Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, die ihr die Nutzung einer Spielhalle als Wettbüro untersagt und für den Fall der Nichteinhaltung des Gebots innerhalb eines Monats ab Zustellung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR androht.

Die Klägerin ist Betreiberin eines Wettbüros im Erdgeschoss des Anwesens …, Grundstück Fl.Nr. …- Gemarkung …

Mit Baugenehmigung vom 18. Mai 1957 wurde die Nutzung der streitgegenständlichen Räume als Bäckerei genehmigt. Entsprechend eines aktenkundigen Lageplans wurde der rechte Teil der Räumlichkeiten als Spielhalle mit Stempel vom 19. Mai 2003 durch die Beklagte als genehmigungsfreie Nutzungsänderung angesehen.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 zeigten sich die Bevollmächtigten der Klägerin gegenüber der Beklagten an und baten diese um Bestätigung, dass die Nutzung als Wettbüro von der bisher zugelassenen Nutzung als Spielhalle mitumfasst sei. Die Rechtsprechung sehe darin keine baurechtlich relevante Nutzungsänderung.

Mit Schreiben vom 11. März 2020 teilte die Beklagte mit, dass in der dargestellten Nutzung eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung gesehen werde. Zur abschließenden Prüfung müsse jedoch ein Bauantrag mit ordnungsgemäßen Bauvorlagen eingereicht werden.

Im Rahmen einer Ortseinsicht am 19. Juli 2023 stellte die Beklagte im Erdgeschoss des Anwesens … in … den Betrieb eines Wettbüros („…“ mit zahlreichen Bildschirmen mit Wettquoten und Sportübertragungen) fest; eine Baugenehmigung hatte sie vor Nutzungsaufnahme nicht erteilt.

Nach Anforderung durch die Beklagte übersandten die Klägerbevollmächtigten mit E-Mail vom 22. August 2023 eine Betriebsbeschreibung.

Demnach „entspreche die Nutzung der baugenehmigten Nutzung“. Die linke Hälfte werde als gastronomische Nutzung geführt. Die rechte Hälfte sei ein Spielbetrieb, wie bereits genehmigt. Er diene der Vermittlung von Sportwetten. Der eigentliche Wettvorgang bestehe im Einlesen der Lesekarte durch das Personal am Schalter oder mittels Selbstbedienungsterminals. Gewinne würden am Schalter ausbezahlt. Wetten würden aus allen Bereichen des Sports angenommen, mit Ausnahme von Pferde- und Tierrennen. Wettprogramme lägen in Papierform vor. Aktuelle Wettquoten und Ergebnisse würden zudem auf Flachbildschirmen angezeigt. Der Konsum von Getränken und der Erwerb von Tabakwaren sei nur eingeschränkt möglich. Alkoholische Getränke könnten nicht erworben werden. Es finde auch kein Verkauf von Speisen statt. Die Öffnungszeiten seien von Montag bis Samstag von 10:00 bis 23:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 11:00 bis 23:00 Uhr.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2023 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass das Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans liege. Für die Art der Nutzung werde das betreffende Gebiet als allgemeines Wohngebiet eingestuft. Da das Vorhaben als Vergnügungsstätte anzusehen sei, sei dieses in einem allgemeinen Wohngebiet planungsrechtlich nicht zulässig. Die Beklagte werde aufgefordert, die Nutzung des Erdgeschosses als Wettbüro bis zum 1. Februar 2024 freiwillig aufzulassen. Soweit dies nicht freiwillig erfolge, werde dies mittels Verwaltungsaktes angeordnet.

Mit E-Mail vom 16. März 2024 traten die Klägerbevollmächtigten der Ansicht der Beklagten entgegen und kündigten zugleich an, dass die Klägerin einen entsprechenden Bauantrag einreichen werde.

Mit Bescheid vom 21. Mai 2024 wurde „1. Die Nutzung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des oben genannten Anwesens als Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros […] untersagt.“ Sie sei innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides einzustellen. Eine Vermietung der Räumlichkeiten bzw. anderweitige Übergabe an Dritte für eine Nutzung als Wettbüro sei zu unterlassen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Gem. Ziff. 2. wurde für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR angedroht. Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen.

Gegen den am 31. Mai 2024 zugestellten Bescheid hat die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten am 25. Juni 2024 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erheben lassen. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die angefochtene Nutzungsuntersagung rechtswidrig sei, da bei der aktuellen Nutzung der rechts von der Eingangstür gelegenen Gewerbeeinheit im Erdgeschoss des Anwesens … seitens der Klägerin keine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung vorgenommen worden sei. Die Klägerin bedürfe für die ausgeübte Wettbüronutzung in diesem Teil des Erdgeschosses keiner Baugenehmigung und habe daher bis heute auch keine solche beantragt. Sie beabsichtige allerdings, sich die bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der aktuellen Nutzung im Rahmen eines Bauvorbescheids rechtsverbindlich bestätigen zu lassen. Was den links von der Eingangstür gelegenen Teil des Erdgeschosses betreffe, so finde dort keinerlei Wettbürobetrieb statt. Es handle sich vielmehr um eine Schankwirtschaft, die zudem nicht einmal von der Klägerin betrieben werde. Die Nutzungsuntersagung sei insoweit gegenstandslos und zudem für die Klägerin auch nicht umsetzbar. Grundsätzlich sei für die Frage, ob eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung vorliege, auf die Vornutzung abzustellen. Nur wenn diese ihrerseits formell unerlaubt gewesen sei, dürfe auf vorausgegangene Nutzungen abgestellt werden. Ausgehend hiervon sei nicht die ab dem Jahr 1957 ausgeübte gastronomische Nutzung der Fläche rechts vom Eingang als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, sondern die unmittelbar vor der Aufnahme des Wettbürobetriebs im Jahre 2013 über ein Jahrzehnt lang ausgeübte Spielhallennutzung. Die aktuelle Wettbüronutzung unterscheide sich in bauplanungsrechtlicher wie auch bauordnungsrechtlicher Hinsicht nicht in relevanter Weise von der zuvor ausgeübten Spielhallennutzung, sodass eine verfahrensfreie Nutzungsänderung i.S.d. Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) vorliege. Verfahrensfrei sei hiernach die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlichrechtlichen Anforderungen nach Art. 60 Satz 1 und Art. 62 bis 62b BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kämen. In planungsrechtlicher Hinsicht käme für die aktuell ausgeübte Wettbüronutzung keine anderen planungsrechtlichen Vorgaben in Betracht als für die zuvor rechtmäßig ausgeübte Nutzung als Spielhalle. Dabei komme es nicht auf die heute ohnehin nicht mehr nachvollziehbare Frage an, welche Spielformen tatsächlich zwischen 2003 und 2014 in den Spielhallenräumlichkeiten gewesen seien, sondern vielmehr darauf, auf welche Spielformen sich der feststellende Verwaltungsakt vom 19. Mai 2003 erstrecke. Diesbezüglich sei zunächst darauf hinzuweisen, dass dem feststellenden Verwaltungsakt des Beklagten vom 19. Mai 2003 (Negativattest) keine detaillierten Beschreibungen eines beabsichtigten Spielhallenbetriebs zugrunde lägen. Damit decke das Negativattest der Beklagten vom 19. Mai 2003 ein sehr breites Spektrum an Spielmöglichkeiten ab.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 21. Mai 2024 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt die Beklagte aus, dass von der Klägerin zwischenzeitlich am 1. Juli 2024 ein Antrag auf Vorbescheid zum Vorhaben „Nutzungsänderung einer Spielhalle im Erdgeschoss zu Wettbüro“ eingegangen sei. Über den Antrag sei noch nicht entschieden worden.

Dass die Klägerin in den streitgegenständlichen Räumlichkeiten ein Wettbüro betreibe, sei zwischen den Beteiligten unstreitig. Nach Ansicht der Beklagten liege eine Baugenehmigung für die Nutzung als Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros für die streitgegenständlichen Räumlichkeiten nicht vor. Eine Genehmigung für eine Spielhalle sei bei der Beklagten nicht vorhanden, sodass aus den Unterlagen der Beklagten nicht ersichtlich sei, in welchem Umfang eine Spielhalle, wie von der Klägerin behauptet, genehmigt sei. Grundlage einer Beurteilung könne damit lediglich die von der Klägerin eingereichte Grundrisszeichnung „Spielhalle …“ mit Stempel des DLZ-Bau vom 19. Mai 2003 sein. Darauf sei erkennbar, dass die Spielhalle lediglich den rechten Teil des Erdgeschosses umfassen sollte. Im linken Teil sei eine Gaststätte bzw. eine Nutzung als „Brotwaren-Süßwaren-Verkauf“ eingezeichnet. Die Umwandlung einer sich in einem Teil des Erdgeschosses befindlichen Spielhalle hin zu einem Wettbüro, das sich in beiden Teilen des Erdgeschosses befinde, stelle sich als anderes Vorhaben dar, das nicht mehr von einem möglicherweise bestehenden Bestandsschutz umfasst sei. Der räumliche Umfang der hier streitgegenständlichen Wettbüronutzung unterscheide sich baulich und im räumlichen Umfang von der aus dem Grundrissplan vom 19. Mai 2003 ersichtlichen Spielhallennutzung. Das Erdgeschoss sei in zwei Räume aufgeteilt, die über einen gemeinsamen Eingang betreten werden könnten. Des Weiteren sei im linken Bereich eine Theke festgestellt worden. Von zwei getrennten Nutzungen könne hier nicht ausgegangen werden, was auch aus den Lichtbildern ersichtlich sei. Erkennbar sei dort eine gemeinsame Werbeanlage „…“ über dem Eingang. Auf den Tischen der behaupteten Gaststätte seien Stiftehalter mit dem Logo des Wettbüroanbieters … vorhanden, die wohl dem Ausfüllen der Wettscheine dienen sollten. Eine gastronomische Nutzung sei nicht erkennbar, stattdessen befinde sich ein Getränkeautomat neben einer der Sitzbänke auf der Seite der „Gaststätte“. Auch in der von der Klägerin vorgelegten Betriebsbeschreibung werde von „einem Beschäftigten pro Schicht“ gesprochen. Im rechten Bereich des Erdgeschosses seien verschiedene Wettterminals und Flachbildschirme festgestellt worden. Im Bereich „Sportsbar“ habe man mehrere Tische mit Wettscheinen und mehrere Flachbildschirme (Live-Wetten) vorgefunden. Beide Bereiche würden augenscheinlich von einem Beschäftigten bedient und überwacht. Eine bauliche Trennung sei, wie auch bei der Ortseinsicht am 1. Juli 2024 festgestellt, nicht vorhanden. Darüber hinaus stelle die Änderung einer Spielhalle in ein Wettbüro auch ohne bauliche Veränderungen eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Obwohl sowohl Spielhallen als auch Wettbüros einen „Trading-down-Effekt“ auslösen könnten, wirkten sie sich auf ihre Nachbarschaft nicht gleich aus. Der Betrieb einer Spielhalle erschöpfe sich regelmäßig darin, Kunden Geld- und Unterhaltungsspielgeräte anzubieten und biete kaum Anreiz, sich über die Zeit der Nutzung dieser Geräte hinaus in dem Betrieb aufzuhalten. In einem Wettbüro würden dagegen zwischen dem Spieler und dem Betreiber sowie einem, oft im Ausland ansässigen Wettunternehmen Transaktionen mit Bezug zu insbesondere Sportereignissen abgeschlossen und werde regelmäßig die Möglichkeit geboten, die jeweiligen Ereignisse auf Bildschirmen live zu verfolgen. Damit werde wegen des Unterhaltungswertes und der positiven Konnotation von Sportereignissen ein anderes Publikum angesprochen und zu längerem Verweilen animiert. In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei deshalb anerkannt, dass der Betrieb eines Wettbüros die von der Genehmigung einer Spielhalle umfasste Variationsbreite regelmäßig überschreite und die Genehmigungsfrage neu aufwerfe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 22. November 2024 Bezug genommen.