Über die Streitsache konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

I.

Die zulässige allgemeine Leistungsklage hat in der Sache Erfolg. Bei dem Anspruch auf Erstattung von Ausbildungskosten nach Art. 139 BayBG handelt es sich um einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch, bei dem sich beide Dienstherren gleichberechtigt gegenüberstehen (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.1992 – 3 B 92.149 – juris Rn. 12). Die Zahlungsaufforderung vom 19.01.2022 ist kein Verwaltungsakt im Sinne von Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs erfolgte daher durch Leistungsklage (vgl. VG Augsburg, U.v. 28.11.2013 – Au 2 K 13.176 – juris Rn. 20). Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch in Höhe von (weiteren) 6.094,59 Euro (1.) nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (2.).

1. Der Erstattungsanspruch aus Art. 139 Abs. 1 BayBG ist dem Grunde nach in Höhe von 12.189,19 Euro entstanden (a.), da die Hälfteregelung des Art. 139 Abs. 6 BayBG im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten keine Anwendung findet (b.). In Höhe von 6.094,59 Euro ist der Anspruch bereits aufgrund der Zahlung durch die Beklagte vom 06.04.2022 erloschen (c.).

a. Der Erstattungsanspruch findet in Art. 139 BayBG eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage (vgl. BayVerfGH, U.v. 24.10.1989 – Vf. 6-VII-88 – NVwZ-RR 1990, 362). Die Entstehung des Erstattungsanspruchs dem Grunde nach ist zwischen den Beteiligten unstreitig, mithin liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 139 Abs. 1 Satz 1 BayBG vor: Die Beamtin … wechselte als Beamtin der 2. Qualifikationsebene von der Klägerin als Dienstherrin im Wege der Versetzung zur Beklagten als neue Dienstherrin im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die wechselnde Beamtin bei ihrer neuen Dienstherrin auch in derselben Fachlaufbahn verwendet wird. Der Dienstherrnwechsel mit Wirkung zum 01.10.2021 fand innerhalb der vorgegebenen Frist zwischen dem Beginn ihres Vorbereitungsdienstes im Jahr 2015 bis spätestens zum Ablauf von sechs Jahren nach der Ernennung zur Beamtin auf Probe mit Wirkung vom 01.09.2017 statt. Da die Beamtin bereits vom Freistaat Bayern als ihrem Ausbildungsdienstherrn mit Wirkung vom 01.10.2019 zur Klägerin wechselte, fand der jetzige Wechsel von der Klägerin als erste Verwendungsdienstherrin zur Beklagten als zweite Verwendungsdienstherrin statt. Art. 139 Abs. 3 Satz 2 BayBG stellt klar, dass ein mehrfacher Dienstherrnwechsel – wie hier – einer erneuten Anwendung des Absatzes 1 nicht entgegensteht.

b. Der Höhe nach steht die Berechnung als solche nach Art. 139 Abs. 4 BayBG zwischen den Beteiligten auch nicht in Streit, weshalb diese keiner weiteren Erörterung bedarf. Entgegen der Ansicht der Beklagten findet allerdings die Hälfteregelung des Art. 139 Abs. 6 BayBG in der vorliegenden Konstellation keine Anwendung, weshalb sie der Klägerin den vollen Erstattungsbetrag in Höhe von 12.189,19 Euro schuldet. Dieses gefundene Ergebnis beruht auf der methodischen Auslegung des Art. 139 Abs. 6 BayBG nach dessen Wortlaut (aa.), Entstehungsgeschichte (bb.), Systematik (cc.) sowie Sinn und Zweck (dd.). Weiterhin sind die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung nicht gegeben (ee.).

aa. Bei der Beklagten handelte es sich um eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern i.S.v. Art. 139 Abs. 6 Satz 1 BayBG. Maßgebend ist nach Art. 139 Abs. 6 Satz 2 BayBG die amtliche Einwohnerzahl der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft, die vom Landesamt für Statistik vor dem Dienstherrnwechsel zuletzt festgestellt worden ist. Die Einwohnerzahl der Beklagten betrug zum 30.09.2021: 7.603 (vgl. https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/veroffentlichungen/statistische_berichte/a1200c_202143.pdf, zuletzt abgerufen am 14.05.2024), weshalb sie grundsätzlich als privilegierte Kommune im Sinne des Art. 139 Abs. 6 BayBG in Betracht kommt. Dem Wortlaut nach kommt die Hälfteregelung allerdings nur bei einem – hier nicht gegebenen – Dienstherrnwechsel vom Freistaat Bayern zu einer privilegierten Kommune zur Anwendung. Die vorliegende Konstellation eines Wechsels von einer Kommune – hier der Klägerin – zu einer Kommune mit weniger als 10.000 Einwohnern – hier der Beklagten – wird von dieser Formulierung nicht ausdrücklich erfasst. Dies kann auch nicht mittels extensiver Auslegung des Wortlauts erfolgen. Denn der Wortlaut des Absatzes 1 ist weiter gefasst als der des Absatzes 6. Während Absatz 1 sich auf jeden „Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ bezieht, erfasst Absatz 6 nur den Wechsel eines Beamten vom Freistaat Bayern zu einer Kommune mit weniger als 10.000 Einwohnern. Anhaltspunkte dafür, dass der Wortlaut auch den Fall eines mittelbaren Dienstherrnwechsels, d.h. vom Freistaat Bayern zu einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern mit einer „Zwischenstation“ bei einer Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohner erfassen soll, sind nicht ersichtlich. Nähere Ausführungen gegen eine solche Auslegung erfolgen an anderer Stelle (unter cc.). Würde es sich bei der Klägerin um eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern handeln und hätte sie gegenüber dem Freistaat Bayern beim ersten Dienstherrnwechsel der Beamtin … die Ermäßigung des Art. 139 Abs. 6 BayBG erhalten, hätte sich diese auch bei einem Folgewechsel ausgewirkt. Dies allerdings nur in dem Sinne, dass als Grundlage für die Berechnung der Erstattung die von der Klägerin gezahlten Ausbildungskosten herangezogen würden und gerade nicht durch eine fortgesetzte bzw. erneute Anwendung des Art. 139 Abs. 6 BayBG.

bb. Im Rahmen der historischen Auslegung des Art. 139 BayBG (Art. 144b a.F.) lässt sich den zugrundeliegenden Gesetzesmaterialien zwar keine ausdrückliche Begründung für die unterschiedlichen Formulierungen des Absatz 1 und Absatz 6 entnehmen. Die Entstehungsgeschichte legt allerdings den Schluss nahe, dass die Formulierungen jeweils bewusst gewählt wurden und gerade der Wechsel von Kommune zu Kommune von Art. 139 Abs. 6 BayBG nicht erfasst werden soll. Aus dem Landtagsbeschluss vom 30.09.1981 (LT-Drs. 9/9601) geht hervor, dass ein System geschaffen werden sollte, in dem der Freistaat Bayern die Ausbildung von Beamten für die Kommunen organisatorisch übernimmt, die Kosten jedoch von der Kommune selbst getragen werden. Dabei sollte eine Ausnahme in der Hinsicht geschaffen werden, dass diese Kosten für kleinere Kommunen ermäßigt würden. Daraus wird bereits deutlich, dass es dem Gesetzgeber gerade auf das Verhältnis zwischen dem Staat und einer Kommune ankam und nicht zwischen zwei Kommunen. Eine etwaige Lastenverteilung zwischen zwei Kommunen wurde in den Gesetzesmaterialien an keiner Stelle thematisiert, weshalb die Kammer davon ausgeht, dass Art. 139 Abs. 6 BayBG einen solchen Dienstherrnwechsel von Kommune zu Kommune nicht erfassen sollte. Die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 10/5407, Seite 8) stellt als Anlass für die Einführung des Art. 139 BayBG (Art. 144b a.F.) dar, dass das bisherige Abwerben eines voll ausgebildeten Landesbeamten für die Kommunen die billigste Lösung für ihre Personaldeckung gewesen ist, weil sie sich dadurch im Gegensatz zur Eigenausbildung die Ausbildungskosten ersparten. Die Ausbildungskostenerstattung nach Art. 139 BayBG sollte dazu dienen, der breiten unvorhersehbaren Abwanderungsbewegung vom Staat zu den Kommunen entgegenzuwirken und Personallücken in der staatlichen Verwaltung zu schließen. Ausgehend von dieser primären Zielsetzung beschränkt sich der Anwendungsbereich von Art. 139 Abs. 1 BayBG zwar nicht alleine auf das Verhältnis zwischen Staat und Kommune, sondern erfasst sämtliche unter die bayerische Landesgesetzgebung fallende Dienstherren. Dennoch geht das Gericht von einer bewusst unterschiedlichen Formulierung des Absatzes 1 und des Absatzes 6 aus. Der weite Anwendungsbereich des Absatzes 1 erscheint im Hinblick auf das weitere genannte Ziel der Intensivierung der Eigenausbildung für die Kommunen vielmehr geboten. Ansonsten würde die Lücke verbleiben, dass das Abwerben eines Kommunalbeamten weiterhin die kostengünstigere Lösung im Vergleich zur Eigenausbildung geblieben wäre. Diese Zwecke sollten durch staatliche Hilfestellungen wie beispielsweise der oben genannten Durchführung der Ausbildung unterstützt werden, wobei die damit auch einhergehende Kostenübernahmeverpflichtung – ebenso wie der Kostenerstattungsanspruch bei einem Dienstherrnwechsel – einen Anreiz zur Eigenausbildung setzen sollte. Um die Härte einer solchen, neu eingeführten und bis heute – soweit ersichtlich – auch lediglich in Bayern und ähnlich in Hessen (vgl. zur Erstattung von Studiengebühren § 116 des Hessischen Beamtengesetzes – HBG) normierten Ausbildungskostenerstattung für kleinere und damit weniger leistungsstarke Kommunen abzumildern, ermöglicht Art. 139 Abs. 6 BayBG für den Fall des Dienstherrnwechsels eine Ausnahme. Im Fall der Ausbildung eines Kommunalbeamten durch den Staat gegen Kostenübernahme der Gemeinde gewährt Art. 3 Abs. 2 Satz 3 HföDG auch nur im Verhältnis zwischen Staat und Kommune eine Ermäßigung der Kosten für kleinere Kommunen. Die Beklagte kann die Regelung in Art. 3 Abs. 2 Satz 3 HföDG nicht zur Unterstützung ihrer Rechtsauffassung heranziehen, weil diese gerade auch auf den Landtagsbeschluss vom 30.09.1981 (LT-Drs. 10/5407) zurückgeht. Als Anreiz zur Eigenausbildung sollten die zu erstattenden Kosten für kleine Kommunen ermäßigt werden. Die Gesetzesbegründung zu Art. 139 BayBG (Art. 144b a.F.) stellt fest, dass durch die Einführung der Hälfteregelung auch eine Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Beamtenfachhochschulgesetzes – seit 01.09.2003: HföDG – erforderlich ist (LT-Drs. 10/5407, Seite 8). Die Regelung in Art. 3 Abs. 2 Satz 3 HföDG war deshalb – anders als von der Beklagtenseite vorgetragen – eine Folge der Hälfteregelung in Art. 139 Abs. 6 BayBG. Der Anreiz zur Eigenausbildung erfüllt seinen Zweck gerade nur dann, wenn das Abwerben höhere Kosten verursacht. Wäre die Hälfteregelung daher nur in Art. 139 Abs. 6 BayBG für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern eingeführt worden, wäre das Abwerben eines Beamten der 3. Qualifikationsebene weiterhin die günstigere Variante als die Eigenausbildung eines solchen gewesen. Da die Kostentragung der anderen Hälfte in beiden Fällen beim Freistaat Bayern liegt, wird das hier zugrunde gelegte Verständnis des Art. 139 Abs. 6 BayBG somit vielmehr bestätigt.

cc. Weiterhin spricht auch die Systematik des Art. 139 BayBG gegen eine Anwendung der Hälfteregelung im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten. Grundsätzlich ist Art. 139 Abs. 6 BayBG als Ausnahmetatbestand restriktiv auszulegen. Daneben wurde der mehrfache Dienstherrnwechsel mit der Regelung in Art. 139 Abs. 3 Satz 2 BayBG als möglicher Anwendungsfall vom Gesetzgeber erkannt, bezieht sich aber ausdrücklich auf die Anwendung des Absatzes 1. Danach hat die Ausbildungskostenerstattung zwar „nach Maßgabe der folgenden Absätze“ zu erfolgen und schließt somit eine Anwendung des Absatzes 6 nicht aus. Eine entsprechende – über seinen Wortlaut hinausgehende – Anwendung des Absatzes 6 auf den Wechsel von Kommune zu Kommune hätte mittels konkreter Regelung an dieser Stelle erfolgen müssen, was nicht der Fall ist. Vielmehr erscheint es zweckmäßig, dass Absatz 6 beispielsweise für den Fall anwendbar wäre, wenn ein Beamter zunächst von einer Kommune zum Freistaat Bayern wechselt und anschließend – im Rahmen der Frist des Absatzes 1 – vom Freistaat Bayern (zurück) zu einer (anderen) Kommune. Das Gericht folgt daher nicht der Argumentation der Beklagten, dass mittelbar ein Wechsel vom Freistaat Bayern zu einer Kommune mit weniger als 10.000 Einwohnern vorliege, wenn man den Wechsel zur Klägerin ausblende, und daher Art. 139 Abs. 6 BayBG auch auf einen solchen mittelbaren Wechsel anwendbar sein müsse. Da Absatz 3 gerade den mehrfachen Dienstherrnwechsel thematisiert, kann im Umkehrschluss nicht davon ausgegangen werden, dass der Wortlaut des Absatzes 6 den mittelbaren Dienstherrnwechsel erfassen soll. Mangels entsprechender Klarstellung ist ein sog. „Kettenwechsel“ folglich als unbeachtlich anzusehen. Die logische Konsequenz der Anwendung bei einem Kettenwechsel müsste vorliegend auch die Festlegung eines Regressanspruches der Klägerin gegenüber dem Freistaat Bayern sein, den es wiederum auch nicht gibt (vgl. dazu Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Stand: März 2024, Art. 139 BayBG Rn. 19, der feststellt, dass bei einem mehrfachen Dienstherrnwechsel keine Minderung des Erstattungsanspruchs des Ausbildungsdienstherrn gegenüber dem ersten Verwendungsdienstherrn eintritt). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass die Erstattungspflicht nach Art. 139 BayBG auch dann bestehen bleibt, wenn der Beamte nur für kurze Zeit beim neuen Dienstherrn verblieben ist (vgl. BayVGH, U.v. 09.11.1993 – 3 B 92.2544 – BeckRS 1993, 10938). Was nach dem den Erstattungsanspruch auslösenden Dienstherrnwechsel passiert, soll gerade außer Betracht bleiben. Konsequenterweise muss daher auch außer Betracht bleiben, was vor dem streitgegenständlichen Dienstherrnwechsel passiert ist (hier: Wechsel vom Freistaat Bayern zur Klägerin), sodass Art. 139 Abs. 6 BayBG keinen mittelbaren Anwendungsbereich hat. Für diese Ansicht spricht auch der mit solchen Rückabwicklungen verbundene erhebliche Aufwand bei „längeren“ Kettenwechseln. Ein solches Verständnis des Art. 139 Abs. 6 BayBG würde aus Gründen der Rechtssicherheit für die beteiligten Dienstherren eine bestimmte Regelung erfordern (vgl. in diese Richtung auch BayVGH, U.v. 09.11.1993 – 3 B 92.2544 – BeckRS 1993, 10938). Ansonsten hinge die (Nicht-)Anwendung der Hälfteregelung von der Rechtsauffassung des jeweiligen Dienstherrn ab. Es ist kein Grund ersichtlich, wieso die Beklagte von der eher dem Zufall geschuldeten Konstellation profitieren sollte, dass die in Rede stehende Beamtin … ihre Ausbildung beim Freistaat Bayern leistete und nicht unmittelbar von der Klägerin ausgebildet wurde. Weiterhin erscheint es unbillig, dass die Klägerin als erste Verwendungsdienstherrin das Risiko einer etwaigen (Nicht-)Erstattung und somit gegebenenfalls am Ende die Last der bereits an den Freistaat Bayern gezahlten hälftigen Ausbildungskosten tragen soll.

dd. Schließlich gebietet auch die teleologische Auslegung keine andere Einschätzung. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Regelung ist zunächst zwischen Art. 139 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6 BayBG zu unterscheiden. Der Ausbildungserstattungsanspruch nach Absatz 1 verfolgt mit der Intensivierung der Eigenausbildung durch die Kommunen die beamtenpolitische Zielsetzung, dass der kommunale und öffentliche Dienst dazu bewegt wird, selbst Beamte auszubilden anstatt Beamte anderer ausbildender Körperschaften abzuwerben (vgl. zu Art. 144b BayBG a.F.: BayVGH, B.v. 12.08.2008 – 3 ZB 07.3140 – juris Rn. 3 f.; B.v. 29.03.1999 – 3 ZB 99.342 – juris Rn. 4). Daneben soll der Ausbildungsaufwand zwischen dem Ausbildungs- und Verwendungsdienstherrn – bzw. hier dem ersten und zweiten Verwendungsdienstherrn – angemessen verteilt werden. Absatz 1 enthält dabei keine Einschränkung auf bestimmte Dienstherren, um den Sinn und Zweck der Eigenausbildung anstelle des Abwerbens vollumfänglich zu gewährleisten. Dieser schon breite Anwendungsbereich wird von Absatz 3 erweitert, indem auch der mehrfache Dienstherrnwechsel erfasst sein soll. Neben dieser zunächst allgemein gehaltenen Zielsetzung verfolgt Art. 139 Abs. 6 BayBG für den Sonderfall der weniger leistungsstarken Kommunen den davon losgelösten Zweck, dass im Verhältnis zwischen Staat und Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern zumindest eine Ermäßigung der Kosten erfolgt. Die Ausnahme vom Grundsatz soll daher nur auf diese bestimmte Konstellation, bei der die andere Hälfte der Ausbildungskosten vom Freistaat Bayern getragen wird, Anwendung finden. Ein restriktives Verständnis dieser Hälfteregelung erscheint auch nicht unbillig. Zwar gilt Art. 139 BayBG nur für das Innenverhältnis zwischen den beteiligten Dienstherren, weshalb ein Dienstherr sich im Außenverhältnis gegenüber dem Beamten nicht auf die Kostenerstattung berufen und aus diesem Grund eine Bewerbung, die sich am Leistungsgrundsatz gem. Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) zu orientieren hat, nicht ablehnen kann (vgl. BayVerfGH, U.v. 24.10.1989 – Vf. 6-VII-88 – NVwZ-RR 1990, 362; Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Stand: März 2024, Art. 139 BayBG Rn. 6). Dennoch stand es im freien Ermessen der Beklagten, eine eigene Kommunalbeamtin auszubilden, während sie sich für das Abwerben einer bereits ausgebildeten Beamtin entschieden hat. Die Tatsache, dass es sich dabei um eine frühere Landesbeamtin handelte, ist nicht in die Betrachtung des hiesigen Erstattungsverhältnisses zwischen Klägerin und Beklagter einzubeziehen. Eine solche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung auf einen Wechsel von einer Kommune zu einer anderen Kommune wäre im Hinblick auf die Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG zumindest als kritisch anzusehen. Dabei wäre die Finanzhoheit der jeweiligen Kommune unmittelbar betroffen und die Rechtfertigung der Belastung einer Kommune mit (etwas) mehr als 10.000 Einwohnern zum Zweck der Entlastung einer Kommune mit (geringfügig) weniger als 10.000 Einwohnern erscheint nicht in jedem Fall zweckmäßig und ist daher keiner pauschalen Regelung zugänglich. Vielmehr kann die Finanzkraft einer Kommune gegenüber einer anderen nicht lediglich an der Einwohnerzahl festgemacht werden, während im Verhältnis zwischen dem Staat und einer Kommune eine deutlich generalisierende Betrachtung nicht als unverhältnismäßig erscheint.

ee. Nicht zuletzt kommt auch keine analoge Anwendung des Art. 139 Abs. 6 BayBG in Betracht. Es liegt weder eine Regelungslücke vor, weil der mehrfache Dienstherrnwechsel nach Art. 139 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 BayBG vom Gesetzgeber gerade erkannt wurde und daher die Nichtberücksichtigung der vorliegenden Konstellation eines Wechsels von Kommune zu Kommune in Art. 139 Abs. 6 BayBG als vom Gesetzgeber beabsichtigt angesehen werden muss. Noch ist die Interesselage vergleichbar, weil die finanzielle Belastung einer Kommune nicht gleichzusetzen ist mit der Belastung des Freistaates Bayern im Hinblick auf eine angemessene Verteilung der Kostenlast zwischen Ausbildungs- und Verwendungsdienstherr.

c. Der somit in Höhe von 12.189,19 Euro bestehende Ausbildungskostenerstattungsanspruch aus Art. 139 BayBG der Klägerin gegenüber der Beklagten ist durch die bereits getätigte Zahlung der Beklagten vom 06.04.2022 in Höhe von 6.094,60 Euro erloschen, weshalb er zum Zeitpunkt der Entscheidung noch in Höhe von 6.094,59 Euro besteht.

4. Neben dieser Geldschuld in Höhe von 6.094,59 Euro schuldet die Beklagte der Klägerin seit Rechtshängigkeit Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung für öffentlichrechtliche Erstattungsansprüche richtet sich die Höhe des Zinsanspruches nach den entsprechend anwendbaren Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verzugszinsen (vgl. BVerwG, U.v. 18.03.2004 – 3 C 24.03 – BeckRS 2004, 22535). § 288 Abs. 2 BGB, wonach bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt, findet bei dem hier geltend gemachten öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch mangels Vorliegens einer Entgeltforderung keine Anwendung, weil die Beteiligten nicht in einem vertraglichen Austauschverhältnis stehen (vgl. dazu BVerwG, U.v. 15.03.1989 – 7 C 42.87 – BVerwGE 81,312 – NVwZ 1989, 876/878). Für eine entsprechende Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB gibt es bei einem öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch als gesetzlichem Anspruch keine ausreichende Analogiebasis (vgl. BVerwG, U.v. 20.09.2001 – 5 C 5.00 – BVerfGE 115, 139 – NVwZ 2002, 486). Die Rechtshängigkeit trat gem. § 90 Satz 1 VwGO mit Klageerhebung am 31.01.2023 ein, weshalb die Beklagte analog § 187 BGB die Prozesszinsen seit dem 01.02.2023 schuldet (vgl. BVerwG, U.v. 30.06.2011 – 3 C 30.10 – juris Rn. 21).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).