Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet, da der Klägerin die Geltendmachung durch ein gerichtliches Verfahren aufgrund Treuwidrigkeit verwehrt ist. Denn die Ratenzahlungsvereinbarung ist durch die Klägerin nicht wirksam gekündigt worden.

I.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das angerufene Landgericht Würzburg wegen des Streitwerts und des Wohnsitzes der Beklagten im hiesigen Bezirk sachlich und örtlich zuständig.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Aufgrund der wirksam zwischen den Parteien vereinbarten Ratenzahlung ist die Klägerin daran gehindert, den gesamten Betrag zu fordern.

Mit der am 02.03.2020 festgehaltenen Vereinbarung (Anlage K 2) hat sich die Klägerin verpflichtet, die Forderung vorläufig nicht geltend zu machen. Hieran ist die Klägerin nach einer Gesamtschau aller Umstände weiterhin gebunden. Die dennoch erfolgte gerichtliche Geltendmachung verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

1. In der genannten Vereinbarung, deren Zustandekommen von keiner Seite angezweifelt wird, hat sich die Klägerin verpflichtet, „keine weiteren Maßnahmen“ zu ergreifen, solange die Zahlungen pünktlich und regelmäßig geleistet werden. Gleichzeitig sollte die offene Forderung in voller Höhe fällig bleiben, was offensichtlich wegen der Verzinsung mit dem Verzugszinssatz geschah. Im Falle der Kündigung würde die Klägerin Forderung in einer Summe verlangen. Für diesen Fall behielt sich die Klägerin die „Einleitung von gerichtlichen Schritten“ vor.

Hieraus ergibt sich, dass die Beklagte verpflichtet sein sollte, die Raten weiter zu zahlen, und die Klägerin nun den Verzugszinssatz auf die Forderung anwenden durfte. Demzufolge war auf den rückständigen Betrag weiter der im Vergleich zum Darlehenszins erhöhte Zinssatz anzuwenden (so auch berücksichtigt in der Aufstellung K 10 ab dem 24.01.2020)

2. Die Klägerin hat diese Vereinbarung nicht wirksam gekündigt.

a) Die Kündigung vom 19.06.2023 führte nicht zum Ende der genannten Vereinbarung.

aa) Die Kündigung ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Ratenzahlungen weiterhin von einer dritten Person geleistet werden und die klägerische Forderung weiterhin dem Risiko der Verjährung ausgesetzt ist.

Zwar ist es richtig, dass die Verjährung der klägerischen Forderung drohte. Denn es handelte sich tatsächlich wegen der besonderen Konditionen gem. § 491 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BGB nicht um ein Verbraucherdarlehen, so dass auch die Verjährungsregelung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht greift.

Weiter ist es richtig, dass die Zahlung durch einen Dritten von der Klägerin nicht eingeordnet werden konnte, und dadurch ein Anerkenntnis der Forderung, wie es sonst bei wiederkehrenden Leistungen erfolgen würde (vgl. dazu MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021, BGB § 212 Rn. 8) nicht mit Sicherheit angenommen werden konnte. Denn der Zahlende hätte hierzu legitimiert sein müssen (vgl. MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021, BGB § 212 Rn. 10). Dass aber eine solche Legitimation vorlag, wurde der Klägerin nicht mitgeteilt. Ob eine solche Vollmacht damals bereits erteilt worden war, was zwischen den Parteien streitig geblieben ist und wofür die Beklagte Beweis angeboten hat, ist für den Rechtsstreit nicht relevant. Denn es kommt alleine darauf an, ob die Klägerin damals zurecht davon ausgehen konnte, dass durch die Zahlungen die Verjährung gehemmt wird.

Auf der anderen Seite aber ist zu berücksichtigen, dass die Ratenzahlungen mit Beginn der Vereinbarung in der vereinbarten Höhe von 80,00 Euro und seit Anfang Oktober 2020 monatlich fortwährend in einer Höhe von 160,00 Euro erbracht wurden.

Diese Zahlungen erfolgten nicht durch die Beklagte selbst. Im Regelfall ist dies wegen § 267 BGB jedoch unproblematisch. Der Klägerin war, wie der Passus in der Vereinbarung vom 02.03.2020 zeigt, auch bekannt, dass die Beklagte finanzielle Unterstützung erhält. Denn sie hatte sogar dazu aufgefordert, dass eine entsprechende Bestätigung des Freundes eingereicht werden solle.

Die Klägerin hat in der genannten Ratenzahlungsvereinbarung nicht gefordert, dass die Raten durch die Beklagte selbst erbracht werden müssen. Auch die Formulierung „solange Sie die Zahlungen pünktlich und regelmäßig leisten, …“, ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Zahlungen zwingend durch die Beklagte selbst erbracht werden müssen. Vielmehr wird im allgemeinen Sprachgebrauch hier nicht danach unterschieden, ob die Schuldnerin selbst oder jemand anderes die fälligen Raten erbringt.

Die Klägerin hat vielmehr der Beklagten mitgeteilt, dass bei pünktlicher und regelmäßiger Leistung „keine weiteren Maßnahmen“ ergriffen werden.

Hieran muss sich die Klägerin festhalten lassen.

Zwar hat die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 19.04.2023 (Anlage K 7) aufgefordert, dass die Zahlungen durch die Klägerin selbst erbracht werden, und ansonsten ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden müsse Diese einmalige Aufforderung genügt jedoch nach Auffassung der Kammer nicht. Denn zum einen muss sich die Klägerin grundsätzlich an ihrer Zusage aus der Vereinbarung vom 02.03.2020 festhalten lassen, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, solange die Zahlungen pünktlich und regelmäßig geleistet werden. Zum anderen ist es für den durchschnittlichen Darlehensnehmer schlechthin nicht verständlich, dass es einen Unterschied macht, wer genau die Zahlungen erbringt. Jedenfalls aber ist es nicht einleuchtend, dass trotz fortgeführter Zahlungen wegen der Zahlungen durch einen Dritten tatsächlich eine Kündigung und ein gerichtliches Mahnverfahren drohen. Hier hätte die Klägerin die Kündigung zumindest noch ein weiteres Mal androhen müssen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass der Klägerin ausweislich des Schreibens Anlage K 2 ja auch bekannt war, dass die Beklagte finanziell unterstützt wird. Dennoch hat sie den Text aufgenommen, dass bei weiteren Zahlungen keine Maßnahmen ergriffen würden.

bb) Auch soweit die Kündigung vom 19.06.2023 auf die fehlende Vorlage von Unterlagen gestützt ist, kann sie keinen Erfolg haben. Zwar wurde die Beklagte mit Schreiben vom 19.04.2023 zur Vorlage von Unterlagen bezüglich der aktuellen wirtschaftlichen Situation aufgefordert; auch wurde ausweislich des Schreibens ein Formular Selbstauskunft beigefügt. Jedoch wurde bereits die Kündigung für den Fall, dass diese Unterlagen nicht vorgelegt werden, nicht angedroht. Im Übrigen kann die fehlende Vorlage der Unterlagen hier nicht als außerordentlicher Kündigungsgrund gelten. Mit monatlichen Zahlungen von 160 € wurde ein nicht unerheblicher Betrag erbracht. Insbesondere überstiegen diese Zahlungen, wie sich aus der Forderungsaufstellung Anlage K 10 ergibt, damit auch die monatlich anfallenden Zinsen, so dass zumindest langfristig mit einer vollständigen Tilgung des Kredites gerechnet werden konnte. Soweit in der Rechtsprechung die fehlende Vorlage von Unterlagen als außerordentlicher Kündigungsgrund anerkannt wurde, so handelte es sich in der Regel um Darlehensverträge mit einem erheblich größerem Volumen, bei denen die Banken Unterlagen gem. § 18 KWG anfordern mussten (vgl. dazu BeckOGK/C. Weber, 1.2.2024, BGB § 490 Rn. 153). Mit derartigen Fällen ist der hiesige in keiner Weise vergleichbar.

cc) Soweit die Kündigung vom 19.06.2023 auf die fehlende Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen gestützt wird, kann auch dies nicht durchgreifen. Hierzu heißt es in der Kündigung:

„Sie haben die Zahlungsverpflichtungen aus der mit Ihnen getroffenen Rückzahlungsvereinbarung nicht erfüllt.“

Aus diesem Text geht schon nicht klar hervor, was genau gemeint ist. Die Zahlungen von zunächst 80 €, später 160 € wurden regelmäßig geleistet.

Sofern die Klägerin sich mit dem genannten Passus auf die Zahlungsverpflichtung von monatlich 500 € gem. Schreiben vom 22.04.2022 (Anlage K 6) beziehen sollte, so ist ein ihr eventuell diesbezüglich zustehendes Kündigungsrecht jedenfalls verwirkt. Denn Raten von 500 € wurden niemals gezahlt. Vielmehr wurden die fortlaufenden Ratenzahlungen von monatlich 160 € niemals beanstandet. Eine Kündigung aus diesem Grund nach über einem Jahr ist nicht möglich.

dd) Auch eine Gesamtwürdigung aller Umstände bezüglich der Kündigung vom 19.06.2023 ergibt, dass diese nicht möglich war.

b) Die in der Anspruchsbegründung vom 14.03.2024 auf Seite 8 erneut und hilfsweise erklärte Kündigung greift ebenfalls nicht durch. Ein Kündigungsgrund ist nicht genannt und auch nicht ersichtlich. Insbesondere wurden auch die monatlichen Zahlungen von 160 € weiterhin geleistet.

3. Infolge der Vereinbarung vom 02.03.2020, die – wie ausgeführt – nicht wirksam gekündigt worden war – ist es der Klägerin verwehrt, ihre Forderung gerichtlich geltend zu machen.

Die Geltendmachung der Forderung durch Mahn- und anschließendes gerichtliches Verfahren verstößt gegen Treu und Glauben. Es handelt sich um ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen, da sich die Klägerin im Widerspruch zu ihrem mit der Vereinbarung vom 02.03.2020 gesetzten Vertrauen verhalten hat. Hiernach durfte die Beklagte darauf vertrauen, dass die Klägerin bei weiteren regelmäßigen Zahlungen keine Maßnahmen ergreifen würde.

Hilfsweise wird noch ausgeführt, dass die Vereinbarung alternativ auch als Stundung gesehen werden kann. Dies führt ebenfalls dazu, dass die Klägerin die Forderung nicht gerichtlich geltend machen kann (vgl. MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl. 2022, BGB § 271 Rn. 22). Die Stundung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin in ihrem Schreiben ausdrücklich davon gesprochen hat, dass die Fälligkeit unberührt bleibt. Denn dieser Passus bezog sich offensichtlich darauf, dass die gesetzlichen Verzugszinsen geschuldet seien, und nicht etwa ein vertraglicher Zins gelten würde.

III.

Die Kostenentscheidung ergeht als Kostenmischentscheidung. Soweit die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, hat die Klägerin gemäß § 91a ZPO die Kosten zu tragen. Denn auch hinsichtlich der im Laufe des Verfahrens für erledigt erklärten Beträge wäre die Klägerin wegen der fortgeltenden Ratenzahlungsvereinbarung unterlegen. Soweit die Klägerin unterlegen ist, sind die Kosten von ihr gemäß § 91 ZPO zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1, Satz 3 ZPO.

IV.

Zum Streitwert: Der Streitwert des gerichtlichen Verfahrens ergibt sich aus der geltend gemachten Hauptforderung von zunächst 11.122,00 €.

V.

Der Schriftsatz der Klägervertreter vom 29.10. 024 gibt dem Gericht keinen Anlass, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten, § 156 Abs. 2 ZPO. Soweit hierin Rechtsausführungen enthalten waren, wurden diese berücksichtigt.