Die zulässige Klage ist jedenfalls unbegründet. Die zulässige Widerklage ist begründet.

A.

Die Kläger können den Abbau der angemieteten Solaranlage durch die Beklagte nicht verlangen, weil der zugrundeliegende Mietvertrag noch nicht beendet wurde. Es kann deshalb dahinstehen, ob der Klageantrag für eine Vollstreckung hinreichend bestimmt ist.

I. Der Mietvertrag über die Solaranlage kam wirksam zustande. Er wurde nicht durch die Kündigung der Kläger vom 25.01.2024 beendet.

Der Mietvertrag wurde auf die Dauer von 20 Jahren bis zum 2037 abgeschlossen und den Klägern steht nach dem Vertrag kein ordentliches Kündigungsrecht zu (vgl. auch § 542 Abs. 2 BGB).

II. Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam. Ein wichtiger Grund (§ 543 Abs. 1 BGB) liegt nicht vor.

1. Die gemietete Solaranlage weist keinen Sachmangel (§ 536 Abs. 1 BGB) auf. Eine Verschmutzung der Paneele an sich begründet jedenfalls dann keinen Sachmangel, solange die Anlage insgesamt die nach dem Vertrag erwartete Leistung erbringt (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB). Die tatsächliche Leistung der Stromerzeugung entspricht aber unstreitig der prognostizierten Leistung. Allein eine in einer (unterstellten) Verschmutzung liegende optische Beeinträchtigung begründet keinen Mangel der Mietsache.

2. Ein Kündigungsgrund liegt auch nicht darin, dass nach dem Vortrag der Kläger die Wartungsarbeiten am 18.01.2024 unvollständig ausgeführt worden sein sollen. Dieser Vortrag bildet schon abstrakt keinen wichtigen Grund, da die wesentlichen Arbeiten erbracht wurden und die Anlage vertragsgemäß arbeitet.

3. Ein wichtiger Grund liegt auch nicht darin, dass nach Auffassung der Kläger das Vertrauensverhältnis zerstört worden sei. Dieser Umstand liegt maßgeblich auch in der Sphäre der Kläger, die daraus keine Vorteile ziehen können. Hinzu kommt, dass die Vertragsbeziehung in der Distanz geführt wird und die Kläger der Beklagten keine besonderen Einblicke in ihren privaten Bereich erlauben müssen. Allein die regelmäßige Durchführung von Wartungsarbeiten stellt keinen Umstand dar, der als eine unzumutbare Belastung begriffen werden muss.

4. Die fristlose Kündigung kann auch nicht auf die nicht erfolgte Reinigung der Solarpaneele gestützt werden. Dazu war die Beklagte vertraglich nicht verpflichtet.

Der Vertragsschluss (§§ 145 ff BGB) erfolgte über den Austausch von Vertragsurkunden. Danach wurde keine (gesonderte) Reinigungsverpflichtung der Beklagten als vertragliche Nebenleistungspflicht begründet.

Der Antrag der Kläger (§ 145 BGB) liegt in der Herausgabe des von ihnen unterschriebenen Mietvertragsformulars (Anlage K 1); diese Erklärung enthält keine Reinigungsverpflichtung der Beklagten, was sich insbesondere aus dem Passus „Wartungsumfang“ ergibt und so auch von den Klägern eingeräumt wird. Dieser Antrag ging der Beklagten zu und wurde von dieser ohne Änderungen (rechtzeitig, § 147 BGB) angenommen (Anlage K 2).

Der Mietvertrag wurde auch nicht schon vor Ort – mit einer mündlichen Nebenabrede – abgeschlossen. Die Personen, die den vorformulierten Antrag für die Beklagte den Klägern zur Unterschrift vorgelegt hatten, hatten – unstreitig – keine Annahme erklärt. Ihre Aufgabe war es nur, den Antrag der Kläger an die Beklagte weiterzugeben, die selbst über die Annahme entschieden hat. Zudem hatten die Vertriebsmitarbeiter keine Vollmacht, weitere oder zusätzliche Vereinbarungen mit den Kunden abzuschließen. Ersichtlich wurde auch bei dem Termin vor Ort nicht der Vertrag abschlossen, sondern nur der Antrag gemeinsam ausgefüllt.

Die Kläger tragen dazu in der Klageschrift (Seite 3) vor, dass bei den Vertragsverhandlungen mit den Vertragsvermittlern Herrn Karlheinz M. und Dieter B. mündlich vereinbart worden sei, dass die angemieteten Solarpaneele regelmäßig, nämlich im Intervall von vier Jahren jeweils mit der Wartung der Anlage, durch die ... gereinigt werden sollten. Die Kläger gingen dabei selbst davon aus, dass die Herren ... nur „Vertragsvermittler“ waren, also nicht selbst als Stellvertreter der Beklagten den Vertrag abgeschlossen hatten. Dies deckt sich, wie ausgeführt, mit den äußeren Abläufen beim Austausch der Erklärungen.

Das Gericht unterstellt zugunsten der Kläger, dass ihnen bei der Erläuterung des Vertrages erklärt wurde, dass die Beklagte die regelmäßige Reinigung der Solarpaneele vornehmen wird. Hierin liegt aber nicht eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung, sondern eine unzutreffende Aussage über den Vertragsinhalt oder die unterlassene Weitergabe dieses Wunsches der Kläger an die Beklagte. Diese Zusage des Vertriebs zur Reinigung muss sich die Beklagte allerdings haftungsrechtlich zurechnen lassen, da die Mitarbeiter des Vertriebs in ihrem Pflichtenkreis tätig waren, von der Beklagten mit dieser Aufgabe betraut wurden und mithin deren Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) sind.

5. Die Kläger vermögen aus der (unterstellten) Pflichtverletzung der Beklagten bei Vertragsschluss (siehe oben Ziffer 4.) weder einen Schadensersatzanspruch noch einen wichtigen Grund abzuleiten.

a) Soweit in diesem Vorgang am 11.09.2017 eine vorsätzlich falsche Aufklärung oder gar arglistige Täuschung (§ 123 BGB) liegen sollte, haben die Kläger in Kenntnis aller Umstände bis heute keine Anfechtung erklärt und die Jahresfrist (§ 124 BGB) ist abgelaufen, da ihnen der Standpunkt der Beklagten schon lange bekannt ist. Auch eine auf diesen Umstand gestützte außerordentliche Kündigung im Jahr 2024 scheitert am Zeitablauf.

b) Die Kläger können sich auch nicht im Wege des Schadensersatzes vom Mietvertrag lösen (§§ 280 Abs. 1, 278, 241 Abs. 2, 311a, 249 Abs. 1 BGB).

Eine (fahrlässige) falsche Angabe über den Vertragsinhalt und zu den Leistungen der Beklagten bei der Wartung stellt allerdings eine vorvertragliche Pflichtverletzung der Beklagten dar. Aus dem Vortrag der Kläger vermag das Gericht aber nicht zu entnehmen, dass im Falle einer zutreffenden Aussage der Mietvertrag nicht abgeschlossen worden wäre; die – hier unterstellte – Falschinformation ist mithin für Abschluss des Vertrages nicht ursächlich geworden.

Der mit der Reinigung verbundene wirtschaftliche Vorteil für den Mieter ist minimal, die Kläger geben auch nicht zu erkennen, dass ihnen besonders an der Reinigung gelegen war und dies ein für den Vertragsschluss wesentlicher Gesichtspunkt war. Im Gegenteil wurde auch im späteren gerichtlichen Vergleich nur von der „Wartung der Anlage“ gesprochen, also auch dort nicht gesondert eine Reinigung angesprochen. Damit war diese auch bei Vertragsschluss nicht entscheidend (sondern nur übliche „Wartung“, auch wenn man sich über deren Inhalt im Unklaren war).

c) Eine Beweisaufnahme über die Gespräche bei Abschluss des Mietvertrages war nicht veranlasst, da die Klage aus Rechtsgründen abzuweisen war.

B.

Die zulässige Widerklage ist begründet.

Der Mietvertrag ist wirksam und wurde auch nicht durch die Kündigung der Kläger vorzeitig beendet (siehe oben A.). Die Höhe der geschuldeten Miete und die Nichtzahlung der Kläger seit Februar 2024 sind unstreitig.

C.

Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 91, 100 ZPO.

Das Gericht bewertet die Klage nach dem wirtschaftlichen Interesse, das für die Kläger im vollständigen Abbau der Solaranlage und der fachgerechten Wiederherstellung des Daches besteht. Dieses Interesse ist unabhängig von der geschuldeten Jahresmiete und wird auf 2.000,00 € geschätzt. Der Streitwert der Widerklage ist hinzurechnen (§ 5 ZPO).