1. Die zulässigen Berufungen der Kläger sind begründet. Die streitigen Ersatzforderungen sind, (auch) soweit sie vom Sozialgericht nicht bereits aufgehoben worden sind, rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Sie sind in entsprechender Abänderung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils vollständig aufzuheben.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Die erstinstanzliche Teilaufhebung der angefochtenen Kostenersatzansprüche ist (zumindest im Ergebnis) nicht zu beanstanden.

2. Die angefochtenen Entscheidungen sind (zumindest insoweit) rechtswidrig, als sie davon ausgehen, dass der streitige Kostenersatz nach § 102 SGB XII (nunmehr) von den Klägern gefordert werden kann.

a) Der streitige Kostenersatz kann nicht unmittelbar auf § 102 SGB XII gestützt werden.

Danach ist der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet (§ 102 Abs. 1 § 1 SGB XII).

Hierauf kann der streitige Kostenersatz nicht (unmittelbar) gestützt werden, da die Kläger nicht Erben des Leistungsberechtigten geworden sind. Dieser hatte vielmehr allein seine Ehefrau als Erbin eingesetzt, die diese Erbschaft nicht ausgeschlagen hat. Zwar sind die Kläger (aufgrund gesetzlicher Erbfolge) Erben der Ehefrau des Leistungsberechtigten geworden; ein Kostenersatz durch die Kläger nach § 102 SGB XII scheidet ungeachtet dessen aus, da die Ehefrau erst nach dem Leistungsberechtigtem gestorben ist (vgl BVerwG, Urteil vom 10.7.2003 – 5 C 17/02 – Rn 14 zitiert nach juris).

b) Ein Übergang der Kostenersatzpflicht der Mutter, der zwischenzeitlich verstorbenen Witwe und Alleinerbin des Leistungsberechtigten auf die Kläger nach § 1922 Abs. 1, § 1967 bzw § 2058 BGB (in entsprechender Anwendung) scheidet aus.

aa) Nach § 1922 Abs. 1, § 1967 BGB geht zwar das Vermögen der Erblasserin als Ganzes auf den Erben über, sodass dieser nach § 1967 BGB für Nachlassverbindlichkeiten, einschließlich der von der Erblasserin herrührenden Schulden haftet. Inwieweit öffentlichrechtliche Forderungen und Verbindlichkeiten in den Nachlass fallen, bestimmt sich aber nicht nach bürgerlichrechtlichen Grundsätzen, sondern nach dem öffentlichen Recht, dem die jeweiligen Forderungen und Verbindlichkeiten angehören (BSG, Urteil vom 3.4.2014 – B 5 R 251/13 R –, Rn 21 mwN). Nur soweit ausdrücklich Vorschriften bzw anderweitige gesetzliche Regelungen fehlen, kann der Rechtsgedanke der §§ 1922, 1967 ff BGB auf öffentlichrechtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten entsprechend angewendet werden (BSG, aaO).

bb) Eine entsprechende ausdrückliche öffentlichrechtliche gesetzliche Regelung ist vorliegend nicht ersichtlich. Eine solche ergibt sich – wie dargelegt – nicht aus § 102 SGB XII. Eine anderweitige öffentlichrechtliche Regelung, auf die die Haftung der Kläger für die streitigen Ersatzforderungen gestützt werden könnte, ist nicht ersichtlich.

cc) Ein Übergang des Kostenersatzanspruchs gegen die Ehefrau des Leistungsberechtigten bzw die Mutter der Kläger auf die Kläger nach § 1922 Abs. 1, § 1967 BGB beruht auch nicht auf Wertungen des öffentlichen Rechts.

(1.) Allein das Vorliegen einer Ersatzpflicht in Form einer geldwerten Verpflichtung kann deren Vererblichkeit nicht begründen. Wegen der Eingriffsintensität zu Lasten der Erben müssen öffentlichrechtliche Interessen am Übergang auf den Erben hinzukommen (vgl Staudinger/Kunz (2020) BGB § 1967, Rn 57). Solche Interessen sind vorliegend nicht ersichtlich.

(2.) Zwar wurde für die Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz bereits (bundesobergerichtlich) entschieden, dass der Erbe für eine in der Person des Leistungsempfängers entstandene öffentlichrechtliche Verbindlichkeit nach dem allgemeinen Grundsatz einzustehen hat (§ 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung); sofern Gegenteiliges nicht ausdrücklich geregelt sei, sei die Haftung nicht von vornherein auf den Nachlass beschränkt. Es handele sich vielmehr um eine unbeschränkte, jedoch nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs beschränkbare Haftung (vgl BVerwG, Urteil vom 20.1.1977 – V C 18/76 – Rn 11 ff zitiert nach juris). Die in den – ua dem vorliegend maßgeblichen § 102 SGB XII entsprechenden – Regelungen in den §§ 92a ff BSHG seien nicht als eine Sonderregelung dahin zu verstehen, dass für den Bereich der Sozialhilfe insgesamt die Rechtsnachfolge in Verbindlichkeiten des Empfängers von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz jeder Art abschließend geregelt sei mit der Folge, dass in allen anderen Fällen, die sich in §§ 92a ff BSHG nicht einordnen lassen, eine Rechtsnachfolge nicht stattfinde und Verbindlichkeiten anderer Art als die in den §§ 92a ff BSHG genannten erlöschen (vgl BVerwG, aaO, Rn 11). Die den Kostenersatz regelnden Vorschriften enthielten, soweit mit ihnen auch die Haftung des Erben geregelt war, Regelungen lediglich für einen Teilbereich, nämlich für die Fälle, in denen es um den Ersatz von Kosten der Sozialhilfe geht (BVerwG, aaO).

(3.) Hieraus kann vorliegend aber nicht geschlossen werden, dass die Kläger für eine (eventuelle) Ersatzpflicht ihrer Mutter im Hinblick auf die Leistungsberechtigung des Leistungsberechtigten nach § 102 SGB XII nach § 1967 Abs. 1 BGB haften. Es spricht vielmehr alles dafür, dass die für den Teilbereich des Ersatzes von Kosten der Sozialhilfe getroffene Haftung des Erben abschließend ist.

(a) § 102 SGB XII enthält – wie dessen Vorgängerregelung § 92c BSHG – eine Ausnahmeregelung von dem Grundsatz der generellen Freiheit von Kostenersatz für die Leistungen der Sozialhilfe (vgl Simon in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 102 Rn 9 auch zum Folgenden). Während für Fürsorgeleistungen noch eine generelle Kostenersatzpflicht gegenüber dem Unterstützten oder sonstigen Ersatzpflichtigen (vgl §§ 25, 25 der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13.2.1924, RGBl I 1924, 100 idF der Verordnung vom 5.6.1931, RGBl 1931, 279 und des Gesetzes vom 22.12.1936, RGBl I 1936, 1125 iVm der Verordnung über den Ersatz von Fürsorgekosten vom 30.1.1951, BGBl I 1951, 154) vorsah, wurde mit dem BSHG insoweit ein Paradigmenwechsel eingeleitet. § 92 Abs. 3 BSHG enthielt zunächst noch eine Ersatzpflicht des Hilfeempfängers, seines Ehegatten und der Eltern von Hilfeempfängern, denen vor Vollendung des 18. Lebensjahres Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden war, bei Überschreiten von Einkommens- und Vermögensfreibeträgen ohne weitere Voraussetzungen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 14.8.1969, BGBl I 1969, 1153, wurde das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt und im Wesentlichen die auch heute noch vorhandene Systematik der Ersatzansprüche geschaffen. Die in § 92b BSHG zuletzt noch enthaltene einkommensabhängige Ersatzpflicht bei kurzfristigem Leistungsbezug oder beim Bezug von Einmalleistungen wurde mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25.3.1974, BGBl I 1974, 777 abgeschafft.

(b) Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ist nunmehr die Ausnahme. Sie darf nur noch erfolgen, wenn besondere Gründe es als gerechtfertigt erscheinen lassen, den Nachrang der Sozialhilfe durch Ersatzansprüche wiederherzustellen. Nach §§ 91a f BSHG (nunmehr §§ 103 f SGB XII) knüpft die Ersatzpflicht an ein deliktisches oder „quasideliktisches“ Verhalten des Ersatzpflichtigen an. Mit der Regelung über die selbstständige Erbenhaftung des § 92c BSHG (jetzt: § 102 SGB XII) sollte hingegen erreicht werden, dass sich die Vermögensschutzvorschriften des § 88 Abs. 2 und 3 BSHG oder sonstige Privilegierungen des Hilfeempfängers auch nur zugunsten des Hilfeempfängers und seiner in den §§ 11 und 28 BSHG genannten nächsten Angehörigen und nicht darüber hinaus auch zugunsten dessen Erben auswirken. Ausweislich der Gesetzesbegründung sei es nicht gerechtfertigt, dass den Erben des Hilfeempfängers, besonders denjenigen, die dem Hilfeempfänger nicht nahe gestanden haben, nur deshalb zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen zuwachsen soll, weil dem Hilfeempfänger und seinen nächsten Angehörigen selbst die Verwertung des Vermögens nicht zugemutet worden ist (vgl BT-Drs V/3495, S. 16). In derartigen Fällen soll der Ersatzanspruch des § 92c BSHG – nunmehr § 102 SGB XII – den Nachrang der Sozialhilfe realisieren (Simon in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 102 Rn 10).

(c) Über dieses Wertungsgefüge würde sich eine entsprechende Anwendung der § 1922 Abs. 1, § 1967 BGB auf die Ersatzpflicht der Ehefrau des Leistungsberechtigten hinwegsetzen.

Sowohl die nunmehr im SGB XII angelegte grds Freiheit vom Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe als auch die Zielsetzung der in § 102 SGB XII enthaltenen Ausnahmeregelung sprechen gegen eine Haftung von Erben des Ersatzpflichtigen nach § 102 SGB XII ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung. Eine solche würde dem Grunde nach eine weitgehende Ersatzpflicht (für rechtmäßig geleistete Sozialhilfe) in all den Fällen begründen, in denen der Leistungsberechtigte oder sein Ehegatte bzw Lebenspartner über Schonvermögen verfügte und ein Erstattungsanspruch gegenüber den in § 102 SGB XII genannten Erben – aus welchen Gründen auch immer – nicht realisiert wurde. Für einen entsprechenden Regelungswillen des Gesetzgebers bestehen keine Anhaltspunkte. Gegen einen solchen spricht auch die Zielsetzung der in § 102 SGB XII enthaltenen Ausnahmeregelung. Diese ist in der vorliegenden Konstellation nicht mehr zu erreichen, da die Erbin des Leistungsberechtigten selbst über Schonvermögen iS des § 90 SGB XII nicht verfügte und das zunächst beim Leistungsberechtigten vorhandene Schonvermögen insbesondere in Form von Grundeigentum den Klägern (im Wege der Erbfolge) nicht zugewachsen ist.

c) Scheidet ein Übergang der Kostenersatzpflicht ihrer verstorbenen Mutter auf die Kläger bereits dem Grunde nach aus, kommt es nicht darauf an, ob überhaupt bzw in welchem Umfang die verstorbene Mutter der Kläger ersatzpflichtig nach § 102 SGB XII gewesen wäre.

d) Die rechtswidrigen Bescheide des Beklagten lassen sich bereits deshalb nicht in andere rechtmäßige Verwaltungsakte umdeuten, weil der Beklagte erkennbar nur die Absicht hatte, von den Klägern Kostenersatz nach § 102 SGB XII zu fordern (vgl § 43 Abs. 2 § 1 SGB X) (vgl BVerwG, Urteil vom 21.10.1987 – 5 C 39/85 –, Rn 12 zitiert nach juris).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 § 1 HalbS 3 SGG iVm § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

4. Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) sind nicht ersichtlich.

5. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf § 197a Abs1 § 1 HalbS 1 SGG iVm § 47 Abs. 1, § 45 Abs. 2 iVm Abs. 1 S. 1 § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 und 3 GKG. Bei einer subjektiven Klagehäufung erfolgt nach § 39 Abs. 1 GKG grds eine Zusammenrechnung der Streitwerte, weil das Prozessrechtsverhältnis zwischen einem Kläger zu einem Beklagten regelmäßig einen eigenen Streitgegenstand bildet (vgl VGH München, Beschluss vom 13.12.2022 – 10 C 22.2297). Umstände, hiervon in der vorliegenden Konstellation abzuweichen, sind nicht ersichtlich (vgl entsprechend BSG, Urteil vom 23.3.2010 – B 8 SO 2/09 R –, Rn 31).