Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klagepartei hat weder gemäß § 839 BGB i. v. m. Art. 34 GG noch unter dem Gesichtspunkt des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs einen Anspruch gegen die Beklagte.

1. Ein Anspruch gemäß § 839 BGB i. v. m. Art. 34 GG wegen Verletzung einer Amtspflicht bzw. wegen Amtsmissbrauchs gegen die Beklagte besteht nicht.

Die Verletzung einer Amtspflicht bzw. Amtsmissbrauch liegen nicht vor. Die BaFin hat durch Erlass der Allgemeinverfügung vom 18.2.2019 zum Verbot der Begründung oder Vergrößerung von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien der … AG keine Amtspflicht verletzt.

1.1. Die Allgemeinverfügung erging formell rechtmäßig. Die BaFin ist nach § 53 Abs. 1 Satz 1 WpHG zuständige Behörde im Sinne der Leerverkaufs-VO. Die BaFin ist zuständige Behörde für den Erlass einer Notfallmaßnahme gem. Art. 20 Leerverkaufs-VO für Aktien der … AG (Art. 32 Leerverkaufs-VO i.V.m. § 53 Abs. 1 WpHG). Das Verfahren zum Erlass von Notfallmaßnahmen durch die BaFin ist ein Verwaltungsverfahren und kein Normsetzungsverfahren, weshalb der Erlass einer Notfallmaßnahme durch eine Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG) erfolgte.

1.2. Vor Erlass einer Maßnahme informierte die BaFin gemäß Art. 26 Abs. 1 Leerverkaufs-VO die ESMA. Die ESMA gab gemäß Art. 27 Abs. 2 Leerverkaufs-VO eine zustimmende Stellungnahme zu der von der BaFin beabsichtigten Allgemeinverfügung ab.

1.3. Das von der BaFin ergangene Leerverkaufsverbot in der Allgemeinverfügung vom 18.02.2019 ist aus der ex-ante-Sicht vertretbar und stellt daher keine Amtspflichtverletzung und keinen Amtsmissbrauch dar.

Die Allgemeinverfügung ist auf der Rechtsgrundlage des Art. 20 Abs. 2 Leerverkaufs-VO ergangen. Die BaFin stützt der Verfügung auf das Vorliegen einer ungünstigen Entwicklung, welche eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen in Deutschland darstelle (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. a) Leerverkaufs-VO). Zur Begründung führt die BaFin in der Allgemeinverfügung aus, dass die Veröffentlichungen der Presseberichte zeitlich zusammen mit verstärkten Netto-Leerverkaufspositionen und mit einer damit einhergehenden starken Volatilität der Aktie der W. AG fallen würden. Diese Ereignisse würden zu einer Verunsicherung des Marktes, insbesondere hinsichtlich der angemessenen Preisbildung für die Aktien der W. AG führen. Es bestehe darüber hinaus das Risiko, dass die Verunsicherung des Marktes sich ausweite. Dies könnte einen Verlust des Marktvertrauens in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der Preisbildung an den Märkten, bewirken. Die vorliegenden ungünstigen Entwicklungen könnten die eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen darstellen.

Für den Erlass einer Maßnahme nach Art. 20 Leerverkaufs-VO muss tatbestandlich eine Ausnahmesituation vorliegen. Diese wird in Art. 20 Abs. 1 lit. a) Leerverkaufs-VO definiert als das Eintreten ungünstiger Ereignisse oder Entwicklungen, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten darstellen.

Die BaFin hat in ihrer Allgemeinverfügung zwar auf keinen der Konkretisierungstatbestände des Art. 24 DelVO Nr. 918/2012 Bezug genommen, sondern lediglich den allgemeinen Tatbestand des Art. 20 Abs. 1 Leerverkaufs-VO herangezogen. Dies steht jedoch der Vertretbarkeit der durch die BaFin getroffenen Maßnahme in der Allgemeinverfügung nicht entgegen. In der Sache konnte daher die Ausnahmesituation im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Leerverkaufs-VO vertretbar mit einer nicht ganz unwahrscheinlichen Marktmanipulation und der dadurch verursachten Gefahr für das Marktvertrauen begründet werden, da es keine Pflicht gibt, nur die in Art. 24 DelVO (EU) 918/2012 genannten Kriterien und Faktoren heranzuziehen (BeckOK WpHR/Bauerschmidt, 11. Ed. 1.4.2024, VO (EU) 236/2012 Art. 18).

Denn allein die Möglichkeit, dass die hohen Short-Positionen und der starke Preisverfall mit manipulativen Praktiken in Verbindung stehen können, bedeute bereits eine Bedrohung für das Marktvertrauen. Das Schutzgut Marktvertrauen ist die Erwartung der Akteure auf den Finanzmärkten sowie der Öffentlichkeit in das unbeeinträchtigte, unverfälschte und solide Funktionieren dieser Märkte (BeckOK WpHR/Bauerschmidt, 11. Ed 01.04.2024, VO (EU) 236/2012 Art. 18 Rn. 25). Im Unterschied zur Finanzstabilität, die sich auf das Finanzsystem bezieht, stellt das Marktvertrauen auf die Finanzmärkte ab und auf die konkreten Aktivitäten der Teilnehmer auf diesen Märkten (BeckOK WpHR/Bauerschmidt, 11. Ed. 01.04.2024, VO (EU) 236/2012 Art. 18 Rn. 25). In einer manipulativen Shortseller-Attacke sah die BaFin daher vertretbarer Weise eine Gefahr für das Marktvertrauen, da die Aktienkurse der Wirecard-Aktien bereits erheblich gesunken waren. Damit liegt sie im Ausgangspunkt auf einer Linie mit der verbreiteten Überzeugung in der ökonomischen Theorie, dass Marktmanipulationen und auch die breite Überzeugung vom Vorliegen von Marktmanipulationen das Vertrauen der Anleger schwächen können, was seinerseits die Effizienz der Märkte beeinträchtigen kann (Mülbert/Sajnovits, BKR 2019, 313, 320).

Es bestand zumindest die Möglichkeit, dass die hohen Volatilitäten, der Kurseinbruch und die gesteigerten Leerverkaufsaktivitäten mit manipulativen Aktivitäten im Zusammenhang stehen und nicht die Folge funktionierender Marktprozesse sind. Es konnte daher von der BaFin angenommen werden, dass die nicht fernliegende Wahrscheinlichkeit einer Marktmanipulation bestehe und damit das Vorliegen einer Ausnahmesituation naheliege. Im Fall … lag eine Gefahr für das Marktvertrauen auch vertretbar deshalb nicht ganz fern, weil es sich um ein Unternehmen im DAX-30 mit hoher Markkapitalisierung handelt (Mülbert/Sajnovits, BKR 2019, 313, 320). Mehrere Experten, wie die Analysten von Hauck & Aufhäuser, der Commerzbank und der LBBW hielten eine Shortseller-Attacke für durchaus möglich und nicht unwahrscheinlich (vgl. Anlage K4). Auch die BaFin durfte damit ex-ante von einer möglichen Marktmanipulation ausgehen.

2. Im Übrigen ist aus dem Vortrag der Klagepartei nicht ersichtlich, inwiefern die Allgemeinverfügung der Beklagten ursächlich für ein Verhalten der Klagepartei, sei es das Behalten von … Aktien oder der Neuerwerb von … Aktien gewesen ist. Es ergibt sich nicht das die Klagepartei in Kenntnis der Allgemeinverfügung eine konkrete Handlung vorgenommen oder unterlassen hätte bzw. bei Nichtvorliegen der Allgemeinverfügung anders und, wenn ja, wie gehandelt hätte.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.