Die Klage ist in dem über sie entschiedenen Teil – dem Kündigungsschutzantrag und den Zahlungsanträgen – zulässig und begründet.

I.

Die Klage ist in dem über sie entschiedenen Teil zulässig.

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) und b) eröffnet. Das Arbeitsgericht München ist örtlich zuständig gemäß §§ 12, 17 ZPO.

Das Arbeitsgericht hat gemäß § 301 Abs. 1 ZPO durch Teilurteil entschieden. Die Klageanträge Ziffern 2. und 3. [ursprünglich Ziffern 3.a) und 3.b) ] hat der Kläger als Hilfsanträge gestellt und später beantragt, hierüber erst nach Rechtskraft der Entscheidung über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Vor einer Entscheidung ist jedoch zunächst die Frage zu klären, ob das Urteilsverfahren oder das Beschlussverfahren hierfür die richtige Verfahrensart ist. Diese steht nicht zur Disposition der Parteien.

II.

Die Klage ist in dem über sie entschiedenen Teil auch begründet. Die Kündigung der Beklagten vom 21.03.2024 hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Vergütungsansprüche zu.

1. Die Kündigung der Beklagten vom 21.03.2024 zum 28.03.2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst.

a) Entgegen der Auffassung des Klägers kann nicht von einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB ausgegangen werden. Auf eine fehlende Vollmacht kann der Kläger sich nicht berufen.

Der Kläger kann die Echtheit und Eigenhändigkeit der Unterschriften unter der Kündigung – auf die Unterschrift unter der Vollmachtsurkunde kommt es nicht an, weil der Kläger keine unverzügliche Zurückweisung gemäß § 174 BGB erklärt hat, sondern sich auf das Fehlen der Vollmacht und die fehlende Schriftform beruft – nach Überzeugung der Kammer nicht mit Nichtwissen bestreiten. Der Kläger hätte hierzu Tatsachen vortragen und unter Beweis stellen müssen, aus denen sich zumindest die Möglichkeit ergibt, dass die Unterschriften gegebenenfalls nicht eigenhändig geleistet worden seien. Hierzu erfolgte bereits ein entsprechender Hinweis in der Güteverhandlung am 29.05.2024. Das Bestreiten mit Nichtwissen ins Blaue hinein ist nicht möglich, weitere Anhaltspunkte für die Unechtheit der Unterschriften sind nicht vorgetragen.

Es besteht kein Zweifel an der Vollmacht des Herrn Sch, die Kündigung auszusprechen. Zum einen hat Herr Sch bereits den Arbeitsvertrag mitunterschrieben, zum anderen hat sich die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit auch ausdrücklich auf die Vollmacht berufen.

b) Dem Kläger steht jedoch Sonderkündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3b KSchG als sogenannter „Vorfeld-Initiator“ einer Betriebsratswahl zu.

Die beiden in der Vorschrift genannten Voraussetzungen – Vorbereitungshandlung und notarielle Beglaubigung – liegen vor.

Als Vorbereitungshandlung ist jedes für Dritte erkennbare Verhalten, das zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl geeignet ist, zu verstehen. Der Kläger hat vorgetragen, dass er mit E-Mail vom 20.03.2024 bei der Beklagten angefragt hat, ob ein Betriebsrat besteht, und falls nicht, er die Gründung eines solchen beabsichtige – was als Vorbereitungshandlung anzusehen ist. Dies hat die Beklagte nicht bestritten. Beklagte hat lediglich die behauptete E-Mail an die Gewerkschaftsvertreter bestritten. Daher kann die Beklagte sich auch nicht darauf berufen, dass sie von der Vorbereitungshandlung keine Kenntnis hatte.

Auch die geforderte notarielle Beglaubigung liegt vor. Der Kläger hat zunächst eine Kopie hiervon und später das Original vorgelegt. Unschädlich, dass die Erklärung das Geburtsdatum des Klägers nicht enthält. Nach der Gesetzesbegründung (Drucksache 19/28899) „soll“ die Absichtserklärung unter anderem das Geburtsdatum enthalten. Die Nichteinhaltung einer Soll-Bestimmung führt aber nicht zur Unwirksamkeit.

c) Dem Kläger ist es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verwehrt, sich auf den Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen.

(1) Entgegen der Auffassung der Beklagten musste das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestanden haben, damit der Kläger den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG erlangt. Eine derartige ausdrückliche Vorgabe macht die Vorschrift nicht. Aus der Erwähnung „aus Gründen erfolgt, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen“ ist nicht zu schließen, dass hiermit die zeitliche Geltung des Kündigungsschutzgesetzes gemeint ist. Auch Kündigungen ohne Kündigungsgrund wie eine Probezeitkündigung sind erfasst, ausgenommen sind lediglich betriebsbedingte Gründe.

(2) Entgegen der Auffassung der Beklagten musste die Absichtserklärung nicht zeitlich nach einer Vorbereitungshandlung erfolgen. Nach der Gesetzesbegründung (Drucksache 19/28899) kommt es für den Kündigungsschutz nicht darauf an, in welcher Reihenfolge die beiden Voraussetzungen erfüllt werden (Seite 25).

Eine Auslegung der Voraussetzungen entgegen der Gesetzesbegründung hält die Kammer nicht für zutreffend.

(3) Selbst wenn der Kläger bereits im ersten Monat der Beschäftigung die Vorbereitungshandlung und die notarielle beurkundete Absichtserklärung vorgenommen hat, ergibt sich hierdurch noch kein Rechtsmissbrauch. Ohne weiteren Tatsachenvortrag kann nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger gar nicht um Gründung eines Betriebsrats ging.

(4) Entgegen der Auffassung der Beklagten war es dem Kläger nicht verwehrt, sich erst später – vorliegend erst am 15.10.2024 – auf den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen. Eine Verwirkung nach § 242 BGB ist nicht eingetreten.

Eine Frist, innerhalb derer sich der Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG berufen muss, sieht die Vorschrift nicht vor. Daher ist der Fall nicht vergleichbar mit § 17 MuSchG, welcher in Abs. 1 S. 1 eine Frist von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung ausdrücklich vorsieht.

Eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Menschen, welche sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts innerhalb einer bestimmten Frist – früher vier Wochen, nunmehr drei Wochen ab Zugang der Kündigung – auf diesen Sonderkündigungsschutz berufen müssen, weil die Berufung hierauf ansonsten verwirkt ist, hält die Kammer nicht für zutreffend. Eine derart erhebliche Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes, unter Berücksichtigung, dass auch für keine andere der Fallgruppen des § 15 KSchG eine derartige Frist vorgesehen ist, bedarf nach Auffassung der Kammer einer gesetzlichen Regelung.

Erklärtes Ziel des Entwurfs des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz), mit welchem der § 15 Abs. 3b KSchG neu geschaffen wurde, war es, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu fördern und zu erleichtern und zugleich die Fälle der Behinderungen von Betriebsratswahlen zu reduzieren (Seite 1). Zur Erreichung dieses Ziels hat der Gesetzgeber den Sonderkündigungsschutz ausgeweitet. Eine Einschränkung durch das Verlangen einer Frist, innerhalb derer sich der Vorfeld-Initiator auf seinen Sonderkündigungsschutz berufen muss, erscheint gesetzgeberisch nicht gewollt.

Aus diesem Grunde erweist sich die Kündigung vom 21.03.2024 als unwirksam.

2. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Vergütungsansprüche zu. Die Ansprüche ergeben sich aus § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag und § 615  BGB.

a) Dem Kläger steht für den Zeitraum 22.03.2024 bis 28.03.2024 eine weitere Vergütung in Höhe von 366,00 € brutto wie geltend gemacht zu.

Berechnet hat der Kläger diesen Betrag richtigerweise mit einem Stundenlohn 17,29 € multipliziert mit 21,2 Stunden. Eingeklagt hat der Kläger hierbei 0,45 € weniger als zunächst ausgerechnet. Die Beklagte hat in der Güteverhandlung den Betrag unstreitig gestellt. Später hat die Beklagte behauptet, bis 28.03.2024 sei ordnungsgemäß abgerechnet worden, ohne jedoch hierzu näher auszuführen.

Der rechnerische Verdienst für den Zeitraum 07.03.2024 bis 28.03.2024 – die Gesamtdauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses bei einer unterstellt wirksamen Kündigung – läge bei einer Arbeitszeit von 173 Stunden monatlich im vollen Monat und einem Stundenlohn von 17,29 € und somit einem rechnerischen Bruttomonatsverdienst 2.991,17 € in einem vollen Monat für 22 Kalendertage bei 2.122,77 € brutto. Die Beklagte hat aber nur 1.581,05 € brutto abgerechnet. Damit steht dem Kläger der geltend gemachte Betrag von 366,00 € brutto zu; es darf ihm wegen § 308 Abs. 1 ZPO aber auch nicht mehr zugesprochen werden als beantragt.

b) Dem Kläger steht für den Zeitraum 29.03.2024 bis 30.04.2024 die geltend gemachte Vergütung in Höhe von 3.280,00 € brutto aus dem Gesichtspunkt der Annahmeverzugsvergütung nach § 615 BGB zu.

Aufgrund des Ausspruchs der – unwirksamen – Kündigung war ein Angebot der Arbeitsleistung nicht erforderlich.

Die Berechnung für den die restlichen drei Kalendertage des Monats März 2024 mit 289,47 € ist vom Kläger korrekt erfolgt. Pro Kalendertag ist ein Verdienst von 96,49 € brutto anzusetzen; der rechnerische volle Bruttomonatsverdienst von 2.991,17 € ist durch die 31 Kalendertage des März zu dividieren und sodann mit drei zu multiplizieren.

Für den Monat April 2024 steht dem Kläger der volle Monatsverdienst von rechnerisch 2.991,17 € brutto als Annahmeverzugsvergütung zu.

Auch hier dürfen die Cent-Beträge, weil der Kläger diese nicht eingeklagt hat, ihm wegen § 308 Abs. 1 ZPO nicht zugesprochen werden.

3. Die Berufung war nicht § 511 Abs. 4 ZPO gesondert zuzulassen. Dies gilt nur für die Zahlungsanträge, soweit diese 600,00 € unterschreiten. Diesbezüglich hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung und es wird nicht von höherrangige Rechtsprechung abgewichen.

Hinsichtlich der Frage des Sonderkündigungsschutzes sieht die Kammer durchaus die grundsätzliche Bedeutung, jedoch ist hierfür die Berufung bereits von Gesetzes wegen zugelassen.

Aus den genannten Gründen war der Klage in dem über sie entschiedenen Umfang stattzugeben.

III.

Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung wird über die Kostentragungsverteilung erst entschieden, wenn der Rechtsstreit insgesamt beendet ist.

IV.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG. Für den Kündigungsschutzantrag war der dreifache rechnerische Bruttomonatsverdienst von 2.991,17 € gemäß § 42 Abs. 2 GKG anzusetzen, die Zahlungsanträge wurden jeweils in geltend gemachter Höhe berücksichtigt.