Die Kläger begehren die Herausgabe von Beschlüssen, Beschlussvorschlägen und Sitzungsniederschriften von Ausschüssen des Stadtrats der Beklagten.

Die zum damaligen Zeitpunkt beide im Stadtgebiet der Beklagten wohnhaften Kläger beantragten, gestützt auf § 3 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt P* … (IFS), mit am 27. April 2021 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben, ihnen alle Stadtratsbeschlüsse (insbes. den vom 4. Oktober 2007) bezüglich des Verbotes, im Klinikum P* … Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation vorzunehmen, die Begründung dieser Beschlüsse und den Text der Satzung, die im Klinikum P* … Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikationen verbiete, zugänglich zu machen bzw. eine detaillierte Begründung der Verschwiegenheitsbedürftigkeit dieser Beschlüsse zu übermitteln, falls dem Antrag nicht stattgegeben werde.

Mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 20. Mai 2021 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass sich der zuständige Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen mit der öffentlichen Bekanntgabe der Beschlüsse nach Art. 52 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung befassen werde und die Beklagte im Anschluss unaufgefordert auf den Antrag zurückkomme. Mit E-Mail vom 30. Juli 2021 rügten die Kläger, dass sie die begehrten Informationen nach wie vor nicht erhalten hätten, obwohl zwischenzeitlich bereits eine Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit sowie des Werksausschusses Klinikum stattgefunden habe.

Nachdem eine weitere Rückmeldung der Stadt P* … ausblieb, haben die Kläger am 20. August 2021 vorliegende Klage erhoben, die ursprünglich darauf gerichtet war, die Beklagte zu verpflichten, ihnen alle Stadtratsbeschlüsse (insbes. den vom 4. Oktober 2007) bezüglich des Verbotes, im Klinikum P* … Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation vorzunehmen, sowie, falls vorhanden, deren Begründung zugänglich zu machen.

Mit Schreiben vom 22. September 2021 übermittelte die Beklagte folgende Informationen zum Wortlaut und zum Datum zweier Beschlüsse, die der Klinikumsausschuss in jeweils nichtöffentlicher Sitzung zu dem Thema gefasst habe:

Beschlusswortlaut des Beschlusses des Klinikumsausschusses vom 23.03.1998:

„Dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.09.1997 wird nicht zugestimmt.“

Beschlusswortlaut des Beschlusses des Klinikumsausschusses vom 20.07.2007:

„Dem Antrag von Frau Stadträtin E* … T* …, Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2007 […] wird nicht stattgegeben.“

Weiter teilte die Beklagte mit, dass es eine weitere Beschlussfassung zu dem Thema nicht gegeben habe, insbesondere nicht am 4. Oktober 2007. Begründungen zu den Beschlüssen gebe es nicht. Hinsichtlich der vorgerichtlich begehrten Information im Hinblick auf eine Satzung gehe die Beklagte davon aus, dass die Kläger ihr Informationsbegehren insoweit gerichtlich nicht aufrechterhielten, weise aber vorsorglich darauf hin, dass hierzu keine Satzung oder dergleichen existiere. Die Satzung des Eigenbetriebs Klinikum sei mit allen Neufassungen im Amtsblatt der Beklagten veröffentlicht worden.

Unter dem 28. Oktober 2021 erklärten die Kläger den Rechtsstreit insoweit für erledigt, als dass der Beschlusstext vom 23. März 1998 sowie der Beschlusstext vom 20. Juli 2007 teilweise mitgeteilt worden seien und überdies die Information bereitgestellt worden sei, dass es keine entsprechende Satzung gebe und am 4. Oktober 2007 kein entsprechender Beschluss vom Stadtrat gefasst worden sei. Im Übrigen, also hinsichtlich des fehlenden Teils des Beschlusstextes vom 20. Juli 2007, der Beschlussvorlagen und der Niederschriften werde an der Klage festgehalten. Das geltend gemachte Klagebegehren, die Beschlüsse und deren Begründungen herauszugeben, sei dahingehend auszulegen, dass auch die Niederschriften (Art. 54 Abs. 1 Satz 1 GO) und Beschlussvorlagen der entsprechenden Beschlüsse herauszugeben seien.

Die Kläger sind der Auffassung, der Anspruch ergebe sich aus § 3 IFS. Der Stadtratsbeschluss, der dem örtlichen Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft Vorschriften zu einzelnen verbotenen Verfahren mache, falle in die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt P* …, weshalb ein Anspruch nach §§ 3, 2 Nr. 1 IFS materiell bestehe. Als natürliche Personen seien sie außerdem Anspruchsberechtigte. Dem Anspruch stehe auch § 7 Nr. 2 IFS nicht entgegen, weil die betreffenden Beschlüsse nicht der Verschwiegenheit unterlägen. Eine Verschwiegenheit ergebe sich insbesondere auch nicht schon aus dem Umstand, dass der Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 2 GO gefasst worden sei. Ob ein Ausschlussgrund vorliege, sei nach enger Auslegung zu ermitteln, um den durch das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gebotenen Grundsatz des freien Informationszugangs nicht über Gebühr zu gefährden. Eine Auskunft über die vorliegend maßgeblichen Stadtratsbeschlüsse belaste insbesondere keinen Grundrechtsträger in seinen Grundrechten, weil es nicht erforderlich sei, personenbezogene Daten preiszugeben und weitere Grundrechte Dritter einer Informationsauskunft nicht entgegenstünden. Allein eine formale Verschwiegenheitspflicht genügen zu lassen, werde den Anforderungen des § 7 Nr. 2 IFS nicht gerecht. Es genüge nicht, dass ein Organ darüber entschieden habe, eine Materie unter Verschluss zu stellen, sondern es müsse auch eine materielle Verschwiegenheitspflicht gegeben sein, d.h. eine auch tatsächlich gesetzlich begründete Geheimhaltungsbedürftigkeit vorliegen. Eine Geheimhaltungsbedürftigkeit sei nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich öffentliche Belange dies erforderten oder sonstige kodifizierte Rechtfertigungsgründe vorlägen. Für § 7 Nr. 2 IFS komme es deshalb allein darauf an, ob bei den Beschlüssen über das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach sozialer Indikation tatsächlich ein Fall von Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO vorgelegen habe und die Nichtöffentlichkeit wegen des Allgemeinwohls oder aus Rücksicht auf Interessen Einzelner erforderlich gewesen sei. Hierfür liefere die Stadt jedoch keine Begründung und es sei auch nicht zu erkennen, welche Gründe hier einschlägig sein sollten. Insbesondere genüge es nicht, dass ein Thema gesellschaftlich stark umstritten sei, um eine Betroffenheit des Allgemeinwohls anzunehmen. Es sei auch nicht im Ansatz feststellbar, dass vorliegend berechtigte Ansprüche Einzelner einen Ausschluss der Öffentlichkeit erforderlich gemacht hätten. Daher sei schon tatbestandlich kein Grund gegeben, die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschließen, weshalb insoweit kein Fall des § 7 Abs. 1 Nr. 2 IFS vorliege. Der Beschluss, die Öffentlichkeit auszuschließen, sei überdies und unabhängig von den Voraussetzungen des Art. 52 Abs. 2 GO unverhältnismäßig und verstoße somit gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Aus den Grundsätzen des allgemeinen Informationsrechts und der gesellschaftlichen Relevanz des Themas ergebe sich ein überragendes Interesse an der Öffentlichkeit der Sitzung. Entgegenstehende gewichtige Gründe des Allgemeinwohls oder des Individualrechtsschutzes bestünden nicht. Eine Informationsauskunft sei möglich, ohne dass individuelle Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten einzelner Stadtratsmitglieder gezogen werden könnten, wobei demokratisch legitimierte Stadtratsmitglieder dieses Risiko aber wegen ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber ohnehin zu tragen hätten. Auch im Übrigen bestehe kein berechtigtes Interesse des Stadtrates an der Geheimhaltung. Vielmehr werde mit dem Beschluss Frauen verboten, eine Abtreibung durchzuführen und so ihr fundamentales Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG beschränkt. Daneben bestehe aus § 3 IFS ein Anspruch auf Begründung, warum ein Beschluss nach Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO für geheim gehalten werde. Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO beziehe sich allein auf den Inhalt des Beschlusses.

In der mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2024 hat der Beklagtenvertreter erklärt, dass der vollständige Beschlusstext vom 20. Juli 2007 wie folgt lautet:

„Dem Antrag von Frau Stadträtin E* … T* …, Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2007:

„Im Klinikum P* … sollen Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der gesetzlichen Regelungen durchgeführt werden, zusätzlich zur medizinischen Indikation“

wird nicht stattgegeben.“

Der in der mündlichen Verhandlung für die Klägerseite allein anwesende Kläger zu 2) hat daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit er darauf gerichtet war, ihm selbst Auskunft bezüglich des vollständigen Texts des Beschlusses vom 20. Juli 2007 und bezüglich des zugehörigen Beschlussvorschlages zu erteilen. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung insoweit angeschlossen.

Der Kläger zu 1), der zwischenzeitlich in F* … wohnhaft ist, hat an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen. Eine Teilerledigungserklärung wurde für ihn nicht abgegeben, auch nicht durch den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Kläger zu 2).

Die Kläger beantragen zuletzt,

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 1) Auskunft zu erteilen über

- den vollständigen Text des Beschlusses des Klinikumsausschusses vom 20. Juli 2007 bezüglich des Verbotes, im Klinikum P* … Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation vorzunehmen,

- die Beschlussvorschläge zu diesem Beschluss und zum Beschluss des Klinikumsausschusses vom 23. März 1998 bezüglich des Verbotes, im Klinikum P* … Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation vorzunehmen und

- die diese Beschlüsse betreffenden Teile der Niederschriften der Sitzungen des Klinikumsausschusses, in denen diese Beschlüsse gefasst wurden.

Ferner dem Kläger zu 2) Auskunft zu erteilen über

- den Beschlussvorschlag zum Beschluss des Klinikumsausschusses vom 23. März 1998 bezüglich des Verbotes, im Klinikum P* … Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation vorzunehmen und

- die diesen und den Beschluss vom 20. Juli 2007 betreffenden Teile der Niederschriften der Sitzungen des Klinikumsausschusses, in denen diese Beschlüsse gefasst wurden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, soweit sich das Informationsbegehren der Kläger auf Niederschriften beziehe, bestehe keine Rechtsgrundlage. Nach Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO stehe zwar allen Gemeindebürgern die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen frei. Bei den verfahrensgegenständlichen Niederschriften handle es sich jedoch um solche aus nichtöffentlicher Sitzung, in welche auf dieser Grundlage keine Einsichtnahme begehrt werden könne. Dies gelte auch dann, wenn sich die Sachlage hinsichtlich der Vertraulichkeit nachträglich geändert habe. Art. 52 Abs. 3 GO sehe zwar eine Bekanntgabe von Beschlüssen vor, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen seien. Daraus sei aber nicht zu folgern, dass auch die Niederschriften oder Beschlussvorschläge offenzulegen wären. Gründe der Geheimhaltung könnten für einen Beschluss wegfallen, für den Inhalt der Beratung, eine mögliche namentliche Abstimmung sowie eine darüber gefertigte Niederschrift und Beschlussvorlagen aber fortbestehen. Als lex specialis sperre Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO den Zugang zu Niederschriften aus nichtöffentlicher Stadtratssitzung gegenüber allgemeinen Auskunftsansprüchen. Die Subsidiarität der Informationsfreiheitssatzung der Beklagten gegenüber Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO ergebe sich aus deren § 13. Unabhängig davon handle es sich bei der Frage, welche Leistungen in einem Klinikum mit einem überörtlichen Einzugsgebiet angeboten würden, ohnehin nicht um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises, weshalb die Informationsfreiheitssatzung bereits wegen § 1 Satz 2 der Satzung keine Anwendung finde. Zwar habe die Beklagte als kreisfreie Stadt die Aufgaben der Errichtung und Unterhaltung von Krankenhäusern zunächst im eigenen Wirkungskreis. Ein solches Krankenhaus sei üblicherweise jedoch auf den eigenen Einzugsbereich gerichtet und nicht überörtlich wie das Klinikum P* … Die Überörtlichkeit des Angebots des Klinikums könne im Krankenhausplan des Freistaates Bayern nachvollzogen werden. Dort sei das Klinikum P* … als Krankenhaus ausgewiesen, das in Diagnose und Therapie auch überörtliche Schwerpunktaufgaben erfülle. Soweit es sich um eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises handle, schließe Art. 39 Abs. 2 BayDSG die Einsichtnahme in die Protokolle aus. Beschlussvorlagen unterlägen der Geheimhaltung nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayDSG bzw. § 8 Abs. 1 der Informationsfreiheitssatzung. Die Beschlussvorlagen beinhalteten auch die zugehörigen Anträge der Stadtratsmitglieder, auf die sich der Geheimhaltungstatbestand erstrecke.

Die Kläger replizieren, für Niederschriften könne nichts Anderes gelten als für Beschlüsse selbst, sodass die Niederschriften nicht der Geheimhaltung nach Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO unterlägen. Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO müsse außerdem so ausgelegt werden, dass mit „öffentlicher Sitzung“ auch solche Sitzungen erfasst seien, die öffentlich hätten stattfinden sollen und bei denen keine Gründe nach Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO vorgelegen hätten. Anderenfalls würden die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers verkürzt. Transparenz könne den Bürgern nicht deshalb verwehrt werden, weil der Gemeinderat einen rechtswidrigen Beschluss über die Nichtöffentlichkeit gefasst habe. Während ein rechtswidriger Beschluss über die Nichtöffentlichkeit unstreitig dazu führe, dass der Beschlusstext nicht der Geheimhaltung unterfalle und deshalb bekanntzugeben sei, sei es sachfremd, eine andere Rechtsfolge für Niederschriften anzuordnen, zumal die Veröffentlichung von kontextlosen Beschlusstexten dem berechtigten Informationsbegehren der Bürger nicht entsprechen könne. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die in Frage stehenden Sitzungsniederschriften und Beschlusstexte in ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit divergierten. Es sei dem Bürgermeister außerdem auch zumutbar, vor dem Hintergrund eines Informationsinteresses der Öffentlichkeit die Wirksamkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zu überprüfen. Weiter sind die Kläger der Auffassung, selbst wenn das Gericht sich der Ansicht der Beklagten anschließe, § 3 IFS sei aufgrund einer Subsidiarität als Anspruchsgrundlage gesperrt, ändere dies nichts an der Begründetheit der Klage, weil die Nichtöffentlichkeit der Beschlüsse rechtswidrig sei und daher Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO nicht entgegengehalten werden könne. Im Übrigen würde eine Subsidiarität nur für Niederschriften, nicht aber für Beschlussvorlagen gelten, welche als Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises § 3 IFS unterlägen. Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Unterhaltung des Klinikums P* … um eine Aufgabe im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis handle, machen die Kläger geltend, dass sich schon aus Art. 83 Abs. 1 BV ergebe, dass das „örtliche Gesundheitswesen“ als Pflichtaufgabe in den eigenen Wirkungskreis falle. Das Klinikum P* … stehe in Trägerschaft der Stadt und diene der medizinischen Schwerpunktversorgung im Gemeindegebiet, und zwar unabhängig von der Einstufung im bayerischen Krankenhausplan. Dass teilweise der Aufgabenbereich eines Krankenhauses erweitert werde, könne keinesfalls dazu führen, dass die gesamte Planung des Krankenhauses dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde entzogen werde. Selbst wenn das Gericht aber zu der Überzeugung komme, es handle sich um eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis, ergebe sich ein Anspruch aus Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG. Die Ausschlussgründe des Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG und des Art. 39 Abs. 3 BayDSG seien nicht gegeben. Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen seien von Art. 39 Abs. 3 BayDSG nicht erfasst. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayDSG gelte nur für behördeninterne Beratungen, unter die zumindest die Beschlussvorlage eines Gemeinderates nicht falle. Dass sonstige Interessen nicht entgegenstehen, ergebe sich schon daraus, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit rechtswidrig gewesen sei und für die weitere Unterverschlusshaltung kein berechtigtes Interesse darstellen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 23. Oktober 2024 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.