Die Klage ist teilweise begründet.

A. Allgemeines

1. Soweit im Folgenden Ausgleichsansprüche nach § 2287 Abs. 1 i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB bejaht werden, stehen diese Ansprüche von vornherein nicht der Erbengemeinschaft, sondern dem jeweiligen einzelnen Testamentserben entsprechend seiner Erbquote als Bruchteilsanspruch zu (Gründeberg-Weidlich, § 2287 Rn. 11 m. Rspr.-Nw.); der Kläger kann deshalb die Zahlung zurückzufordernder Geldbeträge entsprechend seiner Erbquote von 1/2 direkt an sich verlangen.

2. Entgegen den Ausführungen der Beklagtenseite in der Klageerwiderung ist der Erbvertrag vom … durch die. Erbausschlagung der als Vorerbin vorgesehenen … nicht „gegenstandslos“. Die Erbausschlagung führt nach dem Inhalt des Erbvertrages dazu, dass die jetzigen Parteien anstelle von … Erben des … sind. Es handelt sich also um eine vertragliche Erbfolge, sodass der Anwendungsbereich des § 2287 BGB eröffnet ist.

Ob … bei Abfassung des Erbvertragsnachtrags vom, 15.09.2015 testierunfähig war, spielt hier keine Rolle, weil dieser Nachtrag insofern keine. Änderung des Erbvertrags beinhaltet (sondern lediglich eine Klarstellung).

3. Der Erblasser … war auch an die Erbeinsetzung im Erbvertrag gebunden; eine Änderung hätte nur mit Zustimmung der Ehefrau … vorgenommen werden können (vgl. §§ 2290, 2291 BGB).

4. Es fehlt auch nicht an einer objektiven Beeinträchtigung der Erberwartungen.

Zwar ließe sich vertreten, dass eine objektive Beeinträchtigung der Erberwartung des Vertragserben ohne Berücksichtigung etwa einer Ausschlagung (wie hier durch die Mutter) zu beurteilen ist (vgl. Grüneberg-Weidlich, BGB, § 2287 RdNr. 5). Auch dann wären aber die Erberwartungen nach dem zu beurteilen, was der Kläger als Nacherbe derl … für den Nacherbfall erwarten konnte. Danach Ist eine objektive Benachteiligung für solche Zuwendungen zu verneinen, zu der … als Vorerbin berechtigt gewesen wäre. Nicht hierzu gehören allerdings unentgeltliche Verfügungen über Nachlassgegenstände, welche dem Nacherben gegenüber gem. § 2113 Abs. 2 BGB unwirksam sind; eine Befreiung von dieser Einschränkung ist nicht möglich (vgl. § 2136 BGB, der § 2113 Abs. 2 BGB gerade ausnimmt).

B. Einzelne Klageanträge

Hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche aus Antrag 1 und Antrag 2 der Klageschrift ist demnach zunächst maßgebend, inwieweit es sich

(a) um Zuwendungen an die Beklagte und nicht etwa an Dritte wie die Enkelin,

(b) um Schenkungen, denen also keine Verpflichtung oder Gegenleistung der Beklagten entgegenstand, und

(c) nicht um Fälle des sogenannten lebzeitigen Eigeninteresses handelte, also insbesondere die unentgeltlichen Zuwendungen weder einer sittlichen Pflicht (vgl. § 534 BGB) entsprachen, noch der Sicherung und Verbesserung der Altersversorgung und Pflege dienen sollten.

Hinsichtlich der Anträge 3 und 4 ist nach dem Vortrag des Klägers zunächst relevant, ob überhaupt Zuwendungen an die Beklagte vorlagen, und erst dann, ob solche Zuwendungen nach § 2287 BGB zurückzugewähren sind.

I. Zu Klageantrag 1.:

Im Einzelnen ergibt sich für den Klageantrag 1. eine Summe herauszugebender Schenkungen in Höhe von insgesamt 49.091,70 €; hiervon beträgt der dem Kläger zustehende Bruchteil von 1/2 24.545,85 €. Dieser Betrag ist gem. §§ 291, 288 ZPO ab Klagezustellung zu verzinsen. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Antrags ist die Klage abzuweisen.

1. Hinsichtlich der Überweisung von 30.000,- DM am 6.10.2000 (Tatbestand III. 1. a)) ist der Vortrag der Klägerin ohne konkreten Gegenvortrag geblieben. Es ist daher von unentgeltlichen Zuwendungen auszugehen. Der Wert der herauszugebenden Schenkung beläuft sich dementsprechend auf 15.338,75.

2. Kein Herausgabeanspruch folgt aus der Übertragung der … im damaligen Wert von 50.000,- € am … (Tatbestand III. 1. b)). Dies diente nach den Lebensverhältnissen der Beklagten, des Erblassers sowie der Mutter der Parteien einerseits der sittlich zu erwartenden Unterstützung der Lebenshaltung der Beklagten, gleichzeitig aber auch deren Bindung an die Eltern und somit der Sicherung und Verbesserung von deren Altersversorgung. Hierfür spricht schon der Zuwendungsgegenstand. Eine Kapitallebensversicherung dient typischerweise der Sicherung des späteren Lebensunterhalts und nicht etwa kurzfristigen Konsumbedürfnissen; ein Wille, die Beklagte in ihrer weiteren Lebensführung zu unterstützen, ist daher erkennbar. Ferner war die Beklagte, unabhängig von ihren klägerseits vorgetragenen sonstigen Einkünften oder Einkunftserwartungen, unstreitig teilzeitbeschäftigte alleinerziehende Mutter und damit jedenfalls nach ihren damals aktuellen Einkünften nicht in der Lage, hinreichend für ihre Altersvorsorge zu sorgen.

Des Weiteren ist unstreitig, dass die Beklagte sich um ihre Eltern kümmerte, diese offenbar auf die Fortsetzung dieser Fürsorge hofften und sich deren Sicherung auch etwas im Sinne einer durchaus werthaltigen Zuwendung kosten lassen durften.

Jedenfalls aus einer Kombination beider Umstände – Fürsorge für die Zukunft der Tochter und zugleich Sicherung von deren Zuwendung – ergibt sich lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers. Dieses würde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger nach seinem Vortrag ebenfalls sich um die Eltern kümmerte, ohne hierfür Gegenleistungen zu erwarten. Zudem bestimmt sich das lebzeitige Eigeninteresse aus der Perspektive der Zuwendenden zum Zeitpunkt der Zuwendung, so dass nicht erheblich ist, wie lange später tatsächlich eine Pflege durch den Zuwendungsempfänger stattfand.

3. Bei den im Tatbestand III. 1. c) – f) aufgeführten Positionen handelt es sich um Nebenkosten der Grundstücksübertragungen H. Weg. Da diese Übertragungen für sich einen Anspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB begründen (dazu insgesamt unten II.), gilt dies auch für die vom Erblasser der Beklagten erstatteten Nebenkosten. Der Wert der herauszugebenden Schenkungen beläuft sich dementsprechend hier auf (337,97 € + 66,30 € + 311,78 € + 74,10 € =) 790,15 €.

4. Bei der von der Beklagten angegebenen Unterstützung der Enkelin hinsichtlich des Studiums (Tatbestand III. 1. g) und j)) geht das Gericht angesichts des Wortlauts der Überweisungen („Studium …) davon aus, dass diese Beträge für die Enkelin bestimmt waren und daher keine Zuwendung an die Beklagte darstellen, diese also gar nicht passivlegimiert ist. Zudem liegt auch hier nahe, dass angesichts der finanziellen Belastungen während eines Studiums eine sittlich zu erwartende Unterstützung (der Enkelin) vorliegt.

Nicht relevant ist, dass die Überweisung auf das Konto der Beklagten und nicht ihrer Tochter stattgefunden hat; durch die Verwendungsbestimmung ist klargestellt, dass aus Sicht des Erblassers die Enkelin die Begünstigte der Zuwendung war.

Dass sich die Beklagte hierbei eventuell eigene Unterhaltsverpflichtungen erspart hat, ist zum einen nur eine Vermutung; allgemein ist zudem bekannt, dass die Unterhaltsansprüche während eines Studiums der/dem Studierenden nur eine bescheidene Lebensführung ermöglichen, weitere Zuwendungen, hier durch den Großvater, also nicht nur willkommen sind, sondern auch völlig selbständig neben dem Unterhalt durch die Eltern stehen.

5. Hinsichtlich der Aufwendungen für das … (Wohnhaus der Eltern, das die Beklagte an diese vermietete; (Tatbestand III. 1. h), i), k)-u)) handelte es sich hingegen um nicht geschuldete Leistungen, die angesichts der vom Gericht für anerkennenswert gehaltenen, für sich schon nicht geringen Unterstützung durch die Versicherungsleistungen nicht einer weiteren sittlichen Verpflichtung oder Bindung entsprachen. Ein Zusammenhang mit einer sittlichen Pflicht bezüglich der Sicherung des Lebensunterhalts der Beklagten ist hier nicht erkennbar, vielmehr lagen diese Aufwendungen im Verantwortungsbereich der Beklagten als Grunstückseigentümerin und Vermieterin. Nicht zuletzt ist zu sehen, dass die Investitionen in Erhalt und Verbesserung des Hausgrundstücks direkt auch der Beklagten als Eigentümerin zu Gute kamen. Unerheblich ist, ob diese Aufwendungen vom Erblasser ohne Zuziehung der Beklagten veranlasst wurden; durch deren Duldung und Entgegennahme und die Wertsteigerungen, die das Haus erfuhr, hat sie sich die Werte dieser Aufwendungen zu Gute kommen lassen.

Die Begleichung der Grunderwerbsteuer (Buchung vom …) hätte ebenfalls der Beklagten als neuer Grundstückseigentümerin oblegen.

Der Wert dieser Positionen (Tatbestand III. 1. h), i), k) – u)) in Höhe von insgesamt 14.452,45 € ist daher herauszugeben.

6. Die Bezahlung der Dachsanierung gehört zu den Aufwendungen für das …. Die obigen Ausführungen unter 5. gelten auch hierfür, so dass der Gesamtbetrag von 18.510,35 € ebenfalls herauszugeben ist.

II. Zu Klageantrag 2.:

Dem Grunde nach ist die Klage hinsichtlich der Übertragung von Grundstücken im Jahr 2003 und 2007 … begründet. Herauszugeben ist der Grundstückswert zum Übertragungszeitpunkt von insgesamt 86.367,- €, wovon dem Kläger ein Bruchteil von 1/2, d.s. 43.183,50 €, zusteht. Dieser Betrag ist gem. §§ 291, 288 ZPO ab Klagezustellung zu verzinsen. Im Übrigen (hinsichtlich des Hauptantrags auf Herausgabe der Grundstücke und des Hilfsantrags, soweit er im Betrag darüber hinausgeht) ist der Klageantrag abzuweisen.

1. Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist nicht anzuerkennen; vielmehr handelt es sich hier um eine vom Erblasser vorgenommene Korrektur der vertraglichen Erbfolgeregel und somit einen Fall des § 2287 Abs. 1 BGB. Hierfür spricht bereits, dass in den Übertragungsverträgen keinerlei Hinweis auf Gegenleistungen oder erwartete Leistungen der Beklagten an den Erblasser enthalten ist, wie dies in vergleichbaren Fällen bei notariellen Urkunden durchaus üblich ist. Darüber hinaus ist aber angesichts der von der Beklagten auch nicht bestrittenen eigenen Mittel und der Tatsache, dass durch die Übertragung der … doch bereits ein erheblicher finanzieller Spielraum geschaffen war, für das Gericht durchaus kein Anhaltspunkt gegeben, dass diese Zuwendungen, für die auch die Beklagte keinen konkreten Anlass benennt, tatsächlich noch einer sittlichen Pflicht oder der Erwartung einer hierdurch verstärkten oder verbesserten Altersversorgung dienen könnten.

2. Herauszugeben sind nicht die mittlerweile bebauten Grundstücke, sondern der Wert der unbebauten Grundstücke zum Übertragungszeitpunkt. Die Klage hat daher bzgl. Antrag 2 im Hauptantrag keinen Erfolg.

a) Grundsätzlich sind übertragene Grundstücke im Fall des § 2287 BGB herauszugeben. Bei der Bebauung von Grundstücken mit einem Wohngebäude, wie sie hier vorliegt, ist aber zu sehen, dass sich der Wert des Grundstücks regelmäßig vervielfacht haben wird und damit der größere Teil des Grundstückswerts nicht auf die Zuwendung an sich, sondern auf eigene Aufwendungen der Zuwendungsempfängerin zurückzuführen ist. Die Zuwendungsempfängerin ist auch zur Bebauung berechtigt gewesen, da ein Anspruch nach § 2287 BGB die Zuwendung nicht unwirksam macht und darüber hinaus erst ab dem Erbfall besteht und auch nur dann wirksam wird, wenn der Vertragserbe sich entscheidet, ihn geltend zu machen.

Unter Berücksichtigung der Wertungen, die in § 818 Abs. 3 BGB und auch § 242 BGB ihren Niederschlag gefunden haben, kann, wenn in einem solchen Fall die Wertsteigerung durch die Bebauung den reinen Grundstückswert übersteigt, nicht die Rückgabe des Grundstücks gefordert werden, sondern Wertersatz in Höhe des Grundstückswerts nach § 818 Abs. 2 BGB.

b) Ansatzpunkt für den Grundstückswert ist nicht der Todeszeitpunkt, sondern der Zeitpunkt der Übertragung. § 2287 BGB sieht nämlich die Herausgabe „des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung“ vor. Geschenkt waren vom Erblasser mit der Überlassung der Grundstücke eben diese Grundstücke mit ihrem Wert zum Zeitpunkt der Übertragung. Eventuelle Wertsteigerungen nach der Schenkung werden vom Ersatzanspruch nicht erfasst.

Nach der insoweit schlüssigen Darstellung des Klägers ist für die beiden Grundstücke zum Übertragungszeitpunkt von einem Wert von (gerundet auf volle Euro-Beträge) 43.819,- € bzw. 42.548,- € auszugehen. Der Kläger hat diese Werte auf Grundlage eines ebenfalls konkret vorgetragenen m²-Preises dargelegt und diesen m²-Preis für ein vergleichbares Nachbargrundstück nicht nur behauptet, sondern durch Vorlage des Kaufvertrags (Anlage K 14) auch belegt. Gegen diesen konkreten Vortrag ist von Beklagtenseite kein substanziiertes Bestreiten erfolgt, sodass die Summe von 86.367,- € als Wert der Grundstücke anzusetzen ist. Eine Indizierung auf den Tag des Erbfalls ist nicht vorzunehmen, da § 818 BGB solches nicht vorsieht (eventuelle Erträge und Zinsen wären als entsprechend konkret darzustellende Vorteile über § 818 Abs. 1 BGB auszugleichen).

III. Zu Klageantrag 3.:

Die Klage ist insoweit unbegründet und deshalb abzuweisen.Der Kläger begehrt Anspruch auf vorgelagerte Auskunftserteilung nach § 242 BGB hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs aus § 2287 BGB. Dieser Anspruch besteht nicht, weil nicht hinreichend vorgetragen ist, dass ein solcher Herausgabeanspruch besteht.Es fehlt bereits daran, dass das Gericht eine Bereicherung der Beklagten bzw. Zuwendung an die Beklagte bzw. Vermögensmehrungen der Beklagten auf Kosten des Erblassers überhaupt feststellen kann. Zwischen den Parteien ist nämlich umstritten, inwieweit es sich um Abhebungen des Erblassers selbst bzw. der Beklagten handelt; soweit der Erblasser selbst abgehoben hat, kommt eine Auskunfts- oder Erstattungspflicht nicht in Betracht.

Dies gilt auch, soweit der Kläger die Beklagte als Mitinhaberin der Konten ansehen will. Dem ist nämlich nicht zu folgen. Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, gibt es bei den streitgegenständlichen Nummernkonten keine Eintragung von Kontoinhabern, sondern nur von Bevollmächtigten. Diese Bevollmächtigung ist aber nicht einer rechtlichen Inhaberstellung an der Kontoforderung. gleichzusetzen; typisch für Nummernkonten ist ja gerade, dass der Inhaber der Forderung, also der dort verkörperten Vermögensposition, gegenüber der Bank nicht offengelegt wird. Die Bevollmächtigung der Beklagten lässt somit nicht darauf schließen, dass sie auch im Verhältnis zum Erblasser, der unstreitig die Konten eröffnet und für ihren Guthabensstand gesorgt hatte, berechtigt war, über das Geld zu verfügen, und ihr das Guthaben somit als eigenes Vermögen zustand.

In dieser Konstellation kann von der Beklagten eine konkrete Prozesserklärung i.S.v. § 138 Abs. 1, 2 ZPO verlangt werden, wie sie in der Klageerwiderung schlüssig vorgetragen wurde. Für eine weitergehende Auskunftspflicht muss aber der Kläger konkret darlegen und ggf. beweisen, dass die Beklagte tatsächlich Zuwendungen erhalten hat; lediglich (angeblich) ungeklärte Abgänge vom Konto des Erblassers genügen hierzu nicht. Dies gilt umso mehr, als der Kläger zum von der Beklagten geschilderten Inhalt des Tresors im Haus nach dem Erbfall keine konkreten Einwände vorträgt.

Zu sehen ist ferner Folgendes: Die Kontobewegungen bei der … fallen in die Jahre … bis … in denen nach übereinstimmenden Angaben der Parteien der Erblasser geistig vollkommen klar und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. Eine Rechenschaftspflicht der Beklagten für eventuelle Abhebungen in diesem Zeitraum – der sich offenbar bis mindestens … fortgesetzt hat – bestand nur gegenüber dem Erblasser; es ist nicht dokumentiert oder auch nur ansatzweise ersichtlich, dass dieser Einwände gegen die Kontobewegungen gehabt hat oder diese ihm verheimlicht gewesen wären. Eine Rechenschaftspflicht über den Tod des Erblassers hinaus besteht damit nicht; dies insbesondere deshalb, weil auch der Kläger nicht in Abrede stellt, dass der Erblasser bis kurz vor seinem Tod geistig klar war. Die Vermutung des Klägers, die Beklagte habe sich hier selbst bereichert, ist reine Spekulation und führt ohne sonstige Anhaltspunkte unter den gegebenen Umständen nicht zu einer über den Tod des Erblassers hinausreichenden Herausgabe- oder Rechenschaftspflicht.

Damit ist nicht hinreichend konkret vorgetragen, dass die Beklagte insgesamt aus diesen Konten Zuwendungen erhalten hätte, die einem Ausgleich nach § 2287 zugänglich wären. Es besteht kein Auskunftsanspruch (über die prozessualen Erklärungen der Beklagten hinaus), da der Auskunftsanspruch eine hinreichende Feststellung voraussetzt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit solche Ausgleichsansprüche bestehen, was angesichts der reinen Vermutungslage nicht der Fall ist.

IV. Zu Klageantrag 4.:

1. Auch insofern ist die Klage unbegründet und deshalb abzuweisen. Die zu Klageantrag 3 ausgeführten Umstände gelten hier für die Kontobewegungen bis zum Tod des Erblassers ebenfalls.

2. Eine Herausgabepflicht nach § 2287 Abs. 1 BGB für die Umsätze nach dem Tod des Erblassers ist grundsätzlich nicht gegeben. Diese Ansprüche können keine Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte mehr sein, weil der Erblasser nicht mehr lebte, und sie deshalb auf Kosten der Erbengemeinschaft gingen.

Insofern kommen allenfalls Ansprüche der Erbengemeinschaft, grundsätzlich aber nicht des Klägers selbst, in Betracht. Die Beklagte hat allerdings schlüssig die Verwendung der abgehobenen Gelder erläutert.

Zudem kann für Ansprüche, die nicht aus § 2287 BGB folgen, der Kläger aktuell keine Teilbefriedigung an sich aus seinem Anteil an der Erbengemeinschaft verlangen. Während der Anspruch aus § 2287 BGB nämlich von vornherein ihm in Höhe seiner Erbquote zusteht, kann ein Auszahlungsansprüch aus der Erbengemeinschaft nur dann bestehen, wenn dem keine Umstände entgegenstehen, die aus der noch nicht (vollständig) aufgeteilten Erbengemeinschaft herrühren. Im vorliegenden Fall ist es aber nun so, dass aufgrund der geltend gemachten Einwendung der Beklagten gegen die Wirksamkeit der Grundstückübertragung im Jahr … an den Kläger (s.u. C I. 2.) erst noch zu klären ist ob Rückübertragungs- und Rückzahlungsansprüche der Erbengemeinschaft gegen den Kläger bestehen. (Weitere) Auszahlungen an die Parteien aus der Erbengemeinschaft sind daher derzeit nicht zulässig.

C. Zur Hilfsaufrechnung und zu den Zurückbehaltungseinreden

Soweit die Klage im Zahlungsanspruch an sich begründet ist, ist über die Hilfsaufrechnung zu entscheiden. Diese bleibt aber unbegründet, so dass kein Abzug vom Zahlungsanspruch stattfindet. Auch die Zurückbehaltungseinreden haben keinen Erfolg.

I. Ein Anspruch auf Rückübertragung nach § 2287 BGB bzw. daraus abgeleiteten Wertersatz scheidet aus, da die möglicherweise beeinträchtigende Schenkung entweder die Erbaussichten gar nicht beeinträchtigte (Variante a)) oder insgesamt unwirksam ist (Variante b)); in beiden Fällen ist kein Anspruch nach § 2287 begründet.

1. Vorauszuschicken ist, dass der Einwand der Beklagten, die Mutter sei bei Abschluss des Übergabevertrags nicht geschäftsfähig gewesen – auf den Erbvertragsnachtrag kommt es insoweit nicht an –, nicht nach § 296 Abs. 1, 2 ZPO verspätet ist. So unerfreulich es sein mag, dass ein solcher bereits im Vorfeld des Prozesses zwischen den Parteien (s. Anlage B9) erörterter Umstand erst so spät eingebracht worden ist, so ist daraus doch keine Verzögerung der Entscheidung entstanden, weil einerseits der Kläger sich hierzu noch äußern konnte, andererseits bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch über ein Jahr verstrichen ist, in dem es dem Gericht möglich gewesen wäre, im Bedarfsfall Beweis zu erheben, und schließlich im Ergebnis dieser Einwand hinsichtlich der hier zu entscheidenden Ansprüche keine Rolle spielt.

2. a) Sollte die Mutter der Parteien bei der Vereinbarung des Übergabevertrags vom … (K 21) noch geschäftsfähig gewesen sein, haben sie und der spätere Erblasser, also die beiden Parteien des Erbvertrags, übereinstimmend diesen insoweit konkludent geändert, als der Kläger die (2x)16.500 € sowie das Mietkonto ohne Ausgleichspflicht für die Beklagte erhalten sollte.

Die Zahlung der 16.500 € ergibt sich aus dieser Vereinbarung ausdrücklich, sodass unerheblich ist, ob die Argumentation des Klägers hinsichtlich des schlechten Zustands des Übergabeobjekts stichhaltig ist. Entsprechendes gilt für das Mietkonto aufgrund der entsprechenden Regelung im Übergabevertrag.

b) Sollte, was angesichts der für sich nicht bestrittenen Ausgangsbefunde, die der beklagtenseits vorgelegten Begutachtung … Anlage B 10, zugrunde liegen, kaum zweifelhaft ist, die Mutter dagegen nicht mehr geschäftsfähig gewesen sein, so wäre der gesamte Übergabevertrag vom 14.02.2018 unwirksam, da nicht anzunehmen ist, dass er alleine als Übergabe der Hälfte des Grundstücksanteils des Vaters wirksam sein sollte (dazu unten (1)-(4)). Folge dieser Unwirksamkeit ist ein auf Erbengemeinschaft übergegangener Anspruch des Erblassers auf Rückübertragung der Hälfte des Grundstückseigentums durch den Kläger aus §§ 812 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, 1922, 2032 BGB, jedoch nicht der Herausgabeanspruch aus § 2287 BGB, auf die Beklagte ihren Wertersatzanspruch stützt (dazu unten (5)).

(1) Durch die unwirksame Beteiligung der Mutter der Parteien fallen zunächst alle Teile des Vertrags weg, die nur von oder mit Beteiligung der Mutter möglich waren. Das betrifft die Übertragung ihres Anteils am Grundstück, aber auch die Vereinbarungen unter IV. des Vertrags, da diese erbrechtliche Ausgleichsverpflichtungen betreffen, welche wegen des zwischen den übertragenden Ehegatten bestehenden Erbvertrags nur einvemehmlich (als Änderung des Erbvertrags) vorgenommen werden konnten. Im Zweifel ist damit der gesamte Übergabevertrag nichtig (§ 139 BGB). Hinreichende Argumente für eine abweichend gewollte Teilwirksamkeit bestehen nicht.

(2) Gegen eine Teilwirksamkeit spricht zunächst, dass eine Änderung der erbvertraglichen Regelung, wie sie unter a) angenommen wurde, nur unter Beteiligung der Mutter möglich war. War deren Beteiligung aber wegen ihrer Geschäftsunfähigkeit unwirksam, so fielen auch die Regelungen weg, mit denen eine Ausgleichungspflicht im Verhältnis zur Schwester ausgeschlossen sein sollte, womit wiederum die von den Parteien des Vertrags vorgesehene teilweise Neuordnung der Nachlassregelung hinfällig war.

(3) Noch mehr spricht gegen eine Teilwirksamkeit, dass im Ergebnis an Stelle der Eigentumsübertragung des gesamten Grundstückseigentums auf den Kläger dann die Eigentumsverhältnisse bis zum Tod der Mutter zu 1/2 beim Kläger und zu 1/2 bei der Mutter, und nach deren Tod gar zu 1/2 beim Kläger sowie zu 1/2 bei der Erbengemeinschaft nach der Mutter, die wiederum zu 1/2 aus dem Kläger und zu 1/2 aus der Beklagten bestehen würde, läge. Die. Regelungen zu Besitz, Nutzungen und Lasten (V.) des Vertrags hätten dann nur zur Hälfte Gültigkeit. Der typische Zweck eines Übergabevortrags, den Erwerber zum alleinigen Eigentümer und Verantwortlichen zu machen und zugleich die Übergebenden (sehr häufig, wie hier, die bereits etwas betagteren Eltern) von der Verantwortlichkeit für Unterhalt und Lasten zu befreien, wäre so nicht zu erreichen gewesen.

(4) Der – dem Gericht durchaus als Standardformulierung bekannte – Satz „Eventuelle Teilunwirksamkeiten sollen keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen haben.“ führt zu keinem anderen Ergebnis, da dieser Satz (gerade, weil er in notariellen Urkunden häufig benutzt wird), nicht annehmen lässt, dass er auch bei grundsätzlichen Veränderungen des Vertragscharakters im Fall der Teilwirksamkeit gelten soll. Wie unter (2) und (3) gezeigt, wäre aber bei einer Teilwirksamkeit, bei der nur die Teile wirksam blieben, die vom Erblasser allein vorgenommen werden konnten, der Charakter des Vertrags als Übergabe eines Grundstücks insgesamt unter Befreiung der Eltern von der Verantwortlichkeit hierfür nicht erreicht worden, und statt dessen durch das fortbestehende Teileigentum der Mutter sogar eine Verschlechterung des praktischen Umgangs mit dem Grundstück bewirkt worden.

(5) Der Bereicherungsanspruch aus §§ 812 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, 1922, 2032 BGB ist wesensverschieden vom Herausgabeanspruch aus § 2287 BGB. Eine Aufrechnung mit letzterem – der nicht besteht, weil es keine wirksame Schenkung i.S.d. Vorschrift gab – erfasst deshalb nicht ersteren: Beim Bereicherungsanspruch aus §§ 812 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, 1922, 2032 BGB handelt es sich um einen Anspruch des Erblassers, der schon zu dessen Lebzeiten, nämlich mit Vollzug des Übergabevertrags, entstanden ist, und erst im Weg der Erbfolge auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist; Anspruchsgrund ist der. unberechtigte Eigentumserwerb des Klägers. Der Herausgabeanspruch aus §§ 2287 BGB ist dagegen originär erst mit dem Erbfall entstanden und steht originär dem einzelnen Erben und nicht der Erbengemeinschaft zu; Anspruchsgrund ist hier die Benachteiligung des Vertragserben.

II. Die Beklagte kann auch keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

1. Hinsichtlich der Kontounterlagen hat der Kläger hinreichend dargestellt, dass Unterlagen, die die Beklagte noch nicht kennt, nicht vorhanden sind. Die Beklagte hat ihrerseits hierauf auch nichts Substanzielles erwidert, so dass für ein Zurückbehaltungsrecht aktuell keine hinreichenden Umstände vorgetragen sind.

2. Bezüglich Armbanduhr und Brillantring hat der Kläger bestritten, diese Gegenstände in Besitz zu haben. Beweis, dass der Kläger dennoch in deren Besitz ist, hat die Beklagte nicht angeboten. Das Gericht muss daher davon ausgehen, dass der Kläger diese Gegenstände nicht besitzt. Hinsichtlich des Siegelrings ist ebenfalls aufgrund der Angaben des Klägers davon auszugehen, das dieser nicht mehr in seinem Besitz ist, sondern der Ring veräußert wurde. Auf die Angemessenheit des Verkaufserlöses kommt es nicht an, so lange, wie hier, ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird. Dieses hat seinerseits nämlich keinen Erfolg, da der Kläger mangels Besitzes zur Herausgabe nicht mehr in der Lage ist.

D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

Bei der Streitwertfestsetzung geht das Gericht hinsichtlich der Anträge 1. (64.878,85 €) und 4. (10.764,50 €) vom Klagebetrag, bei Antrag 2. vom Betrag des Hilfsantrags zur Bewertung des Herausgabeanspruchs (zunächst 63.495,- €, zuletzt 112.050,- €) und bei Antrag 3 von der Bewertung in der Klageschrift (dort S. 15: 30.000,- €) aus.