Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte nicht dazu berechtigt ist, ihr das Inverkehrbringen des in verschiedenen Geschmacksrichtungen unter dem Markennamen „W.®“ hergestellten weinhaltigen Getränks bzw. aromatisierten weinhaltigen Cocktails zu untersagen.

Die Klägerin stellt unter dem Produktnamen „W.®“ Getränke in verschiedenen Geschmacksrichtungen her, so unter anderem die „W.®“, die „W.®“ und die „W.®“, die in 0,5 l-Mehrwegflaschen abgefüllt und vertrieben werden.

Der Vertrieb dieser Getränke erfolgt bundesweit mit einem Abfüllvolumen von insgesamt über 12 Millionen Flaschen im Jahr 2023 und einem Nettoumsatz von mehr als 5 Millionen Euro. Die Marke „W.®“ ist dabei seit 29. November 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer ... markenrechtlich geschützt.

Die betreffenden Getränke mit den Geschmacksrichtungen „Fruchtig“, „Sauer“ und „Süß“ werden von der Klägerin wie folgt etikettiert:

Auf der Vorderseite der Flaschen findet sich jeweils die Aufschrift:

„Die Original

W.®

Seit über ... Jahren ein Genuss für Weinkenner“

Der Schriftzug wird mit Weinlaub und Weintrauben bildlich umrahmt.

Es folgt die jeweilige Bezeichnung der Geschmacksrichtung mit „Sauer“, „Fruchtig“ bzw. „Süß“, gefolgt von der Angabe „Mit natürlichem Mineralwasser der ... Quelle“ bei den Geschmacksrichtungen „Sauer“ und „Fruchtig“ und mit der Angabe „Mit Zitronenlimonade“ bei der Geschmacksrichtung „Süß“.

Auf der Rückseite der Flaschen mit der Geschmacksrichtung „Sauer“ und „Fruchtig“ enthält das Etikett u. a. die Angabe, dass es sich um ein weinhaltiges Getränk mit 51% Wein (Weißwein bei der Geschmacksrichtung „Sauer“ bzw. Roséwein bei der Geschmacksrichtung „Fruchtig“) und 49% natürlichem Mineralwasser handelt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass das Getränk Sulfite enthält.

Bei der „W.®“ findet sich auf dem rückseitigen Etikett u.a. die Angabe „Aromatisierter weinhaltiger Cocktail mit 50% Weißwein und 50% Zitronenlimonade“ und ebenfalls der Hinweis auf den Enthalt von Sulfiten.

Das Chemisches- und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) ... stellte mit Gutachten vom 1. September 2022 hinsichtlich des untersuchten Produkts „W.®“ einen Saccharosegehalt von 2,65 g/l fest. Es wird ausgeführt, Saccharose könne beim Anreicherungsverfahren zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes von Weinbauerzeugnissen nach Vorgabe von Art. 80 i.V.m. Anhang VIII Teil I Abschnitte A und B der VO (EU) 1308/2013 angewendet werden, nicht jedoch nach Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Anhang I Teil D der VO (EU) 2019/934 zum Süßen von Wein. Ein Zusatz von Saccharose bei einer Weinschorle widerspräche § 36 Weinverordnung (WeinV). Weiter wurde mit Gutachten vom 18. September 2023 im Produkt „W.®“ ein Sorbinsäuregehalt von 158 mg/l festgestellt. Im Gutachten vom 31. August 2023 wurde das Produkt „W.®“ untersucht. Das CVUA ... stellte hierzu fest, dass ein Zusatz von Zitronenlimonade zu einer Weinschorle in § 36 WeinV nicht vorgesehen sei. Der Markenname suggeriere jedoch, dass es sich um eine „Weinschorle“ handele, weshalb das Produkt nicht als „W.“ bezeichnet werden dürfe.

In seinem Gutachten vom 27. Oktober 2023 betreffend die Produkte „W.®“ (Nr. ...) und „W.®“ (Nr. ...) stellte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einen Sorbinsäuregehalt von 167 mg/l bzw. 163 mg/l fest.

Der Arbeitskreis lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) bezog anlässlich seiner 121. Sitzung vom 25. bis 27. September 2023 zur Frage, ob ein Getränk auf Weinbasis mit der Angabe „...“ die Vorgaben für Schorle nach § 36 WeinV erfüllen müsse, dahingehend Stellung, dass ein Zusatz von Saccharose bei einem als Schorle oder Weinschorle bezeichneten Produkt nach § 36 WeinV nicht vorgesehen sei. Auch ein Getränk auf Weinbasis mit der Angabe „...“ müsse die Vorgaben für eine Schorle erfüllen, da diese Angabe suggeriere, dass es sich um ein Erzeugnis i.S.d. § 36 WeinV handele.

Mit an das Landratsamt Aichach-Friedberg gerichteter Stellungnahme vom 29. Januar 2024 wies das LGL darauf hin, der Markenname “W.®“ sowie die näheren Herstellungsangaben würden suggerieren, dass es sich bei dem Erzeugnis um eine „Weinschorle“ handele. In den Produkten der Klägerin mit der Bezeichnung „W.®“ und „W.®“ seien jedoch jeweils ein mit 163 mg/l bzw. 167 mg/l über den einschlägigen Grenzwerten erhöhter Sorbinsäuregehalt festgestellt worden, was auf Grund der von der Klägerin verwendeten Rezeptur aus der Verwendung von Sorbinsäure bei der Herstellung resultiere. Für die Herstellung einer Weinschorle dürften jedoch gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Teil A Tabelle 2 Nr. 2.4 VO (EU) 2019/934 sowie i.V.m. Satz 1 Nr. 3.4.5 Amtsblatt C 409 vom 5.12.2019 nur handelsübliche Weine mit Sorbinsäuregehalten von weniger oder gleich 200 mg/l verwendet werden. Bei einem Weinanteil von 51% im Getränk der Klägerin läge der höchstzulässige Wert von Sorbinsäure daher bei 102 mg/l. Weinhaltige Getränke seien im Einklang mit dem EU-Zusatzstoffrecht herzustellen und als solche zu bezeichnen. Werde der Begriff „Weinschorle“ oder „Schorle“ verwendet, dürfe ein solches Getränk nach § 36 Satz 2 WeinV lediglich die dort genannten Bestandteile enthalten, nicht jedoch wie hier Sorbinsäure. Auch wenn die betreffenden Etiketten mit der zusätzlichen Bezeichnung als weinhaltiges Getränk in Verkehr gebracht würden, würde der Markenname „W.®“ sowie die Aufmachung des Etiketts suggerieren, dass es sich bei den Getränken um eine Weinschorle handele. Daher sei die Verwendung des Wortes „...“ irreführend i.S.v. Art. 7 Abs. 1 a) VO (EU) 1169/2011. Die Eintragung des Begriffs „...“ im Markenregister schließe die Täuschungseignung nicht aus. Für das Produkt „W.®“, dem Zitronenlimonade zugesetzt sei, gelte Gleiches. Die Angabe „Schorle“ oder „Weinschorle“ bei einem aromatisierten weinhaltigen Cocktail i.S.v. Art. 3 Abs. 4 VO (EU) 251/2014 sei bei einem Getränk, das nicht den Vorgaben des § 36 WeinV entspreche, nicht zulässig und zur Irreführung geeignet.

In einem Gutachten des CVUA ... vom 12. Februar 2024 (Az. ...) wurde bei dem untersuchten Produkt „W.®“ ein Sorbinsäuregehalt von 168 mg/l festgestellt. Mit weiterem Gutachten vom 27. März 2024 wurde in der „W.®“ ein Gesamtzuckergehalt von 49,8 ± 13,7 g/l ermittelt. Es wurde festgestellt, dass somit die Voraussetzungen zur Verwendung der Geschmacksrichtung „süß“ nicht gegeben seien und das Produkt nicht den Regelungen nach Art. 6 Abs. 1 e) VO (EU) 251/2014 entspreche. Außerdem erfülle das Produkt wegen des Zusatzes von Zitronenlimonade nicht die Voraussetzungen des § 36 WeinV.

Das Landratsamt wies die Klägerin am 22. April 2024 darauf hin, dass es den mit Schreiben des LGL vom 29. Januar 2024 eingenommenen Rechtsstandpunkt teile und daher einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid gegen die Klägerin erlassen werde. Die Klägerin trug vor, es sei allenfalls eine Verringerung des Sorbinsäurezusatzes vorstellbar, ein vollständiger Verzicht auf eine derartige Zugabe sei aus Gründen des Verbraucherschutzes dagegen nicht möglich, da Sorbinsäure zum Ausschluss von Verkeimungen in den verwendeten Mehrwegflaschen erforderlich sei. Auf die Zugabe von Saccharose bei der „W.®“ könne ebenfalls nicht verzichtet werden, da der bezogene Ausgangswein ohne Zuckerzusatz geliefert werde und ohne den Zusatz von Saccharose „zu sauer“ sei.

Mit E-Mail des Landratsamts vom 26. April 2024 an den Bevollmächtigten der Klägerin wurde der Klägerin die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Am 15. Mai 2024 ließ die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Antrag:

Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, der Klägerin zu untersagen, ein weinhaltiges Getränk im Sinne des § 2 Nr. 2 WeinG bzw. einen aromatisierten weinhaltigen Cocktail im Sinne des Art. 3 Abs. 4 VO (EU) 251/2014 unter der geschützten Marke „W.“ in den Verkehr zu bringen/zu vertreiben.

Eine Feststellungsklage sei zulässig, da Gegenstand ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sei. Es gehe vorliegend um die Frage, ob die verfahrensgegenständlichen Produkte unter der Marke „W®“ vertrieben werden dürften, was der Beklagte wegen angeblicher Verbraucherirreführung zu untersagen beabsichtige. Vorliegend sei durch das drohende Verhalten des Beklagten auch ein Feststellungsinteresse gegeben. Denn bei tatsächlicher Irreführung der Getränke im Sinne von § 25 Abs. 1 Weingesetz (WeinG) sei die Strafvorschrift des § 49 Satz 1 Nr. 4 WeinG verwirklicht. Der Klägerin sei nicht zuzumuten, die durch den Meinungsstreit hervorgerufene Unsicherheit über die Rechtslage hinzunehmen. Die streitgegenständlichen Produkte würden seit mehr als 20 Jahren unter der Marke „W®“ vermarktet werden. Die Produkte „W® …“ würden seit jeher unter der Bezeichnung „weinhaltiges Getränk“ und das Produkt „W®“ als „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ vertrieben werden. Eine Irreführung der Verbraucher sei nicht gegeben. Die Produkte der Klägerin würden nicht unter § 36 WeinV fallen.

Der Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 13. Juni 2024 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Auffassung des LGL sowie des ALS, wonach ein Getränk, das als Weinschorle bezeichnet werde, den Vorgaben des § 36 WeinV entsprechen müsse, rechtlich zutreffend sei. Da den klagegegenständlichen Getränken der Klägerin Sorbinsäure und Saccharose zugefügt werde, handele es sich nicht mehr um „Weinschorlen“ in diesem Sinn. Die Aufzählung der Zusatzstoffe für eine Weinschorle in § 36 WeinV sei abschließend. Denn der Gesetzgeber habe bewusst aus der Gruppe der Ausgangsstoffe in § 18 Abs. 2 WeinV sowie aus der Gruppe der Zusatzstoffe nach § 18 Abs. 3 WeinV jeweils ein bestimmtes Produkt herausgegriffen. Aus der Systematik der Vorschriften könne daher nur der Schluss abgeleitet werden, dass das zusammengesetzte weinhaltige Getränk, wenn es als Schorle bezeichnet werde, nur aus den Zutaten „kohlesäurehaltigem Wasser“ und „Wein“ bestehen dürfe. Der auf den betreffenden Etiketten der Klägerin verwendete Begriff „...“ vermittle zusammen mit deren Aufmachung dem Verbraucher den Eindruck, es handle sich hierbei um eine „Weinschorle“. Dieser Eindruck werde auch nicht dadurch ausgeräumt, dass sich auf der Rückseite der jeweiligen Getränke der Hinweis finde, dass es sich um ein „weinhaltiges Getränk“ handele. Denn eine „Weinschorle“ sei stets auch ein weinhaltiges Getränk, ein weinhaltiges Getränk eine „Weinschorle“ dagegen nur, wenn es lediglich aus den in § 36 Satz 2 WeinV festgelegten Inhaltsstoffen bestehe. Nur dann dürfe das weinhaltige Getränk als „Weinschorle“ bezeichnet werden. Daher seien die „... und ...“, die die Zusatzstoffe Sorbinsäure und Saccharose enthielten, als irreführend anzusehen und das Landratsamt sei daher berechtigt, der Klägerin das Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Produkte unter Verwendung der Bezeichnung „...“ zu untersagen. Aus dem Markenschutz des Begriffs „...“ könne nichts Gegenteiliges hergeleitet werden. Denn das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) habe seinerzeit nur geprüft, ob der Wortbestandteil „...“ im Begriff „W“ irreführenden Charakter haben könne und dies verneint. Der Wortbestandteil „Schorle“ sei dagegen nicht Gegenstand einer solchen Prüfung gewesen. Die irreführende Bezeichnung „W.®“ sei bislang nur deshalb als Zusatzbezeichnung toleriert worden, weil es sich im Gegensatz zum gegenwärtig bundesweit erfolgenden Vertrieb lediglich um ein regionales Produkt gehandelt habe.

Mit Schriftsatz vom 28. August 2024 führte der Klägerbevollmächtigte zur Begründung der Klage ergänzend aus, aus der Klageerwiderung ergebe sich, dass der Beklagte und das LGL offenbar eine bestehende und ihnen bekannte Irreführung toleriert hätten, nur, weil diese nur regional stattgefunden habe. Damit unterscheide der Beklagte unverständlicherweise zwischen einer tolerierbaren regionalen Irreführung und einer nicht tolerierbaren deutschlandweiten Irreführung. Ungeachtet dessen sei es unzutreffend, dass die Produkte bis 2022 nur regional verkauft worden seien und bereits Beanstandungen den Markennamen „W.®“ betreffend erfolgt seien. Im Jahr 2015 sei der Klägerin zwar ein Gutachten des LGL vom 15. Juni 2015 zugeleitet worden, in dem beim Produkt „W. süß“ die unter dem Markennamen „Die Originale W.“ vorhandene Bezeichnung „süße Weinschorle“ beanstandet worden sei. Die Verwendung der Marke „W.“ sei jedoch nicht beanstandet worden. Auf die damalige Stellungnahme des Klägerbevollmächtigten habe die Beklagte mit Schreiben vom 7. August 2015 bestätigt, dass den Ausführungen der Klägerin „weitgehend gefolgt“ werde. Die Klägerin hätte somit damals die Angabe „süße Weinschorle“ beibehalten können, habe sich jedoch dennoch zur Entfernung der Bezeichnung entschieden. Der Vorwurf, die Verwendung der Marke „W.®“ für die streitgegenständlichen Produkte sei irreführend i.S.d § 25 Abs. 1 WeinG stelle sich als völlig unbegründet dar. Der Argumentation des Beklagten liege die Fehlannahme zugrunde, der Ausdruck „Schorle“ oder „Weinschorle“ werde in § 36 Satz 2 WeinV abschließend geregelt. Dieser regele allenfalls die Verwendung der Verkehrsbezeichnung „Schorle“ bzw. „Weinschorle“ für ein speziell zubereitetes weinhaltiges Getränk. Die Vorschrift beinhalte jedoch keine generelle Regelung zur Verwendung des Ausdrucks „Schorle“. Dies sei bereits daraus erkennbar, dass auf dem Markt zahlreiche nicht alkoholische „Fruchtschorlen“ vertrieben würden. Der Gesetzgeber habe zur besseren Abgrenzung einer Weinschorle die Verkehrsbezeichnung „Weinschorle“ eingeführt. § 36 Satz 2 WeinV beinhalte eine „Öffnungsklausel“, der zufolge unter bestimmten Voraussetzungen bei weinhaltigen Getränken auch andere Verkehrsbezeichnungen als die in § 36 Satz 1 WeinV vorgeschriebenen zulässig seien. Daraus ergebe sich kein absolutes Verbot, den Wortbestandteil „-schorle“ unter anderen Voraussetzungen zu verwenden. Dies käme sonst einem absoluten Verkehrsschutz des Wortbestandteils gleich, der mit der Vorschrift nicht bezweckt werde. Rechtsgrundlage des § 36 Satz 2 WeinV sei § 24 Abs. 2 WeinG, dessen Regelungszweck nicht der absolute Verkehrsschutz gewisser Getränkebezeichnungen sei, sondern die an bestimmte Voraussetzungen gebundene Auflockerung der allein weinhaltige Getränke betreffenden Bezeichnungsregelung. Eine Irreführung sei allein schon durch die Angabe der Verkehrsbezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ ausgeschlossen. Außerdem werde auf der Vorderseite ausdrücklich der Zusatz „mit Zitronenlimonade“ angegeben. Der durchschnittliche und verständige Verbraucher wisse jedoch, dass eine Weinschorle keine Zitronenlimonade enthalte. Da seit über 20 Jahren unter der Marke „W.®“ sowohl weinhaltige Getränke, als auch aromatisierte weinhaltige Cocktails vertrieben würden, habe sich die Marke für beide Produktarten etabliert, weshalb nicht zwingend auf eine „Weinschorle“ geschlossen werden könne. Der Verbraucher verstehe die Marke als Phantasiebezeichnung, der wenig Informationsgehalt beigemessen werde. Die Marke sei seit 29. November 2001 im Markenregister eingetragen. Die gesetzliche Verkehrsbezeichnung „Weinschorle“ sei erst 1,5 Jahre später eingeführt worden. Der Beklagte beanstande den irreführenden „Gesamteindruck“ der verfahrensgegenständlichen Produkte, begründe dies aber nicht näher.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.