Die überwiegend zulässige Klage erweist sich als unbegründet.

I.

Die Klage ist mit Ausnahme der Klageanträge zu 1. und 6. sowie eines Teils des Klagantrags zu 9. zulässig.

1. Das Landgericht Landshut ist sachlich und örtlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit folgt aus Ziffer 4.4 der Nutzungsbedingungen der Beklagten (Anlage B22), jedenfalls aber aus Art. 17 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia). Danach kann der Kläger als Verbraucher, der die Plattform der Beklagten privat und nicht beruflich oder gewerblich nutzt, gegen die Beklagte, die ihre gewerbliche Tätigkeit auch auf Deutschland ausgerichtet hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes und damit vor dem Landgericht Landshut Klage erheben.

2. Die Klage erweist sich auch als zulässig, soweit der Kläger im Klageantrag zu 3 die Unterlassung von der Beklagten begehrt, das Nutzerkonto des Klägers wegen der Veröffentlichung von Beiträgen in der Nutzung bestimmter Funktionen (insb. das Erstellen von Inhalten wie das Posten oder Kommentieren, die Nutzung von … Live oder das Erstellen einer …-Seite) für einen begrenzten Zeitraum einzuschränken oder deshalb sein Konto vollständig zu deaktivieren, ohne den Kläger vorab, d.h. bevor die beabsichtigte Maßnahme in Kraft tritt, über Art und Dauer der Maßnahme sowie den Grund für die Maßnahme zu benachrichtigen und ihm eine Überprüfung und Stellungnahme mit anschließender Neubescheidung zu ermöglichen, soweit die Beklagte ihre Maßnahme dem Kläger gegenüber ausschließlich mit Vertragsverstößen (insb. Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards) begründet und nicht (auch) Verstöße des Klägers gegen gesetzliche Vorschriften behauptet. Dieser Klageantrag ist hinreichend bestimmt und vollstreckbar.

Insbesondere berücksichtigt der Kläger bei der Antragstellung die nach der Rechtsprechung des BGH erfolgten Modifizierungen unter Ziffer 3.2 der Nutzungsbedingungen (Anlage B22) und den vom BGH eingeräumten Umstand, dass über die (bloßen) Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und der Gemeinschaftstandards hinaus auch Fälle denkbar seien, bei denen die Maßnahmen der Beklagten auch ohne (vorherige) Anhörung des Klägers statthaft sein können. Da der Unterlassungsantrag ausdrücklich und ausschließlich auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Beklagte Sanktionen allein wegen Vertragsverstößen vornimmt, begegnet die Antragsformulierung keinen Bedenken.

3. Die Klage ist jedoch hinsichtlich des Klageantrages zu 1. und des Antrages zu 6. bereits unzulässig. Der Kläger hat kein besonderes Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO soweit er festgestellt wissen will, dass die am 21.07.2022 und am 30.09.2022 vorgenommenen zeitweiligen Deaktivierungen des klägerischen Nutzerkontos auf www…com rechtswidrig gewesen seien (Klageantrag zu 1) und soweit sein Antrag auf die Feststellung gerichtet ist, dass der Beklagten kein Recht zustand, die in Ziffer 5 und in Ziffer 6 der Klage genannten Beiträge des Klägers auf der Plattform www…com zu entfernen und gegen den Kläger wegen dieser Beiträge eine Sperre in Form einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform zu verhängen (Klageantrag zu 6).

Gegenstand der Feststellungsklage kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein. Feststellungsfähig sind hierbei grundsätzlich subjektive Rechte aller Art. Hiervon abzugrenzen sind jedoch abstrakte Rechtsfragen, deren Feststellung grundsätzlich nicht begehrt werden kann. Deren Feststellung käme gleichsam der Erstellung eines Rechtsgutachtens gleich, was aber nicht in den Aufgabenbereich der Gerichte fällt. Allerdings fallen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Rechtsverhältnisse bedeutsame Umstände, die sich ihrerseits wieder als eigenständige Rechtsverhältnisse desselben darstellen, unter den Anwendungsbereich des § 256 Abs. 1 ZPO. Zwar entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein können. Bereits hieran gemessen wäre der Antrag auf Feststellung, dass die zeitweiligen Deaktivierungen des Benutzerkontos des Klägers und die Entfernung der in den Klageanträgen zu 5 und 6 benannten Beiträge rechtswidrig gewesen sei, unzulässig. Im Zweifel ist jedoch dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, V ZR 272/15, U. v. 17.06.2016). Die Auslegung der Klageanträge ergibt vorliegend, dass der jeweilige Antrag des Klägers auf die Feststellung zielt, der Beklagten habe jeweils kein Recht zugestanden, die Deaktivierungen und Löschungen durchzuführen (gem. BGH a.a.O). In Rede steht deshalb das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses iSd § 256 Abs. 1 ZPO. Bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit handelt es sich lediglich um eine abgekürzte Ausdrucksweise für eine solche Feststellung.

Zwar kennt das Zivilprozessrecht – anders als das verwaltungsgerichtliche Verfahren (§ 113 I 4 VwGO) – keine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Rechtswidrigkeit einer durch Zeitablauf erledigten Maßnahme festgestellt werden kann. Aber das Interesse des Klägers an seiner Rehabilitierung und sein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz können das für die Feststellungsklage notwendige rechtliche Interesse begründet (BGH, V ZR 253/08, U. v. 30.10.2009).

Das ist aber vorliegend nicht der Fall.

Zu einem etwaigen Rehabilitierungsinteresse des Klägers fehlt bereits gänzlich ein klägerischer Sachvortrag. Ein solcher wäre auch ohne gerichtlichen Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO angezeigt gewesen, da die Beklagte sich in der Klageerwiderung vom 16.11.2023 (Seite 64) ausdrücklich zu dieser Problematik verhalten hat.

Auch die Gewährung effektiven Rechtsschutzes macht es vorliegend nicht erforderlich, dass trotz Erledigung der Maßnahmen (noch) eine Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen erfolgen können muss. Ein unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitetes Rechtsschutzbedürfnis für eine feststellende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer erledigten Maßnahme ist nur bei tief greifenden Grundrechtseingriffen zu bejahen (BGH, V ZR 272/15, U. v. 17.06.2016). Darunter fallen vornehmlich solche, die das Grundgesetz – wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG – unter Richtervorbehalt gestellt hat (BVerfGE 104, 220 [235 f.] = NJW 2002, 2456). Ein solch tiefgreifender Grundrechtseingriff lässt sich hier jedoch nicht feststellen. Vielmehr sind die in Betracht kommenden Eingriffe in die Meinungsfreiheit des Klägers (Art. 5 Abs. 1 GG) als nicht hinreichend gravierend zu qualifizieren.

Dem Kläger fehlt deshalb für die Klageanträge zu 1. und 6. ein Feststellungsinteresse (OLG Frankfurt, 16 U 229/20, U. v. 30.06.2022).

4. Die Klage ist auch als unzulässig abzuweisen, soweit der Kläger in seinem Klageantrag zu 9 begehrt, die Beklagte habe bei der Wiederherstellung des Kontos „alle Verknüpfungen dieses Kontos mit den Konten anderer Nutzer, wie dies zum Löschungszeitpunkt bestand, wiederherzustellen“.

Die Klageschrift muss einen hinreichend bestimmten Antrag enthalten. Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt.

Diesen Anforderungen genügt der Klageantrag zu 9. in dem oben genannten Umfang nicht. Der Streit darüber ob und gegebenenfalls welche Verknüpfungen zu welchen Nutzern bestanden, würde ins Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden (BGH, III ZR 4/21, U.v. 27.01.2022, Rn 17ff), da ein konkreter Sachvortrag zu etwaigen Verknüpfungsadressaten gänzlich fehlt.

II.

Die Klage erweist sich im Übrigen als unbegründet. Der Kläger hat auf keinen seiner zur Entscheidung gestellten Anträge einen Anspruch.

1. Soweit der Klageantrag zu 9. zulässig ist (siehe oben I.4.), hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Wiederherstellung seines am 30.09.2022 deaktivierten Nutzerkontos, mit der Anmelde-eMail ….

a) Die von der Beklagten durchgeführte außerordentliche Kündigung dieses Nutzerkontos ist wirksam und hat das Vertragsverhältnis des Klägers zur Beklagten in Bezug auf sein Nutzerkonto bei … mit der Anmelde-eMail … dauerhaft beendet.

Der zwischen den Parteien bestehende Nutzungsvertrag ist durch die mit der dauerhaften Deaktivierung zum 01.11.2022 einhergehenden außerordentlichen Kündigung wirksam beendet worden. Die Voraussetzungen der Ziff. 4.2 der Nutzungsbedingungen der Beklagten bzw. des gleichlautenden § 314 BGB lagen vor. Der Kläger wurde vor der Kündigung des Dauerschuldverhältnisses auch wirksam mit dem als Anlage B21 vorgetragenen, per Einschreiben versandten, Schreiben vom 06.09.2022 abgemahnt.

Soweit der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 29.07.2021 (BGH Urteil vom 29.07.2021, AZ: III ZR 192/20 und BGH Urteil vom 29.07.2021, AZ: III ZR 179/20) festgestellt hat, dass die in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogenen Klauseln in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen in der vor der Modifizierung zum 26.07.2022 gültigen Form (aF) einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht standhalten, ist das für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung ohne Belang. Nach diesseitiger Auffassung unterliegt Ziffer 4.2 der Nutzungsbedingungen der Beklagten nicht der AGB-Kontrolle, da sich ihr Inhalt mit dem Inhalt einer Rechtsvorschrift nach Wortlaut oder Sinn deckt, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Es handelt sich um eine sogenannte deklaratorische Klausel, die eine gesetzliche Vorschrift lediglich wiederholt, die ohnehin auf den Vertrag anzuwenden wäre, sofern man sich die Klausel wegdenkt. Die Maßstäbe der BGH-Rechtsprechung sind auf Ziffer 4.2 somit nicht übertragbar.

Voraussetzung des Kündigungsrechts nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB ist ebenso wie in der Klausel Ziff. 4.2 der Meta Nutzungsbedingungen das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Zusätzliche Kündigungsvoraussetzung ist u.a. zudem, dass eine Abmahnung erfolglos geblieben ist, § 314 Abs. 2 S. 1 BGB bzw. Ziff. 4.2 Abs. 2 S. 1 der Meta Nutzungsbedingungen.

Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann zwar grundsätzlich auch in der wiederholten Verletzung von vertraglichen Pflichten in Form von Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards der Beklagten gegeben sein. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann aber im vorliegenden Fall der wiederholte Verstoß die außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen. Die Beklagte hat den Kläger aufgrund zahlreicher Verstöße in der Vergangenheit mit dem an ihn adressierten Schreiben vom 06.09.2022 (Anlage B21) wirksam abgemahnt. Sämtliche in dem Schreiben aufgeführten Beiträge des Klägers verstoßen gegen die dem Gesundheitsschutz oder dem Verbot von Gewalt und Anstiftung zu Gewalt dienenden Gemeinschaftsstandards der Beklagten. Auf die insoweit zutreffende Würdigung der Beklagten in der Anlage B21 wird deshalb Bezug genommen. Nach der erfolgten Abmahnung kann aber die Kündigung nicht (nochmals) auf die zur Abmahnung führenden Verstöße gestützt werden. Vielmehr bedarf es eines erneuten Verstoßes nach Ausspruch der Abmahnung.

Ein solcher weiterer Verstoß gegen die Gemeinschaftstandards und Nutzungsbedingungen liegt indes aber mit dem von der Beklagten beanstandeten Beitrag vom 29.09.2022 vor. Einen solchen Verstoß bestreitet der Kläger auch nicht. Er führt lediglich aus, dass es sich bei dem Verstoß nicht um einen Verstoß gegen ein Gesetz, im Besonderen gegen eine Strafnorm gehandelt hat, weshalb er meint, dass die Beklagte gehalten gewesen sei, das vom BGH in seiner Rechtsprechung zu Ziffer 3.2 der Nutzungsbedingungen angemahnte Procedere zu eröffnen. Da aber der Verstoß gegen die Gemeinschaftstandards und Nutzungsbedingungen dem Grunde nach vom Kläger gem. § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig gestellt ist, bedarf es auch keines weiteren konkretisierenden Vortags der insoweit zu den Voraussetzungen des Kündigungsgrundes darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten. Ohnehin stellt sich die Frage, ob nicht der Kläger im Sinne einer sekundären Darlegungslast zum Inhalt dieses Beitrags vortragen müsste, der unbestritten aus seiner Sphäre herrührt und dessen Inhalt er deshalb kennen muss, wenn ein Vortrag der Beklagten (wegen Deaktivierung des Kontos) nicht (mehr) möglich ist. Im Ergebnis aber kann der konkrete Inhalt des Beitrags vom 29.09.2022 aufgrund des unstreitigen Umstandes, dass er jedenfalls einen Vertragsverstoß darstellt, dahinstehen.

b) Aber auch für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung des Nutzerkontos des Klägers bei … mit der Anmelde-eMail … nicht wirksam sein sollte, weil die Beklagte den ihr obliegenden Beweis diesbezüglich nicht zu führen vermag, kann dem Klageantrag zu 9., soweit er zulässig ist, kein Erfolg beschieden sein.

Der Beklagte hat in seiner informatorischen Anhörung im Termin vom 26.07.2024 selbst eingeräumt, dass er trotz Deaktivierung des streitgegenständlichen Nutzerkontos auf der Plattform …com weiter angemeldet und tätig ist. Damit verwendet der Kläger aber bereits ein persönliches Konto auf der Plattform …com der Beklagten. Ausweislich der Nutzungsbedingen Ziffer 3.1, 3. Unterpunkt (Anlage B22) ist es jedem Nutzer aber nur erlaubt ein einziges Konto zu erstellen und für private Zwecke zu nutzen. Soweit die Beklagte somit dem Klagantrag des Klägers nachkommen sollte, das von ihm unter der Anmelde-eMail … eingerichtete und benutzte Konto zu reaktivieren, würde der Kläger über zwei Konten verfügen und damit gegen die vertraglich vereinbarten Nutzungsbedingungen verstoßen. Hierauf hat der Kläger schlicht keinen Anspruch. Dabei nützt es dem Kläger auch nicht, wenn er in der informatorischen Anhörung im Termin vom 26.07.2024 ausführt, für den Fall der Wiederherstellung würde er dann eines der beiden Konten löschen. Auch dann würde er jedenfalls temporär in vertragswidriger Weise über zwei Konten verfügen. Die Voraussetzung, dass der Kläger eben gar kein Konto besitzt und durch den Klageerfolg ihm sein vormaliges Konto wieder (als einziges) zur Verfügung gestellt wird, hätte zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen müssen. Das war aber nicht der Fall.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Lösch- und Sperrvermerke, die Grund für die Kontodeaktivierung am 21.07.2022 und am 30.09.2022 waren, als auch die Lösch- und Sperrvermerke einer Vielzahl weiterer Beiträge, wie sie unaufbereitet und unübersichtlich in der Anlage K4 aufgeführt sind, aus dem Nutzerdatensatz des Klägers zu löschen (Klageantrag zu 2).

Aufgrund der wirksamen Kündigung der Vertragsbeziehung der Parteien durch die Beklagte (siehe Punkt II.1.), hat der Kläger keinen Anspruch mehr, den er aus der vertraglichen Beziehung ableiten könnte. Außervertragliche Ansprüche sind nicht ersichtlich. Im Übrigen fehlt hierzu auch jeglicher klägerischer Sachvortrag.

3. Da das Nutzerkonto des Klägers bei der von der Beklagten betriebenen Plattform www…com mit der … wirksam beendet und deaktiviert wurde, sind keine Unterlassungsansprüche des Klägers mehr ersichtlich, wonach dieses Konto zukünftig nicht mehr (zeitweilig) deaktiviert werden dürfte (Klageantrag zu 3.). Ein Nutzerkonto, auf das sich der Unterlassungsanspruch beziehen könnte, existiert nicht mehr.

4. Der begehrte Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung (Klageantrag zu 4.) scheitert im Haupt- und Hilfsantrag bereits daran, dass ihm kein Anspruch auf Wiederherstellung des Nutzerkontos zusteht. Die Deaktivierung war nicht rechtswidrig, so dass bereits deshalb keine Veranlassung zur Auskunft besteht. Hinsichtlich dieses Anspruches besteht keinerlei schützenswertes Interesse des Klägers an der begehrten Information. Es ist bereits nicht vorgetragen, welche Ansprüche der Kläger gegen Dritte geltend machen könnte. Derartige Drittansprüche sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf Art. 15 Abs. 1c DSGVO stützt, steht ihm auch auf dieser Grundlage der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft nicht zu. Entsprechend den Voraussetzungen des Art. 15 Absatz 1c DSGVO stellt die Beklagte in ihren öffentlich zugänglichen Datenschutzerklärungen Informationen über die dritten Datenempfänger bereit. Darüber hinaus wurde der Kläger auch unstreitig mit Schreiben vom 31.10.2023 von der Beklagten informiert. Darüber hinaus ist die Beklagte nicht verpflichtet weitergehende Informationen offenzulegen.

5. Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung, welchen Inhalt gelöschte Beiträge gehabt haben und weshalb sie beanstandet wurden (Klageantrag zu 5.) besteht nicht. Grundsätzlich ist es dem Kläger zuzumuten Kenntnis über den Inhalt seiner eigenen Beiträge zu haben. Sofern überhaupt ein Anspruch des Klägers bestanden haben mag, dass die Beklagte Auskunft über den Inhalt von Beiträgen des Klägers (!) hätte erteilen müssen, so ist dieser Anspruch jedenfalls nach wirksamer Kündigung des Nutzerkontos des Klägers nicht mehr gegeben.

Eine Anspruchsgrundlage hierfür ist nicht erkennbar.

6. Nachdem der Kläger aufgrund wirksamer Deaktivierung seines Nutzerkontos bereits keinen Anspruch auf Wiederherstellung dieses Kontos hat, entfällt auch ein Anspruch auf Freischaltung von Beiträgen, die von der Beklagten gelöscht wurden (Klageantrag zu 7.).

7. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch des Klägers dahingehen, dass von der Beklagten wieder freigeschaltete Beiträge nicht (nochmals) gelöscht werden oder aufgrund dieser Beiträge das Nutzerkonto deaktiviert wird (Klageantrag zu 8.), geht ins Leere. Da bereits das Nutzerkonto nicht mehr existiert und der Kläger auch keinen Anspruch auf Wiederherstellung hat sowie die Beklagte gerade nicht zur Freischaltung der Beiträge verpflichtet ist, kommt eine zukünftige Löschung oder Deaktivierung des Kontos ohnehin nicht in Betracht.

8. Ein Anspruch auf Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, wie sie im Klageantrag zu 10. geltend gemacht werden, besteht nicht.

a) Für die außergerichtliche Tätigkeit im Hinblick auf die zeitweise Deaktiverung am 21.07.2022 besteht kein Anspruch. Die zeitweise Deaktivierung erfolgte nicht pflichtwidrig im Sinne von § 280 Abs. 1 ZPO. Hierbei kann es auch dahinstehen, ob die Beklagte vor der Deaktivierung gemäß der wenige Tage später ergehenden BGH-Rechtsprechung den Kläger vorher hätte anhören müssen.

Der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt, wie er selbst durch den jedenfalls rudimentären Sachvortrag, dessen Aufarbeitung die Beklagte sich die Mühe gemacht hat, dargelegt hat, in vielfacher Weise gegen die Gemeinschaftstandards und Nutzungsbedingungen der Beklagten verstoßen, so dass zum 21.07.2022 der Beklagten auch die endgültige Beendigung der Vertragsbeziehung durch außerordentliche Kündigung – zumal ohne vorherige Abmahnung – zur Verfügung gestanden hätte. Eine solche Kündigung und damit einhergehend die Kontodeaktivierung unterfiele aber lediglich Ziffer 4.2 der Nutzungsbedingungen, für die (zulässigerweise) gerade keine vorherige Anhörung erforderlich ist (Siehe Punkt II.1).

Zum Inhalt und zum jeweiligen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards nimmt das Gericht Bezug auf den ausführlichen Sachvortrag der Beklagten in der Klageerwiderung vom 16.11.2023, (dort Seite 14 bis 43) zu den von der Beklagten nummerierten Beiträgen 1 bis 15. Auch der dann zur Deaktivierung am 21.07.2022 führende Beitrag vom 20.07.2022 (Beitrag 16) verstieß erneut gegen die auch dem Gesundheitsschutz dienenden Gemeinschaftstandards. Der insoweit nicht nachgelassene weitere Sachvortrag des Klägers im Schriftsatz vom 02.08.2024 ändert hieran nichts. Die bloße Behauptung, aufgrund offengelegter RKI-Protokolle zeige sich, dass die Beklagte eine Scheinwelt aufrechterhalte, ist völlig substanzlos.

b) Ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Tätigkeit aufgrund der Kontodeaktivierung vom 30.09.2022 besteht nicht. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Deaktivierung aufgrund der wirksamen Kündigung des Nutzungsvertrages rechtmäßig war. Ein Schadenersatzanspruch des Klägers, insbesondere ein solcher aus § 280 Abs. 1 BGB scheidet somit bereits aus.

c) Auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die anwaltliche Tätigkeit für Löschungen und Sperren in der Vergangenheit gem. § 280 Abs. 1 BGB besteht nicht.

Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger ist bereits seiner Darlegungslast nicht nachgekommen, dass eine Pflichtverletzung jeweils vorlag. Der Kläger bezieht sich auf eine Anlage K4, in der in ungeordneter Reihenfolge Ausschnitte aus Beiträgen über 47 Seiten einkopiert sind, ohne hierzu einen im Ansatz substantiierten Sachvortrag zu liefern. Der bloße Vortrag, sämtliche Beiträge seien pflichtwidrig gelöscht worden, reicht nicht aus. Hierauf hat die Beklage bereits in der Klageerwiderung (Seite 127ff) hingewiesen.

Im Ergebnis erweisen sich die Klageanträge zu 1, 6 und teilweise zu 9 als unzulässig. Im Übrigen erweist sich die Klage als unbegründet.

III.

Der Streitwert ist mit 95.300 € festzusetzen.

Klageantrag zu 1.

Für die begehrte Feststellung, dass die am 21.07.2022 und am 30.09.2022 vorgenommenen zeitweiligen Deaktivierungen des klägerischen Nutzerkontos rechtswidrig gewesen sind ist ein Streitwert von 4.000,00 € festzusetzen. Der Gegenstandswert einer Klage gegen eine 30-tägige Sperre eines F.-Nutzerkontos ist nach der Rechtsprechung des BGH mit einem Betrag von 2.500,00 € zu bewerten. Handelt es sich nur um einen Feststellungsantrag, ist hiervon ein Abschlag von 20% vorzunehmen. Das sind vorliegend für beide Fälle der Daktivierung 2 x 2.000,00 €.

Hierbei kommt dem Antrag auf Feststellung, dass die Versetzung des Nutzerkontos des Klägers in den checkpoint am 29.09.2022/30.09.2022 rechtswidrig gewesen sei, ebenfalls eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zu. Diese Feststellung ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht vom Klageantrag zu 9. umfasst, der die Wiederherstellung des Kontos und die Ermöglichung des Zugriffs darauf beinhaltet. Ein klagestattgebender Tenor der Wiederherstellung trifft keine (rechtskräftige) Aussage dazu, ob die vormalige Deaktivierung rechtswidrig war, da eine Wiederherstellung auch aus anderen Gründen geboten sein kann.

Klageantrag zu 2.

Der Antrag auf Löschung von Lösch- und Sperrvermerken aus dem Nutzerdatensatz des Klägers für die beiden Vorfälle vom 21.07.2022 und 30.09.2022 sowie der in der in Bezug genommene Anlage K4 aufgeführten weiteren 132 Vorfälle (jedenfalls nach Zählweise des Gerichts bezüglich der völlig unaufbereiteten Klage!) ist mit einem Streitwert von 7.500,00 € zu bewerten. Ausgehend von der obigen höchstrichterlichen Bewertung einer 30tägigen Kontosperre mit 2.500 €, ist das Interesse daran, den Datensatz bezüglich des Sperrvermerks zu korrigieren für die beiden tatsächlichen Sperren am 21.07.2022 und 30.09.2022 entgegen der Ansicht des Klägers nicht lediglich mit einem Hälftewert von (jeweils) 1.250,00 € anzusetzen, sondern mit dem Wert einer tatsächlich erfolgten Beitragslöschung samt Kontosperre. Das ergibt bereits einen Wert von 5.000,00 €, der um weitere 2.500,00 € zu erhöhen ist. Mit dem Antrag will der Kläger verhindern, dass ein künftiger Verstoß seinerseits gegen die Nutzungsbedingungen der Beklagten als – strenger als ein Erstverstoß zu wertender – Folgeverstoß betrachtet wird und zu einer (erneuten) Sanktionierung führt. Da indes eine solche Sanktion bezüglich der Löschungen gemäß Anlage K4 (jedenfalls nicht ersichtlich) noch nicht verhängt worden ist, sondern einen – aus Sicht der Beklagten: weiteren – Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen voraussetzt, ist die Beschwer niedriger anzusetzen als bei einem Antrag auf Untersagung oder Aufhebung einer bereits verhängten oder unmittelbar bevorstehenden Sperre (BGH, III ZR 156/20, B.v. 20.01.2021). Dieser Betrag kann indes bei einer begehrten Berichtigung des Datensatzes um mehr als zwei Verstöße nicht einfach mit der Anzahl der begehrten Berichtigungen multipliziert werden. Andernfalls ergäbe sich eine höhere Beschwer als im Fall einer bereits verhängten Sperre. Vielmehr wird die Beschwer bei abgewiesenen Klageanträgen auf Berichtigung des Datensatzes der Beklagten um mehrere Verstöße gegen ihre Nutzungsbedingungen begrenzt durch die bei einer bereits verhängten Sperre gegebene Beschwer (2.500 €) (BGH a.a.O). Zu den obigen 5.000 € sind deshalb lediglich weitere 2.500 € hinzuzurechnen.

Klageantrag zu 3.

Der Teilstreitwert für die begehrte Unterlassung einer erneuten Sperre ohne vorherige Anhörung wird mit 2.500 € bemessen (so auch OLG Köln, 15 U 93/22, B. v. 28.10.2022). Der Ansatz von lediglich 1.500 €, wie dies der BGH für den Antrag auf Unterlassung der Entfernung eines (einzelnen) konkreten Beitrags angenommen hat (BGH, III ZR 172/20, B v. 15.02.2021) bildet das Interesse des Klägers an der Entscheidung wertmäßig nicht richtig ab. Der Antrag des Klägers ist auf alle künftigen Beiträge gerichtet.

Klageantrag zu 4.

Der Auskunftsanspruch ist mit 500,00 € zu bewerten.

Klageantrag zu 5.

Der Antrag auf Auskunft zum Inhalt der im Klageantrag zu 5. aufgeführten 28 Beiträge und dazu, weshalb diese beanstandet wurden und darüber hinaus darauf, die jeweilige Beanstandung zu begründen, ist mit insgesamt 28.000,00 € zu bewerten.

Der einzelne Auskunftsanspruch des Klägers scheint mit einem Wert von 500,00 € ausreichend bemessen zu sein. Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten über den Inhalt von 28 von ihm benannter Beiträge. Weshalb der einzelne Auskunftanspruch hier aufgrund der Vielzahl der geltend gemachten Ansprüche geringer anzusetzen wäre, vermag das Gericht nicht nachzuvollziehen. Mithin ergibt sich hieraus ein Teilstreitwert von 14.000,00 €.

Darüber hinaus möchte der Kläger aber nicht nur Auskunft zum Inhalt, sondern (insbesondere) auch jeweils eine Auskunft was am einzelnen Beitrag beanstandet wurde und zudem eine Begründung für die Löschung. Es ist angemessen hier nochmals jeweils 500,00 € anzusetzen, für 28 Beiträge ergibt dies nochmals 14.000,00 €.

Klageantrag zu 6.

Der BGH bemisst das Interesse an der Rechtswidrigkeit einer 30tägigen Sperre des Nutzerkontos mit 2.500 € (siehe oben zum Klageantrag zu1.), bei Stellung eines Feststellungsantrags unter Abschlag von 20 % auf 2.000,00 €.

Dies vorausgesetzt, ist das Interesse des Klägers daran festzustellen, dass die Löschung eines einzelnen Beitrages (ob hierbei jeweils auch eine Nutzerkontosperre erfolgt ist, ist dem Klagevortag nicht zu entnehmen) rechtswidrig war, mit 400,00 € (500 x 80 %) festzusetzen. Für insgesamt 42 Beiträge aus den Klageanträgen zu 5. und 6. ergibt sich somit ein Streitwert von 16.800,00 €.

Klageantrag zu 7.

Der auf die Wiederherstellung der in den Klageanträgen zu 5. und 6. benannten 42 Beiträge gerichtete Antrag ist mit 21.000,00 € zu bewerten. Die Wiederherstellung eines einzelnen gelöschten Beitrags ist mit 500,00 € zu bemessen (BGH, III ZR 162/20, B. v. 21.01.2021).

Klageantrag zu 8.

Entsprechend der vom Kläger zitierten BGH-Rechtsprechung ist hier ein Teilstreitwert von 2.500,00 € für die Unterlassung der erneuten Beitragslöschung/Kontosperre anzusetzen.

Klageantrag zu 9.

Der Antrag des Klägers auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos, das seitens der Beklagten dauerhaft deaktiviert wurde, ist mit einem Interesse des Klägers in Höhe von 15.000,00 € zu bemessen. Hierzu kann Bezug genommen werden auf die Auffassung des BGH, wonach der Streitwert bei der Aktivierung eines auf unbestimmte Zeit gesperrten, aber nicht dauerhaft deaktivierten Kontos bereits mit 10.000,00 € zu bemessen wäre (BGH, III ZR 4/21, B. v. 27.01.2022).

Die unter Ziffer 10. der Klaganträge geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren erhöhen als Nebenforderungen gem. § 4 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO den Streitwert nicht.

Zusammen errechnet sich damit ein Streitwert in Höhe von 97.800,00 €.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegt § 709 ZPO zugrunde.