Berufs zugelassen zu werden. Das VG Hamburg habe bei diesem Kläger ebenfalls nicht auf die Berufszulassung in Syrien abgestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten verwiesen. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen.