Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung der Kosten für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses der Wasserversorgung in Höhe von 18.253,67 EUR. Die streitgegenständliche Leitung befindet sich in der im Eigentum der sieben Eigentümer, einschließlich dem Kläger, stehenden Privat straße.

Der Kläger ist, neben sechs weiteren Eigentümern, Miteigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung ... . Das Grundstück der Fl.-Nr. ... war bis zum Jahre 2015 mit der im Jahre 1961 eingebauten ursprünglichen Leitung an die Wasserversorgung angeschlossen. Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 empfahl die Beklagte dem Kläger im Zuge der Sanierungsarbeiten in der A.-Straße die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechende Hauptwasserleitung in der Straße auszutauschen sowie aufgrund von Leitungsschäden an der Hausversorgungsleitung diese ebenfalls bis zur jeweiligen Übergabestelle erneuern zu lassen. Nach mündlicher Mitteilung durch die Beklagte, dass ein Austausch der Leitung im Privatgrund erforderlich sei, widersprachen die Eigentümer einem Austausch. Im Oktober 2015 wurde anhand der Verbrauchsdaten im Leitungsnetz ein Schaden am Grundstücksanschluss der Fl.-Nr. ... festgestellt und durch den Wasserwart vor Ort geortet. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 teilte die Beklagte den Eigentümern mit, dass ein weiterer Schaden aufgetreten sei, weshalb ein Austausch der Leitung erforderlich sei und der Austausch in wenigen Tagen vorgenommen werden würde. Sofern eine Zustimmung zur Maßnahme nicht erteilt werde, werde die Einstellung der Wasserversorgung angedroht. Die Kosten seien dem Kläger sowie den weiteren Miteigentümern aufzuerlegen.

Im Oktober 2015 wurde die Leitung in der im Privateigentum stehenden Straße erneuert, wobei die bestehende Leitung abgetrennt und im Grundstück belassen wurde. Ende des Jahres 2017 wurde auf die Privat straße eine Spritzasphaltdecke aufgebracht.

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2021 forderten die Stadtwerke ... den Kläger als Miteigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung ... auf, den für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses der Wasserversorgung für die Grundstücke A.-Straße 60 a bis e entstandenen Aufwand in Höhe von 17.059,50 EUR zuzüglich 7 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von 1.194,17 EUR, mithin insgesamt 18.253,67 EUR zu erstatten (Ziffer 1). Der Erstattungsbetrag ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids zur Zahlung fällig (Ziffer 2).

Die Zuständigkeit der Stadtwerke für den Erlass des Bescheides ergebe sich aus Art. 9 KAG i.V.m. § 9 der Wasserabgabensatzung der Stadt ... (WAS), § 8 der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt ... zur Wasserabgabensatzung (BGS-WAS), § 2 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt ... „Stadtwerke ... “. Im Falle der betreffenden Wasserleitung auf dem Grundstück der Fl.-Nr. ... mit Schaden im Oktober 2015 handle es sich um einen Grundstücksanschluss (Hausanschluss) im Sinne von § 3 WAS. Ein solcher sei definiert als Wasserleitung von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung bis zur Übernahmestelle. Die Übergabestelle sei das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Hauptabsperrvorrichtung im Grundstück. Dies gehe ebenfalls aus dem Bescheid angehängten Ausschnitt aus dem Wasserleitungskataster der Stadtwerke ... hervor. Überdies würde die Zuständigkeit für alle Arbeiten am Grundstücksanschluss nach § 9 WAS ausschließlich bei den Stadtwerken liegen. Nach § 9 Abs. 2 WAS werde der Grundstücksanschluss von den Stadtwerken hergestellt, angeschafft, verbessert, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt, sowie beseitigt. Anhand von Verbrauchsdaten im Leitungsnetz sei im Oktober 2015 ein Schaden festgestellt worden. Der Wasserwart der Stadtwerke habe im Beisein der Eigentümer den Schaden geortet sowie die Schadstelle auf der Zufahrt markiert. Die alte Leitung sei in diesem Zusammenhang nicht freigelegt worden. Im Rahmen des Neubaus der Leitung hätten die Eigentümer nachgefragt, ob der Schaden nicht freigelegt werden könne. Es sei den Eigentümern mitgeteilt worden, dass dies jederzeit möglich sei, die Eigentümer jedoch die Kosten tragen müssten. Da die Eigentümer die Kosten nicht hätten tragen wollen, sei auf eine Öffnung verzichtet worden. Nach den Unterlagen der Stadtwerke seien an diesem Grundstücksanschluss Rohrbrüche am 12. Juli 1999, 20. Mai 2011, 1. September 2011, 14. August 2013 sowie am 6. Oktober 2015 aufgetreten. Ein weiterer einzelner Schaden sei an der Zuleitung zu einem der Gebäude am 12. Juli 2012 aufgetreten. Es handle sich hier um einen der schadensträchtigsten Grundstücksanschlüsse im Versorgungsgebiet. Zu der in den Jahren 2011 bis 2015 auftretenden Schadenshäufung sei das Alter der Leitung von mehr als 40 Jahren gekommen. Aus diesem Grund habe der Austausch der Leitung die einzig sinnvolle Handlungsweise dargestellt. Aufgrund der zeitlichen Abstände war davon auszugehen, dass auch in Zukunft weitere Schäden auftreten würden. Die Eigentümer hätten sich in Gesprächen stets gegen einen Leitungsaustausch ausgesprochen. Zunächst sei aus diesem Grund auf eine zwangsweise Leitungserneuerung verzichtet worden. Aufgrund des eingetretenen Schadens im Oktober 2015 sei eine Leitungserneuerung jedoch unumgänglich geworden. Diese Entscheidung sei im pflichtgemäßen Ermessen der Stadtwerke unter Berücksichtigung der technischen Anforderungen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen getroffen worden. Die Gemeinden könnten nach Art. 9 KAG die Erstattung für Arbeiten an Teilen des Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen, die sich nicht im öffentlichen Straßengrund befinden, regeln. Von dieser Möglichkeit habe die Stadt ... durch § 8 BGS-WAS Gebrauch gemacht. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BGS-WAS würde der Erstattungsanspruch mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme entstehen. Die Neuherstellung des gemeinsamen Grundstücksanschlusses sei mit der Wiederherstellung des Fahrbahnbelags (Aufbringen der Spritzdecke), mithin am 27. Oktober 2017, abgeschlossen worden. An diesem Tag sei somit der Erstattungsanspruch entstanden. Die Höhe des Anspruchs ergebe sich aus den tatsächlich entstandenen Kosten, welche durch die Rechnungen der ausführenden Firmen nachgewiesen seien. Hierzu würden auch die Arbeiten des Baubetriebshofs zählen. Zahlungspflichtig sei der Eigentümer des Grundstücks, im Falle von mehreren Zahlungspflichtigen seien diese Gesamtschuldner, Art. 9 Abs. 2 Satz 2 KAG. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO schulde jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. Das Ermessen sei im vorliegenden Fall sehr weit, um es dem Abgabengläubiger zu ermöglichen seine Forderung schnell und sicher verwirklichen zu können. Aufgrund des Anteils am fraglichen Grundstück, der örtlichen Nähe, der anwaltschaftlichen Vertretung sowie des persönlichen Kontaktes mit den Stadtwerken im Jahr 2015 werde der Kläger als Gesamtschuldner herangezogen.

Hiergegen ließ der Kläger am 10. Januar 2022 Klage erheben und beantragt,

den Bescheid des Eigenbetriebs Stadtwerke ... der Beklagten vom 28. Dezember 2021, dem Unterzeichner per Telefax am 28. Dezember 2021 zugegangen, aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bescheid unrechtmäßig ergangen sei. Die Maßnahme sei im Oktober 2015 begonnen und mit Schlussrechnung vom 15. Dezember 2015 abgerechnet worden. Es werde sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach die angesetzten Mengen und Massen in der Rechnung bestritten. Es würden keine Nachweise über die Mengen und Massen vorliegen. Es seien keine gemeinsamen Aufmaße genommen sowie dem Kläger keine Möglichkeit gegeben worden, die Mengen anhand eines Aufmaßes zu prüfen. Auch die übrigen Positionen in der Schlussrechnung seien für den Kläger nicht nachvollziehbar, insbesondere die nicht unerhebliche Menge, die berechneten Zulagen sowie der Bodenaustausch. Unter Position 03.1 sei der Straßenaufbruch sowie die Wiederherstellung abgerechnet worden, wobei die Herstellung der Frostschutzschicht nicht notwendig gewesen sei, da ursprünglich eine solche vorhanden gewesen sei. Diese Position werde dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Die unter Titel 4 abgerechnete Einbringung der Wasserleitung sowie der Grundstücksanschlüsse sei nicht erforderlich gewesen, zudem werden die diesbezüglichen Mengen bestritten. Nichts Anderes ergebe sich aus den zwei „Aufmaßblättern“ der ausführenden Firma. Mit Abschluss der Arbeiten im Dezember 2015 sei die Straße wieder in den Zustand verbracht worden, in welchem sie sich vor Beginn der Baumaßnahme befunden hätte. Das spätere Aufbringen der Spritzasphaltdecke habe mit der Maßnahme nichts mehr zu tun. Die aufgebrachte Spritzasphaltdecke weise bis heute Mängel auf. Es werde die Einrede der Verjährung erhoben, da die Frist bis 31. Dezember 2019 nach Art. 13 Abs. 1 Ziffer 4 b) bb) KAG i.V.m. § 169 AO i.V.m. Art. 10 Ziffer 1 KAG, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 KAG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 BGS-WAS i.V.m. § 170 Abs. 1 AO, mithin die Festsetzungsfrist, abgelaufen sei. Darüber hinaus sei die Maßnahme ausdrücklich gegen den Willen der Eigentümer erfolgt. Es sei ohne rechtfertigenden Grund in das Eigentum des Klägers eingegriffen worden. Weder aus Gesetz noch aus berechtigten Interessen der Beklagten im Sinne von § 903 BGB sei eine Nutzung des Grundstücks des Klägers in dieser Art gerechtfertigt. Auch aus der Satzung der Beklagten ergebe sich keine Rechtfertigung. Es werde bestritten, dass sich in wenigen Jahren mehrere Wasserrohrbrüche ereignet hätten. Es habe keine Notwendigkeit bestanden die Leitung zu erneuern. Zwar hätten sich in der Vergangenheit Leitungsschäden gezeigt, diese seien jedoch längst behoben worden. Die Schäden seien in einem Zeitraum von sechszehn Jahren entstanden. Erstmals habe sich ein kleinerer Leitungsschaden 1999 ereignet. Im Rahmen der Ausgrabung sei zudem kein akuter Leitungsschaden festgestellt worden, insbesondere auch kein Wasseraustritt. Bei den übrigen seitens der Beklagten aufgeführten Schäden handle es sich um keine alterungsbedingten Schäden. Der Schaden im Juli 2012 habe sich direkt am Hausanschluss eines der Eigentümer ereignet. Die Schäden in den Monaten Mai 2011 und Juni 2011 seien aufgrund einer mechanischen Druckbelastung entstanden durch einen schweren LKW. Die Schäden seien fachgerecht behoben worden. Der Schaden im März 2013 sei auf ein scharfkantiges Metallstück zurückzuführen. Insgesamt sei festzustellen, dass weder der Zustand der Leitung noch ein akuter Schaden Anlass zur Erneuerung der Leitung gegeben habe. Die Eigentümer hätten die Maßnahme dulden müssen, um die Einstellung der Wasserversorgung zu unterbinden. Im Zuge der Verlegung seien an der Altleitung keine Beschädigungen festgestellt worden. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass aufgrund der zurückliegenden, fachgerecht behobenen Schäden, weitere Schadensfälle drohen würden. Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Versorgungsleitung durch die Leitung sei zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht in Betracht gekommen. Zudem hätte ein Leitungsschaden auch durch die Kläger günstiger repariert werden können. Hierzu sei dem Kläger keine Möglichkeit gegeben worden. Die Voraussetzungen des § 12 der Satzung hätten nicht vorgelegen. Eine Berechtigung auf fremden Grund Maßnahmen durchzuführen, habe ohne die entsprechende Einwilligung der Eigentümer zu keinem Zeitpunkt bestanden. Auch für eine Erneuerung im Sinne von Art. 9 KAG habe kein ausreichender Grund vorgelegen. Die Beklagte habe diesen Beweis zu erbringen. Hinsichtlich der Spritzasphaltdecke handle es sich um eine eigenständige Maßnahme, für welche die Eigentümer nicht herangezogen werden könnten. Es würden dem Grunde und der Höhe nach diese Kosten ebenfalls bestritten. Eine Abnahmefähigkeit war aufgrund der bestehenden Mängel nicht gegeben. Schlussendlich sei es ermessensfehlerhaft, lediglich den Kläger als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen. Die Beklagte habe es unterlassen alle in Betracht kommenden Schuldner zu erfassen und führe unerhebliche, unzutreffende Gesichtspunkt heran, weshalb der Kläger herangezogen worden sei. Jeder der Miteigentümer habe einen Anteil, die örtliche Nähe sei bei allen gegeben. Zudem habe der Klägerbevollmächtigten im Vorfeld alle Miteigentümer vertreten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor, dass der streitgegenständliche Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Beklagten stehe ein Anspruch auf Kostenerstattung für das Verlegen der Anschlussleitung zu. Es werde auf Art. 9 Abs. 1 KAG, § 9 Abs. 1 der Wasserabgabesatzung der Beklagten sowie § 8 BGS-WAS hingewiesen. Bei der streitgegenständlichen Leitung handle es sich um einen Grundstücksanschluss. Ausweislich der in § 3 WAS genannten Definition beginne der Grundstücksanschluss an der Abzweigstelle der Versorgungsleitung und ende mit der Übergabestelle, nach dieser beginne die Verbrauchsleitung. Aus diesem Grund seien die seitens des Klägers in der Klagebegründung angeführten §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 3 WAS nicht einschlägig. Der Grundstücksanschluss sei erneuerungsbedürftig gewesen. Wie im Bescheid aufgeführt seien wiederholt erhebliche Schäden aufgetreten. Die seitens des Klägers hiergegen erhobenen Einwände würden nicht durchgreifen. Zur Begründung werde im Einzelnen auf die Stellungnahme der Stadtwerke vom 23. Juni 2022 ab S. 7 verwiesen. Es sei überdies zu berücksichtigen, dass der Grundstücksanschluss im Jahr 2015 bereits 54 Jahre „alt“ gewesen sei. Damit sei die übliche Nutzungszeit eines Grundstückanschlusses bereits abgelaufen. Im Hinblick auf die Frage der Erneuerungsbedürftigkeit stehe dem Einrichtungsträger eine Einschätzungsprärogative zu. Im vorliegenden Fall habe sich die Entscheidung im Ermessensspielraum gehalten. Darüber hinaus sei der Bescheid auch hinsichtlich seiner Höhe nicht zu beanstanden. Die für die Verlegung der Rohrleitung durchgeführten Maßnahmen seien sachgerecht. Es werde auf die Stellungnahme der Stadtwerke vom 23. Juni 2022 verwiesen. Die Rechnungen der Firma H. seien durch die Beklagte hinsichtlich der Massenermittlung wie auch die Kostenberechnung geprüft worden. Abrechnungsfehler seien nicht festgestellt worden. Die einer Gemeinde durch eine Fremdfirma für eine Grundstücksanschlussmaßnahme in Rechnung gestellten Kosten seien grundsätzlich erstattungsfähig. Vorsorglich werde ansonsten ein Sachverständigengutachten zum Beweis angeboten. Zudem sei der Erstattungsanspruch nicht verjährt. Dieser sei mit dem Abschluss der Maßnahme entstanden. Im vorliegenden Fall gehöre hierzu die – auch mit Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 13. November 2015 geforderte – Wiederherstellung der Oberfläche des Weges, mithin das Aufbringen der Asphaltspritzdecke im Jahr 2017. Es werde hierzu auch auf die Stellungnahme der Stadtwerke vom 23. Juni 2022 verwiesen. Überdies sei es rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte dem Kläger gegenüber den Erstattungsanspruch festgesetzt habe, da die Beklagte nach Ausübung des ihr zustehenden Ermessens den Kläger aufgrund der Höhe seines Miteigentumsanteils, des persönlichen Kontakts bei Termine sowie der anwaltlichen Vertretung als Gesamtschuldner in Anspruch genommen habe.

Mit Antrag vom 24. Januar 2022 wurde durch den Klägerbevollmächtigten die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides beantragt. Mit Schreiben vom 26. Januar 2022 stellte die Beklagte fest, dass die Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheids bis zur Bestandskraft des Bescheides ausgesetzt werde.

In der Sache wurde am 8. Oktober 2024 mündlich vor Gericht verhandelt. Auf die dabei gefertigte Niederschrift wird im Einzelnen Bezug genommen, ebenso wegen der weiteren Einzelheiten auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Behördenakte.